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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Gabriele L. Stark: Die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen

  Rechtsanwalt Dr. Momme Buchholz

  …Darstellung des Wortlauts (S. 23-25) und der rechtshistorischen Grundlagen (S. 25-39) des § 371 AO. Den individuellen Vorwurf zu formulieren, dass diese… …Grundlagen ihrer Untersuchung führen Stark sodann zur Darstellung des Meinungsstreits um die Rechtsnatur der Selbstanzeige (S. 41-45), wobei sie sich der…
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  § 4 Internationale Berichtspflichten

  Fetzer

  …erweiterte – Regelung findet sich zukünftig in Art. 20 Kodex. 2 3 4 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 5 Abs. 1 Rahmen-RL1 verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die nationalen Regulierungsbehörden…

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  § 45c Normgerechte technische Dienstleistung

  Lutz

  …sind, vgl. auch Robert, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §45c Rn.8. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 I. Europarechtliche Grundlagen §45c TKG hat keine unmittelbare europarechtliche Grundlage, seine Notwendigkeit folgt aber aus Art. 17 Abs. 4…

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  § 47b Abweichende Vereinbarungen

  Scholz

  …Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift hat keine europarechtlicheGrundlage. II. Bedeutung und Funktion §47b TKG sieht vor, dass von den…
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  § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs

  Scherer, Butler

  …. 2 3 BT-Drs. 18/8332, S.46. 3 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift des §77e TKG wurde im Zuge der Umsetzung der KostensenkungsRL1 durch das DigiNetzG neugefasst und…
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  § 86 Sicherheitsleistungen

  Fischer

  …begründen. 1 2 1 BT-Drs. 15/2316, S.87. 2 Siehe Fischer, §84 Rn.3 ff. 3 3 BT-Drs. 15/2316, S.87. 4 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 I. Europarechtliche Grundlagen §86 TKG hat keine Grundlage in der Universaldienst-RL oder den weiteren EG-Richtli- nien zum Telekommunikationsrecht…

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  § 106 Telegrammdienst

  Lutz

  …I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 I. Europarechtliche Grundlagen Die Datenschutz-RL enthält keine spezifischen Regelungen zum Telegrammdienst. Daher wird §106 TKG von den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Einführung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig an die Finanzkasse gezahlt worden sind. I. Zivilrechtliche Grundlagen Die Rechtsform der GmbH ist sehr beliebt… …Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechtsmiss- bräuchlich ist.10 29 I. Zivilrechtliche Grundlagen 11 BGH vom 16.9. 1985, II ZR… …Existenz- 31 I. Zivilrechtliche Grundlagen 25 Schult, Solvenzschutz der GmbH durch Existenzvernichtungs- und Insolvenzverursa- chungshaftung, Diss… …I. Zivilrechtliche Grundlagen 44 MAH GmbH-Recht/Schluck-Amend, §23 Rz. 200. 45 BGH vom 9.10. 2006, II ZR 303/05, NZI 2007, 44; MAH… …. Zivilrechtliche Grundlagen 70 Vgl. Krystek/Klein, Erstellung von Sanierungskonzepten (Teil 1): Kritische Würdigung be- stehender Standards, speziell IDW S 6, DB… …er mir die Zahlen vor? 37 I. Zivilrechtliche Grundlagen 75 BGH vom 8.2. 1993, II ZR 58/92, BGHZ 121, 257;Wollweber/Scherberich, Freiwilliges Aus-… …Grundlagen Niederlegung des Geschäftsführeramts Zeit/Form Bemerkungen 84 LG Köln vom 14.8. 1997, 87 T 25/97, GmbH-StB 1998, 69; LG Berlin vom 22.7. 1992, 98… …Ersatzansprüche 41 I. Zivilrechtliche Grundlagen 92 Reufels in GmbH-Handbuch, 172.Aktualisierung 2020, Rz. I 2505;Wollweber/Scherberich, Freiwilliges… …. Zivilrechtliche Grundlagen 97 BGH vom 8.7. 1985, II ZR 198/84, NJW 1986, 54; vom 9.5. 1974, II ZR 50/2, NJW 1974, 1468. 98 BGH vom 8.7. 1985, II ZR 198/84, NJW… …. Zivilrechtliche Grundlagen 109 Wollweber/Scherberich, Freiwilliges Ausscheiden des Geschäftsführers aus dem Geschäfts- führeramt, GmbH-StB 2020, 83, 87. 110…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Ahmad Chmeis: Kartellsanktionsrecht - Verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts

  Rechtsanwalt Pieter Wiepjes

  …Untersuchung beginnt mit einer Erläuterung der Grundlagen des europäischen Kartellsanktionsrechts sowie dessen historischer Entwicklung (S. 37 ff.). Daran… …verfahrensrechtlichen Konvergenz innerhalb des zwischen den Behörden bestehenden Netzwerkes (S. 107 ff.). a) Grundlagen und relevantes Spannungsfeld Im Rahmen des… …nachfolgenden Kapitels zu den Grundlagen zeichnet der Verfasser u. a. die Debatte über eine zunehmende europäische Konvergenz prägnant nach. Diese erfahre…

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  § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

  Geers, Petersen

  …BVerwG, v. 31.01.2017, Az: 6 C 2.16, Rn.20; vgl. imÜbrigenGeers/Petersen, §13 Rn.11. 3 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 I. Europarechtliche Grundlagen Die Mitgliedstaaten haben gem. Art. 6 Satz 1 Rahmen-RL dafür zu sorgen, dass die nationalen Regulierungsbehörden –…

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