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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77 Ersatzansprüche

  P. Schütz

  …1P. Schütz §77 TKGErsatzansprüche 1 1 Dazu BGH, v. 17.06.2005, Az: V ZR 202/04, NJW-RR 2005 1683, 1685. 2 BT-Drs. 15/2316, S.30. 2 3 BT-Drs… …des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB).7 Schadensersatzansprüche, die nicht unter §199… …Schadensersatzanspruch gem. §69 Abs. 3 Satz 1 TKGgilt freilich nichts Anderes. Andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche verjähren gem. §199 Abs. 4 BGB ohne Rücksicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Anhang 2

  …Endkundenentgelte für regulierte intra-EU-Kommunikation (1) Ab dem 15.Mai 2019 dürfen Endkundenpreise (ohneMwSt.), die Verbrauchern für regulierte… …intra-EU-Kommunikation berechnet werden, 0,19 EUR pro Minute für An- rufe und 0,06 EUR je SMS nicht überschreiten. (2) Ungeachtet der Verpflichtungen gemäß Absatz 1 können… …internationale Kommunikation, ein- schließlich regulierter intra-EU-Kommunikation, anbieten, bei dem es sich nicht um den Tarif gemäß Absatz 1 handelt und in… …Vorteile sind, die sie dadurch verlierenwürden. (3) Überschreitet ein Tarif für regulierte intra-EU-Kommunikation gemäßAbsatz 2 die in Absatz 1 festgelegten… …sich entsprechend geäußert haben, automatisch die in Absatz 1 vorgesehenen Tarife. (4) Verbraucher können innerhalb eines Arbeitstages nach Eingang des… …Antrags beim Anbieter aus einem oder in einen Tarif gemäß Absatz 1 kostenfrei wechseln, wobei die Anbieter sicherstellen, dass ein solcher Wechsel keine… …Höchstpreise gemäß Absatz 1 in einer anderen Währung als dem Euro angegeben werden, sind die zunächst geltenden Obergrenzen in diesen Währungen anhand der… …außergewöhnlicher Umstände, die ihn von den meisten ande- ren Anbietern in der Union unterscheiden, die Anwendung der in Absatz 1 genannten Obergrenzen erhebliche… …Antrag des Anbieters eine Ausnahme von Absatz 1 gewähren; dies ist auf das erforderliche Maß begrenzt und erfolgt für einen erneuerbaren Zeit- raum von… …betreffenden Beweislast entledigt, so be- stimmt die nationale Regulierungsbehörde das maximale Preisniveau oberhalb eines oder beider Obergrenzen gemäßAbsatz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2020

  Nachrichten vom 5.10.2020 bis 30.12.2020

  …Bundesgerichtshof am 18.11.2020 gefällt (Az: IV ZR 2017/19). Darauf verweist Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Fissenewert [1] von der Berliner Kanzlei Buse Heberer Fromm… …Versicherung darüber, ob die D&O-Versicherung für Ersatzansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG einstehen muss. Der BGH entschied, dass diese Ansprüche von der… …Unternehmensleitern und leitenden Angestellten“. „Diese Frage der Einstandspflicht der D&O-Versicherung für Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG war lange bei den Gerichten… …Aktiengesellschaften (§ 92 Abs. 2 AktG) und für Geschäftsführer von GmbHs. Quelle [1… …zur Stärkung der Finanzmarktintegrität. Dieses Gesetz setzt zentrale Elemente des Aktionsplans [1] zur Stärkung der Bilanzkontrolle und… …. Quelle [1] https://compliancedigital.de/ce/ministerien- [2] https://www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Pressemitteilungen/ [3]… …Handelskammertag (DIHK) in einer aktuellen Mitteilung [1] hin. Die Prämien für die Unternehmen werden sich voraussichtlich erhöhen, so der DIHK. Wichtige… …[1] https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/ aktuelle-informationen/schutzschirm-fuerlieferketten-verlaengert-34366 [2]… …berücksichtigen sind und lehne eine weitreichende Änderung des Entwurfs ab. Den Gesetzentwurf finden Sie hier [1]. Die Unterrichtung von Bundesrat-Stellungnahme und… …[1] https://dip21.bundestag.de/dip21/ btd/19/241/1924181.pdf [2] https://dip21.bundestag.de/dip21/ btd/19/249/1924903.pdf [3]…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77i TKGKoordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung §77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung (1) Eigentümer oder… …, haben zumutbaren Anträgen nach Absatz 2 zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen stattzugeben. Anträge sind insbesondere zumutbar, sofern 1… …Antrag nachAbsatz 2 kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, soweit 1. von dem Antrag Teile einer kritischen Infrastruktur, insbesondere deren Informa-… …mit Glasfaserkabeln, mitverlegt werden. 2 Scherer/Butler TKG §77i Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–49 1. Struktur und Aufbau der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36–46 a) Bauarbeiten für die Bereitstellung von Verkehrsdiensten (§77i Abs.7 Satz 1 TKG) . . . 37–42 b) Erschließung von Neubaugebieten (§77i Abs.7 Satz 2… …nationale Regelungen zur Mitverlegung von passiven Netzinfrastrukturen und Glasfaserkabeln im Zuge von Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen. Absatz 1… …und 2 setzen Art. 5 Abs. 1 Kostensenkungs-RL und Absatz 3 und 4 setzen Art. 5 Abs. 2 Kostensenkungs-RL um. Absatz 3 Satz 3 TKG wurde erst nachträglich… …5 regelt unter Inan- spruchnahme der in Art. 5 Abs. 5 Satz 1 Kostensenkungs-RL vorgesehenen Ermächti- gung zur Zulassung nationaler Ausnahmen das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Sicht 104 Entscheidungskommentare 108 Rechtsanwältin Kathie Schröder, Frankfurt a.M. Urteilsanmerkung: VG Augsburg, Beschluss v. 20.11.2019 – Au 1 S… …, Gubitz-Partner, Kiel Gabriele L. Stark: Die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen 195 Rechtsanwalt Dr…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …, den einzelne Autoren bereits als Datenspende bezeichneten. 1 Kollektive wie AlgorithmWatch rufen zu einer Datenspende auf, um die bereits jetzt von… …Gewebe und Organen. Erhellend scheint auch die stellenweise zivilrechtliche Einordnung von Spenden als Schenkung i. S. v. § 516 Abs. 1 BGB, 7 die einer… …2517 FSB 013) verfasst. 1 Beuth, Datenspende für Siri, https://www.zeit.de/digital/mobil/2017-01/ apple-iphone-8-siri-icloud-differential-privacy (Abruf… …Schenkungsrechts BGH, Urt. v. 10. 1. 2003 – IV ZR 249/02, NJW 2004, 1382; vgl. auch Hake, in: Gsell et al., BeckOGK BGB, 2019, § 516 Rn. 42. 12 Zitiert nach… …Paal/Hennemann, NJW 2017, 1697. 13 Vgl. insofern Czychowski/Siesmayer, in: Kilian/Heussen, Computerrechts- Handbuch, 34. EL 2018, 1. Abschnitt – Teil 2 – 20.5 Rn… …. 1 ff. genstandsspezifische Nutzungszweck entsprechend weit ausfällt. Er lässt sich ohne nähere Benennung eines Einzelfalls mit Blick auf Daten als… …insgesamt mit „Ja“ zu beantworten zu sein: Bereits in Art. 1 DSGVO kommt eine „doppelte Stoßrichtung“ zu Gunsten des freien Datenflusses und des aus dem… …, insbesondere Fn. 14. 15 Kühling/Raab, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Kap. A. Einführung Rn. 1. 16 Vgl. auch mit Bezug zur grundrechtlichen… …Dimension Buchner, in: Kühling/ Buchner, DSGVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Kap. B. DSGVO Art. 1 Rn. 9 ff. 17 Vgl. Buchner/Kühling, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, 2… …. Aufl. 2018, Kap. B. DSGVO Art. 7 Rn. 10 ff. Spende personenbezogener Daten Freiherr von Ulmenstein PinG 02.20 49 1. Rechtsgrundlage der Datenspende Auch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  Kritische Ressourcen – Basis für das Maßnahmenpaket

  Regine Kraus-Baumann

  …9 1 Kritische Ressourcen – Basis für das Maßnah- menpaket In einem Pandemiefall konzentriert sich das Krisenmanagement auf die Verhin- derung von… …– Gefahrenbeschreibung Kritische Ressourcen – Gefahrenbeschreibung (Numerische Aufzählung bedeutet keine Priorisierung) 1 Liquidität/Cash Management…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  Aufbau, Mitglieder und Aufgaben des Pandemie-/Krisenstabs

  Regine Kraus-Baumann

  …Tab.2: Das Leitungsteam Funktion* Name 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 1. Leiter P-Stab 2. Sekretariat 3. Pandemiebeauftragter 4. Finanzen 5. Recht 6… …1. Stellvertreter 2. Stellvertreter S 1 Sicherheit S 2 Standort 1 S 3 Standort 2 S 4 Kontakt zu übergeordneten Be- hörden S 5 Medizinischer Dienst… …Leitungsteam Funktion Aufgaben 1. Leiter P-Stab – Stellt die Frühwarnung, Meldefähigkeit und Einsatzbereitschaft des Unternehmens/der Einheit (finanziell… …Aufgaben um. . 3.4 Aufgaben Sonderfunktionen (S) Tab.5: Aufgaben Sonderfunktionen (S) Funktion Aufgaben S 1 Sicherheit – Nimmt Meldungen im Rahmen des… …Frühwarnsystems an und leitet sie weiter. – Stellt Handlungsfähigkeit für den Fall einer Pandemie/Krise sicher. S 2 Standort 1 – Stellt seine Handlungsfähigkeit…

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• D&O-Versicherung muss auch im Insolvenzfall zahlen

  …Ersatzansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG einstehen muss. Der BGH entschied, dass diese Ansprüche von der D&O-Versicherung zu ersetzen sind. Grundlage dafür sind die… …Einstandspflicht der D&O-Versicherung für Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG war lange bei den Gerichten umstritten und wurde unterschiedlich gesehen“, kommentiert…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66 Nummerierung

  Schierloh

  …1Schierloh §66 TKGNummerierung Abschnitt 2 Nummerierung §66 Nummerierung (1) Die Bundesnetzagentur nimmt die Aufgaben der Nummerierung wahr. Ihr… …Befugnisse der Bundesnetzagentur sowie die Rechte und Pflichten der Marktteilnehmer und der Endnutzer im Einzelnen festzulegen. Absatz 1 Satz 4 gilt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–89 1. Allgemein… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20a–23 2 Schierloh TKG §66 Nummerierung 1 1 Zu den zu erwartetenÄnderungen im nationalen Recht siehe Abschnitt IV. 3. Sachlicher Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 IV. Erwartete Änderungen in Hinblick auf die Umsetzung der RL (EU)2018/1972 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90–94 1. Exterritoriale… …Telekommunikations-Nummerierungsverordnung, Stand 30.07.2004, Teil B, zu §1, S.13. 17 18 4 Schütz, Kommunikationsrecht, 1.Aufl. 2005, Rn.94. 19 Nummernnutzung durch die Ausgestaltung und… …. Kommentierung 1. Allgemein Nummern stellen nach der Legaldefinition in §3 Nr. 13 TKG Zeichenfolgen dar, die in Telekommunikationsnetzen Zwecken der Adressierung… …Spezifikationen sind auf www.aknn.de (Stand: 07.06.2020) veröffentlicht. 7 Ditscheid/Rudloff, K&R 2004, 1 ff.;Ditscheid, CR 2006, 316 ff. netzrufnummern… …anbieters auf der Telefonrechnung des Endnutzers erscheinen.7 10 Schierloh TKG §66 Nummerierung 8 Ditscheid/Rudloff, K&R 2004, 1 ff.;Ditscheid, CR 2006… …Rahmenbedingungen frei bestimmen.8 2. Personaler Anwendungsbereich Neben den in §66 Abs. 1 TKG getroffenen Zuständigkeitsentscheidungen – Wahrneh- mung der Aufgaben…

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