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  § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen

  Graulich

  …Graulich TKG §89 Fernmeldegeheimnis 3 Die VO Funk bindet als völkerrechtlicher Vertrag die Vertragsstaaten, entfaltet für den einzel- nen Bürger in den… …sich um eine nicht für den die Nachricht Abhörenden 4 Graulich TKG §89 Fernmeldegeheimnis 7 Anders Klesczewski, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §89…
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  § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

  Graulich

  …Graulich TKG §113b Öffentliche Sicherheit (7) Die Speicherung der Daten hat so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berech- tigten Stellen unverzüglich… …Daten.10 4 Graulich TKG §113b Öffentliche Sicherheit 7 11 BVerfG, v. 14.07.1999, Az: 1 BvR 2226/94, BVerfGE 100, 313, 366. 12 BVerfG, v. 12.03.2003, Az… …außerhalb der EU 6 Graulich TKG §113b Öffentliche Sicherheit 26 Vassilaki/Day, MMR aktuell 2/2006, XIII; Zöller, GA 2007, 393, 411 bezweifelt ebenfalls… …. Gemessen an ihrem 8 Graulich TKG §113b Öffentliche Sicherheit 40 Breyer, MMR 2005, 69. 41 Vgl. BT-Drs. 16/545, S.3 unter Nr. I. 10. 42 BT-Drs. 15/3901… …Inkrafttreten verbundenenNachteile diejenigen Nachteile deutlich 10 Graulich TKG §113b Öffentliche Sicherheit 50 Vgl BVerfG, v. 22. 05.2001, Az: 2 BvQ 48/00… …umsetzen, können die gem. §96 TKG gespeicherten Standortdaten gem. §100g Abs. 2 StPO analog erhoben wer- den64. 12 Graulich TKG §113b Öffentliche…

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  § 113e Protokollierung

  Graulich

  …Graulich TKG §113e Öffentliche Sicherheit 2 7 BT-Drs. 18/5088, S.42. 3 8 BT-Drs. 18/5088, S.42. 4 9 BT-Drs. 18/5088, S.42. 5 10 BNetzA…
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  § 113f Anforderungskatalog

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  …werden (§3 Nr. 30 TKG). Im Rahmen des Anforderungskatalogs wird aber – abhängig von der Verwendung – zwischen zwei 2 Graulich TKG §113f Öffentliche…
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  § 128 Ermittlungen

  Graulich

  …Verhandlungsmaxime – Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips und des Grundsatzes der 2 Graulich TKG §128 Befugnisse 2 Weber/Rommersbach, in: Manssen… …„kann“ insofern gemildert, als sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterliege.13 Das ist schwer nachzuvollziehen, denn 4 Graulich TKG §128 Befugnisse… …. 6 Graulich TKG §128 Befugnisse 27 Bergmann, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2.Aufl. 2008, §128 Rn.22. 9 28 Bergmann, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2.Aufl… …Graulich TKG §128 Befugnisse 40 Weber/Rommersbach, in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, §76 TKG Rn.24. 14 41 Bergmann, in…

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  § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen

  Graulich

  …unbemerkt abzuhören oder dessen Bild von diesem unbe- merkt aufzunehmen. 2 Graulich TKG §90 Fernmeldegeheimnis 1 2 1 BT-Drs. 15/2316, S.88; vgl… …geschützter Räume entstanden sind. Während das vertrauliche Wort also überall geschützt ist, geht der 4 Graulich TKG §90 Fernmeldegeheimnis 9 11 Vgl. auch… …bringen und deren Absatz in der Bundesrepublik zu fördern.22 6 Graulich TKG §90 Fernmeldegeheimnis 17 23 BVerfG, v. 06.07.1994, Az: 2 BvR 855/94, NJW…

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  § 129 Beschlagnahme

  Graulich

  …Gegenständen.4 Die Beschlagnahme erfolgt aufgrund einer entspre- 2 Graulich TKG §129 Befugnisse 5 Meyer-Sebastian, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013… …Betroffene über die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes nach §129 Abs. 3 Satz 2 TKG zu belehren. 4 Graulich TKG §129 Befugnisse 4 26 Kerkhoff… …Beschlagnahme durchgeführt wurde. 6 Graulich TKG §129 Befugnisse 7 46 Dieser Ansicht auchKerkhoff, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 2.Aufl. 2000, §77 Rn.22. 47…

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  § 130 Vorläufige Anordnungen

  Graulich

  …denen die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung 2 Graulich TKG §130 Befugnisse 10 Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG, §78 Rn.5. 11 Kerkhoff, in… …vorläufige Anordnung32, geht insoweit fehl, als beispielsweise die aufschiebende Wirkung eines 4 Graulich TKG §130 Befugnisse 33 EbensoMayen, in… …der einstweiligen Anordnung, das aber – normgenau – nicht einschlägig ist. 6 Graulich TKG §130 Befugnisse 14 56 Vgl. §126 Anm.VI. 2. d). 57 Spoerr…

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  § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 2 Graulich TKG §115 Öffentliche Sicherheit 1 1 BT-Drs. 15/2316, S.97 und 98. 2 Trute, in: Trute/Spoerr/Bosch, TKG, 1.Aufl. 2001, §91 Rn.6. 2… …Auskunftspflichtigen begründet werden kann, die Behörde über das Auftreten bestimmter Vorfälle oder Ereignisse zu informieren.8 4 Graulich TKG §115 Öffentliche… …institutionalisiert werden.21 Die Beschaffung der erforderlichen Informationen, welche 6 Graulich TKG §115 Öffentliche Sicherheit 22 Berliner… …§111 Abs. 1 Satz 3 ff. TKG30. 8 Graulich TKG §115 Öffentliche Sicherheit 19 31 BT-Drs. 15/2316, S.98. 32 Eckhardt, in: Beck’scher TKG-Kommentar… …werden kann.41 10 Graulich TKG §115 Öffentliche Sicherheit 22 42 Berliner, Informationsbefugnisse der BNetzA, 1.Aufl. 2012, S.43. 43 Büttgen, in…

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  § 109a Daten- und Informationssicherheit

  Graulich

  …des Absatzes 4 oder anderer Nutzer zu beseitigen oder zu verhindern und der Nutzer die 2 Graulich TKG §109a Öffentliche Sicherheit Störung nicht… …dieseMaßnahmen auf die von der Sicherheitsverletzung betroffenen Daten angewendet wurden. Diese technischen Schutzmaßnahmen ver- 4 Graulich TKG §109a… …von Störungen im Falle einer Infizierung des Datenverarbeitungssystems des 6 Graulich TKG §109a Öffentliche Sicherheit 19 Seidl, jurisPR-ITR… …Gesetzgeber verwendet demnach bewusst unterschiedliche Anforderungen.31 8 Graulich TKG §109a Öffentliche Sicherheit 16 32 BNetzA, Datensicherheit – §109a… …nach 10 Graulich TKG §109a Öffentliche Sicherheit 21 44 Pokutnev/Schmid, CR 2012, 360, 365. 45… …der Abs. 1 und 2 eingehalten wurden. Mit dieser Regelung wird 12 Graulich TKG §109a Öffentliche Sicherheit 52 RL 2009/136/EG des Europäischen…

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