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  § 134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung

  Fetzer

  …; vgl. zur besonderen Bedeutung der Mitnutzung physischer Infrastrukturen auch ErwGr. 8, 13 f. undArt. 1 Abs.1 Kostensenkungs-RL. Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …und Mittel verfügt und mit der die Parteien uneinge- schränkt zusammenarbeitenmüssen.5 II. Zweck und Bedeutung der Norm §134a TKG regelt die…

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  § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …und Konsolidierungs- sowie Ko-Regulierungsverfahren durchzufüh- ren. II. Zweck und Bedeutung der Norm §135 TKG normiert in Abs. 1 einen Anspruch auf… …rechtlichen Gesichtspunkte, die für die verfahrensabschlie- ßende Entscheidung von Bedeutung sein können (einschließlich des Inhalts von Stel- lungnahmen… …ausufernden Auslegung wertungsmäßig den übrigen in §28 Abs. 2 VwVfG genannten Verweige- rungsgründen entsprechen.40 Praktische Bedeutung erlangt §28 Abs. 2 Nr… …Akten, die für die Beschlusskammerentscheidung von Bedeutung sein können (z.B. Vorakten).51 Ebenfalls vom Akteneinsichtsrecht umfasst sind die… …, die für die verfahrensabschließende Entscheidung von Bedeutung sein können, vollständig und wahrheitsgetreu zu doku- mentieren. Zudem darf die… …Bedeutung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärung einerseits mit den in §29 Abs. 2 VwVfG jeweils geschützten Belangen andererseits sorgfältig…

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  § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …geheimnisse u. a. über europäische Grundrechte (hauptsächlich die Eigentums- und Berufsfreiheit) geschützt.1 II. Zweck und Bedeutung der Norm In…
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  § 137 Rechtsmittel

  Heinickel

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Rahmen-RL zu verstehen.2 II. Zweck und Bedeutung der Norm Sowohl der Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage als auch derWegfall von… …, als dem für Entscheidungen der BNetzA zuständigen Spruchkörper, damit eine herausgehobene Bedeutung für die Weiterentwicklung des… …ehemaligen Monopolisten erfolgt, exis- tentielle Bedeutung für die Wettbewerber und damit für die Förderung vonWettbewerb im ehemals monopolistisch… …für die Entwicklung der informationsbasierten Gesell- schaft von Bedeutung sind. Hinzu kommt, dass Entscheidungen der RegTP, insbeson- dere bei… …grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das VG von einer Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe…

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  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …findet §138 TKGkeine Anwendung. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die behördliche Pflicht zur Vorlage von Urkunden oder Akten sowie zur Erteilung von… …vorlegen muss, deren Geheimhaltung gegenüber den im Verfahren beigeladenen Wettbewer- bern von besonderer Bedeutung ist.5 Im Verwaltungsverfahren werden… …Streitigkeiten an Bedeutung, da sich diese Verfahren oft übermehrere Jahre erstrecken bzw. es Fälle gibt, in denen Verfahren ausgesetzt sind oder ruhen. In diesen…

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  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–8 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift setzt Art. 4 Abs. 3 Rahmen-RL um. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient dazu… …Rückwirkung entfalten können, sind die in §138a TKG adressierten Informationen jedoch auch für Private von Bedeutung. Aus diesem Grund wurde im…

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  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. 3 TKG-1996. II. Zweck und Bedeutung der Norm §139 TKG ordnet dieUnterrichtung der BNetzA über alle zivilrechtlichen Streitigkeiten an, die sich aus…
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  § 140 Internationale Aufgaben

  Fetzer

  …. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 I. Zweck und Bedeutung der Norm Der Vollzug des TKG obliegt der BNetzA. Sie nimmt nach §116 TKG die ihr nach dem Telekommunikationsgesetz…
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  § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

  Fetzer

  …Recommendation D.90 v. 20.03.1995. 9 AnhangA.3.4 ITU-T Recommendation D.90 v. 20.03.1995. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 I. Zweck und Bedeutung der Norm Der Telecommunication Standardization Sector der ITU (ITU-T) hat zur Vereinheitli- chung und Vereinfachung der…

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  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …zu erheben.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm Nach der Ablösung des Verwaltungskostengesetzes durch das Bundesgebührengesetz zum 14. 08. 2013 bestimmt…