…Vergleich zum Ausland konnte Deutschland
bisher mit einer Besonderheit für Unternehmen
aufwarten: Das deutsche Strafrecht gilt für natürliche
Personen aber…
…aus dem Ausland versichert werden konnte, dass
Unternehmen in Deutschland auch Konsequenzen
für Compliance-Verstöße zu fürchten hätten.
Im Kartellrecht…
…Sanktionsausschluss- oder minderungswürdigen
Compliance-Maßnahmen ergänzte.
Das Instrumentarium für Verbandssanktionen ist in
Deutschland mit §§ 30 und 130 OWiG bereits…
…Bundesrepublik Deutschland
sowie die Länder und ausländische Staaten
verhängt werden (§ 5 Nr. 4 E-VerSanG). Kommunen,
Anstalten und Körperschaften des öffentlichen…
…mit Sitz
in Deutschland anwendbar sein [§ 2 (2) E-VerSanG].
Eine Auslandstat muss sich mit den Maßstäben des
deutschen Strafrechts messen: Sie muss nach…
…international tätige Unternehmen
in Deutschland zukommen werden, insbesondere
wenn die Geschäftsleitung zu solchen
Untersuchungen nun verpflichtet ist.
Kaum…
…Verbandsstraftat in Deutschland
bei erwarteter Sanktionierung im Ausland
abgesehen werden kann. Dies setzt aber voraus,
dass das Sanktionsmaß der ausländischen…
…Maßnahme
zur Einwirkung auf den Verband und
zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend
erscheint und gegenüber einer Sanktion in Deutschland
überwiegt…
…auch Gegenstand eines öffentlichen
Verfahrens ist.
Im Verfahren zur Ordnungswidrigkeiten war
es bisher auch in Deutschland gang und gäbe,
mit der…
…des
Bundesverfassungsgerichts 6 über einen Deal zwischen
Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagten
anwendbar, und damit wäre ein DPA in Deutschland…
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