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• Wann Nichtprüfungsleistungen zulässig sind

  …. Den Abschnitt 2.4.4., der nunmehr klarstellt, dass in Bagatellfällen von Verstößen gegen die Blacklist der Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 1 EU-VO…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Mein Geheimnis, Dein Geheimnis: EU-Geheimnisschutzrichtlinie und deren Umsetzung in nationales (Straf)Recht

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …. Mein Geheimnis, Dein Geheimnis: EU-Geheimnisschutzrichtlinie und deren Umsetzung in nationales (Straf)Recht I. Richtlinie (EU) 2016/943 1. Zielsetzung… …(Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vom 08.06.2016 1 erlassen. Die Richtlinie geht zurück auf einen Vorschlag der… …(Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) 8 . Im Übereinkommen heißt es in “Section 7: protection of undisclosed information, Article 39: 1… …by others without their consent in a manner contrary to honest commercial practices (10) so long as such information: 1 ABl. EU Nr. L 157/1 vom… …15.06.2016. 2 COM (2013) 813 final - 2013/0402 (COM). 3 ABl. EU Nr. C 226/48 vom 16.07.2014. 4 RL (EU) 2016/943, Erwägungsgrund 1. 5 COM (2013) 813 final -… …. 1 der Richtlinie das „Geschäftsgeheimnis“ als Informationen, - die in dem Sinne geheim sind, „dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen… …Abweichungen in Art. 2 Nr. 1 der EU-Richtlinie übernommen und findet sich entsprechend in § 1 wieder. 9 Abrufbar unter… …Regelungen werden jedenfalls bis zum Inkrafttreten des nachstehenden beschriebenen Gesetzes europarechts- also richtlinienkonform auszulegen sein. 1… …Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) 16 vorgelegt. Dessen Inhalt in Artikel 1 lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Interessant für… …. WiJ Ausgabe 4.2018 Aufsätze und Kurzbeiträge 178 Die Definition des Geschäftsgeheimnisses in § 1 Abs. 1 Nr. 1 RefE erfolgt nicht eins zu eins zu der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Die Jones Day Entscheidung des BVerfG – Kein Freibrief für Staatsanwaltschaften, aber eine Chance für den Gesetzgeber

  Dr. Matthias Peukert, Matthias Amador

  …. (Canterbury) und Matthias Amador, LL.B 1 Die Jones Day Entscheidung des BVerfG – Kein Freibrief für Staatsanwaltschaften, aber eine Chance für den Gesetzgeber I… …einer anderen Perspektive angehen muss, als es das BVerfG in seinen Entscheidungen getan hat. 1 Dr. Matthias Peukert ist Fachanwalt für Strafrecht und… …Konstellationen interner Ermittlungen Geltung beanspruchen können: 1. Keine Geltung des § 160a StPO für Beschlagnahmen Zu diesen verallgemeinerungsfähigen Aussagen… …hat entschieden, dass diese Auslegung jedenfalls nicht gegen Verfassungsrecht verstößt. 11 2. Gleichlauf des Anwendungsbereichs von § 97 Abs. 1 Nr. 1, 2… …und 3 StPO Ebenfalls verallgemeinerungsfähig ist die Stellungnahme zur Reichweite des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO. Hier wurde teils erwogen, den… …– anders als in Nr. 1 und 2 – den Begriff des Beschuldigten nicht verwendet hat. Auch hier waren die meisten Fachgerichte bisher aber der h.M. gefolgt… …erkannte das BVerfG keine Grundrechtsverletzung der Beschwerdeführer. 3. Maßstab zur Ausfüllung des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO Das BVerfG segnete auch den… …des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, wenn „eine künftige Nebenbeteiligung nach objektiven Gesichtspunkten in Betracht kommt“. 14 Ein Unternehmen 15 , das ein… …verkennt einerseits den begrenzten Prüfungsmaßstab des BVerfG. Andererseits wird im Rahmen des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO weiterhin schwer abzusehen sein, wann… …beschuldigtenähnlichen Stellung einer juristischen Person zugrunde gelegt: Der Schutz des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO greift danach nicht, wenn das Unternehmen ein künftiges…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Zulässigkeit der Fixierung von untergebrachten Patienten: BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …schaffen. Leitsätze: 1. a. Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art… …. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 2 GG. In dem Verfahren 2 BvR 309/15 entspricht § 25 PsychKHG BW insoweit nicht den Anforderungen des Art… …. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, als er keine Hinweispflicht auf die Möglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung der Fixierung vorsieht. In dem… …Freiheit bereits entzogen worden ist. 1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG bezeichnet die Freiheit der Person als „unverletzlich“. Diese verfassungsrechtliche… …Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG umfasst sowohl freiheitsbeschränkende (Art. 104 Abs. 1 GG) als auch freiheitsentziehende Maßnahmen (Art. 104 Abs. 2 GG)… …wie des Pflegepersonals oder der Ärzte gerechtfertigt sein. 4. Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen… …auslegungsbedürftig ist. b. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG konkretisiert die Bestimmtheitsanforderungen, verstärkt den Vorbehalt des Gesetzes und verpflichtet den… …Verfassungsbeschwerden begründet. Die auf der Grundlage von § 25 PsychKHG BW getroffene Entscheidung des Amtsgerichts sowie die auf der Grundlage von Art. 12 Abs. 1 i.V.m… …3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG. a. § 25 PsychKHG BW genügt zwar weitgehend den verfassungsgemäßen Anforderungen. Allerdings enthält die… …Betroffenen zu I. in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG, weil es für die an ihm vorgenommene…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Feststellung des staatlichen Rechtserwerbs hinsichtlich Anordnung des dinglichen Arrests zur Rückgewinnungshilfe - § 111i… …2014, 2024, sowie – aus Sicht der Kreditinstitute – Obermüller, ZInsO 2014, 2401. II. Materielles Strafrecht 1. Berufstypische Handlungen und strafbare… …einer wertenden Betrachtung bedarf. BGH, Urteil vom 19.12.2017 – 1 StR 56/17, wistra 2018, 342 = ZInsO 2018, 1956 Der 1. Strafsenat hat mit dem jetzt… …, 176; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 03.12.2010 - 1 Ws 146/10, ZInsO 2011, 288) zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit bestätigt (s. zuvor BGH, Beschluss… …vom 21.12.2016 - 1 StR 112/16, ZInsO 2017, 832; allg. und umfassend zu der Problematik vgl. Heuking/v. Coelln, WiJ 2017, 157). WiJ Ausgabe 4.2018… …allein im Rahmen der Prognose über die kurzfristig mögliche Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit Bedeutung zu. BGH, Beschluss vom 10.07.2018 – 1 StR… …605/16, ZInsO 2018, 1953. Der 1. Strafsenat übernimmt in der Entscheidung überdies die unter Ziffer 3 dargestellte Auffassung, nach der die… …, Beschluss vom 16.05.2017 - 1 StR 306/16, wistra 2018, 171 = ZInsO 2018, 2071 Zu der Entscheidung s. die Anm. von Gehm, NZWiSt 2018, 113. III. Zivilrechtliche… …Entscheidung mit strafrechtlicher Relevanz Untreue als Schutzgesetz – § 823 Abs. 2 BGB Bei § 266 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des §… …823 Abs. 2 BGB. Untreue setzt sowohl in der Variante des Missbrauchs- (§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) als auch in derjenigen des Treubruchtatbestands (§ 266…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Das Anwaltsprivileg im englischen und US-amerikanischen Recht (Teil I)

  Dr. Daniel M. Gajek, Dr. Carolin Raspé, Dr. Julia Schlösser-Rost

  …Deutschland anders aus als im angloamerikanischen Recht. Während sich in Deutschland das Gebot der Vertraulichkeit in erster Linie an den Anwalt richtet 1… …zum Anwaltsprivileg steht. Drittens ist der Schutz von Anwaltskommunikation in England und USA mit besonderen Risiken verbunden. 1 Der Schutz der… …Kommunikation von Anwalt und Mandant in Deutschland erfolgt vor allem über die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, vgl. § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 43a Abs. 2… …wurde speziell entwickelt, um die Lücken des Attorney-Client Privilege zu schließen. 5 1. Anwaltsprivileg (Attorney-Client Privilege) Das… …. Nach § 142 Abs. 1 ZPO kann das Gericht allerdings anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und… …: 12 Das Anwaltsprivileg setzt eine (1) Kommunikation zwischen (2) Anwalt und (3) Mandant voraus, die (4) im Vertrauen und zum (5) Zweck erfolgt ist… …applies only if (1) the asserted holder of the privilege is or sought to become a client; (2) the person to whom the communication was made (a) is a member… …experience and to inform judgment.” Vgl. auch Ball v. U.S. Fidelity & Guar. Co., 1989 WL 135903, *1 (S.D.N.Y.): Rechtsrat beinhaltet “judgment of a lawyer in… …Anwalts tätig werden. (1) Anwalt Eine Anwaltszulassung wird von den meisten Gerichten nicht als zwingend erforderlich erachtet, sondern nur als ein… …WL 1652435, *1, *3 (Bankr. M.D.N.C. 2014). 39 Vgl. zur Reichweite des Schutzes für Unternehmensanwälte im deutschen Recht, Merkt, Syndikusanwalt und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  (Präventive) Ermittlungen der (Unternehmens-)Verteidigung im Verbandssanktionenverfahren und unternehmensinterne Ermittlungen nach italienischem Recht

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …Ermittlungen der Verteidigung nach italienischem Strafprozessrecht 1. Rechtliche Grundlage Mit dem Gesetz Nr. 397 vom 7. Dezember 2000 wurden in Italien… …Verteidigungs- WiJ Ausgabe 4.2018 Internationales 213 zwecken durchzuführen. 1 Diese knüpfen an die zum gleichen Zeitpunkt eingeführte allgemeine Vorschrift des… …Art. 327-bis Abs. 1 CPP an, durch die dem Verteidiger in allgemeiner Form das Recht eingeräumt wird, Ermittlungen durchzuführen, um Beweismittel… …. 231/2001), in der Praxis meist eines Unternehmens. 10 1 Corso in: Dominioni/Corso/Gaito/Spangher/Galantini/Filippi/Garuti/Mazza/Varraso/Vigoni, Procedura… …, mit dem das Strafverfahren eingeleitet wird (vgl. Art. 327-bis Abs. 1, 391-nonies Abs. 1 CPP; letztgenannte Vorschrift ist in unmissverständlicher Weise… …mit “Attività investigativa preventiva” überschrieben). 11 Art. 327-bis Abs. 1 CPP schreibt nämlich vor, dass der Verteidiger entsprechende Ermittlungen… …vom Augenblick seiner Mandatierung an vornehmen kann; § 391-nonies Abs. 1 CPP stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die Mandatierung nicht die… …Entscheidung bedürfen (Art. 391-nonies Abs. 1 CPP). Dies gilt schon deshalb, weil vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens ein zuständiger Richter nicht… …verpflichtet (vgl. Art. 327-bis Abs. 1 CPP), auch nicht zur Vorlage von (wider Erwarten erlangten) belastenden Beweisergebnissen seiner Ermittlungen. Die… …. 197 Abs. 1 CPP); berufsrechtlich – nicht aber nach der Rspr. 32 - ist es dem Verteidiger zudem verboten, seinen Mandanten (d. h. den von ihm vertretenen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Die Absprache (Plea Bargaining) aus österreichischer Sicht und WisteV Länderbericht Österreich: aus der aktuellen Rechtsprechung zum Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Katrin, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Satish

  …1. Einführung Das Phänomen der Absprache hat einige Bezeichnungen, wie zB „Verständigung“, „Deal“ oder „plea bargaining“. 1 Es geht dabei um… …solche Vereinbarung ablehnt. 1 BÖCKEMÜHL, Jan/ KIER, Roland, Verständigungen in Strafverfahren – Ein Plädoyer gegen die Kodifizierung einer „StPO light“ in… …Wiederaufnahmegrund dar (§ 353 Z 1 StPO).“ 8 Der OGH macht in diesem Urteil ua auf die Problematik der Nichteinhaltung von Absprachen durch den Angeklagten aufmerksam… …Gericht öffentlich (Volksöffentlichkeit) und mündlich zu führen (Art 90 Abs 1 B-VG). Gemäß dem Grundsatz der Mündlichkeit (§ 12 Abs 1 StPO) und dem Prinzip… …Einstellung des Verfahrens betreffen. Dies sind solche, die sich im Bereich der Einstellung nach § 192 Abs 1 Z 1 StPO bei mehreren Straftaten, der… …verstehen, die, bei hinreichend geklärtem Sachverhalt, durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht einzuleiten ist. In § 198 Abs 1 StPO ist die Diversion… …Ausgabe 4.2018 Internationales 227 ges (Z 1), die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (Z 2), die Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit… …einen Verteidiger vertreten ist – eine ein Jahr nicht übersteigende, gemäß § 43 Abs 1 StGB bedingt nachzusehende Freiheitsstrafe verhängt werden. Im… …Tat gemäß § 263 Abs 1 StPO, der Verzicht auf die Einvernahme eines Zeugen zu Gunsten einer Protokollverlesung gemäß § 252 Abs 1 Z 4 StPO, der… …EHRBAR, Katrin, Diversion, in: LEXINEXIS360 Onlinekommentar. 17 SCHROLL in Fuchs/Ratz, WK StPO § 209a StPO Rz 1. 18 TIPOLD, Alexander, Absprachen im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Tagungsbericht zur WisteV-wistra-Neujahrstagung 2018 am 19./20.1.2018 in Frankfurt am Main

  Yannic Hübner

  …WisteV-wistra-Neujahrstagung 2018 am 19./20.1.2018 in Frankfurt am Main Am 19. und 20. Januar 2018 fanden sich 180 Vertreterinnen und Vertreter 1 aus Wissenschaft und Praxis zur… …Theorie für die Praxis des Wirtschaftsstrafrechts sowie zum Zusammenhang zwischen Gesetz und Entscheidung im materiellen Strafrecht und im Verfahrens- 1 Aus… …Streitkultur im deutschen Strafprozess gewährt. Themenblock 1: Die Bedeutung der Theorie für die Praxis des Wirtschaftsstrafrechts unter Moderation von… …außerstrafrechtliche Normen. Praktische Fragestellungen am Beispiel des Wirtschaftsund Steuerstrafrechts“. Zu Beginn wies der Referent auf § 262 Abs. 1 StPO hin, der… …die steuerliche Erheblichkeit rechtsnormative Tatbestandsmerkmale darstellten und lediglich die Unterlassungsvariante des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO… …. BGH, Urt. v. 8.9.2011 – 1 StR 38/11; KG, Beschl. v. 14.12.2016 – 121 Ss 175/16 mwN. WiJ Ausgabe 4.2018 Veranstaltungen und politische Diskussionen 234…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …­Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann. Marcel Griesinger und ­Sebastian Brüggemann besprechen das Urteil…