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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Blockchain technology is on a collision course with EU privacy law

  David Meyer

  …applications for it: ­executing contracts, 1 modernizing land registries, 2 even providing new systems for identity management. 3 There’s one huge problem on the… …data, these two facts do not mix well. And with sanctions for flout- 1 https://medium.com/crypto-currently/buildyour-first-smart-contract-fc36a8ff50ca. 2…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zuk

  Ein
  

  Johannes Klausch, Jan Felix Grabenschröer

  …hat Fahrt aufgenommen. Die ab dem 25. 05. 2018 1 geltende und grundsätzlich Anwendungsvorrang genießende DSGVO enthält in Art. 88 Abs. 1 DSGVO eine von… …Fahrzeugen. 1 Art. 99 Abs. 2 DSGVO. 2 Vgl. zur Verwendung des Komparativs an dieser Stelle: Düwell/Brink, NZA 2017, 1081, 1082. 3 Vgl. Deutschlands Zukunft… …in Betracht: –– § 26 Abs. 1 BDSG-neu (vgl. 1.); –– § 26 Abs. 3 BDSG-neu (vgl. 2.); –– Kollektivvereinbarungen (vgl. 3.); –– Einwilligungen nach Art. 6… …Abs. 1 lit. a) DSGVO (vgl. 4.); und –– Art. 6 Abs. 1 lit. b) bis f) DSGVO (vgl. 5.). 1. § 26 Abs. 1 BDSG-neu Der neue zentrale gesetzliche… …Erlaubnistatbestand zur Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten ist § 26 Abs. 1 BDSG-neu. Dieser deckt sich in weiten Teilen mit der aktuellen Regelung in § 32 Abs. 1… …BDSG-alt. Wie bereits § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG-alt erlaubt § 26 Abs. 1 S. 1 BDSGneu eine Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, wenn dies… …beurteilt. Die Auslegung ­dieses Begriffes und damit der zugrundzulegende Prüfungsumfang ist – wie bereits im Rahmen des § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG-alt – nicht… …aktuellen Rechtslage von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze verwiesen werden. 14 Eine Neuregelung im Vergleich zu § 32 Abs. 1 BDSG-alt stellt – neben… …der ansonsten lediglich terminologischen Anpassung an die DSGVO 15 – der im zweiten Teil von § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG-neu vorgesehene Erlaubnistatbestand… …einer rechtlichen Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 lit. c), Abs. 3 DSGVO spezifisch geregelt. Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO normierten…

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• Compliance: So funktionieren erfolgreiche Internal Investigations

  …Pflichten des Aufsichtsrat seien in § 111 Abs. 1 AktG (Überwachung der Geschäftsführung) und im Deutschen Corporate Governance Kodex beschrieben.Zwar sei…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  In letzter Instanz: Das Strafrecht vor dem Bundesverfassungsgericht, EuGH und EGMR

  LOStA Prof. Dr. Georg-Friedrich Güntge

  …letzter Instanz: Das Strafrecht vor dem Bundesverfassungsgericht, EuGH und EGMR 1 Mein Vortrag behandelt das Strafverfahren in „letzter Instanz“, wobei… …Geldzurückgarantie". Auf Grund von Erfahrungen war er von einem Reklamationsanteil von höchstens 10 % aller Bestellungen ausgegangen. Tatsächlich wurde 1 Vortrag… …grundsätzlich für unvereinbar mit Art. 325 AEUV erachtet. Nach Abs. 1 dieses Artikels müssen die Mitgliedstaaten gegen die finanziellen Interessen der Union… …Beschluss des OLG wegen Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG auf. Der Strafsenat hätte - so die Karlsruher Richter - seinen Fall zur Vorabentscheidung dem… …des Zweiten Senats zur Sachentscheidungsbefugnis des Revisionsgerichts auf Grundlage des § 354 Abs. 1 Buchst. a StPO vom 14. Juni 2007 – 2 BvR 1447/05 u… …können nach der neuen Vorschrift des § 354 Abs. 1 Buchst. a StPO bei einem Fehler im Rechtsfolgenbereich von der Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung… …Bundesverfassungsgerichts zu § 354 Abs. 1 Buchst. a StPO war ein möglicher Verstoß gegen das - auch - in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Recht auf ein faires Verfahren. Das… …BVerfG hielt es nicht für akzeptabel, dass dem Revisionsgericht bei Anwendung des § 354 Abs. 1 Buchst. a StPO ein möglicherweise nicht mehr aktueller und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Die Prozessbeobachtung im Strafverfahren - Leitfaden für die anwaltliche Praxis

  Rechtsanwalt Sven Diener

  …WiJ Ausgabe 2.2018 Aufsätze und Kurzbeiträge 75 Strafprozessrecht Rechtsanwalt Sven Diener, Düsseldorf 1 Die Prozessbeobachtung im Strafverfahren -… …dann 1 Der Verfasser ist als Rechtsanwalt in der auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Kanzlei VBB Rechtsanwälte mit Standorten in Düsseldorf und… …Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 Abs. 1 StPO Gebrauch machen kann. 4 Demzufolge ist es – bereits aus Gründen der Gewährleistung der prozessualen Waffengleichheit zwischen… …der Staatsanwaltschaft umfassend zu informieren. 1. Verteidiger eines gesondert Verfolgten als stets zulässige Öffentlichkeit i.S.d. § 169 S. 1 GVG? Die… …Anwesenheitsrecht des Verteidigers nach § 168c Abs. 2 StPO Erst mit dem 1. StVRG von 1974 wurde auch die Vorschrift des § 168c StPO zur Regelung der… …Sach- und Rechtslage hinreichend Rechnung tragen. 9 BGHSt 3, 387 (390). 10 Vgl. Griesbaum in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 168c Rn. 1. 11… …beobachteten Verfahren in Betracht kommt. 19 Mit Blick auf das meist umfassende Auskunftsverweigerungsrecht eines gesondert Verfolgten i.S.d. § 55 Abs. 1 StPO 20… …Zeugenbeistand Auch die Rolle des anwaltlichen Zeugenbeistands als Prozessbeobachter – und damit als Teil der Öffentlichkeit nach § 169 S. 1 GVG – ist bisher nicht… …dafür ins Feld, die Prozessbeobachtung durch den Zeugenbeistand als stets zulässige Öffentlichkeit i.S.d. § 169 S. 1 GVG grundsätzlich zu gestatten. 22… …Ein Zeuge ist gem. § 58 Abs. 1 StPO grundsätzlich von der Teilnahme an der Verhandlung als Zuhörer auszuschließen, um eine unbefangene und unabhängige…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Strafrechtliche Untreuerisiken wegen der Nicht-Geltendmachung zivilrechtlicher (Schadens-) Ersatzansprüche bei Bestehen einer „Schmiergeldabrede“

  Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/15
  

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus, Rechtsanwalt Dr. Sebastian Maiß

  …Ersatzansprüche bei Bestehen einer „Schmiergeldabrede“ Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/15 I. Problemstellung Der 1. Zivilsenat des… …GmbH; §§ 76, 93 AktG) berücksichtigen müssen, um zugleich strafrechtlich relevante Untreuerisiken nach § 266 Abs. 1 StGB zu vermeiden. Im Zweifel wird… …und Entscheidungsgründe 1. Die Klägerin handelte mit Möbeln und vertrieb diese über eine Tochtergesellschaft aus Asien. Der Geschäftsführer dieser… …Gesellschaften des Geschäftsführers des Hauptlieferanten. 1 Die Klägerin machte in dem Zivilprozess geltend, der Geschäftsführer des Hauptlieferanten habe ohne ihr… …Klägerin zu generieren. 2 2. In den Entscheidungsgründen stellt der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zunächst erneut klar, dass nach § 826 BGB derjenige… …, gegen die guten Sitten verstoßen und demnach nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig seien. 3 Überdies seien korruptive Abreden unter den Voraussetzungen des § 299… …Ausführungen behandelt der 1. Zivilsenat sodann sehr ausführlich die tatbestandlichen Voraussetzungen von Korruptionsabreden im Sinne des § 299 StGB. 6 3. Mit… …in der 1 BGH, Urt. v. 18.01.2018 – I ZR 150/15, BeckRS 2018, 1197, Rn. 1 ff. 2 BGH BeckRS 2018, 1197, Rn. 3. 3 BGH BeckRS 2018, 1197, Rn. 23. 4 BGH… …, dass der Anspruchsgegner im Zivilprozess der Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) unterliegt und um einer ihn betreffenden (sekundären) Beweislast zu… …. Schlussfolgerungen aus der strafrechtlichen Perspektive 1. Allgemeine Bemerkungen Dieses instruktive Urteil des Bundesgerichtshofs wird aufgrund der vorstehenden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  BGH: Implementierung und Optimierung eines Compliance-Management-Systems kann Geldbuße nach § 30 OWiG mindern

  Rechtsanwältin Dr. Laura Görtz

  …Compliance-Management-Systems kann Geldbuße nach § 30 OWiG mindern Anmerkung zu BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16 = BGH wistra 2017, 390 ff. 1. Für die Bemessung einer… …Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG ist von Bedeutung, inwieweit das betroffene Unternehmen seiner Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu… …„Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden“ 1 , oblag und es dieser Pflicht nachkommt, indem es „ein effizientes Compliance-… …besteht ist auch in der Literatur nicht unumstritten. 3 1. Zivilrechtliche Haftung von Unternehmensverantwortlichen Den größten Impuls seitens der… …Vergangenheit.“ 5 Das LG München I ließ dabei offen, ob sich diese Pflicht aus der allgemeinen Leitungsverantwortung des Vorstands gem. §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG… …Management-System, so können sie sich gem. § 93 Abs. 2 S. 1 AktG schadensersatzpflichtig machen. 2. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Bebußung Neben dieser… …verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. 1 BGH wistra 2017, 390, 399. 2 BGH wistra 2017, 390, 399. 3 Siehe zum Streitstand: Hauschka/Moosmayer/Lösler… …, Corporate Compliance, 3. Aufl. 2016, § 1 Rn. 30 ff. 4 LG München I NZG 2014, 345 ff. 5 LG München I NZG 2014, 345, Ls. 6 So die h.M. Fleischer NZG 2014, 321… …BGH auf eine entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG bei der Zumessung von Geldbußen gegenüber Unternehmen ab. Nach § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG ist… …entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG auf die Unternehmensgeldbuße entspricht der mittlerweile überwiegenden Meinung in der Literatur. 12 In der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …I. Strafprozessrecht 1. Ort der Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände: keine Bringschuld der Ermittlungsbehörden – §§ 94, 95 StPO Das aufgrund einer… …nicht verwendbarer Auskünfte des Schuldners - § 102 StPO; § 97 Abs. 1 S. 3 InsO Aus der Regelung des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO folgt, dass die Durchführung… …gerichtlichen Beschluss gegenüber einem Sachverständigen verpflichtet worden ist. Für diesen Fall findet insoweit § 97 Abs. 1 InsO analog Anwendung. Unterfallen… …Angaben des Beschuldigten im Insolvenzverfahren dem Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO, so können sie nicht - wie hier geschehen - zur Begründung… …ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Abwägung des Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit gegen das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 14 Abs. 1… …nebeneinander. OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.12.2017 – 1 Ws 163/17, NJW 2017, 3731 mit Anm. Gubitz/Molkentin = StRR 2018, 14 mit Anm. Deutscher. Zu der wohl… …ersten zum neuen Recht ergangenen obergerichtlichen Entscheidung s. auch Greier, jurisPR-StrafR 25/2017 Anm. 1, sowie ausführlich Bittmann, ZInsO 2018, 370… …Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen werden darf, ist im Übrigen auch die Unschuldsvermutung sorgfältig zu beachten. LG Augsburg, Beschluss vom 28.08.2017 – 1… …Rechtsfolgen der Tat.“ Hierzu gehört auch die Anordnung der Einziehung von Taterträgen. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.11.2017 – 1 OLG 2 Ss 65/17, ZInsO 2018… …gegenüber von vornherein nicht schutzwürdig. Der Insolvenzverwalter kann daher nach § 475 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO für diesen Fall auch vollständige…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Satish

  …, und Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Satish, alle Wien Länderbericht Österreich I. Aktuelle Judikatur 1. § 32 Abs 2 StGB(§ 201 StGB;§ 281 Abs 1 Z… …nicht die Strafbarkeit bestimmt. OGH 5.4.2017, 15 Os 4/17b (LG St. Pölten 20 Hv 7/16t) EvBI 2017/108; AnwBl 2017/142 2. § 213 Abs 3 StPO (§ 56 Abs 1 und 3… …rechtswirksam. WiJ Ausgabe 2.2018 Internationales 97 OGH 5. 4. 2017, 13 Os 17/17d EvBl-LS 20 17/123; AnwBl 2017/143 3. § 258 Abs 1 StPO (§ 12 Abs 2, § 252 Abs 1… …in der Hauptverhandlung „vorgehalten", kommt diese in der HV vor, sodass darauf iSd § 258 Abs 1 StPO Rücksicht genommen werden darf. OGH 5.4.2017, 15… …Os 21/17 b EvBI- LS 2017/131; AnwBl 2017/146 4. § 53 Abs 1 und 2 FinStrG (§ 33 Abs 5 FinStrG) Der strafbestimmende Wertbetrag ist eine außerhalb des… …1 und 2 FinStrG ist daher nicht von Bedeutung, ob der Tätervorsatz einen die Zuständigkeitsgrenze übersteigenden, strafbestimmenden Wertbetrag… …, auf die sich der Vorsatz des Täters bezieht. OGH 13.3.2017, 13 Os 94/16x EvBl 2017/90; AnwBl 2017/113 5. § 126 Abs 5 StPO (§ 106 Abs 1 StPO; Art 6 MRK)… …6.3.2017, 17 Os 19/16x EvBl 2017/91; AnwBl 2017/114 6. § 34 Abs 1 Z 2 StGB ( § 35 Abs 9 SMG; Art 6 Abs 2 MRK) Vorläufiger Rücktritt hindert Unbescholtenheit… …ordentlichen Lebenswandels und demzufolge des besonderen Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 2 StGB, ist verfehlt. Damit wird dem Angeklagten nämlich der Sache… …Erweiterung der Strafbarkeit in den Vergleich einzubeziehen. OGH 5.4.2017, 13 Os 9/17y EvBl 2017/115; AnwBl 2017/145 8. § 192 Abs 1 Z 1 StPO Einstellung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Löwer, Steffen: Die strafrechtliche Aufarbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise – Eine Analyse der Rolle des Strafrechts vor und zu Zeiten der Krise anhand der zentralen Norm des § 266 StGB

  LOStA Folker Bittmann

  …seiner Arbeit zugrunde. 1. Die Zentralnorm des § 266 StGB habe vor dem 23.6.2010 keine ausreichende Bestimmtheit aufgewiesen – und habe damit zum Umfang…