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Dokument Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht
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Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  • Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

Das aufgrund einer strafprozessualen Beschlagnahme entstandene öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden nicht, sichergestellte Gegenstände zum jeweils Berechtigten zurückzubringen.

OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2017 – 11 U 68/17, ZInsO 2018, 330.

Die Entscheidung entspricht der bereits seit geraumer Zeit vom BGH vertretenen Meinung; vgl. schon BGH, Urteil vom 03.02.2005 – III ZR 271/04, wistra 2005, 271 mit zust. Anm. Weyand, INF 2005, 250. Krit. zu der Auffassung der Zivilgerichte Rathgeber, FD-StrafR 2018, 400739.

Lizenz: Open Access CC BY-NC-ND 4.0
ISSN: 2193-9950
Ausgabe / Jahr: 2 / 2018
Veröffentlicht: 2018-05-02
Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://compliancedigital.de/WiJ.02.2018.093

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Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht 3 Seiten, 123.71 KByte
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