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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Marcus Loose: Das Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 266a Abs. 2 StGB

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …ist auch Gegenstand einer intensiven rechtswissenschaftlichen Debatte. Obgleich das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Abs. 1) und das Vorenthalten… …erläutert, dass der Gesetzgeber die neue Regelung des § 266a Abs. 2 StGB strukturell an den § 370 Abs. 1 AO angelehnt habe, der ein über das schlichte… …Nichtzahlen hinausgehendes Unrechtselement verlange. Das Tatbestandsmerkmal des „Vorenthaltens“ von Beiträgen sei hingegen aus § 266a Abs. 1 StGB übernommen… …worden – anstatt auf ein „Verkürzen“ im Sinne von § 370 Abs. 1 AO abzustellen. Seine Untersuchung widme sich der Fragestellung, ob die hieraus… …Sozialversicherung durch § 263 Abs. 1 StGB (S. 27 ff.). Durch die neu geschaffene gesonderte Strafandrohung für das Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen würden diese… …einen die Anlehnung an § 370 Abs. 1 AO; das deutsche Strafrecht kenne keine Strafbewehrung der schlichten Nichtbezahlung eigener Verbindlichkeiten… …111 Abs. 1 S. 2 SGB IV und § 209 Abs. 1 S. 2 SGB VII verankerte sog. „Putzfrauenklausel“ der Anwendungsbereich des § 266a Abs. 2 StGB eingeschränkt… …. Wegen der kürzlichen Änderung des Rentenversicherungsrechts sei in den betreffenden Konstellationen aber nunmehr regelmäßig § 266a Abs. 1 StGB anwendbar… …. Eine einheitliche, strukturell an § 370 Abs. 1 AO angelehnte Regelung solle sowohl das betrugsähnliche Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen als auch… …§ 266a Abs. 1 StGB in den Statistiken – nicht zuletzt wegen häufig mangelnder Differenzierung – dominiere, sei die praktische Bedeutung des § 266a Abs…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Interne Revision in der öffentlichen Verwaltung

  Einleitung

  Oliver Dieterle

  …Definition der öffentlichen Verwaltung in Deutschland 15 1 Einleitung Nachdem bereits der weise König Salomo vor 3.000 Jahren festgestellt hat… …1 Luther, 2016. Einleitung 16 reiche, der vielfältigen Erscheinungs- und Handlungsformen wie der Strukturen der Verwaltung auch kaum… …nungsprüfungsämter wahrgenommen. Beispielhaft sei hier die rechtliche Regelung für Bayern dargestellt13: Art. 104 Rechnungsprüfungsamt (1) Kreisfreie Gemeinden… …Bundesanstalt für Arbeit war zuletzt durch § 77b SGB IV – i. d. F. vom 01.01.1998 bis 31.12.2003 Folgendes geregelt:19 (1) Von der Bundesanstalt für Arbeit… …sind vorzuprüfen 1. die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben, das Vermögen und die Schulden, 2. Maßnahmen, die sich… …, die nicht der Fachaufsicht des Bundes unterliegen (§ 1 Absatz 3 SGB III), – die Geschäftsordnung des Vorstands, – die Bestellung und Abberufung… …verlangen (§ 373 Absatz 1 SGB III)27. Die Prüfungspläne werden entsprechend Ziffer 7 Absatz 2 der Richtlinien des Vorstandes für die Inter- ne Revision der… …Stellungnahme und dem Maßnahmenkatalog der geprüften Stelle – dem Verwaltungsrat vorgelegt (§ 386 SGB III; § 16 Absatz 1 Geschäftsordnung des Vorstandes der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Interne Revision in der öffentlichen Verwaltung

  Relevante nationale und internationale Regelungen für Interne Revisionen in öffentlichen Institutionen

  Oliver Dieterle

  …Elementen des IPPF gegenübergestellt. Jedes Prinzip hat seine Verankerung im IPPF: Zeigt Rechtschaffenheit. Ethikkodex, Grundsatz 1 Zeigt Sachkunde und… …Definition der Internen Revision Tabelle 1: 10 Grundprinzipien 2.2.3 Definition der Internen Revision Die Definition der Internen Revision beschreibt… …seither bis heute folgenden Wort- laut: SGB III:62 § 386 Innenrevision (1) Die Bundesagentur stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass in… …sind. Sie können jederzeit das Wort ergreifen. SGB II:63 § 49 Innenrevision (1) Die Bundesagentur stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher… …Interne Revisionen 48 (3) Der Vorstand legt die Berichte nach Absatz 1 unverzüglich dem Bundesministe- rium für Arbeit und Soziales vor. Der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Interne Revision in der öffentlichen Verwaltung

  Organisation und Aufgaben der Internen Revision einer öffentlichen Institution

  Oliver Dieterle

  …nachfolgend dargestellt werden: 1. Ziele und Aufgaben der Internen Revision Die Beschreibung der Ziele und Aufgaben der Internen Revision ist wesentlicher… …: Geschäftsordnung der Internen Revision 55 1. Grundlagen der Internen Revision (1) Die Interne Revision erbringt unabhängige und objektive Prüfungs- und Bera-… …Aufgabe der Internen Revision ist es nicht (1) Kontrollfunktionen, die Führungskräften übertragen sind, durchzuführen (Fachaufsicht). Die Interne… …. Stellung der Internen Revision (1) Die Interne Revision ist dem zuständigen Mitglied der Leitung der Organisation unmittelbar nachgeordnet. Die Leitung… …Prüfungsgegenstände (1) Die risikoorientierte Auswahl der Prüfungsthemen und Fragestellungen wird durch eine regelmäßig wiederkehrende, systematische Analyse der… …. 5. Arbeitsplanung der Internen Revision (1) Die Interne Revision stellt durch eine systematische, mindestens jährlich durch- zuführende… …um zur Zustimmung vorgelegt. 6. Beratung (1) Die Interne Revision beschränkt sich nicht auf das Aufzeigen von Mängeln, son- dern gibt auf der… …. Berichterstattung (1) Revisionsberichte werden der Leitung und von dieser dem Aufsichtsorgan un- verzüglich vorgelegt. (2) Ergeben sich bei der Prüfung… …Änderungen des Internen Kontrollsystems sowie über die Erledigung der Bera- tungsaufträge. 8. Organisation der Internen Revision (1) Die Aufgaben der… …. Organisation und Aufgaben der Internen Revision einer öffentlichen Institution 58 9. Personal der Internen Revision (1) Die Aufgaben der Internen Revision…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Interne Revision in der öffentlichen Verwaltung

  Ausführungsstandards

  Oliver Dieterle

  …: 1. Es besteht die Möglichkeit, dass ein Ereignis eintritt. 2. Dieses Ereignis hat einen Bezug auf die eigene Organisation. 3. Das Ereignis würde bei… …trittswahrscheinlichkeit und Schadensumfang nach folgenden Grob-Kategorien: a) „Grün“: weitgehend akzeptabler Bereich (Werte 1 und 2) Der mögliche Schadensumfang… …zueinander gewichtet werden. Ein- schätzungen mit geringem Risikowert (grün) in Teil 1 werden in Teil 2 nicht mehr bewertet. Die Ergebnisse werden in Bezug… …Stufen von jeweils 3 auf 1 gesenkt werden können. Damit ergibt sich in der Gesamtbetrachtung, dass die Wirkung des vorhandenen In- ternen Kontrollsystems… …faktisch den Risikowert des strategischen Risikos von 9 auf 1 reduziert. Dies unterstreicht nochmals den Grundsatz, dass eine solche Bewertung nur dann… …Abdeckung des Risikoobjekts) (Sp. 1 mi- nus Sp. 2 plus Sp. 3 plus Sp. 4; keine nega- tiven Werte -> Mini- mum ist 0, Maximum ist inhären- tes Risiko)… …Risikokategorien Sp. 1 Sp. 2 Sp. 3 Sp. 4 Sp. 5 Zielerreichung/ Reputation/ Korruptionsrisiko 8 4 1 5 Finanzen/Effizienz/ Effektivität/Ord- nungsmäßigkeit… …6 4 1 3 2 = gering 0 = über 4 Jahre 0 = Noch aktuell und umfangreiche Abde- ckung des Risikoobjekts 0 = Keine we- sentlichen Be-… …anstandungen 4 = mittel 1 = 3–4 Jahre 1 = Nicht mehr aktuell oder keine umfangreiche Abdeckung des Risi- koobjektes 1 = Wesentliche Beanstandungen… …= sehr hoch 3 = 1–2 Jahre 4 = bis zu 1 Jahr Zuschläge Zuschlag für „core-functions“ 1 Zuschlag für Komplexität* 0 = gering 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vernetzung von Risikomanagement und Controlling

  Controlling und Risikomanagement im gemeinsamen Kampf gegen die Risikoblindheit

  Werner Gleißner

  …21 Controlling und Risikomanagement im gemeinsamen Kampf gegen die Risikoblindheit Werner Gleißner 1 Problemstellung: Gute Entscheidungen… …Risikoblindheit 1 . Die offene Diskussion über Risiken wird vermieden, weil ein bestehendes Risiko als „Fehler“ interpretiert wird . 2 . Risiko wird noch immer… …fehlende Risikokompetenz der Men- schen führt dazu, dass (1) plakative, aber unbedeutende Risiken Angst auslösen und (2) wichtige, aber abstrakte Risiken… …, Feinstaub Tabelle 1: Semantische Muster der Risikoklassen .15 14 Siehe z . B . Marsh / Shapira (1987) . 15 Quelle: Renn (2014), S . 264, weiterführend zur… …: Controlling & Management Review, 59 . Jg ., Heft 1, März 2015, S . 82–89 . Füser, K./Gleißner, W./Meier, G. (1999): Risikomanagement (KonTraG) – Erfahrun- gen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vernetzung von Risikomanagement und Controlling

  Allgemeine Grundlagen und Rahmenbedingungen der Vernetzung von Controlling und Risikomanagement als Basis für eine effektive Zusammenarbeit

  Gina Heller-Herold, Gabriel Berenstein

  …Risikomanagements zu überführen . 1 Risiko- und Chancenmanagement 1.1 Allgemein Risikomanagement wird dem Oberbegriff Governance, Risk & Compliance (im Fol-… …RMA-Arbeitskreis „Risiko- und Chancenmanagement“ . 20 In Anlehnung Vanini (2012) . 36 Gina Heller-Herold und Gabriel Berenstein Abbildung 1: Chance, Risiko im… …Korrekturmaßnahmen Massnahmen aufgrund von Erkenntnissen aus dem Internen Berichtswesen 1 2 3 4 5 Manager: Ergebnis-, Finanz-, Prozess - und Strategie -… …: 1. Betriebswirtschaftliches Gewissen Strategie- und Planungsprozesse, Risikotragfähigkeit, Risikoappetit 2. Zukunftsorientiert Strategie- und… …Erkenntnissen aus dem Internen Berichtswesen 1 2 3 4 5 51 Allgemeine Grundlagen und Rahmen bedingungen der Vernetzung Bei genauer Betrachtung ist…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vernetzung von Risikomanagement und Controlling

  Die Notwendigkeit einer Integration von Risikomanagement und Controlling

  Ute Vanini

  …Ermittlung der eigenen Ausgangsposition wie auch für ein Benchmarking verwendet werden kann .39 1 Risk Management Integration Maturity Model Eine… …. Weber und Schäffer 2014, S . 1 ff . 37 vgl . Vanini 2012, S . 19 f . 38 für eine umfassende Diskussion vgl . Vanini 2016 . 39 vgl . Hillson 1997, S . 35 f… …Situation als gut bis sehr gut, nur 3,4 % ver- geben die Note mangelhaft oder ungenügend . 46 vgl . Vanini und Leschenko 2017 . Initial (Level 1) • In der… …. (1997): Towards a Risk Maturity Model . In: The International Journal of Project & Business Risk Management, Vol . 1 No . 1, pp . 35–45 . Kajüter, P… …deutscher Unterneh- men . In: Controller Magazin, 42 Jg . Nr . 1, S . 36–41 . Weber, J. und U. Schäffer (2014): Einführung in das Controlling, 14 . Aufl… …. 1: S . 25–30 .…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vernetzung von Risikomanagement und Controlling

  Praktische Möglichkeiten und Grenzen der Harmonisierung von Risikomanagement und Controlling

  Karsten Findeis

  …66 Praktische Möglichkeiten und Grenzen der Harmonisierung von Risikomanage­ ment und Controlling Karsten Findeis 1 Einleitung Das…
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  Die Vernetzung von Risikomanagement und Controlling am praktischen Beispiel der Risikotragfähigkeitsermittlung

  Karsten Findeis, Claudia Maron

  …Maron 1 Einleitung und Begriffsklärung Eine Unternehmenssteuerung sollte jederzeit Transparenz darüber haben, welches Gesamtrisiko bereits eingegangen… …Gesamt(verlust)risiko ist . Hierzu stehen unterschiedliche Verfahren zur Aus- wahl . Hier werden beispielhaft vorgestellt die Risikobewertung mittels: (1) Klassische… …Planung (GoP) Version 2 .1, S . 18 . und IDW PS 340, TZ . 10 . 62 Vgl . Gleißner, W . (2016) . Ermittlung Gesamt- (verlust)risiko Ermittlung… …: Verfahren (1) (2) (3) Sichtweise Controlling Klassische Planung Szenario Planung Risikoadjustierte Planung Sichtweise Risiko- bewertung Einwertige… …. Verfahren (1) (2) (3) Anzahl zu be- rücksichtigen- der Plan- abweichungs- werte (Gesamtrisiko) Ein Wert Geringe Anzahl Szenarien, z . B… …Schlechtester Fall = 5 Mio . Euro 1 . Fall = … 2 . Fall = … 3 . Fall = … 4 . 50 .000 . Fall = … Erwartungs- wert „μ“65 Mathematische Berechnung: = 10 Mio… …= (3 + 5 + 1,5) Mio . Euro = 9,5 Mio . Euro z . B . Risikoverteilung folgt einer Normalverteilung ( ) 21 2 1 2 x E X xe dx µ π ¥ - -¥… …. Damit ist das Verfahren (1) interessant, auch wenn es nicht die maxima- len positiven / negativen Planabweichungswerte berücksichtigt, sondern die… …der beiden Szenarioanalyse-Verfahren (2) oder (3) treffen . Da diese beiden Verfahren jedoch zeitintensiver als das Verfahren (1) sind, bietet sich… …als nächster Schritt die Umsetzung einer Kombination der beiden Verfahren (1) und (2) an . Hierdurch kann der Aufwand im vertretbaren Rahmen gehalten…

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