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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …Betroffenen nach sich ziehen (können). –– Es erfolgt eine umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO… …die Datenverarbeitung auf Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung oder durch die öffentliche Hand erfolgt (Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO)… …. Basiert die Datenverarbeitung hingegen auf der Einwilligung der betroffenen ­Person, einem Vertrag, oder der allgemeinen Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1… …. 1 lit. a) DSGVO). Die im Rahmen einer DSFA vorzunehmende Prüfung erstreckt sich auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Verfahrens… …Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von dem Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f)… …Betriebsrat die Zustimmung von der Vorlage des Ergebnisses einer DSFA abhängig ­machen (vgl. § 80 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG). Nachfolgend finden Sie ein Formular… …betrieblichen Datenschutzbeauftragten: ja nein Datum: 1. Anlass der Durchführung der DSFA Hier: Kurze Ausführung, warum von dem geplanten DV-Verfahren… …voraussichtlich ein hohes Risiko für den Betroffenen ausgeht. Eine rechtliche Verpflichtung zur Durchführung des DV-Verfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO… …Mitteln (z. B. Verarbeitung anonymisierter Daten) erreicht werden kann. Basiert ein DV-Verfahren auf der Interessenabwägungsklausel des Art. 6 Abs. 1 lit… …organisatorischen Maßnahmen getroffen werden sollen, um das Risiko zu minimieren. Orientieren sollte man sich dabei an den Datenschutzprinzipien des Art. 5 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz – Grundlagen und Vorlage

  Sebastian Schulz

  …Sicherheit sollten sämtliche der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Informationen vorgehalten werden, wenn der zur Verfügung stehende Raum es zulässt. Bei… …TMG, § 4 Abs. 3 BDSG a. F. bei Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a)–f) und/oder Art. 7 ggf. i. V. m. Art. 9 DSGVO 14. Wenn die Verarbeitung auf… …Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO erfolgt; Angabe der berechtigten Interessen gemeint sein wird das vorweggenommene Abwägungsergebnis weder… …. Inhaltsübersicht 1. Überblick 2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten 3. Zwecke der… …. Datensicherheitsmaßnahmen (optional) 1. Überblick Die folgenden Datenschutzhinweise informieren Sie über Art und Umfang der Verarbeitung sogenannter personenbezogener Daten… …sowie der Name Ihres Access-Providers. 
 Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der IP-Adresse ist ­Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes… …Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, d. h. Sie stellen uns die Daten auf Grundlage des Vertragsverhältnisses ­zwischen Ihnen und uns zur… …versenden zu müssen, verpflichtet (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO). Soweit wir Ihre Kontaktdaten nicht für werbliche Zwecke nutzen (siehe unter 3.3) speichern… …Hinzuziehung von Informationen von Dienstleistern Ihre Identität. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) sowie lit. f) DSGVO. Die Berechtigung hierzu… …nachfolgend durch Sie erklärte Einwilligungserklärung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO: Hiermit willige ich in die Überprüfung meiner Bonität durch die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Vorlage – Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO

  Sebastian Schulz

  …­Datenverarbeitungsverfahren gesondert folgende Punkte ausweisen: 1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen, des… …internationalen Organisation, sowie bei den in Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 DSGVO genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung geeigneter Garantien; 6. wenn… …organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO. Auch Auftragsverarbeiter (vgl. Art. 28 DSGVO) sind zum Führen eines Verzeichnisses der… …Verarbeitungstätigkeiten verpflichtet. Gemäß Art. 30 Abs. 2 DSGVO sind dabei folgende Inhalte vorzuhalten: 1. den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters oder… …, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 DSGVO… …Maßnahmen gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO.
 Eine zu grobe Aufgliederung der einzelnen Verfahren genügt den gesetzlichen Vorgaben nicht. Mögliche Verfahren, zu… …Verarbeitungs­tätigkeiten Schulz PinG 03.18 109 Das Verfahrensverzeichnis verfügt über … Anlagen. ANLAGE 1 zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten der XYZ GmbH… …Interessenten und Bestandskunden. 15. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung) oder Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …studentische Mitarbeiterin bei HÄRTING Rechtsanwälte und ein Teil des HÄRTING Polish Desk- Teams I. Einleitung „RODO“ – so lautet die polnische Abkürzung 1 der… …Jahren tatsächlich eine beachtenswerte Entwick- 1 Die volle polnische Bezeichnung lautet „Rozporza ˛dzenie Ochronie o ­Danych Osobowych“. 2 Polnisch… …nachvollziehen zu können, bedarf es zunächst einer kurzen Erläuterung des jetzigen Zustands in Polen. 1. Status Quo Aktuell wird der Schutz personenbezogener Daten… …(Generalinspektor für Datenschutz) Gemäß Art. 8 Abs. 1 PL-DSG ist der GIODO das zentrale Organ in den Angelegenheiten des Datenschutzes in Polen. Die Kompetenzen des… …. 12 Abs. 1) über die Erteilung von Administrativentscheidungen und Entscheidungen über die 6 Polnisch: Ustawa z dnia 29 sierpnia 1997 r. o ochronie… …Betroffenen ein Widerspruchsrecht zu (Art. 21 Abs. 1 PL-DSG). Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, steht dem Betroffenen der Verwaltungsrechtsweg offen (Art… …, Räumlichkeiten und Infrastrukturen auszustatten ist, die sie benötigt, um ihre Aufgaben und Befugnisse effektiv wahrnehmen zu können, wird gemäß Art. 146 Abs. 1… …Haftungsanspruchsgrundlage für Verletzungen der Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten. Hiermit wird dem Art. 79 Abs. 1 DSGVO Genüge getan und die Möglichkeit eines… …Unterlassungsund Beseitigungsanspruches im datenschutzrechtlichen Kontext erstmals in die polnische Rechtsordnung eingefügt. Abs. 1 des Art. 89 PL-DSG (neu) lautet… …Daten sowie über Recht auf Zugang und Berichtigung der Daten und die Freiwilligkeit bei der Erhebung der Daten zu informieren (Art. 24 Abs. 1 PL-DSG). Mit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …. Begleitschäden resultieren nicht nur aus Vortrag in Schriftsätzen, sondern in besonderem Maße auch aus der Beweiserhebung. Die Rechtsprechung 1 spricht dann… …(private Nutzung gestattet), in denen sich die Kommunikationsteilnehmer über intime 1 BGH, Urt. v. 17. 12. 1991 – VI ZR 169/91, NJW 1992, 1314, 1315. 2… …Darstellung des Streitstoffs dienen sowie (c) verfahrensbezogen sind. 8 In diesem Zusammenhang wird es vor dem Hintergrund von Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem… …. 2017 – VI ZR 14/07, VersR 2008, 357 Rn. 12; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 25. 09. 2006 – 1 BvR 1898/03, NJW-RR 2007, 840 f. m.w.N; BGH, Urt. v. 09. 04… …. 16. 11. 2004 – VI ZR 298/03, VersR 2005, 277 f. 10 BVerfG, Urt. v. 02. 07. 2013 – 1 BvR 1751/12, GRUR 2013, 1266. 11 Instruktiv: Rosenkranz, JURA 2015… …dem Spiel, sondern auch das Recht des Dritten auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG: Mangels Parteistellung kann sich der Dritte nur bedingt… …Urteilsfindung nur der durch die Parteien beigebrachte Tatsachenstoff ist. Das Gericht ist nach § 286 ZPO i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG zudem gezwungen, alle von den… …§ 138 Abs. 3 oder § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht zur Entscheidungsgrundlage zu machen. 21 Allerdings ist damit die entscheidende Frage nach… …. 22. 09. 2016 – 2 AZR 848/15, NJW 2017, 843 ff. Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter Hense / Fetzer PinG 03.18 117 1. Negative… …Auch die Nebenintervention gemäß § 66 Abs. 1 ZPO könnte als prozessuales Gestaltungsinstrument in Betracht gezogen werden, denn sie ermöglicht eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Österreich: Daten juristischer Personen trotz DSGVO noch immer geschützt?

  Alexander Schnider

  …Verfassungsbestimmung gemäß Art. 1 § 1 DSG 2000, der zufolge „[j]edermann Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten [hat], soweit ein… …Verletzung nicht eingetreten wären. Es liegt daher nahe, in der Verfassungsbestimmung des Art. 1 § 1 DSG 2000 ein ­solches Schutzgesetz zu erblicken, dessen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz

  Dr. Marc Maisch, Alexander Seidl

  …Öffentlichen Dienst in ­Bayern – Allgemeine Innere Verwaltung in Hof. fassung des BayDSG soll der Vollzug der DSGVO erleichtert werden. 1 Das BayDSG soll… …und Justiz ein eigenes Kapitel 8 im neuen BayDSG. 1 BayLT, Drs. 17/19628, S. 29. Dr. Marc Maisch ist Rechtsanwalt in der Kanzlei MAISCH ­MANGOLD… …Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung. Er lehrt dort u. a. Datenschutzrecht und Sicherheitsrecht. III. Hauptziele der Neuregelung des BayDSG 1… …Stelle durchgeführt und dieser Verarbeitungsvorgang im Wesentlichen unverändert übernommen wurde. Die Gesetzesbegründung nennt die gemäß Art. 8 Abs. 2 S. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  How Brazil Might Develop an Innovative National Plan for the Internet of Things

  taking into account Personal Data Protection
  

  Bruno R. Bioni

  …Development Bank have recently released several reports, 1 one of them deals with the regulatory challenges of IoT. 2 This is undoubtedly a strategic subject… …traffic routes. In 1 Available at https://www.bndes.gov.br/wps/portal/site/home/conhecimento/pesquisaedados/…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …Wortschöpfung eines ehemaligen Bundesinnenministers abzuwandeln. 1 Daher geht es in meiner Kolumne dieser PinG-Ausgabe ausnahmsweise einmal nur um die… …Informationsfreiheit weiter: Sie schützt allgemein 1 Welt.de, „Friedrich erklärt Sicherheit zum ­,Supergrundrecht‘“, 16. 07. 2013, abrufbar unter… …DSGVO nicht mehr in der Lage, eine Rahmenvorgabe zu einem Medienprivileg wie noch in § 41 Abs. 1 BDSG a. F. im Zuge der Anpassungsgesetzgebung zu erlassen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  E-Conference on National Implementations of the GDPR

  on blogdroiteuropéen from 4 June 2018
  

  Olivia Tambou

  …clauses’ allowing EU Member States to put national data protection laws in place to supplement the GDPR. In January, the European Commission 1 reminded… …text in April. The main points of the discussion are: the health data regime, the introduction of a collective action for damage using the margin of 1…