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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …Welt“ werden zahlreiche ­Herausforderungen angesprochen, die auch im Rahmen der Erarbeitung der DS-GVO kontrovers diskutiert wurden. Auffällig ist die…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …soll keine Gebrauchsanweisungen vorgeben, sie kann und muss nur den Rahmen dafür setzen, wie Unternehmen, Behörden und Bürger mit der Technik umgehen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, wobei die Datenverarbeitung im Rahmen der Niederlassung ausgeführt… …unzuständige Behörde darf etwa die Beschwerde prüfen, jedoch keine Sanktionen verhängen. Sie kann aber die zuständige Behörde im Rahmen der Zusammenarbeit um…

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• IT-Sicherheitslücken bei externen Dienstleistern vermeiden

  …ausgetauscht, u.a. im Rahmen von Akquisitionen, Unternehmenszusammenschlüssen oder zentralen Veränderungen in der Investorenbasis. Besteht bei einer beteiligten…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Editorial

  …Äußerungen, die sie im Rahmen dieses Interviews getätigt hatte. Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführerin antragsgemäß; die Berufung zum…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Die „DFB-Affäre“ – Korruption, Steuerhinterziehung oder bloß strafloser Makel des „Sommermärchens“?

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …knüpft ausweislich der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft daran an, dass die Beschuldigten im Rahmen ihrer damaligen Verantwortlichkeiten die… …diese im Rahmen der rechtlichen Würdigung aufgelöst bzw. alternativ bewertet. 1. Bewerbung Deutschlands und Abstimmung zur Vergabe der FIFA WM 2006 Die… …Höhe von 6,7 Mio. € habe im Oktober 2007 (im Rahmen der Steuererklärungen 2006) nicht als Betriebsausgabe steuermindernd geltend gemacht werden dürfen… …Betriebsausgaben oder Werbungskosten keine Tathandlung gem. § 370 Abs. 1 AO darstelle 68 . Maßgeblich im Rahmen des§ 370 Abs. 4 S. 1, 3 AO ist damit lediglich, ob es… …Bewertung, sondern als Zitat. Verschiedene Beteiligte bezeichneten die Zahlung im Rahmen von Befragungen als „Darlehen“ 77 . Dagegen, dass hier ein (per se…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Aktuelle Praxisprobleme bei der Geldwäscheprävention im Nichtfinanzsektor

  Robert Wilkens

  …Aufbereitungsarbeiten und der Verkauf dieser Produkte, solange die Verkaufstätigkeit in einem als üblich anzusehenden Rahmen erfolgt. 26 In der Waldwirtschaft sind das…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Beschlagnahmeschutz für Unterlagen aus internen Ermittlungen

  Rechtsanwalt Dr. Thomas Helck

  …aus internen Ermittlungen Dieser Beitrag untersucht, inwieweit Unterlagen, die im Rahmen interner Ermittlungen erstellt werden, vor der Beschlagnahme… …, sondern führt dies auch zu dem Risiko, dass Geschädigte oder Wettbewerber im Rahmen der Akteneinsicht an vertrauliche Unternehmensinformationen gelangen… …auseinanderzusetzen, wie sich die Gesetzesänderung auf die Beschlagnahmefreiheit von im Rahmen interner Ermittlungen erstellter Unterlagen auswirkt. Gegen mehrere… …Ermittlungen getätigt und in deren Rahmen ein Rechtsgutachten zu möglichen Pflichtverletzungen der betroffenen Vorstände angefertigt. Das Rechtsgutachten wurde… …es kein Beschlagnahmeverbot für im Rahmen interner Ermittlungen erstellter Unterlagen (sofern es sich nicht um Verteidigungsunterlagen handelt) gibt… …Rechtsanwaltssozietät im Rahmen ihrer internen Ermittlungen erstellt hatte. Nachdem das AG Braunschweig die Beschlagnahme dieser Unterlagen angeordnet hatte, legte die… …. WiJ Ausgabe 2.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 87 III. Zusammenfassung Die Frage, ob von Rechtsanwälten im Rahmen interner Untersuchungen erstellte… …. Insofern ist auch künftig ein bestmöglicher Beschlagnahmeschutz für im Rahmen interner Ermittlungen erstellter Unterlagen nur dadurch zu erreichen, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Die Reform der Vermögensabschöpfung aus Sicht des Verletzten

  Rechtsanwalt Patrick Müller-Sartori

  …. vorläufig sichergestellt, ein Großteil davon (82% / € 381 Mio.) im Rahmen der Zurückgewinnungshilfe. Im Jahr 2010 waren es noch insgesamt € 379 Mio., wovon… …titulieren zu lassen, da die Praxis zeigt, dass die im Rahmen der Rückgewinnungshilfe von der Staatsanwaltschaft gem. § 111d StPO ausgebrachten Arreste häufig… …. Erfolgt eine Befriedigung der Ansprüche des Verletzten im Rahmen des Strafvollstreckungsverfahrens oder im Insolvenzverfahren durch die Staatsanwaltschaft…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Vortrag: Arbeitgeberstrafrecht anlässlich der WisteV Neujahrstagung

  Rechtsanwalt Dirk Petri

  …Sicht spricht auch die „Theorie des betrieblichen Zusammenhangs“ 7. Nach dieser sind Allgemeindelikte im Rahmen von § 130 OWIG dann als „betriebsbezogen“… …Lederspray-Entscheidung hinaus, im Rahmen der sog. Geschäftsherrenhaftung als selbständige Quelle einer Garantenstellung ausdrücklich anerkannt. Im konkreten Fall, es… …, nach dem BGH keine Garantenstellung des Arbeitgebers zum Eingriff begründen sollen. Der BGH hat im Rahmen der Entscheidung grundsätzlich auch… …verhüten; andernfalls droht ihnen eine strafrechtliche Verfolgung. Der BGH legt im Rahmen des Urteils zwar kein umfassendes Konzept der sog… …seinem Verständnis aus einer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zu erbringenden Tätigkeit oder wegen einer spezifischen Gefahr des Betriebs ergeben 14… …beschäftigt nicht nur Strafgerichte und Sozialgerichte, sondern zur Feststellung der richtigen Steuerart auch Finanzgerichte und im Rahmen der Inanspruchnahme… …Urlaubsantritt ohne Genehmigung , - oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung sind alle vorliegenden Indizien… …. Arbeitnehmerbegriff enthält das StGB hingegen nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH 19 bestimmt sich der strafrechtliche Arbeitgeberbegriff im Rahmen der Prüfung… …. 2 keine Tateinheit, sondern eine einheitliche Tat vorliegt, so dass Abs. 2 Nr. 2 lediglich im Rahmen des Schuldumfangs Berücksichtigung findet. Danach… …Entmaterialisierung des Betriebsbegriffs ohnehin verändert. V. Arbeitnehmerüberlassung Im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung erfolgt regelmäßig eine Überlassung nicht…

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