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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum – Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …zu berauben. Für Unternehmen ergeben sich hierdurch zwar gänzlich neue Strategien der Kundenerreichbarkeit und Nutzerführung. Zugleich besteht aber die… …öffentlichen Raum erfolgende biometrische Erfassung nichts unternehmen kann. Er hat gerade nicht, wie etwa im Zusammenhang mit Payback-Rabattsystemen… …Post-Privacy-Ansatzes 60 allerdings keineswegs angezeigt. 61 Da eine Bedrohung der Anonymität maßgeblich durch außerhalb der EU agierende Unternehmen erfolgt, sollte… …mag, 63 so hat es aus rechtspolitischer Sicht doch eine gewisse Logik, dass ein Unternehmen, das sich maßgeblich über individuell gegenüber EU-Bürgern…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Ermittlungsbehörden RA Dr. Bernd Schmidt, LL. M. ist als Rechtsanwalt und externer Datenschutz­beauftragter bei Scheja und Partner in Hamburg tätig. Unternehmen im… …. Unternehmen müssen in dieser Situation prüfen, ob sie dem Herausgabeverlangen nachkommen dürfen und bewegen sich dabei in einem Spannungsfeld zwischen der… …Vorgänge geklärt (II), um dann die Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Rechtfertigung (III) und Handlungsoptionen für betroffene Unternehmen… …. 1 StPO). Für die betroffenen Unternehmen bestehen strafprozessuale Pflichten zur Herausgabe gemäß § 95 Abs. 1 StPO. 1 Bei der Herausgabe von… …Datenträgern durch Unternehmen handelt es sich aus datenschutzrechtlicher Sicht um eine tatsächliche Weitergabe der darauf enthaltenen Daten und damit um eine… …Informationen über Beschäftigte, Lieferanten, Kunden oder anderen mit dem Unternehmen verbundene Personen enthalten, die für Zwecke der Strafermittlung eingesetzt… …werden sollen. 2 Buchner, in: Taeger/Gabel, BDSG, § 3 Rn. 35; Wybitul, Handbuch Datenschutz im Unternehmen, Rn. 92. 3 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. 02. 2003… …vorliegen. Aus der fehlenden unmittelbaren Verbindlichkeit des Herausgabeverlangens ergibt sich für Unternehmen das Problem, abschätzen zu müssen, ob eine… …Erlaubnistatbestand für betroffene Unternehmen, da sie Voraussetzungen und Grenzen der Datenverarbeitung für den Betroffenen nicht hinreichend klar regelt. 11 Auch die… …. 13 Vgl. Gola/Schomerus, BDSG, § 4a Rn. 7; Wybitul, Handbuch Datenschutz im Unternehmen, Rn. 119 ff. 14 Vgl hierzu 2. c. Herausgabe von Datenträgern an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Zweckbindungsgrundsatzes geprägt und zeigt mittelbar auch die Konsequenzen einer ­lückenhaften Regelung der privaten ­E-Mail- und PC-Nutzung in Unternehmen sowie der… …südkoreanischen Supermarktkette Homeplus, einer Tochtergesellschaft der englischen Tesco PLC, sollen bis zu 2,5 Millionen Kundendatensätze illegal an Unternehmen… …und Übermittlung von Kundendaten an Drittunternehmen. Das Unternehmen Homeplus, das in Südkorea monatlich ca. 25 Millionen Kunden zählt, dürfte neben… …rechtlichen Gegenwehr ­angespornt ­haben, denn die Verfügung enthielt zugleich ­einen weit­reichenden Maulkorberlass, der das Unternehmen zu vollständiger… …vierten Verfassungszusatz verstoße und zudem der Verbleib der Daten nach Abschluss der Ermittlungen völlig ungeklärt sei. Auch wenn das Unternehmen nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Und immer wieder Safe Harbor . . .

  Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014
  

  Paul Voigt

  …des australischen Beratungsunternehmens Galexia aus dem September 2013 liegen bei knapp einem Sechstel der zertifizierten Unternehmen Verstöße gegen die… …Safe-Harbor- Regelung aus Sicht der EU-Bürger und der in der EU niedergelassenen Unternehmen v. 27. 11. 2013, KOM(2013) 847 final. 256 PinG 06.14 Voigt… …die in der Entscheidung in Rede stehenden Datenschutzverstöße gar nicht von den Unternehmen als Datenempfänger und in Bezug auf die Safe…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Rezension – Duisburg/Picot: Recht der Computer- und Videospiele

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …die Spieleindustrie betreffen. Es geht um ­Cookies, IP-Adressen, Standortdaten und Plug-Ins: Auch aus der Beratung von ­Unternehmen anderer Branchen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …Werbung während sog. „Inbound“- Telefonate für die Unternehmen immer größere Bedeutung. 2 „Inbound“- Telefonate zeichnen sich dadurch aus, dass sie auf die… …Eigeninitiative der Kunden zurückgehen (daher auch als „passives Telefonmarketing“ bezeichnet). 3 Rufen die Kunden selbst beim Unternehmen an (z. B. über die… …Kundenbetreuungshotline), weil sie Fragen zu Produkten haben oder Bestellungen aufgeben wollen, bietet es sich für das Unternehmen an, diese Gelegenheit zu nutzen, um… …nachfolgende Darstellung typische Fallkonstellationen der Praxis auf. II. Werbemaßnahmen während eines „Inbound“-Telefonats Fallbeispiel: Unternehmen U betreibt… …ist insbesondere, ob Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten eine Datennutzung durch das werbende Unternehmen darstellen. Das VG Berlin hat in… …der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde klagende Unternehmen hatte ein Call-Center beauftragt, unter Verwendung von beim Unternehmen bekannten… …entsprechenden Daten des Kunden dem Unternehmen regelmäßig nicht bekannt sind, da der Kunde von sich aus Kontakt zum Unternehmen aufnimmt. Zudem setzt eine… …­Datennutzung einen zielgerichteten, zweckbestimmten Gebrauch der Daten durch das Unternehmen voraus. 14 Daran fehlt es hier gerade, weil das Unter­nehmen mit den… …Telefonverbindung. Mangels Datennutzung durch das Unternehmen ist der Schutzzweck des BDSG bei der Veranstaltung von Werbemaßnahmen während eines „Inbound“-Telefonats… …. 2 Nr. 2 UWG auch nur Werbemaßnahmen gegenüber dem Angerufenen, nicht 13 Anders verhält es sich indes in den Fällen, in denen das Unternehmen dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …Interesse der Unternehmen der kreditgebenden Wirtschaft, hierüber informiert zu sein, das schutzwürdige Interesse des nach wie vor säumigen Schuldners am… …EU-Datenschutz-Grundverordnung Soziale Kommunikationsplattformen – Rechtliche Anforderungen an ihre Verwendung im Unternehmen Was macht das Internet der infizierten Dinge mit den…

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• Coso II wird überarbeitet

  …willens ist, im Zuge des Wertschöpfungsprozesses Risiken auf sich zu nehmen. Krisensituationen stellen viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Der… …souveräne Umgang mit unvorhergesehenen Ereignissen ist daher für Unternehmen eine der zentralen Aufgaben. Um das Management aktiv beim Aufbau eines… …möglichst aller Bereiche berücksichtigt werden. Neben Vertretern aus den Unternehmen aller Branchen sollen dem Beirat auch Personen aus Hochschulen und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Selbstanzeige 3.0? – Der Entwurf des BMF eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung vom 27.8.2014 und der Regierungsentwurf vom 24.9.2014

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …Festsetzung der Steuer, d.h. bei jeder Verspätung der Anmeldung). 33 Daher seien die – in Unternehmen häufig verspätet abgegebenen – Umsatzsteuervoranmeldungen… …größeren Unternehmen von einem solchen Risiko – auch von der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung – häufig nichts. Vielmehr dürfte ein objektiv deutlich… …gerade bei Prüfungen größerer Unternehmen, in denen Steuerstraftaten unter Beteiligung vieler (teils ehemaliger) Mitarbeiter erfolgt sind, in der Praxis… …insbesondere an Fälle, bei denen Tatbeteiligte einer das Unternehmen steuerlich begünstigenden Steuerstraftat zwischenzeitlich ausgeschiedene Mitarbeiter sind… …und die Außenprüfung dem Unternehmen („Begünstigter“ im Sinne des § 371 Abs. 3 AO) bekannt gegeben wird. 48 Bisher hatte danach offenbar die Bekanntgabe… …an das Unternehmen nach Ausscheiden des Mitarbeiters laut zutreffender Ansicht des BMF für diesen keine Sperrwirkung. 49 Das BMF spricht insofern… …200 Denkt man etwa an der Lohnsteuerprüfungen in großen Unternehmen, stellt sich jedenfalls nach Maßgabe des Referentenentwurfs 50 insbesondere die… …Unternehmen gerade keine Betriebsprüfung bekannt gegeben ist oder noch andauert, die auch die Lohnsteuer erfasst (vgl. § 193 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AO). Die… …Selbstanzeige wegen der Prüfung beim ehemaligen Unternehmen ausgeschlossen ist. Aber auch bei einer – denkbaren – gesetzlichen Begrenzung auf unternehmensbezogene…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Societas delinquere non potest: Mit dem Latein am Ende?

  Ein Beitrag zur (Nicht-)Strafbarkeit von Unternehmen
  

  Moritz Heile

  …: Mit dem Latein am Ende? Ein Beitrag zur (Nicht-)Strafbarkeit von Unternehmen Als im Herbst 2013 die Landesregierung Nordrhein-Westfalens einen… …eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden (VerbStrG-E), dazu u.a. Görtz, WiJ 2014, 8… …der neueren Strafrechtsgeschichte Kontinentaleuropas. In Deutschland dient sie schon immer dazu, Unternehmen von jeglicher strafrechtlicher… …zumindest verstärkt wahrnehmbare Störungspotential von Unternehmen, welches das Bedürfnis nach wirksamen Sanktionen unternehmensbezogener… …strafrechtlicher Verantwortlichkeit von Unternehmen nach deutschem Recht sowie der Entwicklungsgeschichte der Unternehmenssanktion in Deutschland die Vorschrift des… …grenzübergreifende Betrachtung. 1. Der internationale Trend zur Strafbarkeit von Unternehmen Auf der Suche danach, wie andere Rechtsordnungen dem aufgezeigten… …der Unternehmenskriminalität sind mehr als unterschiedlich und bieten ein buntes Bild. 5 Eine unmittelbare Strafbarkeit von Unternehmen kennen als… …praktische Erwä- 3 § 30 OWiG bezieht sich nicht ausdrücklich auf Unternehmen, wird aber aufgrund der Normzielsetzung (dazu unten II. 2) zumeist als… …Verantwortlichkeit von Unternehmen (1995), S. 202 ff.; v. Freier, Kritik der Verbandsstrafe (1998), S. 5 ff. 5 Göhler, OWiG, 16. Aufl. (2012), Vor § 29a Rd. 15a; Heine… …, aaO, S. 213 ff.; Rogall, in: KK-OWiG, 3. Aufl. (2006), § 30 Rd. 233 ff. 6 Dazu: Eidam, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen (1995), S…

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