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• Neues Reisekostenrecht ab 2014

  …Ab 1. Januar 2014 wird das bisherige einkommensteuerliche Reisekostenrecht in verschiedener Hinsicht modifiziert. Grundlage sind neue gesetzliche…

• Steinbeis-Management-Reihe zu Wirtschaftskriminalität International

  …Das Thema der Steinbeis-Management-Reihe der School GRC am 1. Oktober 2013 lautete „Compliance-Management – Prüfung von…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Verteidigungsunterlagen sind auch vor Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens geschützt

  Anm. zu LG Gießen, Beschl. v. 25.06.2012 – 7 Qs 100/12
  

  Rechtsanwalt Reinhart Michalke

  …förmlichen Ermittlungsverfahrens geschützt 1 Anm. zu LG Gießen, Beschl. v. 25.06.2012 – 7 Qs 100/12 1. Aus dem aus Art. 6 Abs. 3 MRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 20… …Unterlagen, die sich im Gewahrsam des Beschuldigten befin- 1 Der Autor ist Partner bei LEITNER & PARTNER Rechtsanwälte Wirtschaftsstrafrecht, München. WiJ… …angefertigt hat, über den Wortlaut von § 97 Abs. 2 S. 1 StPO hinaus weder beschlagnahmt noch gegen seinen Widerspruch verwertet werden dürfen. (Ls. d. Red.) 2… …. Aus dem in § 148 Abs. 1 StPO garantierten ungehinderten Verkehr des Beschuldigten mit seinem Verteidiger wird allgemein gefolgert, dass… …Beschlagnahmefreiheit von Mitteilungen aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO ist das Bestehen des Verteidigungsverhältnisses. (Ls. d. Red.) 4. Das aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148… …mit Vollmachtsurkunde vom 1. Februar seinem Rechtsanwalt, einem Fachanwalt für Strafrecht, das Mandat. Dem Mandat lag der „Auftrag über die Beratung und… …, dass die Unterlagen einem aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO folgenden Beschlagnahmeverbot unterliegen. Sie werden von § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO erfasst, auch… …wenn sie sich nicht im Gewahrsam des zeugnisverweigerungsberechtigten Rechtsanwalts befanden. Das aus § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 53 Abs… …. 1 Nr. 2 StPO resultierende Beschlagnahmeverbot erstreckt sich nach § 97 Abs. 2 S. 1 StPO unmittelbar zwar nur auf Gegenstände, die sich im Gewahrsam… …der zeugnisverweigerungsberechtigten Person befinden. Aus dem aus Art. 6 Abs. 3 MRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitenden rechtsstaatlichen…

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• Aufschwung, aber nicht ohne Risiken

  …Grundhaltung. Neuer Risikofaktor Nr. 1 sind die Energiekosten. Seit der letzten Befragung vor sechs Monaten haben sich die Konjunktur-Optimisten unter den…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Rechtliche Verpflichtungen und Zuständigkeiten i.Z.m. der Lageberichterstattung

  Univ.-Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Martin Stawinoga

  …A.2 Rechtliche Verpflichtungen und Zuständigkeiten i.Z.m. der Lageberichterstattung 1. Aufstellungspflichten und -fristen Die… …Verpflichtung zur Aufstellung eines Lageberichts ist in § 264 Abs. 1. S. 1 und S. 3 HGB reglementiert. Demnach sind die gesetzlichen Vertreter einer mittelgro-… …ßen und großen Kapitalgesellschaft i.S.d. § 267 Abs. 2 und Abs. 3 HGB i.V.m. § 264 Abs. 1 S. 3 HGB sowie bestimmte haftungsbeschränkte Personenhandels-… …die Pflicht zur Lagebe- richterstattung, wenn Folgendes gilt: 1 – Vorliegen eines Mutter-Tochter-Verhältnisses und Einbezug in den pflicht- gemäß zu… …. ___________________ 1 Vgl. Stute, A.: IFRS, IBP 13, 2010, IBP 13, S. 29 und Müller, S., in Bertram/Brinkmann/ Kess- ler/Müller (Hrsg.): HGB Bilanz Kommentar, 2012, §… …Konzernabschluss von dem Wahlrecht des § 13 Abs. 3 S. 1 PublG nicht Gebrauch gemacht worden ist. Eine umfangreichere Be- freiungsmöglichkeit von der… …. § 267 Abs. 1 HGB brauchen gemäß § 264 Abs. 1 S. 4 1. Hs. HGB nicht einen Lagebericht aufzustellen. Diese Befreiung gilt indes lediglich dann, wenn… …diese Gesellschaft nicht einen organisierten Markt i.S.d. § 2 Abs. 5 WpHG durch von ihr ausgegebene Wertpapiere i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 WpHG in Anspruch… …Kapitalgesellschaft eingestuft und haben daher gemäß § 264 Abs. 1 S. 1 HGB einen Lagebericht aufzustellen.5 Nach § 8 des Gesetzes für Unternehmens-… …sind. Die größenabhängige Befreiung von der Lageberichterstattung gilt auch für kleine Personenhandelsgesellschaften i.S.d. § 264a Abs. 1 HGB. Diesen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Nachtragsbericht

  Prof. Dr. Karsten Paetzmann

  …Prof. Dr. Karsten Paetzmann B.4 Nachtragsbericht 1. Übersicht 2. Inhaltliche Anforderungen B.4 Nachtragsbericht 185 1… …. Übersicht Abb. 7: Nachtragsbericht 1 ___________________ 1 Darstellung in Anlehnung an Stute, A.: IFRS, IBP 13, 2010, S. 51–54 u. S. 55–58. Allgemeine… …Inhalte Verpflichtungsobjekte Normen ¾ Mutterunternehmen, die nach § 290 HGB konzern- rechnungslegungspflichtig sind ¾ § 315 Abs. 2 Nr. 1 HGB ¾ DRS… …qualifizierte Unter- nehmen ¾ Optional: Kleine Kapitalgesellschaften nach § 267 Abs. 1 HGB [§ 264 Abs. 1 S. 4 HGB] ¾ § 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB Besondere… …Pflicht: Lageberichte von mittel- großen und großen Kapitalgesell- schaften i.S.d. § 267 Abs. 2 oder 3 HGB [§ 316 Abs. 1 u. § 317 Abs. 2 HGB] ¾… …Optional: Lageberichte von kleinen Kapitalgesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 1 HGB [§ 316 Abs. 2 u. 317 Abs. 2 HGB] ¾ PS 350 (Prüfung Lage- bericht)… …Anforderungen Der Bericht über besondere Vorgänge nach Abschluss des Geschäftsjahres (Nach- tragsbericht) nach § 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB bezieht sich inhaltlich… …auf die gleichen Bereiche wie die Berichterstattung nach Abs. 1. Es ist dabei über die Vorgänge von besonderer Bedeutung zwischen Abschlussstichtag… …Lück, W. in Küting/Weber (Hrsg.): HdR: § 289 HGB, 2008, Rz. 83. 1 2 3 4 5 6 B.4 Nachtragsbericht 187 fangreich als die übrigen… …beschäftigten Mitarbeiter am Boden wurde danach rückwirkend zum 1. Januar 2012 um 3,5 Prozent angehoben. Annuali- siert bedeutet der Abschluss einen Anstieg von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Keine Garantenpflicht von Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern gegenüber Dritten zur Verhinderung von Vermögensschäden

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …verhindern. Die Pflichten aus der Organstellung zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte der Gesellschaft aus § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG, zu denen… …Sachverhalt: [1] Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N. AG. Er nimmt die Beklagten zu 2 und 3, soweit im Revisionsverfahren noch von… …Geschäftsanteil von 35,57%. Mit Wirkung vom 28. November 2003 wurde die O.-Handelsgesellschaft mbH durch Formwechsel in eine Aktiengesellschaft - die Beklagte zu 1… …1.2013 Entscheidungskommentare 34 gebühren" in Höhe von insgesamt 377.509,39 € netto, die die N. AG ebenfalls beglich. Am 1. August 2006 wurde über das… …der N. AG an die Beklagte zu 1 gestellt habe, denen tatsächlich keine Warenlieferung zugrunde gelegen habe. Die Beklagte zu 1 habe die Rechnungen… …gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 Abs. 1, § 27 StGB zum Ausgleich des der N. AG entstandenen Schadens verpflichtet. Die Haupttat, zu der die… …Beklagten zu 2 und 3 Beihilfe geleistet hätten, sei die von P. begangene Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB). P. habe die ihm als alleinvertretungsberechtigtem… …Funktion zunächst als Geschäftsführer der O.-Handelsgesellschaft mbH und sodann als Vorstandsmitglied der Beklagten zu 1 dazu verpflichtet gewesen, gegen die… …Beteiligung an Straftaten aus dem Unternehmensbereich der Beklagten zu 1 heraus einzuschreiten. Die Kenntnis des Beklagten zu 3 von den Absprachen zwischen P… …nicht nur im Innenverhältnis zur Beklagten zu 1, sondern auch gegenüber der N. AG als Vertragspartnerin oblegen. Da der Beklagte zu 3 durch Einschreiten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (II)

  Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Leimenstoll, beide Köln Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (II) Im 1. Teil des Beitrags wurden neben Begriffsklärungen, Normadressaten sowie dem einschlägigen… …Schutzgesetz“ 1 entwickelt hat. 1. Grundzüge illegaler Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) trat am 7.10.1972 2 in seiner… …gebilligtes und gefördertes – Mittel zur Erschließung neuer 1 Thüsing in Thüsing, AEntG, 2010, vor § 1 Rn. 5. 2 BGBl. I 1972, S. 1393. 3 BGBl. I 1995, S. 158. 4… …ausgeführt wurden. Abzugrenzen ist die Arbeitnehmerüberlassung von Dienst- und Werkverträgen sowie der bloßen Arbeitsvermittlung. 9 Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG… …einer Erlaubnis i.S.d. § 2 AÜG. Ausnahmen sind in § 1 Abs. 1 S. 2, § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 AÜG geregelt sowie teilweise in spezifischen Regelungen… …§ 16 AÜG enthält in seiner aktuellen Fassung insgesamt 24 Ordnungswidrigkeitentatbestände. Die Tatbestände des § 16 Abs. 1 Nr. 1, 2a - 8 und 18 AÜG… …richten sich an den Verleiher. § 16 Abs. 1 Nr. 1a, 2, 9, 10, 14 – 16 und 17 AÜG gelten für den Entleiher. Bei der Ordnungswidrigkeit des § 16 Abs. 1b und 11… …Ordnungswidrigkeitentatbestände: - Verleih ohne erforderliche Verleiherlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG) - Entleih ohne erforderliche Verleiherlaubnis nach § 1… …Abs. 1 AÜG (§ 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG) - Unzulässiger Verleih im Baugewerbe (§ 16 Abs. 1 Nr. 1b AÜG) 5 Vgl. BAG, NZA 2004, 921, 923; Heitmann in… …Arbeitsstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 3 Rn. 1. 8 Nach Hamann in: Schüren/Hamann, AÜG, 4. Aufl. 2010, § 1 Rn. 127 ff. unter Bezugnahme auf die einschlägige Rspr. des BAG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenssteuerung im Umbruch

  Auswirkungen von unabhängigen Financial Experts im Prüfungsausschuss auf die Rechnungslegungspolitik

  Patrick Velte

  …......................................................................................... 267 Tabellenverzeichnis .............................................................................................. 267 1 Einleitung… ….............................................................................................. 293 Auswirkungen von unabhängigen Financial Experts auf die Rechnungslegungspolitik 267 Abbildungsverzeichnis Abb. 1: Systematisierung… ….......................................................................... 274 Tabellenverzeichnis Tab. 1: Ökonomische Wirkung der Einrichtung und des Anforderungs- profils von Prüfungsausschüssen auf die Corporate… …(Stichprobe 1) ................. 282 Tab. 4: Ableitung des Gesamtbetrags der Periodenabgrenzungen ............. 283 Tab. 5: Diskretionäre… …: Kontrollvariablen ............................................................................ 288 Tab. 8: T-Test für Stichprobe 1… ….................................................................. 289 Tab. 9: Ergebnisse der Regressionsanalyse (Hypothese 1; Stichprobe 1) .. 290 Tab. 10: Ergebnisse der Regressionsanalyse (Hypothesen 2 und 3… …Experts auf die Rechnungslegungspolitik 269 1 Einleitung Der Einrichtung von Prüfungsausschüssen mit unabhängigen Finanzexperten aus der Mitte des… …Aufsichtsrats kommt aus nationaler Sicht durch die Empfehlung in Rn. 5.3.2 des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) 1 und die Normie- rungen des… …171 Abs. 1 AktG ein Plenumsvorbehalt des Aufsichtsrats dar- stellt (§ 107 Abs. 3 Satz 3 AktG), 5 muss sich der Prüfungsausschuss intensiv mit der… …Abb. 1 aufgeführt. Gestaltung der Rechnungslegung Rechnungslegungspolitik Rechnungslegungsdelikte Rechnungs- legungsfehler Rechnungslegungs-…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2013

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …Haftung beschäftigte sich der BGH in zwei wichtigen Urteilen vom 11. 04. 2013. 1 Er nahm grundlegend Stellung zu den Voraussetzungen der deliktsrechtlichen… …Prüferhaftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug. Wegen Kapitalanlagebetrugs macht sich gem. § 264a Abs. 1 StGB strafbar, wer in Prospekten gegenüber einem… …sind. § 264a Abs. 1 StGB ist ein haftungsbegründendes Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB. Bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zum… …aufgehoben worden. II. Entscheidung des BGH 1. Sicht des Berufungsgerichts Das Berufungsgericht lehnte den geltend gemachten Schadenersatzanspruch gegen die… …nicht verjährt gewesen. Anders als das Beru- 1 BGH v. 11. 04. 2013 – III ZR 79/12 und 80/12, im Internet abrufbar unter www.bundesgerichtshof. de (Stand… …des Klägers nachzugehen und die angebotenen Zeugen zu vernehmen. III. Kritische Würdigung 1. Täuschung durch den Mittelverwendungskontrolleur… …kenntnisunabhängigen Frist in Allgemeinen Auftragsbedingungen den Vertragspartner und in den Schutzbereich des Vertrages einbezogene Dritte gem. § 307 Abs. 1 BGB… …25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Heyd-Beyer_192x100_sw.indd 1 13.09.2013 11:14:06…

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