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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zu den Zumessungskriterien für die Unternehmensgeldbuße

  Rechtsanwältin Laura Görtz

  …OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25. Januar 2012 – 1 Ss 63/11 1. Vor der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit, die… …wie bereits durch die Hauptsanktion. (amtl. Ls.) OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25. Januar 2012 – 1 Ss 63/11 1 I. Sachverhalt und… …Fällen würde bei zusätzlicher Sanktionierung der juristischen Per- 1 OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 Ss 63/11 = BeckRS 2012, 10887. WiJ… …Wahrung des Doppelbestrafungsverbot. Der Beschluss des OLG ist im Ergebnis in allen Punkten zustimmungswürdig. 1. Feststellungen zur wirtschaftlichen… …Verhältnisse gegenüber den in § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG genannten Zumessungsgesichtspunkten der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und des Vorwurfs, der den Täter… …2009, 295; Hanseatisches OLG Bremen, NZV 2010, 42, 44; OLG Schleswig, NZV 2011, 410; OLG Jena, Beschluss vom 1. September 2011 - 1 Ss Bs 66/11 = BeckRS… …Zumessungsgrundlagen zu verstehen sein. Zu den Regelungen des § 17 Abs. 1 und 2 OWiG (Bußgeldrahmen) trifft § 30 OWiG abweichende Bestimmungen, so dass eine Verweisung… …GG Rn. 194 ff. 11 Vgl. Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Aufl. 2010, § 46 Rn. 1; Theune in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12… …. Aufl. 2006, § 46 Rn. 1. 12 BVerfG, StV 2002, 247 ff. zum Spannungsverhältnis zwischen dem Gebot der Gesetzesbestimmtheit und dem Schuldprinzip. 13…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2013

  Vertrauen in Wirtschaftsprüfertestate

  Schadenersatzansprüche der Anleger?
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …(§ 1 Abs. 2 VermAnlG). 1. Einführung Weil das Testat des Prüfers in dem Prospekt enthalten ist, fließt es in die Entscheidung des Anlegers über die… …Entscheidung des BGH vom 21. 2. 2013 1 . 2. BGH zur Prüferhaftung gegenüber den Zeichnern einer Anlage 2.1 Sachverhalt In der Entscheidung des BGH ging es um… …Wirtschaftsprüfern, * Dr. Philipp Fölsing, in Hamburg tätig als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Insolvenz- und Sanierungsrecht. 1 BGH-Urteil v. 21. 3. 2013 – III ZR… …VerkProspG a. F. bzw. §§ 21 Abs. 1 WpPG, 20 Abs. 1 VerkAnlG n. F. das schutzwürdige Vertrauen von Anlegern in die Prospektanderen Tätigkeit sich auf die… …. 11. 2011 zum 1. 6. 2012 aufgehoben wurden. Außerdem stellte er klar, dass die zeitliche Begrenzung ohnehin nur für Prospekthaftungsansprüche nach dem… …. 2197 ff. 10 Vgl. insbesondere OLG Frankfurt/M., Urteil v. 5. 11. 2007 – 1 U 124/07, n. v., im Internet abrufbar unter www.olg-frankfurt.de. 11 BGH-Urteil… …v. 21. 2. 2013 – III ZR 94/12, Rn. 14. 12 Abgedruckt in Amtsblatt der EU v. 30. 4. 2004, L 141 S. 1 ff. 13 Vgl. BGH-Urteil v. 19. 7. 2004 – II ZR… …. 6. Zeitliche Begrenzung des schutzwürdigen Vertrauens Gem. § 21 Abs. 1 WpPG n. F., der seit dem 1. 6. 2012 den weggefallenen § 44 BörsG ersetzt, kommt… …. § 21 Abs. 1 VermAnlG eine Zwei-Jahres-Frist. Gem. §§ 25 Abs. 2 WpPG, 21 Abs. 6 Satz 2 Verm- AnlG bleiben weitergehende, vertragsoder deliktsrechtliche… …verlangen. Gegen eine Ausweitung der prospekthaftungsrechtlichen Erwerbsfrist spricht auch die Begründung des Gesetzgebers zu § 21 Abs. 1 VermAnlG: „Zudem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2013

  Prüfung des Managements von Reputationsrisiken – Teil 2

  Anforderungen an die Ausgestaltung eines Risikomanagementsystems und Prüfungsansätze
  

  Bernd Hombach, Dr. Markus Müller

  …und Prüfungsansätze Bernd Hombach / Dr. Markus Müller* Während Teil 1 der Artikelserie „Prüfung des Managements von Reputationsrisiken“ sich im…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2013

  Korruption im öffentlichen Bereich

  Ein Überblick über die geltende Rechtslage in Österreich
  

  Oberstaatsanwalt Dr. Bernhard Weratschnig

  …2012 (KorrStrÄG 2012), welches am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, einen (vorläufigen) Abschluss erfahren. Die mehrmalige Adaptierung der… …Verhaltensweisen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und einen breiten Diskurs eröffnet, an dessen Beginn wir erst stehen. 1. Allgemeines zum… …Korruptionsstrafrecht Korruption kann allgemein als Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil umschrieben werden. 1 Die öffentlichen Organträger… …seit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2008 4 einheitlich als Amtsträger und definiert diese in § 74 Abs. 1 Z 4a StGB. Anders als nach § 11 Abs. 1 Z 2 dStGB… …besonders verpflichtet sind (§ 11 Abs. 1 Z 4 dStGB) und geht in einzelnen Bereichen – die noch näher erklärt werden – darüber hinaus. Die Reichweite und… …Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009 (KorrStrÄG 2009) 5 , welches am 1. September 2009 in Kraft getreten ist und schlussendlich mit dem KorrStrÄG 2012 wieder abgeändert wurde. Auch… …wird. 6 2.1 Österreichische Amtsträger nach § 74 Abs. 1 Z 4a StGB 2.1.1 Amtsträger nach § 74 Abs. 1 Z 4a lit a StGB (Abgeordnete) Die in § 74 Abs. 1 Z 4a… …Wirtschaftsstrafsachen und Korruption mit Sitz in Wien tätig und trägt auch zum Thema „Korruption“ vor. 1 Definition von Transparency International, abrufbar unter… …parlamentarischen Anfrage im Interesse eines Unternehmens gegen Vorteilszuwendung. Durch den Entfall der Sonderregelung des § 74 Abs 1 Z 4a lit a StGB durch das… …Deutschland, zumal Mitglieder des Bundestages oder der Länderparlamente keine Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 2 dStGB sind. 8 2.1.2 Amtsträger nach § 74…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2013

  Neue Anforderungen an die Revision in Banken: Basel III und 4. MaRisk-Novelle

  Professor Dr. Niels Olaf Angermüller

  …wird voraussichtlich zum 1. 7. oder 31. 12. 2013 in der EU umgesetzt. Im Zuge der Basel III-Umsetzung wurden mit dem Rundschreiben 10/2012 der BaFin auch… …besondere Herausforderungen für die Interne Revision ein. 1. Einleitung Die G20 vereinbarten auf ihrem Gipfel in Pittsburgh 2009, dass sie aufgrund der… …Ansatzpunkt sollte bereits ab Anfang 2013 umgesetzt werden. Nachdem auf europäischer Ebene noch keine Einigung erreicht wurde, werden derzeit der 1. 7. oder 31… …Eigenkapitalquoten von 1 bis 2 % aufwiesen und dass die externen Ratings Risiken nicht ordnungsgemäß widerspiegelten. Weiterhin war die Qualität des Eigenkapitals… …Eigenkapitalanforderungen müssen Banken künftig zusätzliche Kapitalpuffer halten: einen Kapitalerhaltungspuffer und Abb. 1: Kapitalerhaltungspuffer 4. Jahresfachkonferenz… …vollständige Agenda erhalten Sie unter: www.ibs-schreiber.de/seminare/fachkonferenzen/ IBS Schreiber GmbH Zirkusweg 1 20359 Hamburg Fon: +49 40 69 69 85-15… …ist, müssen Gewinne thesauriert werden. Dies verdeutlicht Abb. 1. Der antizyklische Puffer wird national festgelegt. Derzeit ist eine Forderung von 2,5… …% für deutsche Banken wahrscheinlich. Die Puffer müssen aus hartem Kernkapital bestehen, wodurch es umso schwieriger wird, diese aufzubauen 1 . Sie… …genannte Option 1). Diese Anpassung erfüllte die Bedürfnisse der kleineren deutschen Banken, welche kein externes Rating haben. Unter Basel III muss künftig… …. Liegt kein externes Rating einer Bank vor, kann die Gegenseite immer noch Option 1 (Risikogewichtung abhängig vom Herkunftsland-Rating) nutzen. Zwei…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …externer Berater gem. § 80 Abs. 3 BetrVG der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers, da dieser gem. § 40 Abs. 1 BetrVG die Kosten zu tragen hat. Allerdings… …das Risiko trägt, klärte der BGH jüngst. 1 1. Sachverhalt Dem Urteil des BGH lag folgender, in der Praxis wahrscheinlich keineswegs ungewöhnlicher… …. S. d. § 40 Abs. 1 BetrVG gewesen. Darauf nahm die Klägerin den Betriebsrat, seinen Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden auf Zahlung in… …Verträge zu schließen. Dies ergebe sich insbesondere aus § 40 Abs. 1 BetrVG. Ein Erstattungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber mache nur dann… …, dessen Interessen 2.2 Begrenzung der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats durch § 40 Abs. 1 BetrVG Allerdings sei der Betriebsrat, so der BGH, nicht… …regelmäßig nicht. Er sei ausschließlich Inhaber des Erstattungsanspruchs gegen den Arbeitgeber gem. § 40 Abs. 1 BetrVG. Nach dieser Vorschrift habe der… …Wer als vollmachtloser Vertreter einen Vertrag abschließt, haftet dem Vertragspartner gem. § 179 Abs. 1 BGB als „fal- 1 BGH v. 25. 10. 2012 – III ZR… …von ihm zu gem. § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragenden Kosten ausufern. Und der vom Betriebsrat beauftragte Berater möchte natürlich seine Beratungsleistungen… …verfügt, wie der BGH zutreffend bemerkt, regelmäßig über kein weiteres Vermögen außer dem Erstattungsanspruch gem. § 40 Abs. 1 BetrVG. Läuft dieser leer… …Rechtsberatungsvertrages sind die einzelnen Mitglieder des Betriebsrats mit einbezogen, sodass sie bei einer etwaigen persönlichen Haftung aus § 179 S. 1 BGB den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …ausreichenden Personenbezug aufweisen, um unter § 3 Abs. 1 BDSG subsumiert werden zu können. Nach Ansicht des LG fehlt bei alleiniger Speicherung einer… …, sondern Anbieter ­eines Telemediums gem. § 2 Nr. 1 TMG sei. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Beklagte gegenüber ihren eigenen Behörden und… …umgesetzter Veränderungen nicht mehr erforderlich sei, die IP-Adressen zu Abrechnungszwecken zu verarbeiten. Der Erlaubnistatbestand gem. § 96 Abs. 1 Satz 2… …i.V.m. § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und § 100 Abs. 1 TKG komme daher nicht mehr in Betracht. Vielmehr sei die vorübergehende Speicherung rechtmäßig… …­Fällen sei die Anwendung des Erlaubnistatbestandes § 100 Abs. 1 TKG nicht an das Vorliegen eines konkreten Fehlers oder ­einer Störung gebunden. Es genüge… …sei. Das OLG Frankfurt folgte der Argumentation der Beklagten und erachtete die Speicherung im Hinblick auf §§ 96 Abs. 1 Satz 3, 100 Abs. 1 TKG… …somit den Ausgleich zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Nutzer, den unternehmerischen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art 14… …Abs. 1 GG und dem öffentlichen Interesse an der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Telekommunikationssysteme gem. § 109 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 TKG her… …gegen § 4 Nr. 1 UWG. Der juristische Laie werde aufgrund der konkreten Formulierung in dem Glauben gelassen, dass ausschließlich eine Befriedigung der… …an den gesetzlich geforderten sachlichen Hinweis gem. § 28a Abs. 1 Nr. 4 c) BDSG, da der Adressat nicht darüber in Kenntnis gesetzt werde, dass ein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner, BLaw Nicolas Leu, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …vorzügliche Homepage www.strafprozess.ch verwiesen. 1 Dort werden tagesaktuell neue Entscheidungen des Bundesgerichts vorgestellt und regelmässig auch… …kommentiert. II. Neue wirtschaftsstrafrechtliche Gesetzesvorhaben 1. Vernehmlassungsvorlagen zur Bekämpfung der Steuerdelinquenz und der Geldwäscherei… …sanktioniert werden kann. Weiter soll bei verschiedenen Steuerstraftatbeständen eine Qualifika- 1 Abrufbar unter: http://www.strafprozess.ch/ (zuletzt besucht am… …Verordnung auf den 1. Januar 2014 in Kraft zu setzen. Dabei enthält diese auch Strafbestimmungen. 14 III. Neues aus der wirtschaftsstrafrechtlichen… …Rechtsprechung 1. Entscheid des Bundesgerichts vom 18. April 2013 15 (Einziehung von Deliktsgut und Ersatzforderung im Rahmen eines Verfahrens betreffend mehrfache… …qualifizierter Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 und Abs. 3 StGB schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten bedingt bei… …rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Sofern die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden seien, erkenne das… …Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB), denn sowohl die Einziehung, als auch die staatliche Ersatzforderung… …des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden könne, denn diese Zuweisung geniesse zwingend Vorrang vor der Einziehung (Art. 70 Abs. 1 in fine StGB… …Bundesgericht. b) Urteil Das Bundesgericht befasst sich zunächst mit der Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verletzt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Korruptionsstrafrecht für niedergelassene Vertragsärzte

  – Eine kritische Bestandsaufnahme zu diskutierten Gesetzgebungsinitiativen –
  

  Rechtsanwalt Dr. Philippe Litzka

  …Strafen für korrupte Ärzte“ titelte die Zeitschrift „Die Welt“ 1 Anfang des Jahres. Diese und vergleichbare Meldungen zum Jahreswechsel 2012/2013 brachten… …innehat, weder Beauftragter im Sinne des § 299 StGB im Verhältnis zu den Krankenkassen ist, noch die Amtsträgereigenschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2… …(www.westpfahl-spilker.de) schwerpunktmäßig in den Bereichen Wirtschafts- und Steuerstrafrecht tätig. 1 Die Welt am 04.01.2013, 14:33 Uhr, abrufbar unter… …zuzuführen. Um was geht es vorliegend? Was war Gegenstand der Entscheidung des Großen Senates? Was nicht? 1. In der Regel sind Gegenstand des sogenannten… …§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist, mit der Folge, dass die für Amtsträger geltenden Strafvorschriften der Vorteilsnahme bzw. Bestechlichkeit für… …gesetzlichen Krankenkassen als sonstige Stelle der öffentlichen Verwaltung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB – zwar ein gewisser… …Betriebes im Sinne des § 299 Abs. 1 StGB, damit also nicht Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind. Weder rechtfertigen eine etwaige (vorliegend… …, die an kirchlich oder mehrheitlich privat getragenen Krankenhäusern tätig sind, vgl. BGH vom 09.10.1990, Az.: 1 StR 538/89; für diese gilt… …wendet sie auf Anwendungsbeobachtungen an, dürfte bei niedergelassenen Vertragsärzten die Straf- 18 §§ 70 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 SGB V. 19 Kritisch… …Amtsträgereigenschaft dieser Personengruppe führte bei den Beteiligten des Gesundheitssystems zu erwartungsgemäß unterschiedlichen Reaktionen. 1. Von Seiten der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Russack, Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur

  8. Auflage 2013, 177 Seiten, 20,95 €
  

  Rechtsanwalt Dr. Stefan Hiebl

  …, Revisionsrecht). Auf der Suche nach geeigneter Literatur stieß der Rezensent u. a. auf „den Russack“, der damals in der 1. Auflage erschienen war. Nach Auswertung… …(z.B. § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO) und die Einordnung, absoluter oder relativer Revisionsgrund, im Rahmen der Beruhensprüfung vornehmen. Hinsichtlich der… …Durchführung des Revisionsverfahrens gem. § 358 Abs. 2 S. 1 StPO keine Verschlimmerung des Strafmaßes zu befürchten ist, macht die Durchführung des Re- WiJ…

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