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• Das Verhältnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten

  …Normen dem Täter gem. § 2 Abs. 1, 3 StGB nicht angelastet werden kann, lässt sich rasch feststellen. Im umgekehrten Fall, so der Autor, sei aber zu… …nichtförmliche Gesetze die Anforderungen der Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG (bei Rechtsverordnungen) bzw. Art. 20 Abs. 3 GG (bei Satzungen) erfüllt sein müssten, für… …Normen durch nichtförmliche Gesetze durch Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG begrenzt. Bezogen auf Straftaten mit Auslandsbezug stellt Schuster fest, dass deutsche…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Editorial

  Dr. Tine Golombek

  …, dass künftig jeder vorsätzliche Verstoß gegen Exportkontrollnormen als Straftat geahndet werden wird. Nestler ruft anhand einer Analyse des § 264a Abs. 1…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Editorial

  Dr. Michael Tsambikakis

  …Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. (jetzt § 15a InsO) ging. Davon ausgehend werden die…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2013

  Inhalt / Impressum

  …2 • ZCG 1/13 • Inhalt Editorial ZCG Management Aktionspläne mit Augenmaß 1 Dr. Hans-Jürgen Hillmer Frauen in Top-Gremien öffentlicher Unternehmen 5… …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsan­sprüche bei Störung oder… …30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 6 vom 1. Januar 2013, die unter…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2013

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von zwei Mo naten zum 1. 1. j. J. möglich. Sonderpreis für Mitglieder des Institute Risk & Fraud Management –… …höhere Gewalt oder Streik. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2013. Jahresabonnementpreis (inkl. eJournal… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 6, gültig ab 1. Januar 2013, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Organuntreue und gesetzeswidrige Zahlungen

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst

  …gewarnt hat 1 , ist ein Problem deutlich in den Fokus von Rechtswissenschaft und (Wirtschafts-)Strafverteidigung gerückt: Der Untreuetatbestand erfasst… …höchstrichterlichen Rechtsprechung beschränkt bleiben. Eine vollstän- 1 Rönnau, in: FS fürTiedemann, 2008, S. 713, 719 (dort im Zusammenhang mit der hier nicht näher… …nicht weiter thematisiert. 1. Die Entscheidung in Sachen „AUB/Schelsky“ Der Angeklagte hatte in diesem Verfahren von einzelnen Mitgliedern der Siemens-… …Zahlungen, die durch Scheinrechnungen verschleiert wurden, verstießen gegen die Strafnorm des § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das LG hatte noch angenommen, dass… …hierzu – strafbar gemacht hätten. Dem trat der 1. Strafsenat in seinem Beschluss in bemerkens- und (insoweit im Vorgriff auf die kritische Würdigung)… …begründen. 13 Aber es könne „[i]m Hinblick auf die tatbestandliche Weite des § 266 Abs. 1 StGB […] nicht in jedem (strafbewehrten) Verstoß gegen die… …Rechtsordnung auch eine i.S. von § 266 Abs. 1 StGB strafrechtlich relevante Pflichtverletzung erblickt werden“. 14 Eine Gesetzesverletzung sei daher „in der Regel… …schützen [soll]“, könne „ein Verstoß [gegen diese Vorschriften des Parteiengesetzes] für sich allein keine pflichtwidrige Handlung i.S. von § 266 Abs. 1 StGB… …266 Abs. 1 StGB“. 21 So kann der Senat resümieren: „Nicht der Verstoß gegen die nicht vermögensschützenden Vorschriften des Parteiengesetzes, sondern… …Tuns i.S. von § 266 Abs. 1 StGB“. 22 3. Das Urteil in Sachen „DT-AG“ Im – soweit ersichtlich – jüngsten Judikat, das sich näher mit der Frage des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Übertragung strafbewehrter Arbeitgeberpflichten durch ausdrückliche Beauftragung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB

  Anm. zu BGH, Beschl. v. 12.09.2012 - 5 StR 363/12
  

  Rechtsanwältin Dr. Vivien Adamski

  …verurteilte beide Angeklagte wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB in 50 Fällen, da sie über einen… …Übrigen sei die Angeklagte M. auch nicht etwa „Teilbetriebsleiterin“ im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Auf Grundlage der durch das Landgericht… …deliktsunfähige juristische Person richtet und damit ins Leere geht, führt § 14 Abs. 1 StGB als Strafausdehnungsvorschrift. 1 zu einer strafrechtlichen… …Arbeitsteilung. 1 Fischer, StGB, § 14 Rn. 1b; Tsambikakis/Kretschmer in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 1. Aufl. 2011, § 14, Rn. 2. WiJ Ausgabe… …2.2013 Entscheidungskommentare 100 1. Eigenverantwortlichkeit als zentrales Kriterium Eigenverantwortlichkeit und freie Entscheidungsbefugnis… …gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Der Gesetzgeber fokussiert hier solche Mitarbeiter, die entweder eine Leitungsfunktion räumlich und organisatorisch vom… …des § 14 Abs. 2 Nr. 1 ergeben, soweit eine solche über § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB ob der strengen Anforderungen nicht gegeben ist. 2. Ausdrücklichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2013

  Herausforderung Compliance-Risiko

  Gedanken zu einem spezifischen, praxisnahen Risikoanalyseplan
  

  Dr. Anatol Adam

  …Compliance- Studien und deren Beschäftigung mit dem Thema Risiko wird im Folgenden ein Risikoanalyseplan erarbeitet. 1. Rolle im Compliance-Management-System… …ordnungswidrige Handlungen abzuwenden, offenzulegen, abzustellen beziehungsweise zu sanktionieren. 1 Damit das CMS seine primär wertschützende Funktion möglichst… …ausschließlich seine persönliche Meinung wider. 1 Vgl. Münzenberg, T. / Hülsberg, F.: Gibt es Rechtspflichten zur Einrichtung eine Compliance Management-Systems im… …spezielles Compliance-Programm *** = die Studie erfragt (oberflächlich) die Rechts- und Risikogebiete, die ein CMS tangieren Tabelle 1: Beschäftigung… …ausgewählter Studien mit dem Themenkomplex Compliance-Risiken Abb. 1: Die CMS-Risikolandkarte (eigene Darstellung) und Wirtschaftskriminalität beschränkt sein… …Konzepte, um die Themen „Risiko“, „Risikofokus“ und „Risikoanalyse“ in den Studien zu erheben und zu erörtern (siehe Tabelle 1), können für die Ausarbeitung… …Abbildung 1) zeigt, wie umfassend zumindest das potenziell denkbare Gefahrenportefeuille für Unternehmen sein kann, das unter einem Begriff Compliance-Risiko… …auch Gefahrenneigung der Geschäftsprozesse. ZRFC 6/13 258 Erwartete Risiken Phobische Risikoeinschätzung 2 1 4 Angemessene Risikoeinschätzung 3 5… …Angemessene Risikoeinschätzung 6 Fahrlässige Risikoeinschätzung 7 8 9 1 Datenschutz 2 Betrug/Untreue 3 Bestechung/ Bestechlichkeit 4 Diebstahl/ Unterschlagung 5…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2013

  Aufsichtsratswahlen: Erweiterte Praxisanforderungen

  Vorbereitung und Durchführung vor dem Hintergrund der neuen DCGK-Regelungen
  

  Dr. Stephan Zilles, David J. Deutsch

  …Aufsichtsratswahlen eingeführt 1 . Die ohnehin bereits umfassenden und strengen Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aufsichtsratswahlen durch die… …Hilfestellungen zur Vermeidung von Einberufungsfehlern bei der neu vorgeschriebenen Offenlegungspflicht. 1. Einführung Zu den Grundfesten der Corporate Governance… …Aufsatz spiegelt die persönliche Meinung der Verfasser wider. 1 Änderungen vom 15. 5. 2012, bekannt gemacht im Bundesanzeiger am 15. 6. 2012. Die am 5. 2… …anlässlich des auf der Plenarsitzung der Regierungskommission DCGK vom 17. 1. 2012 beschlossenen Konsultationsverfahrens im Vorfeld der Kodexänderungen zum Mai… …indes grundsätzlich nicht, sondern sollte auf unüberwindbare Zweifelsfälle beschränkt bleiben. Das in § 161 Abs. 1 Satz 1 AktG niedergelegte… …der Anwaltskanzlei § mit Wirkung zum 1. 1. 2013 einen Beratervertrag mit einer Laufzeit von [x] Jahren und einem vereinbarten festen Honorar von [x] EUR… …aufgeworfen wird, ist die Behandlung von Fragen gem. § 131 Abs. 1 AktG in der Hauptversammlung. Diese könnten sich zukünftig auch darauf beziehen, inwieweit…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2013

  Das „ThyssenKrupp-Urteil“

  Arbeitssicherheit als wesentlicher Bestandteil der Compliance in Italien
  

  RA Mario Prudentino

  …Strafgerichts von Turin vom 15. 04. 2011 1 , die schlagwortartig als „ThyssenKrupp-Urteil“ bezeichnet wird, hat in Italien Rechtsgeschichte geschrieben… …. Gleichzeitig ist die Tragweite des Urteils von vielen deutschen Entscheidern noch nicht in allen Konsequenzen wahrgenommen worden. 1. Arbeitsweise Im Beitrag… …: Solange Unternehmen kein (1) geeignetes, effektives Organisationsmodell nebst (2) Überwachungsorgan vorweisen können, kommt es zu einer Beweislastumkehr. 4… …Gutachter für das italienische Arbeitsrecht bei deutschen Gerichten. Kontakt: m.prudentino@pr-rh.de. 1 Tribunale di Torino, Urteil vom 15. 04. 2011, Az. 31095… …(Compliance-Gesetz), alle Übersetzungen vom Verfasser. 3 Art. 27septies Gesetz 231 / 2001 i. d. F. des Gesetzes 123 / 2007. 4 Art. 6 Compliance-Gesetz. 5 Art. 1 Dekret… …. Art. 589 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch). Persönliche Garanten (auch im Sinne der strafrechtlichen persönlichen Verantwortung) der Arbeitssicherheit sind… …überraschen in Italien. (1) über die Sanktion gegen das Unternehmen nach dem Compliance-Gesetz, (2) über die persönliche Schuld des Angeklagten (Strafhaft), (3)… …Nichtvermögensschaden; f f(3) Die Stadt Turin in Höhe von 1 Million € als Nichtvermögensschaden; 5.3.7 Sonstige Nebenkläger Weiter wurden zahlreiche Arbeitnehmer –… …werden. Im Urteil wurden pauschal 800.000 € als erzielte Einsparungen festgesetzt und eingezogen. Die Sanktion selbst wurde auf 1 Million € festgesetzt…

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