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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO muss betroffenen Personen eine verständliche und nachvollziehbare Information über die… …gegen Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO verstoßen hatte. Das Unternehmen hatte der betroffenen Person keine aussagekräftigen Informationen über die bei der… …. Daraufhin legte das Gericht den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und wollte im Wesentlichen wissen, ob die betroffene Person nach Art. 15 Abs. 1 lit. h… …denen nach Ansicht des Verantwortlichen die Informationen, die der betroffenen Person gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu übermitteln sind, von der DSGVO… …Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO entschied der EuGH, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person die Überprüfung ermöglichen muss, ob die… …Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 2 lit. d und Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO sind in ihrer Reichweite, Anwendbarkeit und praktischen Umsetzung nach wie vor unklar und…

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• eBook

  IFRS: Eigenkapital und Aktienoptionspläne

  Ansatz, Bewertung, Darstellung
  

  978-3-503-11491-7

  Jens Reinke, StB/WP Astrid Nissen-Schmidt

  …, IAS 1 und IFRS 2. Mit einer Diskussion bilanzpolitischer Potenziale, mit technischen Anwendungsaspekten und Best-Practice-Analysen!…

• BGH 2. Strafsenat, Urt. v. 7. September 2011, Az.: 2 StR 600/10

  …§ 13 Abs. 1 StGB. Die Tathandlung besteht jeweils in dem Nichtabführen der Prämienüberschüsse zum Abrechnungszeitpunkt…

• BGH, Urt. v. 28. Juni 2011, Az.: KZR 75/10

  …===Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstößen und „passing on defence“=== '''Norm:''' Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 823 Abs. 2 BGB, § 830 BGB, § 840…

• BAG, Urt. v. 21.11.2013 – 2 AZR 797/11

  …Wirksamkeit einer aufgrund heimlicher Videoüberwachung am Arbeitsplatz ausgesprochenen Tat- und VerdachtskündigungNorm: § 626 BGB, § 1 KSchGIm… …Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen unterliegen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild als Ausformungen des… …allgemeinen Persönlichkeitsschutzes werden durch § 6b BDSG und/oder § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG konkretisiert. Ungeachtet welche dieser Normen Anwendung findet…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Allgemeine Rechtsgrundlagen der Wertpapier-Compliance

  Torsten Fett

  …I. 1 Allgemeine Rechtsgrundlagen der Wertpapier-Compliance Torsten Fett 4 Fett Inhaltsübersicht 1. Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 5Fett 1. Einführung 1Der Deutsche Corporate Governance Kodex versteht unter dem heute im deut- schen Sprachgebrauch üblichen Begriff… …vertraglichen Verpfl ichtungen1. Für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute beinhaltet § 25a Abs. 1 S. 1 KWG die generelle Vorgabe, wonach diese über eine… …Haftung, strafrechtliche Verantwortlichkeit, Compliance-Programm, Corporate Governance 1 Kritisch hierzu Hornwey/Kuhlmann, CCZ 2010, 192, 193. 2 Vgl… …Folgende Vorschriften sind bei der Frage nach den allgemeinen Rechtsgrund- lagen der Wertpapier-Compliance zu beachten: – § 93 Abs. 1 S. 1 AktG und § 43… …Abs.1 GmbHG – § 91 Abs. 2 AktG – §§ 9, 30, 130 OWiG – §§ 823, 826 BGB – § 33 WpHG i.V.m. §§ 12 ff. WpDVeroV – § 25a Abs. 1 und § 25c KWG – § 161… …anzuwenden (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG). Inhaltlich gleich regelt § 43 Abs. 1 GmbHG für die Geschäftsführer, dass für diese in den Angelegenheiten der… …Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl . 2009, § 43 Rn. 3. Für die Genossenschaft §§ 27 Abs. 1, 34 Abs. 1 GenG. 4 Für die AG Hüffer, AktG, 9. Aufl . 2010, § 93 Rn. 4… …benannt, auch wenn sich aus ihnen nicht in derselben Detailtiefe die bereits in §§ 25a Abs. 1 KWG, 33 WpHG angelegten Pfl ichten ergeben7, wie nachfolgend… …Regelungen wie die vorstehend genannten §§ 25a KWG, 33 WpHG oder auch § 64a Abs. 1 S. 1 VAG nicht unbesehen analog für andere, 7 So auch in Gebauer/Niermann…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verfahrensrecht

  Matthias H. Gehm

  …, 399 AO für Steuerdelikte. Deshalb weist § 399 Abs. 1 AO2172 der BuStra insoweit auch die sachliche Kompetenzen der Staats- anwaltschaft zu. Insofern… …. 7 S. 1 EStG, § 14 Abs. 3 S. 1 5. VermBG, § 8 Abs. 2 S. 1 WoPG und § 15 InvZulG ist die BuStra auch für die Ver- folgung von Straftaten gemäß § 263… …Zuständigkeiten nach dem Tatort (§ 388 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. AO), dem Ort der Tatentdeckung (§ 388 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. AO), der Besteuerungszu- ständigkeit bei… …Einleitung (§ 388 Abs. 1 Nr. 2 AO), dem Wohnsitz (§ 388 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 AO), dem gewöhnlichen Aufenthalt (§ 388 Abs. 3 AO) und schließlich aufgrund… …Sachzusammenhangs (§ 389 S. 1 AO)2176. Unter Beachtung von § 385 Abs. 1 AO gehen diese Zuständigkeitsregelungen denen nach der StPO vor, wobei zusätzlich § 29 AO, §… …143 Abs. 2 GVG eine Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug eröffnet2177. Die Primärzuständigkeit ist die des Tatorts, der sich nach § 9 Abs. 1 StGB… …beachten, dies in einem möglichst frühen Verfahrensstadium zu tun, da ansonsten die Abgabe als nicht mehr sachdienlich i. S. v. § 390 Abs. 2 S. 1 AO… …erscheint2181. Neben der BuStra können, wie sich aus § 386 Abs. 1 S. 2 AO ergibt, auch die Familienkasse und das Bundeszentralamt für Steuern Verfolgungsbehörde… …gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Straftat sprechen (vgl. auch unter Punkt 5.5.1)2183. Wie sich aus § 397 Abs. 1 AO ergibt, ist das… …(§ 10 Abs. 1 BpO), selbiges gilt für Bedienstete der Steufa und jeden anderen befassten Angehörigen der Finanzverwaltung2186. Andere Be- dienstete der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Teilen verfassungswidrig, das entschied das BVerfG mit Beschluss vom 17.07.2024 (Az. 1 BvR 2133/22). Erst im Sommer 2023 wurde das HVSG als Reaktion auf… …das zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ergangene Urteil des BVerfG (Urt. v. 26.04.2022, Az. 1 BvR 1619/17) geändert. Mit dem Urteil aus 2022 setzte… …Persönlichkeitsrechts, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Insbesondere hob das Gericht hervor, dass die Überwachungsmaßnahmen ohne hinreichend präzise gesetzliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …Schild Nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO 1 trifft der EDSA verbindliche Beschlüsse zur Beilegung der dort geregelten Arten von Streitigkeiten zwischen den… …Art. 65 Abs. 1 DSGVO soll auch Rechtsklarheit geschaffen werden. Es stellt sich daher die Frage, ob und inwieweit ein solcher ­verbindlicher Beschluss… …federführenden Aufsichtsbehörde einer gerichtlichen Kontrolle, hier dem EuG. 3 Diese betrifft alle verbindlichen Beschlüsse nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO, mit der z. B… …Aufsichtsbehörde durch das EuG bzw. den EuGH als Rechtsmittelgericht überprüfbar. 1 VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April… …(Datenschutz-Grundverordnung) ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1. Bei der Abkürzung „DSGVO“ wurde aus redaktionellen Gründen der PinG auf den Bindestrich verzichtet. 2 Siehe dazu… …beginnt die Klagefrist zu laufen. II. Anfechtung durch die verantwortliche Stelle oder dem Beschwerdeführer 1. Problemstellung Fraglich ist nun, ob der… …muss. Eine solche Klagebefugnis wird in der Literatur verneint. 6 Nach ErwG 143 S. 1 DSGVO soll jedoch jede natürliche oder juristische Person das Recht… …Ausschusses nach Art. 65 Abs. 1 lit. a DSGVO vor, wäre dieser nach Ablauf der Klagefrist von zwei Monaten nicht mehr gerichtlich überprüfbar. Ein… …Ausführungen gemacht. Zunächst stellt die Generalanwältin fest, dass der EDSA nach Art. 68 Abs. 1 DSGVO als eine Einrichtung der Union 24 mit eigener… …von Art. 263 Abs. 6 AEUV zu genügen. 25 Jedoch bedarf es einer „Rechtsverbindlichkeit des Beschlusses“, um nach Art. 263 Abs. 1 AEUV im Rahmen einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz f

  Daten verarbeiten: Halten Sie sich an Art. 6 DSGVO!

  Dr. Frank Weller

  …vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (Art. 6 (1) b) DSGVO), – die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten… …Schutz personenbezo- gener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt (Art. 6 (1) f)… …DSGVO) oder – die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat (Art. 6 (1) a) DSGVO). Es gibt noch weitere Gründe, aber die hier genannten dürften die… …für Vereine in der Praxis relevantesten sein. Hierauf wird im Folgenden näher eingegangen. 4.2 Was haben Vereine mit Verträgen zu tun (Art. 6 (1) b)… …oder Minijobber, s. Beginn dieses Abschnitts) stand- halten. 4.3 Was bedeutet die in Art. 6 (1) f) DSGVO vorgesehene Abwägung von Interessen? Der… …Bedeutung, wenn ein Verein Daten von Nicht- mitgliedern verarbeitet, mit denen kein Vertrag besteht und also Art. 6 (1) b) DSGVO nicht greift (s. 4.2)… …Veranstaltung weitergegebenwerden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 (1) f. DSGVO. Einerseits hat der Verein ein berechtigtes Interesse an einer zweckmäßigen… …(Art. 6 (1) f) DSGVO, s. 4.3). Auf der einen Seite hat der Verein eigene berechtigte Interessen, wie etwa das Recht, sich in der Öffentlichkeit… …Gesetzgebers zu einer be- stimmten Vorschrift der DSGVO. Der Erwägungsgrund 47 befasst sich mit der Interessenabwägung gemäß Art. 6 (1) f) DSGVO und hält… …(Art. 21 (1) DSGVO). Das hat aber nur Erfolg, wenn die Person sich auf Gründe, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, stützen kann. Denkbar…

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