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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen

  Fetzer

  …1Fetzer §133 TKGSonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen §133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen (1) Ergeben sich im Zusammenhang… …. Die Beschlusskammer trifft ihre Entscheidung im Beneh- men mit der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde innerhalb der in Absatz 1 genannten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–38 1. Streitigkeiten zwischen Unternehmen im Inland (Abs.1)… …Fetzer TKG §133 Verfahren 1 1 Zukünftig finden sich die Regelungen in Art. 76 und 27 Kodex. 2 Siehe zumGEREK: Fetzer, §116 Rn.25 ff. 2 3 Scherer… …. Im Mittelpunkt des grenzüberschreitenden Streitbeile- gungsverfahrens steht die in Art. 21 Abs. 2 Satz 1 Rahmen-RL niedergelegte Koordina-… …Zusammenschaltung verbindlich anordnen (§§37 Abs. 1 TKG-1996, 9 NZV- 1996). Ein Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten im Rahmen von Vereinbarungen über besondere… …Netzzugänge beinhaltete §8 NZV-1996. Voraussetzung hierfür war, dass an ihnen ein Verhandlungspartner nach §35 Abs. 1 TKG-1996 beteiligt war. An- ders als beim… …unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 20 und 21 Rahmen-RL umzusetzen.4 Dabei hat sich der Gesetzgeber an die Rege- lung in §37 Abs. 1 TKG-1996 angelehnt.5 In den vom… …, TKG, 3.Aufl. 2013, §133 Rn.10. 6 14 ZumUnternehmensbegriff Fetzer, §3 Rn.111 ff. 15 §133 Abs.1 Satz 1 TKG enthält insoweit eine Spezialregelung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 99 Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …1Lutz §99 TKGEinzelverbindungsnachweis §99 Einzelverbindungsnachweis (1) Dem Teilnehmer sind die gespeicherten Daten derjenigen Verbindungen, für… …nur ihren Teilnehmern an- bieten. (2) Der Einzelverbindungsnachweis nach Absatz 1 Satz 1 darf nicht Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden… …nur, soweit die Bundesnetzagentur die angerufe- nen Anschlüsse in eine Liste aufgenommen hat. Der Beratung im Sinne des Satzes 1 dienen neben den in… …§203 Abs. 1 Nr. 4 und 4a des Strafgesetzbuches genannten Perso- nengruppen insbesondere die Telefonseelsorge und die Gesundheitsberatung. Die… …Bundesnetzagentur nimmt die Inhaber der Anschlüsse auf Antrag in die Liste auf, wenn sie ihre Aufgabenbestimmung nach Satz 1 durch Bescheinigung einer Behörde oder… …Dienstean- bieter hat die Liste quartalsweise abzufragen und Änderungen unverzüglich in seinen Abrechnungsverfahren anzuwenden. Die Sätze 1 bis 6 gelten nicht… …Hinweis auf der Karte aus technischen Gründen nicht möglich oder für den Kartenemittenten unzumutbar ist, muss der Teilnehmer eine Erklärung nach Absatz 1… …Satz 3 oder Satz 4 abgegeben haben. 2 Lutz TKG §99 Datenschutz 1 1 Vgl. hierzu Lutz, Vorbemerkung §§91 ff. Rn.1c. 2 Vgl.Kiparski/Sassenberg, CR… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–26 1. Einzelverbindungsnachweise (Abs.1)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 38 Einführung

  Dr. Timo Holzborn

  …BörsG § 38 Einführung 1500 Holzborn § 38 Einführung (1) Die Geschäftsführung entscheidet auf Antrag des Emittenten über die Aufnahme der… …wird. 1 § 38 BörsG entspricht im Kern § 37 BörsG a. F. Während die Abs. 2– 4 ledig- lich redaktionell angepasst worden sind, wurde in Abs. 1 als… …schäftsführung den Beschluss über die Einführung im Internet veröffentlicht 1 Siehe auch Schanz, Börseneinführung, § 12 Rn. 5. 2 So für § 38 BörsG a. F. etwa Groß… …Einführung selbst setzt nach dem Wortlaut des Abs. 1 die Zulassung der Wertpapiere, die eingeführt werden sollen, voraus. 3Obwohl die Möglichkeit im Rahmen… …gere- gelt. Danach dürfen die zugelassenen Wertpapiere frühestens am 1. Werk- tag, der auf die erste Veröffentlichung des Prospekts folgt, eingeführt… …werden. Liegt kein Prospekt vor, erfolgt die Einführung an dem 1. Werktag nach Veröffentlichung der Zulassung.5 6Nach Abs. 4 erlöscht die Zulassung, wenn… …spielraum zukommt.6 Der Antrag auf Verlängerung ist im Umkehrschluss zu Abs. 1 vom Emittenten zu stellen, auch wenn dies in Abs. 4 nicht ausdrück- lich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 46 Zwangsmittel

  Schmiady

  …aufschiebende Wirkung. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt abweichend von §11 des Verwaltungs- Vollstreckungsgesetzes bis zu 500.000 Euro. 1 1 Linke, in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–14 1. Anwendungsbereich… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §46 Rn. 1. 4 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §46 Rn. 1; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §46 Rn. 10; Kreße, in: MüKo AktG, §46 WpÜG Rn.2… …: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG, §46 Rn. 2. 10 Vgl. Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, §46 Rn. 1; vgl. Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §46 Rn. 8, wonach die Zwangsanordnung… …den Vollstreckungstitel ersetzen soll. einen effektiven Einsatz des Verwaltungszwangs zu ermöglichen.3 Die Rege- lung des §46 Satz 1 über die Anwendung… …Satz 2 ÜR, der wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verlangt.6 II. Inhalt der Norm 1. Anwendungsbereich Im Grundsatz können alle… …11 Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §46 Rn. 3. 12 Vgl. Fn. 4. 13 Sadler, VwVG/VwZG, §1 VwVG Rn.11; App/Wettlaufer, Verwaltungsvollstre-… …Verweisung in §46 Satz 1 als deklaratorisch12 oder als konstitutiv ansieht. An Geldforderungen können nach dem WpÜG die nach §47 in Ver- bindung mit der… …tracht.20 Bei Kostenbescheiden folgt die sofortige Vollstreckbarkeit aus §80 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.21Ohne vorangegangene Verfügung ist die Anwen- dung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

  Klepsch

  …Stimmrechte aus Aktien der Zielgesellschaft bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils un- berücksichtigt bleiben, wenn die Aktien erlangt wurden durch 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–24 1. Nichtberücksichtigungsverfahren… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–12 b) Erb- und familienrechtliche Nichtberücksichtigungsgründe (Nr. 1) . . . . . . . . . 13–18 c) Rechtsformwechsel (Nr. 2)… …Antrags gemäß §§36, 37 WpÜG?, NZG 2010, 418. 789Klepsch §36 WpÜGNichtberücksichtigung von Stimmrechten 1 1 von Bülow, in: KölnKommWpÜG, §36 Rn. 2… …; Noack/Zetsche, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §36 WpÜG Rn.1; Ekkenga, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §36 Rn. 1; Schlitt, in: MüKo AktG, §36 WpÜG Rn.4… …; Schneider/Rosengarten, in: Ass- mann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §36 Rn. 1; Hommelhoff/Witt, in: FrfKomm WpÜG, §36 Rn. 1, 45; Meyer, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, 36 Rn… …. 1; von Bülow/Bücker, Der Konzern 2003, 185, 186. 2 Auf einen materiellen Kontrollbegriff abstellend, der sich aber nicht im WpÜG findet… …Fuhrmann/Oltmanns, NZG 2003, 17, 18. 3 Zur bloßen Ermöglichung der Fortführung des Unternehmens wäre die Vorschrift des §36 Nr. 1 dagegen nicht erforderlich… …; dahingehend Schlitt, in: MüKo AktG, §36WpÜGRn.4. 4 Ekkenga, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG, §36 Rn. 1. 5 Vgl. Meyer, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, 36 Rn… …: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §36 Rn. 20; Noack/Zetsche, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §36 WpÜG Rn.1; Meyer, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, 36 Rn. 1. 2 7 Zur Rechtsnatur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance und Interne Revision

  Ordnungsmäßigkeitsprüfung bei IFRS-Rechnungslegung

  Prof. Dr. Reinhold Hömberg

  …178 Hömberg Inhaltsverzeichnis 1 Prüfungspflicht von Jahresabschlüssen/Konzernabschlüssen und Lageberichten… …. . . . . . . . . . . . . 187 4.1 Grundlagen des IFRS 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 4.2 Prüfung der Umstellung auf IFRS… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 Prüfungspflicht von Jahresabschlüssen/Konzernabschlüssen und Lageberichten Hömberg 179 1 Prüfungspflicht von… …oder der Satzung Beachtung fanden (vgl. § 317 Abs. 1 Satz 2 HGB); folglich ist die Pflichtprüfung, insgesamt gesehen, eine Ordnungs- mäßigkeitsprüfung… …Rechnungslegungsstandards4 (IFRS-Verordnung). Diese 1 Die Größenklassen von Kapitalgesellschaften umschreibt § 267 HGB. 2 Gem. §§ 264 a i. V. m. 316 HGB erstreckt sich die… …HGB. 3 Vgl. die die Prüfungsbestimmungen nicht ausschließenden Verweisvorschriften in §§ 315 a Abs. 1, 325 Abs. 2 a HGB. Vgl. ferner § 325 Abs. 2 b Nr… …. 1 HGB. 4 Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1606/2002. Die Verordnung ist „grundsätzlich unmittelbar in jedem Mitgliedstaat verbindliches und anwendbares… …Bereich des HGB füllt die Konzernabschlussvorschrift des § 315 a Abs. 1 HGB die IFRS-Verordnung aus. Danach haben kapitalmarktorientierte Mutterunter-… …müssen den Konzernabschluss nach IFRS-Vorschriften erstellen. Sonstigen – nicht von § 315 a Abs. 1 und 2 HGB erfass- ten – Mutterunternehmen gewährt § 315… …. Artikel 3 (4) der IFRS-Verordnung. 9 Die Aufstellungspflicht ergibt sich aus §§ 290–293 HGB. 10 Wertpapiere i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG, z. B. Aktien…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Kreditgeschäfts durch die Interne Revision

  Prüfungserfordernisse bzgl. der Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 18 KWG

  Hans Struwe

  …Geschäftsaktivitäten institutsspezifisch umzusetzen sind. Dem Proportionalitätsgedanken wird dabei ein großes Gewicht eingeräumt. 340 1 Gesetzliche Regelung nach… …Geschäftspraxis eingehalten haben. 1 Gesetzliche Regelung nach § 18 KWG Der Gesetzgeber fordert in §`18 Abs.`1 Satz`1 KWG, dass ein Kreditinstitut… …, wenn es sich von dem Kreditnehmer die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere durch Vorlage der Jahresabschlüsse, offenlegen lässt. 1 Vgl… …Kreditbetrug; Rdnr.`408. 4 Struwe in Handbuch PrüfbV, Rdnr. 124. 5 Struwe in: §`44 KWG-Prüfungen, 3.`Auflage 2013, Rdnr.`291 ff. und Rdnr.`588 ff. 1… …von der laufenden Of- fenlegung absehen, wenn 1. der Kredit durch Grundpfandrechte auf Wohneigentum, das vom Kreditneh- mer selbst genutzt wird… …c KWG. Nach §`18 Abs.`2 KWG 1 haben Institute vor Abschluss eines Verbraucherkre- ditvertrages oder eines Vertrags über eine entgeltliche… …Millionen- und Großkredite Wertpapiere und derivative Geschäfte nicht umfasst, gehört es zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bankgeschäfts- 1 §`18 Abs.`2 KWG… …Ergebnis einer Bonitätsprüfung gemäß §`18 KWG gleichkommt. Die einst aus einem Notrecht 1 geborene Vorschrift des §`18 KWG ist Ausfluss des anerkannten… …Fällen von den Vor- schriften des §`18 KWG zu befreien. §`18 KWG ist somit auch von Bausparkas- 1 Vgl. Reichsgesetz über das Kreditwesen vom 5. 12. 1934… …Vorschriften des §`18 KWG beachten. 1 Nicht betroffen von den Vorschriften des §` 18 KWG sind dagegen Finanz- dienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Besonderheiten der aufsichtsrechtlichen Konsolidierung nach der CRD IV und Verhältnis zur Konzernrechnungslegung

  Karina Sopp, Guido Sopp

  …Konzernrechnungslegung1 � 1 Einleitung .................................................................................................... 196 2 Rechtfertigung der… …1 Die in diesem Beitrag vertretenen Inhalte entsprechen der persönlichen Einschätzung der Autoren. K. Sopp/G. Sopp 196 1 Einleitung Als… …Requirements Regulation). Die CRR bestimmt gemäß Art. 1 CRR Anforderungen an die beaufsichtigten Institute, welche insbesondere die Eigenmittel, die… …2013/36/EU vom 26.06.2013, Erwägungsgrund Nr. 1. 8 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013. 9 So die… …Zielsetzung in VO (EU) Nr. 575/2013 vom 26.06.2013, Erwägungsgrund Nr. 12. 10 Vgl. Art. 1 CRD. 11 Einen Überblick über die Änderungen des KWG durch das CRD… …mehrere Mutterinstitute geben, von denen allerdings nur eines als EU-Mutterinstitut fungiert. Abbildung 1 zeigt hierfür ein Beispiel… …Konzernrechnungslegung 199 Abb. 1: Multinationaler, mehrstufiger Konzern mit EU-Mutterinstitut (Beispiel) Neben der Eigenschaft als Mutterunternehmen eines… …dagegen bisher keine Entsprechung. Vielmehr erforderte der Tat- bestand eines Mutterinstituts bislang das Vorliegen eines Tochterunternehmens (§ 1 Abs. 7a… …in Verbindung mit § 10a Abs. 1 KWG). So grenzte § 10a Abs. 1 Satz 2 KWG in der Fassung vor Umsetzung des CRD IV-Umsetzungsgesetzes mögliche… …diesen Maßgaben definiert auch der deutsche Gesetzgeber den Begriff des „übergeordneten Unternehmens“ in § 10a Abs. 1 Satz 2 KWG in der Fassung des CRD…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Internal Investigations

  Auftragserteilung

  Martin Böhmer

  …der Beauftragung externer Ermittler 1. Vorteile und Notwendigkeit der Beauftragung externer Ermittler a. Vorteile und Notwendigkeit der Beauftragung… …1 dieses Handbuches). Eine der zentral zu ent- scheidenden Fragen wird sein, ob die internen Untersuchungen1 durch inter- ne Abteilungen, wie z. B… …wegen der Weisungsgebundenheit von Arbeitnehmern und der faktischen oder vertraglichen Hierarchieordnung im Unternehmen auch nur schwer möglich 1 Der… …beibehalten werden. 2 Schürrle/Olbers, CCZ 2010, 102, 105. 1 Bay_HBII.indb 57 20.03.13 14:04 58 Böhmer Kapitel 2: Auftragserteilung sein.3 Die… …tragung durch ein Überwachungsgremium, auf dessen Befugnis unter Kapitel 1 Rn. 10 ff.; Rn. 26 ff. dieses Handbuches eingegangen wird, die nachteilige Aus-… …Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) berufen. Nach §§ 97 Abs. 1 i. V. m. 53 StPO unterliegen die Unterlagen auch einem… …Beschlag- nahmeverbot, zumindest solange diese sich im Gewahrsam des Rechtsanwal- tes befinden, § 97 Abs. 2 S. 1 StPO. Zwar reicht nach der herrschenden Mei-… …digte Mitgewahrsamsinhaber ist.18 Ebenfalls gewährleistet § 160 a Abs. 1 StPO einen noch weitergehenden Schutz, indem Ermittlungsmaßnahmen gegen einen… …Prognose nach § 160 a Abs. 1 StPO dahingehend, ob die Ermittlungsmaßnah- men voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, ist auf die gegebenen Tat-… …, Einschränkung des Beschlagnahmeverbotes nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO wird zutreffend der zum 1.  Februar 2011 in Kraft getre- ten § 160 a StPO entgegengehalten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Schmiady

  …802 Schmiady WpÜG §37 Pflichtangebote §37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffent- lichung und zur Abgabe eines Angebots (1) Die… …Bundesanstalt kann auf schriftlichen Antrag den Bieter von den Ver- pflichtungen nach §35 Abs. 1 Satz 1 und Abs.2 Satz 1 befreien, sofern dies im Hinblick auf die… …Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die Befreiung von den Verpflichtungen nach §35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz… …1 803Schmiady §37 WpÜGBefreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung 1 BGBl. I S. 4263. 2 Zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom… …übertragen. Der vierte Abschnitt der vom Bundesministerium der Finanzen aufgrund §37 Abs.2 Satz 1 erlassenen Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage… …Angebots §8 Antragstellung Der Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung nach §35 Abs.1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes… …und zur Ab- gabe eines Angebots nach §35 Abs.2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ist vom Bieter bei der Bundesanstalt zu stellen. Der… …Bundesanstalt kann insbesondere eine Befreiung von den in §8 Satz 1 genannten Pflichten erteilen bei Erlangung der Kontrolle über die Zielge- sellschaft 1. durch… …Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes nach der Antrag- stellung unverzüglichwieder unterschrittenwird. Eine Befreiung kann ferner erteilt werden, wenn 1. ein… …weniger als 20 Prozent des buchmäßigenAktivvermögens derGesellschaft beträgt. §10 Antragsinhalt Der Antragmuss folgendeAngaben enthalten: 1. Name oder…

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