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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Jahresinhaltsverzeichnis 2017

  …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Europarecht, anders als im deutschen Verwaltungsrecht, nicht (noch) zwischen Tatbestands- und Feststellungswirkung unterschieden (anders, aber als Ausnahme… …Mitgliedstaaten auszugestaltenden) Beteiligungsrechte an Verfahren (vgl. Art. 58 Abs. 5 Var. 3 DSGVO). So schreibt im deutschen Recht § 12a S. 1 UKlaG im…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …für die beauftragte Verarbeitung nach dem BDSG und anderen deutschen Gesetzen. darf nur durch einen qualifizierten und zuverlässigen Auftragsverarbeiter… …deutschen Datenschutzrechtscommunity wird deshalb von einigen davon ausgegangen, dass es mangels eines Privilegs für Verarbeitungen im Zusammenhang mit der… …deutschen Rechts darzustellen, 22 die Ausdruck des besonders hohen Datenschutzniveaus in Deutschland sei. Eine offensichtliche Fehlinterpretation, die dazu… …. 94 ff. 22 In diesem Sinne wohl die deutschen Aufsichtsbehörden: Düsseldorfer Kreis, Orientierungshilfe – Cloud Computing, Version 1.0, dort Fn. 25. 23… …tatsächlichen Einfluss auf die Durchführung der Verarbeitung. 52 Auf diesen ­Unterschied haben die „deutschen Väter“ der RL 95/46/EG in der Europäischen… …Verarbeitungsbegriff Der europäische, oder um die Terminologie des deutschen Gesetzgebers zu verwenden, „unionsrechtliche Verarbeitungsbegriff“ 73 gilt künftig für das… …Begriff der berechtigten Interessen ausführlich beschriebene Prüf- und Sichtweise 84 weicht von der deutschen Rechtspraxis 85 nicht unerheblich ab. Deshalb… …umgesetzt werden soll. Anzumerken ist, dass entgegen dem deutschen Wortlaut von ErwG. 47 DSGVO nicht auf die vernünftigen Erwartungen von einzelnen… …Verarbeitungsbegriff“ gemein. Die dem deutschen Recht bislang unbe- 197 Stellungnahme 1/2010 zu den Begriffen „für die Verarbeitung ­Verantwort­licher“ und… …Auftragsdatenverarbeitung ist nach dem deutschen Recht nur dann möglich, wenn sie gesetzlich zugelassen wird. Regelt ein ­bereichsspezifisches Gesetz die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …. Zum deutschen Recht Gusy, Transparenz – Verfassungstheoretische und verfassungsrechtliche Aspekte, in: Kloepfer u. a. (Hrsg.), Informationsfreiheit und…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …Angeklagten wegen der in einer öffentlichen Newsgroup getätigten Äußerung: „Der SPD-Mischling E. befiehlt: Alle Deutschen sind Nazis. Und die System-Lumpen der… …. Schlag das Schwein tot, bevor weitere Kinder zu ­Leichen und Krüppeln werden“ (bezogen auf die Stellungnahme des deutschen Nato-Generals Egon Ramms zum…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …auf Bundesebene bereits erkennbar war, wie z. B. die voraussichtliche Nichtverhängung von Geldbußen gegen Behörden durch den deutschen Bundesgesetzgeber.…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …Auftragsverarbeitern, jedenfalls soweit diese unter Geltung deutschen Rechts erfolgt, durchaus in Erwägung ziehen, den Auftragsverbeiter insbesondere in Fällen… …wahrscheinlicher. 4. Keine Notwendigkeit von Weisungen bzgl. TOM aufgrund des deutschen Rechts Eingangs erwähnt wurden gesetzliche Anordnungen in besonderen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …deutschen Bundes- staaten unterlagen und mithin die diesbezüglichen Straftatbestände auch Landesrecht waren8. Im Zuge der Erzberg’schen Steuerreform brachte… …, deren Einfuhr bzw. Herstellung einer deutschen Verbrauchsteuer oder einem von den deutschen Behörden verwalteten Zoll unterfallen31. Sanktioniert wird… …Einfuhrumsatzsteuer (§ 21 Abs. 2 UStG) keine deutschen Einfuhrabgaben i. S. v. § 374 Abs. 1 AO ver- kürzt werden können, sondern nur solche anderer EU-Staaten. Diese… …erfasst ist – eine Erweiterung der deutschen Strafkompetenz seit dem 14. 12. 2010107. Mithin wird also das Blankett auch durch nichtdeutsche Steuernormen… …(Charta der Grundrechte der EU)108 um die Anwendung deutschen Strafrechts109. Aus letzterem Punkt wird man schließen dürfen, dass die deutschen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verjährung

  Matthias H. Gehm
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verfahrensrecht

  Matthias H. Gehm

  …er der deutschen Spra- che nicht mächtig ist, einen Dolmetscher beizuziehen (§ 114b Abs. 2 S. 2 und 3 StPO). Sofern die Voraussetzungen für einen…