…freigesprochen worden
ist. Im deutschen Recht ist er in Art. 103 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich
verankert und betrifft insoweit allein deutsche
Verfahren. Eine…
…diese als
Indiz für oder gegen das Vorliegen eines identischen Sachverhalts
wertet. 30
Erstens weist der EuGH darauf hin, dass die von der deutschen…
…deutschen
Entscheidung hervorgehe, dass der Verkauf der betroffenen
Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten (einschließlich Italien)
von der deutschen…
…Braunschweig
in der deutschen Entscheidung ausdrücklich ausgeführt
wurde, dass der im deutschen Grundgesetz verankerte ne bis
in idem-Grundsatz der Verhängung…
…entgegenstehe. 41 Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft
handele es sich nämlich bei dem Sachverhalt, der von
der deutschen Entscheidung erfasst werde und demjenigen…
…Doppelbestrafungsverbot
Anders als im deutschen Recht 45 sind im Unionsrecht unter
bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vom ne bis in
idem-Grundsatz möglich. Denn auf der…
…Entscheidung verhängte Geldbuße,
deren Betrag nur 0,5 % der in der deutschen Entscheidung festgesetzten
Geldbuße entspricht, dazu geführt hätte, dass die…
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