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• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Verhalten bei Non-Compliance

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …477 1 1593 Moosmayer, Compliance, Rn. 354. 1594 Moosmayer, Compliance, Rn. 354. 2 1595 Vgl. BFH v. 04. 12. 2012 – VIII R 50/10, BStBl. II 2014… …Steuerhinterziehung nach §370 AO, – Selbstanzeige nach §378 Abs. 3 AO in den Fällen der leichtfertigen Steuerver- kürzung nach §378 Abs. 1 AO. Liegen die Fehler in… …oder bereits gekommen ist, so besteht nach §153 Abs. 1 AO eine Verpflichtung, die Steuererklärung zu berichtigen oder zu ver- vollständigen. Bei der… …durch das Verschweigen gegenüber der Finanzbehörde billigend in Kauf 478 Kapitel 6 – Verhalten bei Non-Compliance 1598 BGH v. 08. 09. 2011 – 1 StR… …38/11. 5 1599 BMF-Schreiben v. 23. 05. 2016 – IV A 3 – S 0324/15/10001. 1600 BGH v. 17. 03. 2009 – 1 StR 479/08, NJW 2009, 1984 (1985). 1601 Der AEAO… …sind an den AEAOnicht gebunden; nach AEAO zu §1 beschränkt sich der Anwendungsbereich grundsätzlich auf die Steuern einschließlich der Steuervergü-… …tungen. 1602 BGH v. 17. 03. 2009 – 1 StR 479/08, NJW 2009, 1984 (1985). 1603 BGH v. 10. 02. 2015 – 1 StR 405/14, wistra 2015, 320 (322). 1604 BGH v. 17… …. 03. 2009 – 1 StR 479/08, NJW 2009, 1984 (1987). 6 1605 Der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare folgt aus dem allgemeinen Persönlich- keitsrecht… …(Art. 2 Abs. 1 i. V.m. Art 1. Abs. 1 GG) und demRechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), vgl. BVerfGE 38, 105 (113); 55, 144 (150); 56, 37 (43); BGHSt 14… …weiterhin ein hohes Risiko, eine verunglückte Selbstanzeige ein- zureichen. Zudem ist zu beachten, dass die Ermittlungsbehörden der Regelung in Nr. 11 Abs. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

  Grundlagen

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …des § 1 ArchLG wurde die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Honorarord- Grundlagen 14 nung für… …Ingenieur- und Architektenleistungen zu erlassen und Folgendes zu regeln: 1. die Grundlagen und Maßstäbe zur Berechnung von Honoraren, 2. Honorartafeln zur… …das Ver- tragsrecht des BGB und nicht von Leistungsbildern und Phasen der HOAI be- stimmt.1) 1) BGH Urteil vom 24. 6. 2004 VII ZR 259/02, BauR 2004… …Anderen bestimmte Fassung un- terzeichnet. Nach der Neufassung sind keine eigenhändigen Unterschriften der Vertrags- parteien mehr erforderlich. In § 7 (1… …bisher veröffentlichten Fassungen der HOAI sind in der folgenden Tabelle aufgeführt. Fassung In Kraft getreten am Erstfassung 01. 01. 1977 1. Novelle 01… …. Vertrag HOAI 2009 Leistungsphasen 1 bis 4 und, Folgebeauftragung der Leistungsphasen 5 bis 9 im Jahr 2014 erfordert die Anwendung der HOAI 2013). Aufgrund… …dem 1. 1. 2021 nach der Vereinbarung, die die Vertragsparteien treffen (§ 7 (1) Satz 1 HOAI), und zwar unabhängig von den vorher vorgegebenen Höchst-… …und Mindestsätzen. Selbstverständlich dürfen die Regelungen der HOAI 2013 weiterhin den Ho- norarvereinbarungen zugrunde gelegt werden (§ 1 Satz 2 HOAI… …2021 � Nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung genügt für eine wirksame Vereinbarung nach § 7 (1) Satz 1 HOAI 2021 die Textform. Daraus folgt, dass… …Honorarvereinbarung jederzeit wieder in Textform geändert werden. � Wurde keine oder keine wirksame Honorarvereinbarung getroffen, gilt nach § 7 (1) Satz 2 HOAI 2021…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2022

  Das Lieferkettengesetz

  Anwendungsbereich, unternehmerische Pflichten und Kontrolle
  

  Veronika Helmut, Alexander Nolte, Prof. Dr. Christiane Pott, Prof. Dr. Lena Rudkowski

  …Bundestag und Bundesrat beschlossen. 1 Das LkSG zielt auf eine Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage ab, indem es bestimmten Unternehmen… …beachten gilt. 1. Anwendungsbereich des LkSG 1.1 Formeller Anwendungsbereich Das LkSG findet ab dem 1.1.2023 Anwendung auf alle Unternehmen mit in der Regel… …mindestens 3.000 im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Zu den im Inland Beschäftigten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–2 LkSG zählen ebenso… …Anwendungsbereich des LkSG. 3 § 1 Abs. 1 Satz 3 LkSG zufolge sinkt der Schwellenwert ab dem 1.1.2024 von 3.000 auf 1.000 Beschäftigte, sodass erwartungsgemäß 2.900… …trotz einer fehlenden vertraglichen Grundlage notwendig sind. Nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 LkSG schützt das Gesetz bestimmte menschenrechtliche und… …Risikomanagement-Maßnahmen vorbeugen, die Risiken minimieren und bestehende Verletzungen beenden (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LkSG). Die geschützten menschenrechtsbezogenen Positionen… …Kinderarbeit unterhalb des im jeweiligen Beschäftigungsstaat rechtlich zulässigen Mindestalters verboten (§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 2 LkSG). Die Beschäftigung von… …Autorin zahlreicher Veröffentlichungen zur Lieferketten-Compliance. 1 Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Das… …Abs. 2 Nr. 5 LkSG). Dies ist nicht praktikabel. Das Verbot der Kinderarbeit (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 LkSG) klingt dagegen erst einmal gut greifbar, durch die… …. Gemäß § 3 Abs. 1 LkSG wird mit dem Gesetz das Ziel verfolgt, menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken innerhalb der Lieferketten vorzubeugen, diese…

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• Handbuch Unternehmensberichterstattung

  …, nehmen 30 Experten in diesem Handbuch systematisch in den Blick.Teil 1 zeigt für die verschiedenen Berichtselemente neben Berichtsinhalten, Anwenderkreisen…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Urteile

  Dr. Doreen Müller

  …kurze Kommentierungen ergänzt. 1 Auskunftspflicht eines ehemaligen Geschäftsführers bei Verdacht einer Pflichtverletzung BGH-Beschluss vom 22. Juni 2021 –… …II ZR 140/20 (OLG Frankfurt am Main) 1. Ein Geschäftsführer einer GmbH ist auch nach erfolgter Abberufung und Beendigung seines… …. Demgegenüber habe der Geschäftsführer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG nachgekommen ist… …(LAG Baden-Württemberg) 1. Der Arbeitgeber kann nach § 249 Abs. 1 BGB erforderliche Kosten interner Ermittlungen durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei… …. Dem stehe § 12 a I 1 ArbGG, der als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen, sondern auch einen materiellen… …Anforderungen an Mitbestimmung und Beseitigungsanspruch des Betriebsrates bei der internen Auswertung von E-Mails BAG (1. Senat), Beschluss vom 23. März 2021 – 1… …ABR 31/19 (LAG Köln) 1. Stützt der Betriebsrat sein Unterlassungsbegehren auf ein betriebsvereinbarungswidriges Verhalten des Arbeitgebers, handelt es… …Betriebsrat kann aufgrund eines ihm wegen einer Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG zustehenden Beseitigungsanspruchs vom Arbeitgeber… …. 1 BetrVG ist zu ermitteln, ob das vom Betriebsrat erstrebte Verhalten des Arbeitgebers noch vom Beseitigungsanspruch getragen wird. §§ 80 Abs. 1 Nr. 1… …, 87 Abs. 1 Nr. 6 ­BetrVG; § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG f Stichworte: Betriebsrat, Mitbestimmung, interne Untersuchung, Überprüfung E-Mail-Postfächer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter. Zu den Nachrichtendiensten zählen der MDA, der BND sowie das BfV und die LfV. 1 Der Gesetzgeber hat mit… …bieten kann, ohne massiv in die Grundrechte der Bevölkerung einzugreifen, ist fraglich. 1. Terrorismusabwehr als Auftrag deutscher Nachrichtendienste Fest… …Gefahren in den Blick zu nehmen“. 13 Die Nachrichtendienste ver- * Mit bestem Dank an Dr. Jonas Botta für die Anregungen zu diesem Beitrag. 1… …Beimowski/Gawron, in: Beimowski/Gawron, Passgesetz Personalausweisgesetz, 1. Aufl. 2018, § 22a PaßG Rn. 8 und § 26 PAuswG Rn. 2. 2 Gesetz zur Förderung des… …, Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 1. Aufl. 2017, S. 591. 10 Schmahl, ZAR 2004, 217, 219; WD 3 – 417/09, S. 4. 11 von Bubnoff, NJW 2002, 2672, 2672… …. 12 A-Drs. 19(25)251, S. 17. 13 BVerfG, Urt. v. 24. 04. 2013 – 1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277, Rn. 116. folgen damit einen allgemeinen… …zentrale Antiterrordatei (ATD) zur bereichsspezifischen Unterstützung ihrer Aufgaben geschaffen. Nach § 1 Abs. 1 ATDG dient die ATD der Aufklärung oder… …Nachrichtendienste können sich mit der ATD trotzdem gesammelte Identifizierungsdaten anderer Behörden nutzbar machen. Nach §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 1a ATDG finden sich in… …Datenverarbeitung umfasst (§ 6 BNDG, § 4 Abs. 1 MADG, § 10 BVerfSchG). 17 Das BVerfG hat im oben genannten Urteil die ATD, mit ihrer Ansammlung von… …bereichsspezifischen Aufklärung im Vorfeld einer Gefährdungslage ins Visier der Nachrichtendienste gelangt ist. In der Praxis wurden in der ATD von 2014 bis 2017 (1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Notwendigkeit der Implementierung eines Tax CMS

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …47 1 113 Schorn in Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, §13 Rn. 3. 114 Kort, NZG 2008, 81, (85);Hauschka, ZIP 2004, 877. 2 115 Siehe… …Rn. 39 ff. 3 4 116 Zu den Haftungsrisiken vgl.Moosmayer, Compliance, Rn. 39 ff. undPoppe in Inderst/ Bannenberg/Poppe, Compliance 1. Kap. Rn. 35. 5… …Kapitel 1 C. I.115 angeführten Rechtsgrundlagen beschränken sich auf bestimmte Branchen. So verpflichtet §23 VAG Versicherungsunternehmen eine… …Geschäftsleiters anzuwenden. Neben diesen branchen- bzw. tätigkeitsspezifischen Vorschriften gibt es allge- meine Grundlagen. §12 Abs. 1 AGG erstreckt die… …Verpflichtung, erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen wegen der in §1 AGG genann- ten Gründe zu treffen, auf den Arbeitgeber imAllgemeinen… …. Bußgelder gegen Unternehmen und Einziehung von Taterträgen I. Geldbuße nach §30 OWiG 1. Höhe der Geldbuße als Anreiz Die Notwendigkeit der Implementierung… …Höchstmaß der Geldbuße 51 B. Bußgelder gegen Unternehmen und Einziehung von Taterträgen 20 122 BGBl. I 2013, 1738. 21 123 BGH v. 09. 05. 2017 – 1 StR… …auf die Höhe der gemäß §30 Abs. 1 OWiG neu zu bemessenden Geldbuße gegen die Nebenbeteiligte wird das neue Tatgericht Gelegenheit haben, die… …Vorschriften des §30 Abs. 3, §17 Abs. 4 Satz 1 OWiG in den Blick zu nehmen, nach denen die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Ordnungswid-… …Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuer gem. §370 Abs. 1 Nr. 1 AO in Folge der gewinnmindernden Geltendmachung der im Jahr 2002 an eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …„­regelmäßige Praxis“ 1 ist, wird nicht durch eine Quellenangabe oder eine empirische Untersuchung belegt. Die Wahrnehmung der Autoren bestätigt dies eher nicht… …das Koppelungsverbot aus Art. 7 Abs. 4 DSGVO. 1 Beschluss der DSK vom 24. 03. 2022: „Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels… …Gastzugang“, S. 1. 2 Beschluss der DSK vom 24. 03. 2022: „Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“, S. 1. 3 Beschluss der DSK… …eingerichtet werden soll. III. Einordnung der Hinweise 1. Verbindlichkeit der Hinweise Anders als der Europäische Datenschutzausschuss 4 (EDSA), der auf Ersuchen… …bereitzustellen. Diese Forderung geht auf den Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO zurück. Die DSK geht davon aus, dass bei der Einrichtung… …der Einwilligung und deren Voraussetzungen auseinander. Neben Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO kommen aber auch noch die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 S… …. 1 b) DSGVO) und das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO) in Betracht. Auch die Überlegung, dass die Parteien hinsichtlich des… …Kundenkontos einen eigenständigen neuen Vertrag schließen können, stellt die DSK nicht an. a) Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO In ihrem Beschluss… …beschäftigt sich die DSK praktisch ausschließlich mit der Einwilligung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto. Dafür müsse… …Vgl. Art. 68 DSGVO. 5 Art. 70 Abs. 1 Satz 2 d) DSGVO. 6 Vgl. A. I. Zusammensetzung der DSK, Geschäftsordnung der DSK, Beschluss vom 05. 09. 2018…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2022

  Prüfung der Pflegepersonaluntergrenzen

  Risikoorientierte Prüfungsansätze für die Revision im Krankenhaus
  

  DIIR-Arbeitskreis

  …eine Prüfung durch die Revision aufgezeigt. 1. Einleitung Anfang 2019 wurden durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Pflegepersonaluntergrenzen… …eingefügt. Dieser sah die Vereinbarung verbindlicher Pflegepersonaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche bis zum 30. Juni 2018 mit Wirkung zum 1. Januar… …Krankenhausgesellschaft, der Verband der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Verband der Privaten Krankenkassen beauftragt. 1 Nachdem keine Vereinbarung zustande kam… …, hat das BMG am 5. Oktober 2018 die PpUGV im Wege der vorgesehenen Ersatzvornahme 2 erlassen. Die 1 Vgl. § 137i SGB V (Stand: 25.07.2017). 2 Vgl. § 137i… …Pädiatrie 6:1 10:1 5 % 5 % * Pflegekräfte sind im Sinne der Verordnung Pflegefach- und Pflegehilfskräfte; vgl. § 2 Abs. 1 & 2 PpUGV (Stand: 09.11.2020). Tab… …. 1: Übersicht der Pflegepersonaluntergrenzen, Stand: Februar 2021 Verordnung regelt die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven… …Bereichen in Krankenhäusern ab dem 1. Januar 2019. Als pflegesensitiv wurden zunächst die Bereiche festgelegt, in denen Leistungen der Intensivmedizin… …zum 1. Januar 2020 vereinbart. In der Folge wurden für weitere pflegesensitive Bereiche Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt, die ab dem 1. Februar… …Pflegepersonaluntergrenzen als Verhältnis von Patienten pro Pflegekraft sowie der Anteil der Pflegehilfskräfte sind in Tabelle 1 dargestellt. Mit der Vereinbarung nach § 137i… …gemäß § 137i Abs. 1 S. 10 SGB V über Sanktionen nach § 137i Abs. 4 b und 5 SGB V (PpUG-Sank- 3 Vgl. https://www.g-drg.de/Archiv/…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2022

  Aktionärsrechte auf virtuellen Hauptversammlungen

  Ein empirischer Vergleich von DAX-Hauptversammlungen im herkömmlichen und virtuellen Format vor und während der Covid-19-Pandemie
  

  Benjamin Ruppert, Prof. Dr. Stephan Schöning

  …Mittelpunkt rückt. 1. Einführung Die sich ab Frühjahr 2020 ausbreitende Covid-19-Pandemie führte zu einer flächendeckenden Testung von gesellschaftsrechtlichen… …Aktiengesetz. 1 Es entstand eine rege Diskussion um die etwaige Einschränkung von Aktionärsrechten in der virtuellen Versammlung; daneben beleuchteten auch… …Hochschule Heidelberg, Kontakt: stephan.schoening@srh.de. 1 Vgl. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie v. 27.3.2020, BGBl. I 2020 S. 569. 2… …Unternehmen steigen. 5 Die wesentlichen Rechte, die Aktionären im Rahmen der HV nach dem Aktiengesetz zustehen, sind: C Teilnahmerecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1… …Tagesordnungspunkten der HV stellen. Die Gegenanträge sind gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 AktG zugänglich zu machen. Gleiches regelt § 127 Satz 1 AktG für Wahlvorschläge, die… …, sofern sie ihre Einlage vollständig geleistet haben. 7 § 139 Abs. 1 AktG sieht jedoch auch Vorzugsaktien vor, die ohne Stimmrecht sein können und in einer… …er wie beantwortet. Im Weiteren verkürzt das Gesetz die Einberufungsfrist der Versammlung von 30 Tagen nach § 123 Abs. 1 Satz 1 AktG auf 21 Tage und… …. Tab. 1 liefert einen Überblick über die Stichproben der einzelnen Teilbereiche der Untersuchung. Ausgehend von der Zusammensetzung des DAX 40 zum… …Börse Group, Historische Zusammensetzung der DAX-Indices, abrufbar unter https://www.dax-indices.com/ressourcen (Abruf: 30.6.2022). 29 Vgl. Art. 9 § 1 c)… …ii) Verordnung (EG) Nr. 2157/ 2001 des Rates v. 8.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE), ABl. L 294 v. 10.11.2001, S. 1. Virtuelle…

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