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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung in der Liquidation der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …447 1 App,Maßnahmen des Liquidators zur Vermeidung der persönlichen Haftung für Steuer- schulden der GmbH, INF 1990, 481. 2 Pump/Leibner, Die… …bisherigen Geschäfts- führer bereits nach dem Gesellschaftsvertrag als Liquidatoren tätig werden sollen oder der Geschäftsführer gem. §66 Abs. 1 GmbHG der… …. §141a FGG nichts.13 Zwar bewirkt die Eintragung der Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach §141a FGG im Handelsregister einer GmbH nach §60 Abs. 1 Nr. 7… …Verteilung unterliegt, findet gem. §66 Abs. 5 Satz 1 GmbHG die Liquidation mit der Wirkung statt, dass die GmbH während der Liquida- tionsphase noch rechts-… …verwiesen.21 §64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz i. S. des §823 Abs. 2 BGB zu Gunsten der Gesellschaft, sondern begründet eine eigenständige… …Für den Zeitraum nach Abschluss der Liquidation ergibt sich nichts anderes. Der Schutzzweck des Zahlungsverbots nach §64 Satz 1 GmbHG bleibt auch mit… …liquidationsspezifische Kapitalerhal- tungsgebot nach §73 Abs. 1 GmbHG verstoßen hat, ist gem. §73 Abs. 3 GmbHG 453 XVI.ABC 24 BGH vom 13.3. 2018, II ZR 158/16, BB… …wer- den.52 Vertretungsbefugnis bei Liquidation Die Aktivvertretungsbefugnis ist in §68 Abs. 1 Satz 2 GmbH bei mehreren Liquidatoren geregelt. Das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Haftung des Steuerberaters nach § 71 AO wg. Beihilfe zur Steuerhinterziehung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …461 1 FG Köln vom 10.4. 2019, 9 K 167/15, juris, Rz. 65. 2 FG Köln vom 10.4. 2019, 9 K 167/15, juris, Rz. 65. 3 BFH vom 5.8. 2010, V R 13/09… …, BFH/NV 2011, 81; BGH vom 11.12. 1990, 5 StR 519/90, juris; vom 17.3. 2009, 1 StR 627/08, BGHSt 53, 221; vom 2.12. 2008, 1 StR 344/08, juris; FG Köln vom… …vom 10.4. 2019, 9 K 167/15, juris, Rz. 63. 6 BGH vom 22.7. 2015, 1 StR 447/14, juris, m.w.N.; FG Köln vom 10.4. 2019, 9 K 167/15, juris, Rz. 63. F… …spruchsfrei getroffenen Feststellungen zu Eigen.2 Eine Steuerhinterziehung gem. §370 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen nicht abgegebener Umsatzsteuervoranmeldungen ist… …ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straf- tat eines anderen (§27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung im Sinne von §27 StGB… …Frage 462 F. Haftung des StB nach §71 AO wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 7 BGH vom 28.10. 2015, 1 StR 465/14, juris; Krumm in T/K, AO/FGO…

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  Exkurs: Steuerberaterhaftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …465 1 BGH vom 16.10. 2003, IX ZR 167/02, DB 2004, 131; OLG Köln vom 12.11. 2018, 16 U 84/18, DStR 2019, 128. 2 RG vom 10.6. 1942, III 14/42, RGZ… …Steuerberatervertrages 1. Pflichten des Steuerberaters bei Steuerhinterziehung des Mandanten Laut ständiger Rechtsprechung des BGH hat der Steuerberater nach Möglich-… …Steuererklärung für das Jahr 1 (2009) unverzüglich zur Unterschrift vorzu- legen und dabei auf die Bedeutung einer schnellstmöglichen Einreichung die- ser… …vorzulegen.11 b) Schaden dem Grunde und der Höhe nach Der Mandant (Kläger) kann von dem Steuerberater (Beklagten zu 1) Ersatz für denjenigen Vermögensnachteil… …verlangen, der ihm durch den Hinweis- und Beratungsfehler der Steuerberater (Beklagten zu 1) entstanden ist.12 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann für… …kann,20 nicht entgegen. Hier geht es nicht um den Vorwurf, der Steuerberater (Beklagter zu 1) habe mit dem Mandanten (Kläger) bei der Abgabe der falschen… …Steuerberater (Beklagten zu 1) darin, dass er den Mandanten (Kläger) nach demOffenbarwerden der Fehlerhaftigkeit der Steuererklärung nicht pflicht- gemäß beraten… …hinaus hat der Steuerberater (Beklagte zu 1) demMandanten (Kläger) die im Steuerstrafverfahren entstandenen Kosten der Strafverteidigung zu 468 G… …, juris. ersetzen.22 Auch diese Kosten wären vermieden worden, hätte die Steuerbera- ter (Beklagte zu 1) pflichtgemäß beraten.23 Der Anspruch ist… …das Jahr 2006 war bereits durch die Beklagte zu 1) berichtigt worden, so dass den Rechtsanwälten alle erforderlichen Unterlagen vorlagen. Auch der…

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  Fälle und Lösungen/Handlungsspielraum zur Vermeidung und Abwehr der Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …527 1 OFD Hannover vom 2.11. 2004, S 0370–28-StO 141, AO-Kartei ND §191 AO Karte 4. 2 Pump/Fittkau, Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden… …generell der bessere und sichereWeg. Im Einzelnen: I. Rückständige Lohnsteuer 1. Fall: Vertrauen auf Eingang von Zahlungsmitteln bis zum Fälligkeitstag… …der Lohnsteuerabzugsbeträge mit der Erstattung anderer Steuern. Lösung:Die Lohnsteuerabzugsbeträge sind innerhalb der durch §41a Abs. 1 EStG…

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  FAQ – Häufig gestellte Fragen zur Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …bin ich? 1. In welchem Verfahren – Einspruchs- oder Gerichtsverfahren – befinde ich mich? 2. In welchem Verfahrensstadium befinde ich mich? Zum… …Beispiel vor oder nach der Einspruchsentscheidung; vor oder nach Abschluss der Tatsa- cheninstanz in der letzten mündlichen Verhandlung der 1. Instanz; Prü-… …mit Zustimmungs- vorbehalt noch die Prozessführungsbefugnis? 562 I. FAQ – Häufig gestellte Fragen zur Haftung 1 BGH vom 16.6. 2016, IX ZR 114/15… …ausschließen kann.7 III. Was hat Vorrang? Insolvenzrecht vor Steuerrecht? Nach §251 Abs. 2 Satz 1 AO bleiben die Bestim- mungen der InsO unberührt. Aus dieser… …. 2019, 12 K 620/15, EFG 2019, 1257, Rz. 48. V. Wie kann ich die Haftung vermeiden? 1. Keine faktische Geschäftsführung; keine Duldung der faktischen… …COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.3. 2020, BGBl. I 2020, 569; Art. 1 COVInsAG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 COVInsAG ist rückwirkend zum… …Literatur verwiesen.16 VI. Was ist bei drohender Insolvenz zu beachten? 1. Prüfung der Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit. 2. Dreiwochenfrist für… …rückwirkend zum 1.3. 2020 in Kraft getreten18 und ausweislich §1 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des COVIn- sAG vom 25.9. 2020 ist weiterhin die Pflicht zur… …Haftung VII. Welche Zahlungen vor Insolvenzantrag sind notwendig? 1. Lohnsteuer. 2. Sozialversicherungsbeiträge. VIII. Was ist in der Krise der GmbH… …reagieren? 1. Aufklärungs- und Mitwirkungsbereitschaft gegenüber FA zeitnah signali- sieren. 2. Zur Begrenzung der Haftung schriftliche Unterlagen über…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Zusammenfassung und Ausblick

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …571 1 Haas, Reform des gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutzes, Gutachten zum 66. Deut- schen Juristentag, Stuttgart 2006. J. Zusammenfassung…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Glossar

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Pflichtverletzung des Geschäftsführers und kann bezüglich der von der Vollziehung ausgesetzten Steuerschuld keine Haftung auslösen. 574 K. Glossar 1 BFH vom 15.5… …Zahlungs- verbots aus §64 Satz 1 GmbHG nur dann der GmbH gegenüber nach §93 Abs. 2, §116 AktG, §52 GmbHG ersatzpflichtig, wenn die GmbH durch die regelwidri-… …Steuerfestset- zung zu wehren, ist nicht identisch mit der Frage des Verschuldens. Die Ver- schuldenszurechnung nach §110 Abs. 1 Satz 2 AO oder nach §155 Satz 1… …sinnvoll. Haftung des ehemaligen GmbH-Geschäftsführers für USt bei missglückter Geschäftsveräußerung Gemäß §191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid… …Steuerverkürzun- gen, die auf fehlerhaften Steuererklärungen beruhen.12 Eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung nach §1 Abs. 1a UStG liegt auch vor, wenn der… …Haftungszeitraum angefallenen Steu- ern und Nebenfolgen. Der Haftungszeitraum beginnt ab Bestellung des Ge- 579 K.Glossar 14 Sächsisches FG vom 5.3. 2014, 1 K… …677/13, NWB XAAAE-82228. 15 Sächsisches FG vom 5.3. 2014, 1 K 677/13, NWB XAAAE-82228. 16 BGH vom 3.12. 2019, II ZB 18/19, WM 2020, 133, Rz. 10; vom 1.7… …höchstrichterlich entschieden: Hinsichtlich der Eignungsmängel aufgrund strafrechtlicher Verurteilung nach §6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 GmbHG ist nicht zwischen… …Geschäftskonto der insolventen Ltd. des Lebens- gefährten genutzt wurde.25 Gemäß §1 AnfG anfechtbar ist auch die Übertragung einer formellen Rechtspo- sition… …schuldbefreienderWirkung auf ein solches Konto zu überweisen.26 Die Anfechtung einer solchen unentgeltlichen Leistung gegenüber dem Konto- inhaber ist gem. §4 Abs. 1 AnfG…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2020

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 13 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.ZCGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2020

  Effekte guter Corporate Governance

  Die Rolle unternehmerischer Transparenz
  

  Prof. Dr. Christina E. Bannier, Prof. Dr. Julia Redenius-Hövermann

  …unternehmerischen Transparenz eine besondere Bedeutung zu. 1. Einleitung tung. Im Unterschied zu den Grundsätzen werden Empfehlungen und Anregungen im Text durch die… …gemäß dem Comply-or-explain-Prinzip Abweichungen zu den Empfehlungen begründen. 1 Für die Anregungen ist eine solche offenlegende Erklärung dagegen nicht… …kombiniert dabei zwei unterschiedliche Arten von Indikatoren für die Qualität der unternehmerischen Governance: 1) Indikatoren, die auf öffentlich verfügbaren… …Institute an der Frankfurt School of Finance & Management. 1 Ausführlich zu § 161 AktG statt aller MüKoAkt- G/W. Goette, 2018, Rn. 1 ff.; Hüffer/Koch, AktG… …, 2020, § 161 Rn. 1 ff. 2 Kohl/Rapp/Wolff, Kodexakzeptanz 2014; Beyenbach/Rapp/Strenger/Wolff, Kodexakzeptanz 2018; Talaulicar/von Werder, Corporate… …Corporate Default Swap (CDS) Spreads auf 1- und 5-Jahres Basis, die Distance-to-Default (DTD) sowie die ein- und fünfjährigen Ausfallwahrscheinlichkeiten… …(E-Werte) zerlegt werden können. Sowohl der Gesamt-Score als auch die Einzelscores variieren zwischen 0 (schlechtest mögliche Governance) und 1 (bestmögliche… …0,94 0,07 Teilscore 1 0,55 0,55 0,25 1,00 0,15 Teilscore 2 0,86 0,86 0,61 1,00 0,10 Teilscore 3 0,78 0,80 0,54 0,99 0,10 Teilscore 4 0,81 0,81 0,55 1,00… …0,74 0,74 0,80 0,83 E-Gesamtscore 0,77 0,79 0,80 0,86 P-Gesamtscore 0,70 0,69 0,81 0,80 Tab. 1: Deskriptive Statistiken temporale Entwicklung im… …des Einflusses der unternehmerischen Governance zusätzlich unterstützt. 3. Ergebnisse Tabelle 1 stellt die Kerncharakteristika unseres Datensatzes…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2020

  Kryptowerte und Geldwäsche

  Compliance-Pflichten in Bezug auf Krypto-Token
  

  Dr. Alexander Cappel, Dr. Michael Born

  …ermöglichen. 1 Sie stellen herkömmliche Mittel der Geldwäschebekämpfung auf den Prüfstand und haben dadurch Reformbestrebungen auf nationaler und… …geldwäscherechtlichen Compliance-Anforderungen für Verpflichtete und Nicht-Verpflichtete zu erläutern. 1. Grundzüge 1.1 Technische Kernelemente Kryptowerte basieren auf… …interne Untersuchungen. Dr. Michael Born ist Counsel im Bankaufsichtsrecht bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright LLP. 1… …1, S. 32. 4 Kleinert/Mayer, EuZW 2019 S. 857. 5 Zöllner, BKR 2020 S. 117, 118; zu weiteren Einzelheiten s. a. Maume/Haffke/Zimmermann, CCZ 2019 S. 149… …AMLD5. 10 Art. 1 Nr. 2 lit. d) AMLD5. 11 Zum Begriffsverständnis der Richtlinie Fromberger/Haffke/Zimmermann, BKR 2019 S. 377, 379. 12 § 1 Abs. 11 S. 4… …KWG n. F. 13 Vgl. etwa die Darstellung zum Streitstand bei Zöllner, BKR 2020 S. 117, 122. 14 § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 6 KWG n. F. 15 Vgl. den… …Kryptoverwahrgeschäft wie oben beschrieben als neue erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung in das KWG mit aufgenommen. Durch den Umstand, dass § 2 Abs. 1 Nr. 2 GwG… …umfassend auf § 1 Abs. 1a KWG verweist, rücken nunmehr daher auch Institute, die das Kryptoverwahrgeschäft betreiben (Kryptoverwahrer) in den Kreis der nach… …. KWG, was den Status als Verpflichteter nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 GwG begründet. Neben den als Verpflichteten geltenden Kryptoverwahrern und… …schäft bestehen. Zu berücksichtigen haben sie hierbei insbesondere die in den Anlagen 1 und 2 zum GwG genannten Risikofaktoren und auch Informationen, die…

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