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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

  Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
  

  Matthias Niebuhr

  …legen die Grundlage für ein europäisches Datenzivilrecht mit gesetzli- chen Datenzugangsansprüchen und konkreten Anforderungen an die Gestaltung von… …dem Data Act folgenden Anforderungen an die Vertragsgestaltung, praktische Beispiele und eine Reihe von Optionen, um unterschiedliche Szenarien… …Erklärungsbedürftigkeit des Data Act mit seinen zwingenden Datenzugangsregeln und Anforderungen an Cloud-Anbieter entgegen. 30 Dies bedeutet allerdings nicht, dass die… …. org/files/policy-filings/03132025eujointindltrdataact.pdf. Bezeichnend ist, dass hier – bei der Kritik der SCC ein angeblicher Widerspruch zu Anforderungen der DSGVO behauptet wird, der tatsächlich nicht… …können die SCC über aufsichtsrechtliche Anforderungen in spezifischen Sektoren erhalten, so etwa über Art. 30 Abs. 4 DORA (VO EU/2022/2554). 57 Es ist… …aufgeführten Standardvertragsklauseln erfüllen die Anforderungen an Verträge zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern gemäß Artikel 28 Absätze 3 und 4…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Data Act versus DSGVO - Vertrag statt Rechtsgrundlage?

  Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen Datenwirtschaft
  

  Carolin Loy

  …Zweckvorgaben bindet. Die DSGVO, die hohe Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten stellt, hält mit Art. 6 DSGVO wiederum ein ausdifferenziertes… …Anforderungen mit den Rechten und Pflichten eines neuen Rechtsakts zusammenwirken, welche Prüfung zuerst vorzunehmen ist und was geschieht, wenn ein… …und weitere Nutzung erfolgen dürfen. Hinzu kommen die weiteren Anforderungen der DSGVO, insbesondere Zweckbindung, Datenminimierung, Transparenz… …. Rechtsgrundlagen und weitere Anforderungen nach der DSGVO 1. Rechtsgrundlage statt Datennutzungsvertrag Die Erhebung oder Generierung der Daten, ihre Speicherung… …Act verlagern. 3. Anforderungen bei der Bereitstellung an Dritte Bei der Bereitstellung an einen Dritten kehrt sich das Bild sogar weitgehend um. Der… …werden die Anforderungen an die Bereitstellung durch das Hinzutreten personenbezogener Daten nicht einfacher, sondern komplexer. Die Data-Act- Verträge und… …Verarbeitungskanal für personenbezogene Daten und seine Verträge ersetzen weder Art. 6 DSGVO noch die sonstigen datenschutzrechtlichen Anforderungen. 4. Vom einmaligen… …Daten? Welche Verordnung im Ergebnis die höheren Anforderungen stellt, lässt sich am Ende nicht abstrakt beantworten. Der Data Act erleichtert den Zugang…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  IoT-Datenzugang nach dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken

  Dr. Carsten Brodersen

  …Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 DA Art. 3 Abs. 1 DA bezeichnet die Adressaten der Norm nicht ausdrücklich, sondern formuliert objektive Anforderungen an die… …Vorlaufzeit dürfte die technisch bedingte Vorbereitungszeit für die Anpassung der Herstellungs- und Entwicklungsprozesse sein. d) Anforderungen und Modalitäten… …des Datenzugangs nach Art. 3 Abs. 1 bis 3 DA Art. 3 Abs. 1 DA konkretisiert den verpflichtenden Datenzugang durch mehrere kumulative Anforderungen an… …Dateninhaber bereitgestellt werden. Erst als Datenempfänger unterliegt er den Bereitstellungsbedingungen der Art. 8 ff. DA. 32 d) Anforderungen und Modalitäten… …genügt ein einfaches elektronisches Verlangen. Der Dateninhaber darf keine formalen Anforderungen stellen, die über das zur Identifizierung des Nutzers und… …der DSGVO. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Datenzugangs sind daher die Anforderungen der DSGVO zu beachten, vgl. ErwG. 7 S. 3… …betroffenen Person voraus. Das Zugangsverlangen stellt daher nur dann zugleich eine Einwilligung dar, wenn diese Anforderungen erfüllt sind. Art. 6 Abs. 1 lit… …Bundesnetzagentur überprüft die Einhaltung der Anforderungen des DA aufgrund einer Beschwerde oder von Amts wegen und setzt diese nach § 9 Abs. 1 DADG durch. Stellt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Analyse der Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei Suchmaschinen-Indexierung von Kundendaten

  Schweizer Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-3790/2024 vom 8. April 2026
  

  Nicole Beranek Zanon

  …Eigeninformation durch den EDÖB (Art. 57 Abs. 2 DSG) zuvorzukommen. 2. Öffentliche Bekanntmachung: Gestaltungshinweise Das DSG stellt keine formellen Anforderungen… …. Das BVGer legt nicht verbindlich fest, welche Anforderungen eine öffentliche Bekanntmachung erfüllen muss. Ungeklärt bleibt insbesondere die Wahl der… …Anforderungen an die Reichweitenprognose und an deren Dokumentation formulieren müssen. 4. Verhältnismässigkeit einer öffentlichen Bekanntmachung Die vom Gericht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 2: Japan reformiert sein Datenschutzrecht - neue Statistik-Ausnahme erleichtert KI-Training

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …und deshalb nur ein geringes Risiko für die Rechte der betroffenen Personen begründen. Welche KI-Modelle und Trainingsverfahren diese Anforderungen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG

  Johannes Zwerschke

  …Einrichtungen. Liegt jedoch ein Anbieter eines Cloud-Computing- Dienstes vor und erfüllt dieser die sonstigen Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 und/oder 2 NIS-2-RL…

• Finanzinvestoren in Kanzleien: Was der Gesellschaftsvertrag absichern muss

  …und ob diese institutionell wirksam begrenzt werden können. Die Wirtschaftsprüferkammer hat die Debatte am 24. Juli 2026 mit dreizehn Anforderungen an… …Haftungsrisiken müssen Sie mit Weitsicht und geeigneten Instrumenten begegnen, im Großkonzern genauso wie im Mittelstand. Anforderungen umsetzen, professionell… …erfüllen, eine effektive Aufsicht auszuüben und souverän zu diesem Thema zu beraten. Aktuelle regulatorische Anforderungen zur Corporate Governance…

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• BGH begrenzt Zurechnung - Regierung nimmt Vorrats-SEs ins Visier

  …gesetzliche Anforderungen insbesondere auf Grundlage des BetrVG und der aktuellen Rechtsprechung rechtssicher erfüllen, typische Verhaltens- und…

• AI Act: Was Unternehmen seit dem 2. August beachten müssen

  …gelten die zentralen Anforderungen erst ab dem 2. Dezember 2027. Dazu können unter anderem Systeme in Personalentscheidungen, Bildung… …Grundrechtsschutz – und setzt damit zugleich internationale Maßstäbe. Der Kommentar analysiert die komplexen Anforderungen der Verordnung systematisch und…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2026

  Chancen- und Risikomanagement für die digitale Transformation

  Das PPST-Modell als handlungsleitender Rahmen
  

  Prof. Dr. Michael Faustino Bauer, Prof. Dr. Alexander Tsipoulanidis

  …externer Parteien liefern relevante Informationen zu zusätzlichen Anforderungen. Die Kernkategorien sind: People, repräsentiert durch Kompetenzen… …Transformation sollte mehrere Anforderungen erfüllen: Relevanz, Operationalisierbarkeit, und Eignung als Basis für operative Steuerung hin zu nachhaltiger…