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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2010

  Ausübung von Aufsichtsratsfunktionen durch ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglieder

  Denkbare Konstellationen und Konsequenzen
  

  Dr. Angelika Schwetzler

  …können und welche Konsequenzen die Ausübung von Aufsichtsratsaufgaben durch ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglieder hat. 1. Einführung Die Ausübung von… …Aufsichtsratsmitglieder mit diesem Problem und seinen Folgen auseinander setzen müssen. 2. Mögliche Konstellationen 2.1 Ende der Amtszeit gem. § 102 Abs. 1 Satz 1 AktG Nach… …§ 102 Abs. 1 Satz 1 AktG können Aufsichtsratsmitglieder nicht für längere Zeit als bis zur Beendigung der Hauptversammlung bestellt werden, die über… …die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Der BGH legt in seinem Urteil vom 24.6.2002 1 diese Norm… …Beschluss über die Entlastung gefasst hat. Gem. § 120 Abs. 1 Satz 1 AktG muss der Entlastungsbeschluss alljährlich in den ersten acht Monaten des… …gesetzlich vorgesehenen Frist des § 120 Abs. 1 Satz 1 AktG geschieht. Verstöße gegen die Auslegung des § 102 Abs. 1 Satz 1 AktG dürften seit dem Urteil zwar… …Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseignerseite. Auch für die Amtszeit von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat ist der § 102 Abs. 1 Satz 1 AktG maßgeblich 4 . Für die… …Aufsichtsrat keine Besonderheiten. 2.2 Ende der Amtszeit gem. § 30 Abs. 3 Satz 1 AktG Der § 30 Abs. 3 Satz 1 AktG enthält eine spezielle Regelung für die… …erhebliche Konsequenzen haben, da die Rechtsprechung des BGH zu § 102 Abs. 1 Satz 1 AktG auch für diese * Dr. Angelika Schwetzler ist als Rechtsanwältin mit… …. 1 BGH v. 24.6.2002 – II ZR 296/01, NZG 2002 S. 916. 2 Vgl. Wiesner, in: MüHdbGesR, AG, 2. Aufl. 1999, § 30 Rn. 37, m.w.N. 3 Vgl. Macht…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2017

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …. 1 Gewährung von Akteneinsicht an verfahrensunbeteiligte Dritte in Strafakten und Beiakten der Finanzverwaltung OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2017 –… …20 Ws 146/17 (LG ­Schwerin) 1. Die Gewährung von Einsicht in die Strafakten einschließlich etwaiger Beiakten der Finanzverwaltung berührt den… …Vorsitzenden des jeweils mit der Sache befassten Gerichts (§ 478 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StPO). Soll sich die Akteneinsicht auch auf beigezogene Akten… …sonstige (private) Stellen, die auch nicht Verletzte im Sinne von § 406 e StPO sind, richtet sich nach § 475 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO. Nach Absatz 1 Satz 2… …Verwendungsregelung ergibt sich aus dem Steuergeheimnis (§ 30 Abs. 1 AO). §§ 304 Abs. 2, 306. 474 Abs. 1, 475 Abs. 1, 477 Abs. 2, 477 Abs. 4, 478; AO § 30 Abs. 1 StPO… …, Art. 12, Art. 14, Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG Zum Sachverhalt: Gegen den Angeklagten ist wegen Handlungen als ehemaliger Geschäftsführer der in… …Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2017 – 11 U 53/17 (LG Hamburg) 1. Im Rahmen einer… …. Unter den Begriff der Zahlungen im Sinne des § 64 Satz 1 GmbHG fällt grundsätzlich auch die Zahlung der Umsatzsteuer; die bloße Aussicht auf eine mögliche… …gegenüber dem zunächst festgestellten Jahresabschluss entzieht. § 64 S. 1 GmbHG; § 19 Abs. 2 S. 1 InsO ffStichworte: GmbH, Insolvenzreife, Überschuldung… …Haftung für Steuerverbindlichkeiten im Insolvenzeröffnungsverfahrens FG Münster, Beschluss vom 6.2.2017 – 7 V 3973/16 U 1. Allein der Antrag auf Eröffnung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Tagungsbericht zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Insolvenzstrafrecht in der Krise“

  Rechtsreferendar Christian Sperling

  …zustehen müsse, lehnte der Referent ab. Auch einer Differenzierung nach Geheimnissphären widerspricht der Vortragende aus folgendem Grund: § 53 Abs. 1 Nr. 3… …Finanzdienstleistungsaufsicht (§§ 46b Abs. 1, 55 KWG) - aufgrund dieser Änderungen ihre Legitimität verlieren, bildeten die Schwerpunkte von Brands Überlegungen. Die erste… …Bankenmanager, im Gegensatz zu einem "normalen" GmbH-Geschäftsführer, wegen § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB straflos, da in der ersten Konstellation - wegen fehlender… …häufig aufgrund der knappen Frist von vier Monaten gemäß § 48j Abs. 1 S. 1 KWG unterbleiben wird, steht als Anknüpfungspunkt für eine Bankrottstrafbarkeit… …von Managern systemrelevanter und bestandsgefährdeter Institute, die durch ein Reorganisationsverfahren eine Strafbarkeit gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB… …Ungleichbehandlung nicht dazu, dass die Legitimität dahinschwindet. Denn obwohl GmbH-Geschäftsführer in den Fällen des § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB bzw. § 283 Abs. 1 Nr. 2… …beschreiten können und somit durch Herbeiführung der objektiven Strafbarkeitsbedingung dem Verdikt von § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB ausgesetzt sind, ist es, wie… …Investmentaktiengesellschaften wie solche von Kreditinstituten gemäß §§ 99 Abs. 3 S. 1, 19k InvG i.V.m. § 46b Abs. 1 S. 2 KWG von der Insolvenzantragspflicht des § 15a Abs. 1 InsO… …mit einem der Ziele der WESP stände. Sodann beschäftige sich der Referent mit der "verschärften Mitwirkungspflicht" des § 13 Abs. 1 InsO, nach der ein… …, wenn der Schuldner die Eigenverwaltung beantragt, die Merkmale des § 22a Abs. 1 InsO erfüllt oder die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Impressum Inhaltsverzeichnis Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis, Köln Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen – Anforderungen… …an die strafrechtliche Unternehmensvertretung 1 Rechtsanwalt Sven Diener, Düsseldorf Umgang mit Grenzen der Beratung in der Praxis 13… …Entscheidungskommentare 18 Die Verjährung bei § 266a StGB: BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - 1 StR 58/19 18 Rechtsanwalt Dr. Jörg Habetha, Freiburg i.Br. BGH-Urteil… …vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18; Vorsatz und Irrtum bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB 24 Rechtsanwältin Kathie Schröder, Frankfurt a.M. Sozialgericht Dortmund…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2025

  ZCG-Nachrichten

  …zu diesem Themenkomplex in einem Online-Artikel folgende Punkte herausgearbeitet: 1 Grundsätzlich ist der Aufsichtsrat nur dann beschlussfähig, wenn… …dreiköpfige Aufsichtsräte heißt das jedoch nicht, dass bereits zwei Mitglieder für eine wirksame Beschlussfassung genügen wür­ 1 Rödle & Partner, Boykott im… …Aufsichtsrats vor: c gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats, § 104 Abs. 1 AktG c Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds durch Hauptversammlungsbeschluss, § 103… …Abs. 1 AktG c Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds durch Gericht, § 103 Abs. 3 AktG Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats nach § 104 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2021

  Bankenwirtschaft: Die Institutsvergütungsverordnung im Wandel

  Überblick über die wesentlichen Änderungen anlässlich der Dritten Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung
  

  Prof. Dr. Gerd Waschbusch, Hannes Schuster

  …notwendig gewordenen Anpassungen. Der vorliegende Beitrag zeigt die wesentlichen Neuerungen der Institutsvergütungsverordnung auf. 1. Die… …das deutsche Recht überführt wurden, war ebenfalls eine zeitnahe Anpassung der Institutsvergütungsverordnung notwendig geworden. 1 Durch die Dritte… …der aufgezeigten Risiken durch geeignete Vergütungssysteme stellt einen der zentralen Bestandteile des Risikomanagements der Institute dar (§ 25a Abs. 1… …Satz 3 Nr. 6 KWG) und ist Voraussetzung für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation der Institute i. S. d. § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG. 8 2. Wesentliche… …wichtigsten Änderungen der Institutsvergütungsverordnung durch die dritte Änderungsverordnung stellen sich wie folgt dar: (1) Zukünftig fallen Institute, die… …. Bankbetriebslehre der Universität des Saarlandes. 1 Vgl. Knab-Hägele/Jahn, Institutsvergütungsverordnung 4.0 final, abrufbar unter https:// www.hkp.com/article/709… …, Referentenentwurf – Dritte Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung, S. 1. 4 Vgl. BaFin, Auslegungshilfe zur Institutsvergütungsverordnung vom… …15.2.2018, S. 1. 5 Vgl. Waschbusch/Kiszka/Strauß, Nachhaltigkeit in der Bankenbranche, 2021, S. 106. 6 Vgl. Waschbusch/Schuster/Berg, Banken und Vertrauen… …der Institutsvergütungsverordnung, S. 1. 8 Vgl. Kiszka, MaRisk als zentrales Regelwerk der qualitativen Bankenaufsicht in Deutschland, in… …Kreditwesengesetzes sind von allen Kreditinstituten Risikoträger zu ermitteln. ben, nicht mehr unter den Anwendungsbereich der Institutsvergütungsverordnung (§ 1 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …I. Strafprozessrecht 1. Zeugnisverweigerungsrecht von Bankmitarbeitern bei Führung von Anderkonten von Berufsgeheimnisträgern – § 53 StPO… …, jurisPR-StrafR 17/2019 Anm. 1. 2. Vermögensarrest zur Sicherung künftiger Verfahrenskosten – § 111e StPO Besteht ein Sicherungsbedürfnis – etwa bei drohender… …1.2020 Entscheidungskommentare 35 LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 12.04.2019 – 1 T 29/19, ZWH 2019, 223. Zu der fehlerhaften Entscheidung s. die zu Recht… …Insolvenzantrag, kann dies als Justizverwaltungsakte i.S.d. 23 EGGVG angefochten werden. OLG Hamm, Beschluss vom 03.06.2019 – 1 VAs 38/19, ZInsO 2019, 2111. 5… …Gesellschafter juristischer Personen (hier: GmbH) sind bei deren wirtschaftlicher Schädigung grundsätzlich keine Verletzten i.S.d. § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO. OLG… …Insolvenzverfahrens getroffen werden. OLG München, Beschluss vom 12.02.2019 – 3 Ws 939/18, ZInsO 2019, 2065. II. Materielles Strafrecht 1. Feststellung der… …relevanten Vorwurf der Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen. Um eine strafrechtlich relevante Überschuldung im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO zu… …wirtschaftlichen Krise gehen die sich aus § 266a Abs. 1 StGB ergebenden Zahlungspflichten anderen Zahlungspflichten vor; diese begründen daher keine Unzumutbarkeit… …vom 11.10.2018 – 1 StR 257/18, wistra 2019, 102. S. zudem Wegner, wistra 2002, 382, Tag, JR 2002, 521, sowie Radtke, NStZ 2003, 154. Zur Frage der… …Anwendung dieses Prinzips bei Buchführungsdelikten (§ 283b StGB) s. jüngst OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.04.2019 – 1 Ss 5/19, ZInsO 2019, 1423 m. abl…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …deutschen ­Behörden geltend zu machen, und nicht etwa direkt gegenüber den betroffenen Unternehmen. „The MLAT-Route“ Plath PinG 04.17 161 1. Einleitung Immer… …umfassende Mitwirkung bei der Aufklärung der möglichen Rechtsverstöße und die Offenlegung aller einschlägigen Dokumente und Informationen. 1 Für die… …„personenbezogener Daten“ erfolgt, und zwar unter „Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen“ oder in bzw. aus „nicht automatisierten Dateien“ (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG)… …. „Personenbezogene Daten“ sind nach § 3 Abs. 1 BDSG „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person… …Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG). Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn das BDSG oder eine… …andere Rechtsvorschrift diese erlaubt bzw. anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat (vgl. § 4 Abs. 1 BDSG sowie § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG in… …Verdachtsmomente zu stellen sein (vgl. § 32 Abs. 1 S. 3 BDSG). 3 2.3 Erlaubnisnorm zur Übermittlung von Daten an US-Behörden unter dem BDSG Soweit es an einer… …Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei den in Satz 1 genannten Stellen (hier: den US-Behörden)… …im Rahmen von Compliance-Untersuchungen relevant sein 1 Vgl. z. B. den sog. Seaboard Report der SEC, wonach u. a. Folgendes gefordert wird… …Compliance-Untersuchungen maßgebliche Ausnahme findet sich in § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG. Danach ist die Übermittlung zulässig, wenn „die Übermittlung für die Wahrung eines…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …­Belegschaften“ 1 fordern Arbeitnehmervertreter eine sozialverträgliche Umsetzung und Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer. In der betrieblichen Praxis… …beschreiben die Grenzen der Be­triebsrats­arbeit und damit zugleich den gemeinsamen Handlungsspielraum der Betriebsparteien. 1. Der Betriebsrat als „Hüter des… …des Arbeitnehmerpersönlichkeitsrecht zu den betriebsverfassungsrechtlichen Kernaufgaben beider Betriebsparteien. So stellt die 1 In Anlehnung an den… …Arbeitnehmer-Datenschutz, NZA 2015,1345, 1356. konstitutive Zielnorm4 des § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG klar, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung der… …Überwachungsaufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in der Sache aber nur eine Rechtskontrollbefugnis beinhaltet. 6 Konkrete Regelungsbefugnisse… …den Arbeitgeber gerichtlich durchsetzen. Vielmehr ist der Betriebsrat im Rahmen von § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darauf beschränkt, eine etwaig ungenügende… …Beachtung 4 Diese Bezeichnung wählt Maschmann, in: Richardi, BetrVG, 17. Aufl. 2022, § 75 BetrVG Rn. 44. 5 BAG, Beschl. v. 15.04.2014 - 1 ABR 2/13. 6 BAG… …, Beschl. v. 16.05.2005 – 1 ABR 12/05. 28 PinG 01.23 König Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen. 7… …erheblich relativiert. Zu nennen sind die Mitbestimmung bei Personalfragebögen und allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen gemäß § 94 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG… …, die Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien gemäß § 95 Abs. 1 BetrVG und vor allem die in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verankerte Mitbestimmung bei der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche“ Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …den straf- bzw. bußgeldrechtlichen Implikationen sowie Fragen der Contractor Compliance (Teil 1) I. Einleitung Das Gebiet des sog. Arbeitsstrafrechts… …vorsieht 1 , und das Steuerrecht korrespondierende lohnsteuerrechtliche Fragestellungen im Wege der Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG, einer verbindlichen… …Entscheidungen zu verhindern. Auch sollten unzumutbare Beitragsnachforderungen vermieden und die Position des gutgläubigen Arbeitgebers gestärkt werden.“ 4 1… …Detailliert dazu Klösel/Klötzer-Assion/Mahnhold/Frieling/Trapp, Contractor Compliance, 1. Aufl. 2016, 3. Teil, Kap. 1 m.w.N. 2 Detailliert dazu… …Klösel/Klötzer-Assion/Mahnhold/Matz, Contractor Compliance, 1. Aufl. 2016, 3. Teil, Kap. 3 m.w.N. 3 Detailliert dazu Klösel/Klötzer-Assion/Mahnhold/Klötzer-Assion, Contractor… …Compliance, 1. Aufl. 2016, 3. Teil, Kap. 2 m.w.N. 4 Schlegel/Geiger, Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung, Änderungsbedarf und Änderungspotentiale… …politische Abwicklung dieses Gesetzesvorhabens. Wir kritisieren folgende Punkte: 1. Die Kopplung an ein „unverdächtiges“ und damit nicht im Zusammenhang… …„praxisnahes und gleichzeitig rechtssicheres Verfahren zur Statusfeststellung“ erreicht. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Neuerungen (Teil 1… …erwachsende Fragen der Contractor Compliance. (Teil 2). II. Das optionale Anfrageverfahren in § 7a SGB IV nach geltender Rechtslage 1. § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV… …Die aktuelle Norm hat folgenden Wortlaut: „§ 7a Anfrageverfahren 14 (1) 1Die Beteiligten können schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung…

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