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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Verspätete Zielvorgabe im Rahmen einer Zielvereinbarung führt zu vollem Schadensersatzanspruch BAG, Urteil vom 19. Februar 2025 – 10… …aus. § 280 Abs. 1 und 3 BGB iVm § 283 S. 1 BGB f Stichworte: Verspätete Zielvorgabe, variable Vergütung, Zielvereinbarungen, Schadensersatz statt der… …individuellen Zielen. Die BV sah vor, dass Mitarbeiter mit Führungsverantwortung bis zum 1. März eines Jahres eine mit ihnen zu besprechende Zielvorgabe erhalten… …Law Report chen ist, tritt Unmöglichkeit im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB ein. In einem solchen Fall scheidet nicht nur eine nachträgliche… …Schadensersatz statt der Leistung nach § 280 Abs. 1, 3 in Verbindung mit § 283 S. 1, § 252 BGB verlangen. Das BAG betonte außerdem, dass die Darlegungs- und… …gegen Art. 101 AEUV verhängt hat, den ihr dadurch entstandenen Schaden von dem Leitungsorgan ersetzt verlangen kann? § 43 Abs. 2 GmbHG; § 93 Abs. 2 S. 1… …AktG; Art. 101 Abs. 1 AEUV f Stichworte: Organhaftung, Unternehmensgeldbuße, Kartellrecht, Rückgriffshaftung, EuGH-Vorlage Zum Sachverhalt: Ausgangspunkt… …verlangen kann, wenn diese auf einer vom Organ selbst begangenen Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB beruht. Die Klägerinnen… …zwischen 2002 und 2015 an einem nach Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB unzulässigen Preiskartell der Stahlindustrie beteiligt. Das… …gesellschaftsrechtlichen Haftungsnormen (§ 43 Abs. 2 GmbHG, § 93 Abs. 2 S. 1 AktG) nicht auf den Ersatz von Unternehmensgeldbußen anwendbar seien. Mit der vom OLG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Anmerkung zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2014, 4 Ss 232/14

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …von Bauschutt als Recyclingbaustoff für den Bau von Waldwegen Ordnungswidrige Ablagerung von Abfällen außerhalb einer zugelassenen Anlage, § 61 Abs. 1… …Nr. 2 KrW-/AbfG I. Sachverhalt 1. Der Betroffene war Geschäftsführer und Gesellschafter eines Unternehmens, das im Jahr 2009 den Abbruch eines Gebäudes… …Ablagerung von Abfällen außerhalb einer zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage“ 1 gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2, § 1 OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2014, 4 Ss… …232/14, Rn. 5 zitiert nach juris. WiJ Ausgabe 2.2015 Entscheidungskommentare 79 27 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG 2 zu einer Geldbuße i.H.v. EUR 5.000,-- verurteilt… …beanstanden. II. Gründe 1. Bei dem zur Errichtung von Waldwegen verwendeten Bauschutt habe es sich um Abfall zur Beseitigung i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 2 HS 2… …Bestimmung des Begriffs Abfall zur Beseitigung sei die abfallrechtliche Definition heranzuziehen und nicht etwa die des § 326 Abs. 1 StGB. 4 Den im KrW/AbfG… …enthaltenen Bußgeldtatbeständen liege die abfallrechtliche Definition zugrunde. Zweck von § 61 Abs. 1 Nr. 2 KrW/AbfG sei die Sanktionierung der Verletzung… …Vordergrund stand.“ 12 5. Tathandlung des § 61 Abs. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG sei die Ablagerung von Abfall [zur Beseitigung] außerhalb einer zugelassenen Anlage. Dabei… …, Beschluss vom 19.12.2014, 4 Ss 232/14, Rn. 24, 25, zitiert nach juris. WiJ Ausgabe 2.2015 Entscheidungskommentare 80 III. Anmerkung Dem ist zuzustimmen. 1… …. Der Abfallbegriff war nach den Vorschriften dieses Gesetzes, nämlich nach § 3 Abs. 1 KrW- /AbfG zu bestimmen, wonach alle unter Anhang I des Gesetzes…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis Mai 2015

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …Zeitraum Januar bis Mai 2015 I. Aufsatzliteratur 1. Jens Puschke: Gesetzliche Vermutungen und Beweislastregeln im Wirtschaftsstrafrecht, in: Roland… …Hefendehl/Tatjana Hörnle/Luis Greco (Hrsg.), Streitbare Strafrechtswissenschaft, Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014, S. 647-660… …, Streitbare Strafrechtswissenschaft, Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014, S. 647-660. Verf. untersucht die schwierige Frage… …266 Abs. 1 StGB) durch verbotswidrige Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzreife, NZWiSt 12/2014, 441-447. Verf. thematisieren die… …schwierige Problematik, inwiefern Verstöße gegen § 64 S. 1 GmbHG, die nicht gem. § 64 S. 2 GmbHG „gerechtfertigt“ sind, eine Untreuestrafbarkeit des… …erörtern Verf. zunächst, ob die Pflicht des § 64 S. 1 GmbHG zumindest mittelbar vermögensschützenden Charakter hat und somit tauglicher Anknüpfungspunkt… …§ 64 S. 1 GmbHG einen Nachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB begründet (S. 446 f.). Obschon Verf. dem Wegfall einer Verbindlichkeit aufgrund ihrer… …gegen § 64 S. 1 GmbHG erfolgenden Zahlungen, weil im Zeitpunkt der materiellen Gesellschaftsinsolvenz der Vermögenserhalt gegenüber der Bedienung… …und Sparsamkeit, wie er etwa in § 4 Abs. 4 Satz 1 SGB V enthalten ist, stellen sich Verf. auf den Standpunkt, der Krankenkassenvorstand, der die… …seinen Insolvenzantrag entgegen den Vorgaben des novellierten und deutlich erweiterten § 13 Abs. 1 InsO stellt (ausf. dazu Rönnau/Wegner, ZInsO 2014, 1025…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …Teile des staatlichen Handels wurden aus dem Anwendungsbereich herausgenommen, insbesondere die Strafverfolgung. 1 Der – oder besser die – deutschen… …Mitgliedstaaten mittels der Öffnungsklausel die Möglichkeit bietet, manche Regelungen anpassen zu können. 1 Vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. d) DS-GVO und vgl. Richtlinie… …(EU) 2016/680 i. V. m. §§ 45 ff BDSG. 2 § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I nimmt Bezug auf § 12 SGB I und die dortige ­Definition des „Leistungsträgers“. 206 PinG… …(Sozialgeheimnis), § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I. Soweit es heißt, dass die Wahrung des Sozialgeheimnisses die Verpflichtung umfasst, auch innerhalb des Leistungsträgers… …von Art. 6 Abs. 1 S. 1, 1. HS DS-GVO. Denn in § 35 Abs. 1 S. 2 SGB I ist nicht mehr und nicht weniger als das sog. „need-to-know“ Prinzip geregelt… …, welches sich im Text der DS-GVO findet. 4 § 35 Abs. 1 S. 3 SGB I betrifft die Sonderkonstellation des Zusammentreffens von Sozialdatenschutz und… …Beschäftigtendatenschutz und sieht eine strengere Fassung des „need-to-know“ Prinzips vor, die sowohl im Rahmen der Öffnungsklausel des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e), Abs. 2, 3… …DS-GVO als auch der Öffnungsklausel des Art. 88 Abs. 1 DS-GVO Geltung beansprucht und damit zur Anwendung gelangt. Soweit für die Sozialleistungsträger… …Amtsträger i. S. v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB handeln, gilt für diese persönlich die allgemeine Strafbarkeit aus § 203 Abs. 2 StGB zum Schutze von… …, stammende Norm des § 35 Abs. 1 S. 5 SGB I. Sie ist im Hinblick auf § 203 Abs. 2 StGB deklaratorisch, ggf. im Übrigen (soweit es sich beim dort genannten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2011

  Frauen in Top-Gremien öffentlicher Unternehmen

  Ergebnisse der ersten repräsentativen Längsschnittstudie
  

  Ulf Papenfuß, Matthias Schrader

  …als rechtlicher und faktischer Ordnungsrahmen 1. Einführung Die Teilhabe von Frauen in Spitzengremien und Führungspositionen von Unternehmen wird in der… …Öffentlichkeit und Politik 1 sowie in der Wissenschaft 2 als hochrelevantes gesellschaftspolitisches und betriebswirtschaftliches Themenfeld eingestuft. Im Zuge… …Bundeswehr Hamburg, E-Mail: papenfuss@hsu-hh.de. Dipl.-Kfm. Matthias Schrader ist Offizier der Bundeswehr beim Logistikbataillon 131 in Bad Frankenhausen. 1… …auf Expansionskurs, in: IW-Trends 3/2010, S. 1 f. 10 Vgl. Bremeier/Brinkmann/Killian, Public Governance kommunaler Unternehmen, 2006, S. 18. c Die… …, dem wie den Landeshauptstädten häufig eine „Vorbildfunktion“ zugewiesen wird 19 . (1) Zunächst wurden die jeweiligen Beteiligungsberichte der Städte und… …werden alle Überwachungsorgane wie u. a. der Verwaltungsrat angesprochen. Tab. 1 auf S. 260 zeigt, dass die Jahresabschlüsse im Gesamtschnitt der Städte in… …Jahresab- 11 Vgl. von Werder, Komm. z. DCGK, 2010, RZ 1. 12 Vgl. Budäus/Hilgers, Public Corporate Governance, Handbuch Corporate Governance, 2009, S. 892. 13… …Abs. 1 HGB sind die Jahresabschlüsse im eBAnz offen zu legen. 23 Vgl. stellvertretend § 108 Abs. 1 Nr. 6 GO-NRW; § 69 Abs. 1 Nr. 3 KV M-V; § 65 Abs. 3… …allermeisten Fällen eingerichtet werden. 4.2 Analyseergebnisse 4.2.1 Frauenanteil in Aufsichtsräten 4.2.1.1 Gesamtergebnis Abb. 1 stellt den prozentualen… …Variationskoeffizient) Abb. 1: Frauenanteil in Aufsichtsräten c Beim Bund entfallen bei einem Viertel der Unternehmen weniger als 10 % der Aufsichtsratssitze auf Frauen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2024

  EFRAG Implementation Guidances

  Die ersten drei Leitfäden für die Implementierung der ESRS (EFRAG IG 1–3) liegen vor
  

  Dr. Josef Baumüller

  …vorgestellt. Darüber hinaus erfolgt eine vertiefende Diskussion zu den Inhalten der EFRA IG 1 zur Wesentlichkeitsanalyse und zu möglichen Klarstellungen, die… …leider nicht in dieser IG enthalten sind. 1. Hintergründe Mit Vorlage der finalen Entwürfe der ESRS durch die EFRAG und deren Übermittlung an die… …verlautbarten ESRS-Endfassungen unterschieden sich damit maßgeblich von den Vorschlägen vom November 2022. 1 Doch auch darüber hinaus sollte den Sorgen, die… …veröffentlicht werden. 2 Andererseits begannen die Arbeiten an 1 Siehe ausführlich Baumüller, KoR 2023 S. 411 ff. 2 Siehe für eine Darstellung Baumüller, PiR 2024… …Wesentlichkeitsanalyse (EFRAG IG 1) c die Abgrenzung der Wertschöpfungskette (EFRAG IG 2) c die Festlegung der Datenpunkte, welche in „Set 1“ der ESRS enthalten sind… …. 110 Stellungnahmen zum Entwurf von EFRAG IG 1, rd. 70 zu EFRAG IG 2 und rd. 50 zu EFRAG IG 3. Dies bringt auch das unterschiedliche Maß an Interesse… …Wirtschaftsuniversität Wien 174 • ZCG 4/24 • Rechnungslegung Nachhaltigkeitsberichte c EFRAG IG 1 und IG 2 enthalten ausführliche Bezugnahmen aufeinander. b Die drei… …. B. EFRAG IG 1, May 2024, S. 2. Vorversionen der Arbeitspapiere vorgenommen wurden, sowie verweigerte Zustimmungen seitens einzelner – deutscher –… …reporting requirements with practical language and frequently asked questions.“ 7 Dies trifft im Besonderen auf EFRAG IG 1 und IG 2 zu, während EFRAG IG 3… …bereits, dem Betrachtungsgegenstand geschuldet, ei­nen etwas abweichenden Auf bau aufweist. 2.2 „Materiality assessment“ und „Value chain” EFRAG IG 1 ist…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (I)

  Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …des Wirtschaftsstrafrechts 1 erhebliche Anforderungen: Eine wahre Flut an einschlägigen Normen, die ihrerseits oftmals auf diverse genuin arbeits-… …Arbeitsunfälle registriert. 6 Für 2008 meldete die deutsche Rentenversi- 1 Vgl. Ignor/Rixen, NStZ 2002, 510, 511. 2 Vgl. die Darstellungen bei Brüssow/Petri… …. Aufl. 2008; vgl. ferner die Monographie von Hahn, Arbeitsstrafrecht, 1992. 3 Vgl. hierzu: Gercke in: Gercke/Kraft/Richter, Arbeitsstrafrecht, 1. Kap. Rn… …daher vor allem Arbeitgeberstrafrecht. 15 1) Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbegriff Das Strafrecht kennt keinen eigenständigen Arbeitgeber- oder… …terminologischen Entwicklung vgl. Gercke in: Gercke/Kraft/Richter, Arbeitsstrafecht, 1. Kap. Rn. 5 ff. 11 So auch: Rixen in: Ignor/Rixen, Arbeitsstrafrecht, § 1 Rn… …. 1, 12; Achenbach in: Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl. 2012, XII 1 Rn. 2; Rieble in: Rieble/Giesen/Junker, Arbeitsstrafrecht… …stehen", dem Arbeitsstrafrecht zuzuordnen sein sollen. 12 So auch Rixen in: Ignor/Rixen, Arbeitsstrafrecht, § 1 Rn. 4. 13 Schünemann… …, Unternehmenskriminalität und Strafrecht, 1979, S. 7 f. 14 Vgl. auch Gercke wistra 2012, 291, 292. 15 Achenbach in: Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, XII 1… …Rn. 1; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht - Besonderer Teil, 2. Aufl., 2008, Rn. 534; Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 2. Aufl., 2011, Rn. 1. WiJ Ausgabe… …Abs. 1 i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG, wonach die Unwirksamkeit des Vertrages zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer dazu führt, dass der Entleiher kraft…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Ausnahme oder tragfähige Lösung für die Praxis? – Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Im Zusammenhang mit internationalen… …gewährleisten sollen. 6 1 Zitierte Kommentare: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl. 2018; Eßer/Kramer/v. Lewinski, DSGVO, 7. Aufl. 2020; Gola/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl… …, DSGVO, Art. 49 Rn. 1; Schantz, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhnmann, DSGVO, Art. 49 Rn. 1. 3 EuGH, Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18 – Schrems II. 4… …, DSGVO, Art. 49 Rn. 1; kritisch Zerdick, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, Art. 49 Rn. 4, der diese Praxis als mit dem Ausnahmecharakter der Vorschrift nicht… …ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person (Abs. 1 S. 1 lit. a) kommen die zur Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person (Abs. 1 S. 1 lit. b)… …oder eine in deren Interesse stehende (Abs. 1 S. 1 lit. c) erforderliche Übermittlung, die Übermittlung im wichtigen öffentlichen Interesse (Abs. 1 S. 1… …lit. d), zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Abs. 1 S. 1 lit. e), der Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen… …Person (Abs. 1 S. 1 lit. f) auf Basis eines Registers (Abs. 1 S. 1 lit. g) sowie der Ausnahmetatbestand des Abs. 2 in Betracht. Als Ausnahmetatbestände… …Drittland entfallen. 9 Die übrigen Mechanismen sind vorrangig zu prüfen, bevor ein Rückgriff auf die Ausnahmevorschriften möglich ist (Art. 49 Abs. 1 S. 1… …den mit der Durchführung des Transfers verbundenen Interessen als gering einzustufen ist. 11 1. Einwilligung der betroffenen Person Ähnlich der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …bestehenden Schutzregelungen. 1 Der Kontrolle der Einhaltung dieser Schutzregeln dienen u. a. die Dokumentationspflichten des § 16 Abs. 2 ArbZG. Die Regelungen… …des ArbZG entsprechen jedoch nicht mehr dem Europäischen Recht und bedürfen der Anpassung. 1 A. Die Befugnis des Arbeitgebers zur Kontrolle der… …Arbeitszeiten nach § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG Das Arbeitszeitgesetz und weitere spezielle „Arbeitszeitkontrollnormen“ verpflichten den Arbeitgeber zwar zur… …Verfahren hat somit unter den Aspekten der Erforderlich- und Verhältnismäßigkeit gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG zu erfolgen. Demzufolge ist ein auf biometrischen… …, wenn die Entlohnung auf Grund der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt und die Aufzeichnung der Feststellung des Vergütungsanspruchs dient. § 26 Abs. 1 S… …. 1 BDSG berechtigt den Arbeitgeber darüber hinaus, die Gesamtarbeitszeit bzw. Fehlzeiten eines Beschäftigten, die Dauer auswärtiger Termine, die… …über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 S. 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu… …der täglichen Arbeitszeit ist eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren (§ 5 Abs. 1 ArbZG). Weitere diesbezügliche… …Aufzeichnungspflichten enthält das ­MiLoG 3 (§ 17 Abs. 1 S. 1). Es verpflichtet den Arbeitgeber u. a. zur Erfassung der Arbeitszeit geringfügig Beschäftigter (§ 8 Abs. 1… …SGB IV). 4 1 Seifert in Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, DS-GVO Art. 88 Rn.127 mit Nw. 2 LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04. 06. 2020 – 10…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  WisteV-Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke

  …1 RL-BA 2015, dessen Schutz die Standesregeln bezwecken. Damit verfehlen die Ausführungen der Berufung zum in der Schweiz geltenden Berufsrecht ihr… …Rechtsprechung 1. Zusammentreffen von Verbrechen nach StGB und Finanzdelikten nach FinStrG ZWF 2017/34 § 22 Abs 1 FinStrG OGH 13.3.2017, 13 Os 10/116a Das… …Zusammentreffen des Verbrechens der Untreue (§ 153 Abs 1 und 2 Fall 2 StGB [aF]) mit Finanz delikten darf zufolge des Gebots zur separaten Sanktionierung gem § 22… …Abs 1 FinStrG bei der Strafbemessung nicht als erschwerend gewertet werden. Die Finanzvergehen sind in die Strafbemessung nach dem StGB ebenso wenig… …ZWF 2017/ 35 § 35 Abs l lit a FinStrG EuGH 25. 1. 2017,C-679/15,Ultra -Brag Für abgabenrechtliche Zwecke muss sich der Arbeitgeber auch das Verhalten… …Ausgabe 4.2017 Internationales 190 (Rainer Brandl/Roman Leitner, ZWF 3/2017) 3. § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO (§ 65 StGB): Ausländisches Recht als Gegenstand… …Strafe bedroht und die Strafbarkeit nicht durch Erledigung des Strafanspruchs im Ausland erloschen ist (§ 65 Abs 1, 3 und 4 StGB), bedarf es… …Ausschluss von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 GewO 1994 handelt es sich um eine Rechtsfolge, die nach § 44 Abs 2 StGB bedingt nachgesehen werden… …Strafsache gegen Martin H***** wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der… …das Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB begangen und wird hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 3 StGB zu einer…

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