Die Besetzungsprüfung

• Rechtsanwältin Eva Racky

Die Besetzungsrüge hat weiterhin nichts von ihrer Bedeutung für die Hauptverhandlungspraxis, gerade in umfangreichen und komplexen Strafverfahren, verloren. Der Anspruch des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter ist ein wesentlicher Verfassungsgrundsatz (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG). So sehr Verständnis dafür besteht, dass die Präsidien der Landgerichte in Zeiten knapper Ressourcen die Funktionsfähigkeit ihrer Spruchkörper aufrechterhalten müssen, so wenig dürfen sie andererseits den Anschein entstehen lassen, den „passenden” Spruchkörper „zusammenzustellen”. Nur so kann die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden. Die nachfolgende Checkliste soll eine Handreichung für Verteidiger:innnen darstellen, einen raschen und praxisnahen Einstieg in die anspruchsvolle Besetzungsprüfung zu finden.

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Die Besetzungsprüfung 3 Seiten, 65.85 KByte