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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  BGH-Urteil vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18; Vorsatz und Irrtum bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB

  Rechtsanwalt Dr. Jörg Habetha

  …WiJ Ausgabe 1.2020 Entscheidungskommentare 24 Arbeitsstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Jörg Habetha, Freiburg i.Br. BGH-Urteil vom 24.09.2019 – 1 StR… …346/18; Vorsatz und Irrtum bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB I. Inhalt der Entscheidung Die Entscheidung des 1. Strafsenats 1 zur subjektiven Tatseite von §… …266a StGB ist zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGHSt) vorgesehen. Die amtlichen Leitsätze lauten: 1. Vorsätzliches Handeln ist bei… …fundamentale Änderung seiner ständigen Rechtsprechung bereits Anfang 2018 obiter dictu angedeutet. 2 Nun macht der Senat „Nägel mit Köpfen“ und 1 BGH, Beschl. v… …. 24.9.2019 – 1 StR 346/18 = NJW 2019, 3532 m. Anm. Brand; vgl. auch Ziegelmeier NZS 2020, 38. 2 BGH, Beschl. v. 24.1.2018 – 1 StR 331/17 = NStZ 2019, 146 m… …die daraus folgende Abführungspflicht als Tatbestandsirrtum im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB einzuordnen“. 12 Eher ergänzend weist der Senat, wie… …370 Abs. 1 Nummer 2 AO […] kein sachlicher Grund“. 15 Andeutungen des 1. Strafsenats in nicht allzu ferner Vergangenheit zu einer möglichen Aufgabe der… ….; Schneider/Rieks HRRS 2019, 62; Floeth NStZ-RR 2018, 182; Rode/Hinderer, wistra 2018, 341 f. 15 BGH NJW 2019, 3532, 3533 (Tz. 22). 16 So noch der 1. Strafsenat in… …. III. Ausblick Die Entscheidung des 1. Strafsenats betraf den Pflegesektor, in dem – wie auch vorliegend – pflegebedürftige Menschen auf Pflegekräfte aus… …, scheidet eine selbstständige Tätigkeit häufig aus, sodass vorliegend eine Sozialversicherungspflicht bestand. 22 Die Entscheidung des 1. Strafsenats wird…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  WisteV-Standards

  Fortsetzung aus WiJ 1/2012, S. 62 – 80 (Themenblöcke 1 – 3); WiJ 2/2012, S. 142 – 148 (Themenblöcke 4 – 6) und WiJ 3/2012, S. 213 – 220 (Themenblöcke
  

  Folker Bittmann

  …Oberstaatsanwalt, Dessau- Roßlau WisteV-Standards Fortsetzung aus WiJ 1/2012, S. 62 - 80 (Themenblöcke 1 - 3); WiJ 2/2012, S. 142 - 148 (Themenblöcke 4 - 6) und WiJ… …folgende ausdifferenziertere Fassung verständigt: WiJ Ausgabe 4.2012 Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches 273 c) Internal Investigations 1. Internal… …Unternehmens abzuwenden oder zu begrenzen (unter anderem gemäß §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG), zur Sachverhaltsaufklärung verpflichtet. Die Sachverhaltsaufklärung… …nicht den strafprozessualen Beschuldigtenstatus. Kontrovers: Frage 1: Frage 2: Frage 3: Frage 4: Frage 5: Frage 6: Frage 7: Gestattet das Datenschutzrecht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Ein jeder Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG, der zugleich eine Hauptpflichtverletzung darstellt, soll den Tatbestand der

  Rechtsanwältin Dr. Sabine Ottow

  …Sorgfaltspflicht des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG, der zugleich eine Hauptpflichtverletzung darstellt, soll den Tatbestand der Untreue begründen Anmerkung zu BGH, Urteil… …vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15 1 Sind die in § 93 Abs. 1 AktG normierten äußersten Grenzen unternehmerischen Ermessens überschritten und ist damit eine… …Hauptpflicht gegenüber dem zu betreuenden Unternehmen verletzt worden, so liegt eine Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten vor, die 1 NJW 2017, 578 = NZG… …des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG stets eine „gravierende“ bzw. „evidente“ Pflichtverletzung im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG 2 und des BGH 3 zum… …Untreuetatbestand vorliegt. Angesichts des durch § 93 Abs. 1 S. 1 AktG eingeräumten weiten unternehmerischen Ermessensspielraums sei für eine gesonderte Prüfung der… …Vorstände und Aufsichtsräte gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 (i.V.m. § 116 S. 1) AktG zu beachten haben, dass mit der Annahme eines Verstoßes gegen § 93 Abs. 1 S. 1… …(i.V.m. § 116 S. 1) AktG (sofern es sich dabei um eine Hauptpflichtverletzung handelt) automatisch eine Untreuehandlung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB… …der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem sie im Dezember 2007 auf Grundlage unzureichender Informationen dem Abschluss eines… …Vorstandsmitglieder vorgeworfen, gemeinschaftlich gemäß § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG die Verhältnisse des H.-Konzerns in Darstellungen und Übersichten über den… …Teil („B- Teil 1“) letztlich, dass die B. in jedem Einzelfall, in dem sie für Ausfälle in dem im A-Teil abgesicherten Kreditportfolio hätte einstehen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Aktuelle Fragen des § 74c GVG – zugleich Anm. zu BGH, Beschluss vom 25.04.2014 - 1 StR 13/13 und BGH, Beschluss vom 07.04.2016 - 1 StR 579/15

  Richter am OLG Prof. Dr. Dennis Bock

  …WiJ Ausgabe 1.2017 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Strafverfahrensrecht Richter am OLG Prof. Dr. Dennis Bock, Kiel * Aktuelle… …Fragen des § 74c GVG – zugleich Anm. zu BGH, Beschluss vom 25.04.2014 - 1 StR 13/13 und BGH, Beschluss vom 07.04.2016 - 1 StR 579/15 Der folgende Beitrag… …die normativen Grundlagen der Wirtschaftsstrafkammer gegeben werden. I. Einführung; Grundlagen des § 74c GVG Der 1971 1 in das GVG aufgenommene und… …Kriminalwissenschaften sowie Richter am Oberlandesgericht Schleswig. 1 BGBl. I, S. 1513. 2 Vgl. Katholnigg NJW 1978, 2375 (2376); Firgau wistra 1988, 140 (141). 3 Vgl… …. auch OLG Celle wistra 1991, 359. 4 S. Degener, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 74c GVG Rn. 2. 5 Vgl. auch Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 74c Rn. 1… …: „Teil der Bemühungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität“. 6 Vgl. BTDrs.VI/670 S. 3; BTDrs. VI/2257, S. 1; OLG Koblenz NStZ 1986, 327 (328); OLG… …, § 74c GVG Rn. 2; Niesler, in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 2011, § 74c GVG Rn. 1. 7 Vgl. Degener, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 74c GVG… …. 14 Hierbei prüft die Wirtschaftsstrafkammer in erster Instanz ihre Zuständigkeit nach § 6a S. 1, 2, 3 StPO bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von… …ein Gericht höherer Ordnung das Hauptverfahren vor einem Gericht niederer Ordnung eröffnen, gem. § 209a Nr. 1 StPO i.V.m. § 74e GVG steht die… …der Anklage abweichenden Eröffnungsbeschluss aus, gelten – auch i.F.d. § 154a StPO - wiederum §§ 209 I, 209a Nr. 1 StPO. 18 Nach Eröffnung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Die Verjährung bei § 266a StGB: BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - 1 StR 58/19

  …StGB: BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - 1 StR 58/19 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2019 nach Anhörung des… …Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen: 1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs… …Feststellungen und Wertungen getroffen: 1. Der Angeklagte setzte als Geschäftsführer der H. GmbH in den Jahren 2007 bis 2012 zur Erbringung von Bauleistungen… …Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung vor (Fälle 1. bis 62. der Urteilsgründe). Ebenso ließ der Angeklagte in Kenntnis seiner entsprechenden Verpflichtung die… …Urteilsgründe). In den Fällen 1. bis 17. der Urteilsgründe lag der Fälligkeitszeitpunkt für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge zwischen dem 29. Januar… …Senat beabsichtigt – im Übrigen dem Beschlussantrag des Generalbundesanwalts folgend – das Verfahren auch im Hinblick auf die Fälle 1. bis 17. sowie 63… …die Verjährungsfrist bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB wie in den Fällen 1. bis 17. der Urteilsgründe erst mit dem Erlöschen der… …Verjährungsfrist bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 sowie Abs. 2 Nr. 2 StGB bereits mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunktes zu laufen beginnt. 1. Gemäß §… …78a Satz 1 StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Die Tatbeendigung ist dabei von der ihr normalerweise vorgelagerten Vollendung der… …Ausgabe 1.2020 Entscheidungskommentare 20 2. a) Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt bei Taten nach § 266a Abs. 1 StGB Beendigung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Strafbarkeitsrisiken wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG

  Rechtsanwältin Dr. Christina Brosthaus, Rechtsanwalt Markus Gierok

  …Gierok; beide Köln Strafbarkeitsrisiken wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG * Die Corona-Pandemie hat die… …zu diesem Zwecke staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen oder Finanzierungs- oder Sanierungsarrangements mit Gläubigern und Kapitalgebern zu treffen. 1… …Insolvenzverschleppung Dies hängt maßgeblich davon ab, zu welchem Zeitpunkt die Insolvenzreife eingetreten ist: Der heutige § 1 Abs. 1 COVInsAG entspricht der Urform des §… …1 COVInsAG, der mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020 2 rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft trat. .3 Im… …Nachgang modifizierte der Gesetzgeber diese Ursprungsregelung zunächst für die Zeit zwischen Oktober und Dezember (§ 1 Abs. 2 COVInsAG) und sodann ein… …weiteres Mal für den Januar 2021 (§ 1 Abs. 3 COVInsAG). Am 20.01.2021 hat die Bundesregierung eine vom Bundesjustizministerium vorgelegte Formulierungshilfe… …verlängert werden soll. 4 1. Erster Aussetzungszeitraum: 01.03.2020 bis 30.09.2020 Die ursprüngliche Fassung des § 1 COVInsAG folgte einer… …Regel-Ausnahme-Systematik 5 : Grundsätzlich wurde die Insolvenzantragspflicht sowohl bei Überschuldung als auch bei Zahlungsunfähigkeit ausgesetzt (§ 1 Abs. 1 S. 1 COVInsAG)… …nicht der Beschuldigte 1 BT-Drucks. 19/18110, S. 17. Ausführliche Kritik am COVInsAG übt Pape NJW 2020, 393. 2 BGBl. I 2020, 569. 3 Nachfolgend wird stets… …die zum 31.01.2021 gültige Fassung des § 1 COVInsAG zitiert, um eine erleichterte Lektüre des Beitrags zu ermöglichen. 4 Voraussetzung soll…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Besprechung des BGH Urteils vom 04. Juni 2013 (1 StR 32/13)

  Rechtsanwalt Christian Rosinus, Rechtsref. Sarah Milena

  …, Frankfurt am Main 1 Besprechung des BGH Urteils vom 04. Juni 2013 (1 StR 32/13) I. Sachverhalt Der Angeklagte H betrieb eine Detektei, bei welcher der… …verarbeitet. Dabei wurden auch 1 Die Verfasser danken Frau Céline Gerber, MLaw für ihre Mitarbeit an der vorliegenden Urteilsbesprechung. WiJ Ausgabe 1.2014… …Angeklagten K wegen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt nach §§ 44 Abs. 1, 43 Abs. 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu… …. 1, 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG aus. In § 44 Abs. 1 BDSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine in § 43 Abs. 2… …, seinen Arbeitgeber (vorliegend der Angeklagte H) um das vom Auftraggeber zu bezahlende Honorar zu bereichern. 2 Nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG handelt… …§ 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Zwar lagen hier in… …jedweder Art eine allgemeine Zugänglichkeit ausschließen“. Nur „jedermann“ zugängliche Daten seien von den Vorschriften 2 BGH 1 StR 32/13, NJW 2013, 2530 ff… …. Rn. 49-51 des Urteils. 3 BGH 1 StR 32/13, NJW 2013, 2530 ff. Rn. 39 des Urteils m.w.N. WiJ Ausgabe 1.2014 Entscheidungskommentare 20 der §§ 43, 44 BDSG… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 ein. Dazu näher im Folgenden. III. Folgen für die rechtliche Praxis 1. Neue Rechtslage nach dem Urteil Der BGH hat mit… …Datenschutzrichtlinie geschützten Rechtspositionen und Interessen (siehe Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie), des von der Überwachung Betroffenen, vorgehen. 2. Ausblick für die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Arbeitszeit Compliance – Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 1)

  Antje Klötzer-Assion, Dr. Thilo Mahnhold

  …Compliance (Teil 1) Die Verfasser widmen sich aktuellen Themen und Dauerbrennern bei der Beratung von Unternehmen zur HR Compliance, die eine nicht zu… …fasst Teil 1 der dreiteiligen WisteV Lunch Lecture Vortragsreihe – Arbeitszeit Compliance – zusammen. A. Novelle des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) I… …zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann”. 1 Das Bundesarbeitsgericht (BAG)… …Aufzeichnungspflichten bzw. Vertrauensarbeitszeit sowie um mögliche Ausnahmen von der Aufzeichnungspflicht. 1. Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung, § 16 Abs. 2… …Stundenzettel, auch nicht eingescannte Papierlisten. Die Aufzeichnung hat gemäß § 16 Abs. II S. 1 ArbZG-E am Tag der Arbeitsleistung zu erfolgen. Es reicht also… …vergütungsrechtliche Arbeitszeit an, sondern allein auf die Arbeitszeit i.S.d. ArbZG. § 2 Abs. 1 ArbZG definiert als Arbeitszeit i.S.d. ArbZG die Zeit vom Beginn bis zum… …: Art. 2 Ziff. 1 der Arbeitszeitrichtlinie bestimmt hierzu, dass Arbeitszeit jede Zeitspanne ist, während derer ein Arbeitnehmer gemäß den… …von Dienstreisen, bleibt abzuwarten 4 . 1 EuGH Urt. v. 14.05.2019 (C-55/18), Rn. 60. 2 BAG Beschl. v. 13.09.2022 (1 ABR 22/21) Rn. 55. 3 ArbZG-E Stand… …nichtelektronischer Form (Nr. 1); Aufzeichnung an einem anderen Tag, spätestens aber bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags… …Regelungen 1. Information auf Verlangen des Arbeitnehmers, § 16 Abs. 5 ArbZG-E Nach dem Referentenentwurf ist der Arbeitnehmer auf Verlangen in geeigneter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Urteilsanmerkung: VG Augsburg, Beschluss v. 20.11.2019 – Au 1 S 19.1849

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …. Urteilsanmerkung: VG Augsburg, Beschluss v. 20.11.2019 – Au 1 S 19.1849 Die Betriebserlaubnis für eine Apotheke kann unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen… …Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist vorliegend formell rechtmäßig und den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend begründet. Das Gericht trifft im… …Rechtmäßigkeit der im Bescheid getroffenen Anordnungen. Die diesbezüglich in der Hauptsache erhobene Klage wird voraussichtlich erfolglos sein. 1. Der Widerruf der… …Betriebserlaubnis ist § 4 Abs. 2 Satz 1 ApoG. Danach ist die Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6 oder 7… …wird nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG gefordert, dass der Antragsteller die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Dies ist… …Antragsteller liegen Tatsachen vor, die die Unzuverlässigkeit zum Betreiben einer Apotheke nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG dartun. Bereits die nachfolgend zur… …Kunden darstellt. aa) Der Antragsteller hat in schwerwiegender Weise gegen § 6 Abs. 1 ApBetrO verstoßen. Danach müssen die in der Apotheke hergestellten… …. 1 AMG verstoßen. Danach ist es verboten, bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen. Die von dem Antragsteller hergestellten Produkte sind… …gewährleistete Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verbunden und hat außerordentlich weitreichende Konsequenzen für den Antragsteller. Allerdings hat das von dem… …ebenfalls rechtmäßig. Nach § 11b Abs. 2 Satz 1 ApoG ist die Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln zu widerrufen, wenn nachträglich eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Gabriele L. Stark: Die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen

  Rechtsanwalt Dr. Momme Buchholz

  …Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen Duncker & Humblot, Berlin 2018, 340 Seiten, 89,90 Euro. Die Rechtslage scheint auf den… …Härten ab. Im Einzelnen: Den als „Allgemeines“ benannten 1. Teil ihrer Arbeit (S. 21-146) beginnt Stark – nach einer kurzen Einleitung (S. 21-22) mit der… …herrschenden Meinung anschließt, die in § 371 Abs. 1 AO einen persönlichen Strafaufhebungsgrund (und gerade keinen persönlichen Strafausschließungsgrund) sieht… …vermittelnden Ergebnis, dass dem Regelungsgehalt von § 371 Abs. 1 AO zu entnehmen ist, dass „sowohl fiskalische, kriminalpolitische als auch strafrechtliche… …Anforderungen der Selbstanzeige gemäß § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen (S. 147-276). Dabei behandelt Stark zunächst überblicksartig die… …ursprünglich oder gemäß §§ 34 Abs. 1, 35 AO steuerpflichtige Tatbeteiligte hat nach Stark eine dem Vollständigkeitsgebot genügende Berichtigungserklärung…

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