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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die EUStA: eine neue EU-Dimension der Frage der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer?

  Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Rechtsanwältin Alba Hernandez Weiss

  …Ermittlungen und einer Gesamtschadenssumme von über 24,8 Milliarden Euro. 4 In Deutschland sind derzeit 295 EUStA-Verfahren anhängig (190 wurden allein dieses… …Deutschland haben 252 eine grenzüberschreitende Dimension (Jahresbericht 2024 S.10 und S. 32). 9 Jahresbericht 2024, S. 5. 10 Art. 8 Abs.1 EUStA VO. 11 Zur… …seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), die in Deutschland als einfaches Recht Anwendung findet. Diese Garantie soll… …Grundfreiheiten, sowie von den Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden”. 25 EGMR, Urteil vom 15.07.1982, Eckle v. Deutschland, Nr. 8130/78, Rn. 73… …Beschwerdeführer wird insbesondere in Haftsachen ausschlaggebend und ist insoweit mit dem in Deutschland geltenden verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot in… …Gerichtsverfahren sind: 56 EuGH, Urteil v. 5.03.1996, C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pecheur SA v. Bundesrepublik Deutschland, ECLI:EU:C:1996:79, Rn. 42. 57 EuGH… …Deutschland wird eine Entschädigung für eine unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens in §§ 198 ff GVG vorgesehen. Erleidet ein Verfahrensbeteiligter durch… …einer Verfahrensverzögerung gegenüber den Angeklagten in Deutschland regelmäßig über die sog. Vollstreckungslösung erfolgt. 74 a) Geldentschädigung für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band?

  Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums
  

  Rechtsanwältin Nadine Fasold

  …Deutschland und wollte von dort aus weiter nach Österreich reisen. Er wurde unter Begleitung seiner VIP-Betreuung direkt zur Passkontrolle begleitet und dabei… …Tatgeschehen sind der Tages­presse entnommen. 63 02.2025 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE 1. Entstehung und Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland Nach § 1… …demnach wegen des Gleichlaufs der Erhebungen zwischen Einfuhrumsatzsteuer und Zöllen neben der Zollschuld eine Mehrwertsteuerpflicht (hier: in Deutschland… …Entscheidungen des EuGH zugrundeliegenden Sachverhalten wurden die Waren nach einem Zwischenhalt in Deutschland mittels Flugzeug nach Griechenland transportiert… …der einfachen Straßenroute von München nach Kitzbühel gebracht werden, sodass das Risiko bestand, dass beim Übertritt an der Grenze von Deutschland zu… …Einreise nach Deutschland eine bedeutsame Rolle spielen. Er soll zudem durch seinen eigenen Reisebegleitservice über die geltenden zoll- und… …die Uhr in Deutschland verneint. Sogar pflichtgemäßes Alternativverhalten hätte damit womöglich nicht zu einem anderen Ergebnis geführt. Das muss, um…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes im Unionsrecht – Anmerkung zur Entscheidung des EuGH C-27/22 vom 14. September 2023

  Dr. Kathrin Klose

  …Verurteilung durch ein ausländisches Gericht führt in Deutschland grundsätzlich nicht zum Strafklageverbrauch, es sei denn, es existiert ein bilaterales oder… …, was im Ausgangsverfahren nicht infrage stehe, da es um zwei (in Deutschland bzw. Italien ansässige) Unternehmen gehe. 7 Ob Art. 54 SDÜ – anders als Art… …Entscheidung erfasste Nachlässigkeit bei der Aufsicht über die Tätigkeiten einer in Deutschland ansässigen Organisation ein Verhalten sei, das sich vom… …weiterer strafrechtlicher Sanktionen gegen den Volkswagen-Konzern in Deutschland in Bezug auf die fragliche Abschalteinrichtung und deren Verwendung… …Deutschland verhängten Bußgeldes betrage. 52 Dass es sich bei der italienischen Sanktion um den dort höchstmöglichen Betrag handele, sei ohne Bedeutung. 53… …Sanktionskumulierung schon an diesem scheitern, da Normen, die die Kumulierung von Sanktionen zulassen, im Verhältnis zwischen Italien und Deutschland nicht existieren… …Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens stellt eine Durchbrechung des ne bis in idem-Grundsatzes dar, ist jedoch zu Lasten des Angeklagten in Deutschland…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Quo vadis deutsches Umweltstrafrecht? – Der Referentenentwurf zur Umsetzung der UmwStR-RL 2024

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Bekämpfung von Umweltkriminalität ein „Game Changer” für den Schutz von Öko-Systemen sei, ausdrücklich darauf hin, dass Deutschland sich bei der Verabschiedung… …ausdrücklich auf grob fahrlässiges Handeln begrenze (in Art. 3 Abs. 4 EU-RL). 229 Vgl. etwa Stellungnahme von Transparency International Deutschland e.V. zum… …; Stellungnahme WWF- Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt v. 14.11.2025 (beide abzurufen unter BMJV -… …wahrgenommen, dass Deutschland – wenn es bei dieser Regelungssystematik bleibe –, aus der Sicht von Umweltverbänden und NGOs eine Chance vertan haben dürfte… …Bußgeldrahmens einen Beitrag dazu leiste, Deutschland als Wirtschaftsstandort und für Investoren unattraktiv zu machen; das gelte insbesondere vor dem Hintergrund…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  „Follow the Money”

  WisteV-Tagung am 20.09.2024 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
  

  Staatsanwältin Meylin Pietzsch

  …, RECHTSPOLITIK 17.3.2021) ist abstrakt zu beurteilen. Maßgeblich ist somit, ob die ausländische Hinterziehungstat, wäre sie in Deutschland gegenüber den deutschen…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht 7.0 – Technologic Technologic Technologic” am 10.10.2025

  Dr. Katharina Funcke

  …Justizstandort Deutschland, die Rechtspflege, die Beratungsbranche als auch die Wissenschaft bereithalten. Panel I: Grundlagen Die Moderation des ersten Panels… …darüber hinaus zum Zugriff auf nicht in Deutschland liegende Daten berechtige. Eine landgerichtliche Entscheidung habe dies unter Verweis auf das… …mit den rechtsstaatlichen Standards in Deutschland unvereinbare Antworten generiert werden können. Zum anderen hob Frau Schomerus die Wichtigkeit eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Auslandszeuge – Zeuge zweiter Klasse oder Hebel der Verteidigung?

  Zu Besonderheiten und Herausforderungen bei der Vernehmung von im Ausland zu ladenden Zeugen
  

  Dr. Nina Abel

  …deutschen Gerichts Folge zu leisten, kann erst recht im Fall seiner freiwilligen Einreise nach Deutschland nicht zu einer (umfassenden) Aussage im Zuge seiner… …Bereitschaft des Zeugen, für die Vernehmung nach Deutschland zu reisen, aufgrund des Fehlens einer zwangsbewehrten Zeugnispflicht regelmäßig zur Annahme eines… …entsprechenden Auflage eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 2 StPO nicht gestattet ist, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und… …Verfügung, den Zeugen im Ausland ausfindig zu machen, seine Aussagebereitschaft in Erfahrung zu bringen und ihn zu einer Einreise nach Deutschland bzw. zu… …, z.B. weil er sich ernsthaft und endgültig weigert zu einer Vernehmung nach Deutschland einzureisen, muss das Gericht alternativ eine audiovisuelle…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren

  Rechtsanwalt Professor Dr. Markus Rübenstahl

  …ff. GWB insbesondere betreffend die MTS (s.o.) 11 . Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist die BNetzA zuständig für die den Mitgliedstaaten in… …notwendigen Befugnissen auszustatten (vgl. Art. 13 REMIT-VO), für Deutschland mithin die BNetzA 14 . § 58a Abs. 2 EnWG sieht eine Pflicht zum… …Energiegroßhandelsprodukt geliefert wird, d.h. für dt. Marktteilnehmer und bei Lieferungen in Deutschland das EnWG; eine solche Meldung ist dann an die nationale…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Verfassungsbeschwerde zwar nicht angenommen, dennoch Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei erklärt

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …(in Deutschland ansässigen) Rechtsanwalt und einem konkreten Beschuldigten in Betracht komme. Es könne keinen umfänglichen Beschlagnahmeschutz…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Tagungsbericht: WisteV-wistra Neujahrstagung 2025

  „Wann endet dieses Verfahren?” – Ursachen und Handhabung von Umfangsverfahren im Wirtschaftsstrafrecht 17.01.–18.01.2025, Frankfurt am Main
  

  Sebastian Wolf

  …Ausgangspunkt von Überlegungen, Kriminalstrafen gegen Unternehmen in Deutschland einzuführen. Anknüpfungspunkt von § 30 OWiG stellt das vorwerfbare Verhalten…