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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Zu den Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Ref. iur. Katja Ruers

  …Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und deren häufiger Überdehnung… …nicht rechtzeitigen Aufstellung der Bilanz konfrontiert. Häufig schwenkt die Staatsanwaltschaft im Laufe eines Ermittlungsverfahrens dann auf § 283 Abs. 1… …283 Abs. 1 Nr. 5 u. 7 StGB) sucht – deren hinreichende Bestimmtheit i.S.v. Art. 103 Abs. 2 GG in Teilen der Literatur (mit beachtlichen Argumenten) in… …Sinne von. § 283 Abs. 6 StGB (i.V.m. § 283b Abs. 3 StGB) ohne Berücksichtigung bleibt. 4 Insbesondere aber wird beim Rückgriff auf §§ 283 Abs. 1 Nr. 7… …Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB regelmäßig der Begriff der Bilanz mit dem Jahresabschluss gleichgesetzt. Diese Problematik lässt sich auch… …insolvenzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren wird durch die Ermittlungsbehörden im Kontext der §§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB regelmäßig… …Verteidiger 1 und (strafrechtliche) Berater regelmäßig mit großer Aufmerksamkeit begegnen sollten. I. Vorab: Einführung in die Problematik Im Bereich des… …bestehen, zum eigenen Vorteil zu wirtschaften. 9 Innerhalb der als Sonderdelikte (des 1 In diesem Beitrag wird (ausschließlich) aus Gründen der besseren… …bei §§ 283 Abs. 1 Nr. 7, 283b Nr. 3 StGB um Buchführungsdelikte; Täter können folglich nur diejenigen Schuldner sein, die zur Buchführung verpflichtet… …sind. 10 Eine solche Pflicht zur Buchführung besteht nach § 238 Abs. 1 HGB grundsätzlich nur für Kaufleute, sodass Täter der hier behandelten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Sarah Bayer, Die betrugs spezifische Garantenstellung, Eine Analyse der Recht sprechung zu §§ 263 Abs. 1, 13 StGB

  Rechtsanwältin Ana-Christina Vizcaino Diaz

  …Analyse der Recht­sprechung zu §§ 263 Abs. 1, 13 StGB Diss., 1. Auflage 2021, Nomos Verlagsgesellschaft, 320 S., 96,00 EUR. 1. Einleitung Einen Überblick… …Rechtsprechung zu §§ 263 Abs. 1, 13 StGB”. Mit Nichten kauft der Leser die „Katze im Sacke”; er erhält vielmehr, was das Werk verspricht: Eine dezidierte… …fest, dass allein auf eine betrugsspezifische Garantenstellung abzustellen sei. Dabei müsse aufgrund des Erfolgsbezugs in § 13 Abs. 1 StGB eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB. OLG Karlsruhe… …, Beschluss v. 16.03.2022 - 1 Ws 47/22 I. Sachverhalt Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, als Zahnarzt in 33 Fällen seinen Patienten trotz zahlreicher… …gegenständlichen Vorwürfe als tatmehrheitliche Vergehen der vorsätzlich Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 230 StGB eingeordnet hat, hat es in vier Fällen die… …224 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstelle. Daraus folge, dass sich ein Arzt bei fehlender Einwilligung des Patienten lediglich wegen einer vorsätzlichen… …Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB strafbar machen könne. Gegen den Beschluss hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt. Aufgrund der Ansicht… …, dass alle Taten als gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB einzuordnen seien, sei keine Verfolgungsverjährung eingetreten und das… …an. Im Hinblick auf die vier Vorwürfe ist nach dessen Rechtsansicht keine Verfolgungsverjährung eingetreten. 1. Die dem Angeklagten zur Last gelegten… …Vorwürfe sind in Gänze als gefährliche Körperverletzungen gemäß §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 53 StGB zu werten, sodass die zehnjährige Verjährungsfrist des § 78 Abs… …. 3 Nr. 3 StGB Anwendung findet. Durch die Erhebung der Anklage und die dadurch resultierende Unterbrechung der Frist gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 6 StGB ist… …qualifizierte Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorliegt. 4. Der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft war somit stattzugeben und – unter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …I. Strafprozessrecht 1. Beschlagnahmefreiheit von Verteidigerunterlagen – § 97 StPO Die einen Zivilrechtsstreit betreffende Korrespondenz eines… …Rechtsanwalts mit seinem Mandanten kann ausnahmsweise einen Beschlagnahmeschutz als Verteidigerunterlage gemäß §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO begründen, wenn das… …Entscheidung das in § 97 Abs. 1 StPO verankerte Beschlagnahmeverbot nicht beachtet, das beim Berufsangehörigen vorliegende mandatsbezogene Unterlagen vor einer… …, jurisPR- StrafR 6/2022 Anm. 1. 6. Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft und Strafklageverbrauch – § 153 StPO Einer Verfahrenseinstellung durch… …die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts gem. § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO kommt kein Strafklageverbrauch zu. OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2022 –… …gegenüber der Staatsanwaltschaft ein Anspruch auf Auskunftserteilung aus Ermittlungsakten (§ 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO) aus §§ 105 Abs. 1, 111 Abs. 1 S. 1… …uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen; s. dazu Weyand, in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 395 Rn. 1 ff. II. Materielles… …Strafrecht 1. Geldstrafe neben Freiheitsstrafe – § 41 StGB Verhängt das Tatgericht neben der Freiheits- keine Geldstrafe, obgleich die Verteidigung dies… …, Beschluss vom 20.07.2021 – 207 StRR 293/21, n.v. S. in diesem Zusammenhang noch BGH, Urteil v. 13. März 2019, 1 StR 367/18, wistra 2019, 498. 3. Einziehung… …und Rückwirkungsverbot – § 73e StGB; Art. 316j Nr. 1 EGStGB Die in § 73e Abs 1 S 2 StGB getroffene Regelung, wonach eine Einziehung von Taterträgen auch…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2022

  Fußball-Bundesligen vs. English Premiere League

  Vergleich der Corporate Governance
  

  Dr. Alexander Juschus, Ralf Leister, Prof. Dr. Stefan Prigge, Zach Dallas

  …Corporate-Governance-Monitoring für die 1. Fußballbundesliga vorgestellt. Erstmals wird auch die Corporate Governance der English Premier League (EPL) (Basis Saison 2020/21) und… …der 2. Bundesliga analysiert. In der Disziplin Governance schlägt die 1. Bundesliga die EPL deutlich, auch die 2. Bundesliga liegt im Schnitt etwas… …besser als die EPL. Allerdings ist das Bild der 2. Bundesliga sehr heterogen. 1. Einleitung Die Governance von Sportorganisationen aller Art – Sports… …Olympischen Sportbund (DOSB) und in der Forschung 1 . In Deutschland hat sich – initiiert durch die Autoren dieses Beitrags – der Sports Governance e. V. 2… …1. Bundesliga mit dem initialen CG- Monitoring für die Saison 2015/16 4 und der Nachfolgeanalyse 2017/18 5 verfolgt. In diesem Beitrag geht es darum… …, die Entwicklung in der 1. Bundesliga weiter nachzuzeichnen und den Analysekreis zu erweitern, indem erstmals auch die 2. Bundesliga und die English… …1. Bundesliga setzten in der Saison 2020/21 insgesamt 3,8 Mrd. um; bei den 18 Clubs der 2. Bundesliga lag der Umsatz bei 0,73 Mrd. 10 Im März 2020… …M.Sc.- Student an der London School of Economics, E-Mail: Zach_Dallas@icloud.com. 1 Exemplarisch seien hier genannt: Winand/ Anagnostopoulos (Hrsg.)… …Haftung).“ 12 Der vorliegende Beitrag adressiert drei Themen: C Wie hat sich die Corporate Governance in der 1. Bundesliga im Vergleich zu den Vorstudien… …fußball-spezifische Indikatoren, die die Einbindung von Vereinsmitgliedern adressieren. Tab. 1 (S. 7) zeigt das Gewicht der einzelnen Bereiche und wie sich die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2022

  Der neue DIIR Revisionsstandard Nr. 2 zur Prüfung des Risikomanagementsystems

  Implikationen von FISG und StaRUG für die Interne Revision
  

  DIIR- und RMA-Arbeitskreises „Interne Revision und Risikomanagement“

  …gleich durch zwei Gesetze präzisiert und erweitert. Am 1. Januar 2021 ist das StaRUG (Unter­nehmens­sta­bi­lisierungs- und -restrukturierungsgesetz) in… …Kraft getreten und am 1. Juli 2021 das FISG (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz). Die im Februar 2022 veröffentlichte neue Version des DIIR… …verbandsübergreifenden Arbeitskreis „Interne Revision und Risikomanagement“ von DIIR und RMA erarbeitet. 1. Neue Anforderungen an das Risikomanagement: StaRUG und FISG… …Ausgangspunkt dieses Beitrages ist eine knappe Zusammenfassung des StaRUG. 1 Darauf aufbauend werden die Implikationen des FISG erläutert. Anschließend werden die… …. 2 (2022) vorgestellt. 2. StaRUG: Bestandsgefährdung, Risikofrüherkennung und geeignete Gegenmaßnahmen Seit dem 1. Januar 2021 gelten durch StaRUG neue… …Michael Bünis (DIIR). 1 Die Anforderungen des StaRUG mit ihren Implikationen für die Prüfung von Risikomanagementsystemen durch die Abschlussprüfer und die… …und da­mit das Risikomanagement für alle haftungsbeschränkten Organisationen und deren Organe und Gesellschafter formuliert. • „§ 1 Krisenfrüherkennung… …und Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern: (1) Die Mitglieder des zur Geschäftsführung berufenen Organs einer juristischen… …gesetzliche Anforderungen aus dem KonTraG von 1998 hinaus. Die Geschäftsleiter werden nun mit § 1 StaRUG verpflichtet, „geeignete Gegenmaßnahmen“ zu ergreifen… …Risikomanagement gemäß § 1 StaRUG nämlich mit der Forderung nach „geeigneten Gegenmaßnahmen“ und ermöglicht auch die Berücksichtigung von Risikoinformationen bei…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Ein vom Patienten selbst ausgefülltes unzutreffendes ärztliches Attestformular zur Befreiung von der Maskenpflicht stellt ein unrichtiges Gesundheitszeugnis dar, wenn es vom Arzt unterzeichnet ist.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …, Beschluss vom 27.06.2022, 2 Ss 58/22 1. Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält die… …i.S. von § 278 Abs. 1 aF StGB. 3. Hat ein Täter das von einem Arzt vorunterzeichnete, in den sozialen Medien zum Download bereitgestellte… …Gesundheitszeugnisses nach §§ 278 Abs. 1 aF, 279 aF StGB gegeben. I. Sachverhalt Nach den erstinstanzlichen Feststellungen nahm der Angeklagte an einem Autokorso zur… …Sachrüge vorzunehmenden sachlich-rechtlichen Prüfung nicht stand. 1. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils weist einen Rechtsfehler auf. Die getroffenen… …Straftatbestand des Ausstellens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses in § 278 Abs. 1 aF StGB dem Wahrheitsschutz im Beweisverkehr mit Urkunden (Zieschang in… …Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2009, § 278 Rn 1), so dass unter den Tatbestand nur solche Gesundheitsbescheinigungen fallen, die… …Urkundenqualität i.S. von § 267 Abs. 1 StGB haben. Dies wäre hier indes gegeben. Denn die Bescheinigung des Angeklagten wäre nicht mit einer für Außenstehende als… …der Fall. Auch die aus § 278 Abs. 1 aF StGB folgenden besonderen Anforderungen an das „Ausstellen” eines Gesundheitszeugnisses dürften vorliegen. Unter… …daher auch nach dem Ausfüllen des Formulars durch den Nutzer nicht beeinträchtigt, weshalb die Bescheinigung auch nicht als „falsch” i.S. von § 277 Abs. 1… …aF StGB, sondern als „unrichtiges” Gesundheitszeugnis gemäß § 278 Abs. 1 aF StGB anzusehen wäre. Die vorliegende Konstellation ist insoweit mit dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …in Berlin. Die Welt der Web-Analysten ist in Aufruhr. Nicht so sehr wegen der Entscheidungen der Datenschutzbehörden in Österreich 1 und Frankreich 2… …Ankündigung von Google, ab dem 1. Juli 2023 die bisherige Version von Google Analytics nicht mehr zu unterstützen und nur noch Google Analytics 4 anzubieten… …. Der folgende Beitrag wirft einen datenschutzrechtlichen Blick auf die neue Analytics Version und die praktischen Probleme im Umgang damit. 1 2 I. Google… …. 1. Zügige Umstellung erforderlich Das Ende der Datenerhebung in Universal Analytics im Sommer 2023 bedeutet praktisch, dass eine Umstellung auf GA4… …Vorjahreswerten vergleichen zu können. 1 Bescheid der Datenschutzbehörde Österreichs vom 22. 12. 2021, Az. D155.027, 2021-0.586.257, ZD 2022, 215; vgl. Schweiger… …Abs. 1 S. 1 DSGVO und die Frage des Drittstaatentransfers und Artt. 44 ff. DSGVO. 1. Erforderlichkeit einer Einwilligung nach § 25 TTDSG Gem. § 25 TTDSG… …typischerweise in Cookie Consent Bannern ­eingeholt. Nach § 25 Abs. 1 S. 2 TTDSG gelten für die Einwilligung die Anforderungen aus Art. 4 Nr. 11, 7 DSGVO. Dies… …die Einwilligung zu erteilen. 2. Datenschutzrechtliche Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO Von der Frage der Notwendigkeit der Einwilligung in… …ist, den Einsatz von GA4 mit berechtigten Unternehmensinteressen nach Art. 6 Abs. 1 S. lit. f) DSGVO zu rechtfertigen. Daran, dass ein Interesse des… …Interesse ausgewertet, fehlt es an der Erforderlichkeit der Datenerhebung. Die Datenverarbeitung kann nur auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO gestützt werden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Die Einziehung von Taterträgen gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen

  RiLG Dr. Sebastian Eberz

  …gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen A. Ziel des Beitrags Der Einziehung von Taterträgen gemäß der §§ 73 – 73e StGB (nachstehend: Einziehung) 1… …Ermittlungsverfahren im Rahmen der Anordnung eines Vermögensarrestes gemäß § 111e Abs. 1 StPO oder im Hauptverfahren im Rahmen der materiell-rechtlichen Anordnung der… …Rechtsanwender, die sich erst seit kurzem mit dem (im Jahr 2017 reformierten) 1 Die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten gemäß § 74 ff. StGB… …dem jeweiligen von der Einziehung Betroffenen – dem Tatbeteiligten (§ 73 StGB bzw. § 73c StGB) und einem tatunbeteiligten Dritten (§ 73b Abs. 1 StGB bzw… …. § 73c StGB). I. Einziehung beim Tatbeteiligten Soll das Erlangte bei einem (mutmaßlichen) 3 Täter oder Teilnehmer einer Straftat, durch (Alt. 1) oder… …Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB. Die körperliche Einziehung des Erlangten ist vorrangig. Für den Fall jedoch, dass der (körperliche) Vermögensgegenstand nicht… …eingezogen werden kann, wird gemäß § 73c S. 1 StGB der Wert des Erlangten eingezogen. Die Ermittlung des Umfangs bzw. des Wertes des Erlangten folgt aus § 73d… …StGB. Gemäß § 73e Abs. 1 StGB ist die Einziehung ausgeschlossen, soweit der aus der das Erlangte hervorbringenden Straftat folgende Rückgewährungs-… …, der (mutmaßlich) nicht Täter oder Teilnehmer derjenigen Straftat ist, die den einzuziehenden Vermögensgegenstand gemäß § 73 Abs. 1 StGB hervorgebracht… …hat, (nachstehend: Dritter) eingezogen werden, richtet sich die Einziehung nach §§ 73b, 73 Abs. 1 StGB. Die Ermittlung des Umfangs bzw. des Wertes des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Inkonsistentes Abschöpfungsrecht

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …zivilrechtlicher Schadenswiedergutmachung zu sichern, nahm er in § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a.F. Sachverhalte mit Ersatzansprüchen Geschädigter von dieser Möglichkeit aus… …. 1 Dieser wurde im Zuge der parlamentarischen Beratungen vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages deutlich verschärft, 2… …„Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V.” ohne inhaltliche Vorgaben verfasst. 1 BT-Drs. 18/9525. 2 BT-Drs. 18/11640. 3 BGBl. I 2017, 872. 3 01.2022 | AUFSÄTZE UND… …zielgenauen Einsatz ermöglichenden Weiterentwicklung des Abschöpfungsrechts zu legen. II. Materielles Recht 1. § 73 Abs. 1 StGB a) Abgrenzung des Erlangens… …gutgläubig war, § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. b StGB. Nach dessen über den der zivilrechtlichen Vorschrift des § 932 BGB hinausgehenden Wortlaut hindert (wohl)… …Gesetzgebers. 5 BGH, Urt. v. 28.7.2021 – 1 StR 519/20, Rn. 89 ff., NJW 2022, 90. 6 BGH, Beschl. v. 6.6.2019 – 1 StR 75/19, Rn. 15, wistra 2019, 411; BGH, Beschl… …. v. 24.2.2021 – 1 StR 127/20, Rn. 17, NZWiSt 2021, 282; BGH, Beschl. v. 30.3.2021 – 2 StR 302/19, Rn. 6-9. 7 Vgl. dazu ausführlich BGH, Urt. v… …StR 561/18, Rn. 8, NJW 2019, 2182; BGH, Urt. v. 14.10.2020 – 1 StR 213/19, Rn. 32, NStZ 2022, 52; BGH, Beschl. v. 30.3.2021 – 2 StR 302/19, Rn. 6-9; BGH… …, Beschl. v. 1.6.2021 – 1 StR 133/21, Rn. 8, NZWiSt 2021, 392; BGH, Beschl. v. 8.2.2022 – 1 StR 474/21, Rn. 3; BGH, Beschl. v. 9.2.2022 – 6 StR 644/21, Rn. 7… …gemeint sind. Auch das allgemeine Bereicherungsrecht des BGB – namentlich die Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Var. 2 BGB) – verbietet einen Durchgriff „durch…

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