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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 31 Sofortige Vollziehung

  David Eckner

  …WpPG § 31 Zuständige Behörde und Verfahren 1438 Eckner § 31 Sofortige Vollziehung Keine aufschiebende Wirkung haben 1. Widerspruch und… …. Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen, Regelungsinhalt und Normzweck . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Sofortige Vollziehung . . . . . . . . . 3 1… …. Materiellrechtliche Verwal- tungsakte (§ 31 Nr. 1 WpPG) 3 2. Zwangsmittel (§ 31 Nr. 2 WpPG). . . . . . . . . . . . . . . 4 III. Aufhebung des Sofortvollzugs… …, Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 I. Grundlagen, Regelungsinhalt und Normzweck 1 Nach § 31 WpPG1 haben Widerspruch und Anfechtungsklage in… …Abwei- chung zu § 80 Abs. 1 VwGO gegen Maßnahmen nach § 15 Abs. 6 WpPG und § 26 WpPG2 sowie gegen die Androhung oder Festsetzung von Zwangsmit- teln keine… …Schutz der Marktfunktionsfähigkeit4 verwirklicht werden und nicht ins Leere laufen.5 Dies soll insbesondere für den Fall der Billigung von Nachträgen 1… …WpPG Rn. 1. Vgl. auch die korrespondierenden Regelungen in § 49 KWG, § 89 a VAG, § 42 WpÜG, § 4 Abs. 7 WpHG, § 17 Abs. 3, 18 Abs. 2, 19 Abs. 4 VermAnlG… …Erfüllung der Offenlegungspflichten nach §§ 37n ff. WpHG. Siehe auch Laars, FinDAG, § 17 Rn. 1 f. sowie die Komm. zu § 26 WpPG Rn. 75 ff. 4 Vgl. einerseits… …figen Rechtschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO, hinter das Anleger- schutzinteresse zurück. II. Sofortige Vollziehung 1. Materiellrechtliche… …Verwaltungsakte (§ 31 Nr. 1 WpPG) 3§ 31 Nr. 1 WpPG ordnet an, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Maßnahmen der BaFin, entgegen § 80 Abs. 1 VwGO, keine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Compliance im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation

  Hans-Georg Bretschneider

  …I.1 Compliance im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation Hans-Georg Bretschneider 4 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Die „ordnungsgemäße“ Geschäftsorganisation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 3 Gesetzliche Organisationspflichten und Compliance… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 9 Literaturverzeichnis 5 I.1 Compliance im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation 1 2 1 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565… …WpDVerOV und geht wegen des Verbotes der Doppelregelung der WpDVerOV vor. 3 4 1 Einleitung „Ein Institut muss über eine ordnungsgemäße… …gewährleistet“ (§ 25a Abs. 1 Satz 1 Kreditwesenge- setz/KWG). Ein Teil dieser geforderten Geschäftsorganisation ist ein zu errichtendes „Internes Kontrollsystem“… …(IKS), das als Bestandteil eine Compliance-Funktion aufzuwei- sen hat (§ 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3c KWG). Um den Beitrag dieser Compliance-Funktion an der… …Verknüpfung von §§ 80 Abs. 1 und 81 WpHG; der Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV) sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2017/5651 und schließlich des § 25a Abs. 1 KWG mehr oder weniger deutliche Äußerungen seines… …Kriterien müssen erfüllt sein, um etwas „ordnungsgemäß“ zu machen? Die in § 25a Abs. 1 Satz 3 KWG dem Wort „insbesondere“ folgenden Regelbeispiele weisen auf… …, wirksam, geeignet und kompetent“ sind an der Wirklichkeit zu messen und mit Leben zu füllen. Die vom Gesetzgeber im ursprünglichen § 33 Abs. 1 Satz 1 und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Ein vom Patienten selbst ausgefülltes unzutreffendes ärztliches Attestformular zur Befreiung von der Maskenpflicht stellt ein unrichtiges Gesundheitszeugnis dar, wenn es vom Arzt unterzeichnet ist.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …, Beschluss vom 27.06.2022, 2 Ss 58/22 1. Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält die… …i.S. von § 278 Abs. 1 aF StGB. 3. Hat ein Täter das von einem Arzt vorunterzeichnete, in den sozialen Medien zum Download bereitgestellte… …Gesundheitszeugnisses nach §§ 278 Abs. 1 aF, 279 aF StGB gegeben. I. Sachverhalt Nach den erstinstanzlichen Feststellungen nahm der Angeklagte an einem Autokorso zur… …Sachrüge vorzunehmenden sachlich-rechtlichen Prüfung nicht stand. 1. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils weist einen Rechtsfehler auf. Die getroffenen… …Straftatbestand des Ausstellens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses in § 278 Abs. 1 aF StGB dem Wahrheitsschutz im Beweisverkehr mit Urkunden (Zieschang in… …Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2009, § 278 Rn 1), so dass unter den Tatbestand nur solche Gesundheitsbescheinigungen fallen, die… …Urkundenqualität i.S. von § 267 Abs. 1 StGB haben. Dies wäre hier indes gegeben. Denn die Bescheinigung des Angeklagten wäre nicht mit einer für Außenstehende als… …der Fall. Auch die aus § 278 Abs. 1 aF StGB folgenden besonderen Anforderungen an das „Ausstellen” eines Gesundheitszeugnisses dürften vorliegen. Unter… …daher auch nach dem Ausfüllen des Formulars durch den Nutzer nicht beeinträchtigt, weshalb die Bescheinigung auch nicht als „falsch” i.S. von § 277 Abs. 1… …aF StGB, sondern als „unrichtiges” Gesundheitszeugnis gemäß § 278 Abs. 1 aF StGB anzusehen wäre. Die vorliegende Konstellation ist insoweit mit dem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Full IFRS in Familienunternehmen und Mittelstand

  Erstanwendung der IFRS

  Prof. Dr. Carsten Theile

  …Prof. Dr. Carsten Theile Kapitel 35: Erstanwendung der IFRS 1. Vom Eintritt in die IFRS-Welt betroffene Unternehmen 2. Abschlussbestandteile des… …Erstanwendung der IFRS 871 Rechtsgrundlagen IAS/IFRS 1IFRS 1 Erstmalige Anwendung der IFRS (2008), zuletzt geändert durch EU-VO 475/2012 vom 05.06.2012. 1… …der Erstkonsolidie- rung aber nicht nach IFRS 1 ermittelte Daten des neuen Tochterunternehmens ein, denn diese werden nach IFRS 3 bestimmt. IFRS 1 ist… …IFRS-Erstanwendungsfall, auf den IFRS 1 anzuwenden ist. Da aber das Einzelunternehmen weiterhin einen HGB-Jahresab- schluss aufzustellen und offenzulegen hat (§ 325 Abs. 2b… …einem organisierten Markt in der EU statt (§ 315a Abs. 1 HGB). Dann ist zum nächsten Abschlussstichtag der Kon- zernabschluss nach IFRS aufzustellen, und… …auf den ersten IFRS-Abschluss ist IFRS 1 anzuwenden. 6(4) Ein bisher und auch künftig nicht den organisierten EU-Kapitalmarkt in An- spruch nehmendes… …einen IFRS-Konzernabschluss aufstellen. Die Möglichkeit bietet § 315a Abs. 3 HGB, sodass auf den ersten IFRS-Konzernabschluss IFRS 1 anzuwenden ist. 7… …Die praktisch relevanten Anwendungsbereiche des IFRS 1 aus deutscher Sicht sind damit die Fälle (3) und (4). Sie kommen gelegentlich und… …2005 (eini- ge auch erst 2007) auf IFRS umstellen. In einigen Fällen kann es auch dazu kommen, dass ein Unternehmen IFRS 1 mehrfach anwenden muss. Dies… …Vergleichsvorjahres, hier also per 01.01.2013, erstellt werden. Das ist die IFRS-Eröff- nungsbilanz. Deren Erstellung ist Regelungsgegenstand des IFRS 1. 9 Konsequenz…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2024

  Rechnungslegung von Personenhandelsgesellschaften

  Einflüsse des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (MoPeG)
  

  Prof. Dr. Carl-Christian Freidank

  …Erfolgsausweis ­betreffen. Bei den Untersuchungen stehen Personenhandelsgesellschaften im Fokus, die i. S. d. § 264a Abs. 1 HGB und § 1 PublG nicht… …publizitätspflichtig sind. 1. Einleitung Im Rahmen der Novellierungen durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) 1 kommt der Neufassung der… …durch den Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses, wobei 1 Vgl. Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts… …Personenhandelsgesellschaften im Fokus, die i.S.d. § 264a Abs. 1 HGB und § 1 PublG nicht publizitätspflichtig sind. 2. Buchhalterische Abläufe und handelsrechtliche… …Abschlussstruktur 2.1 Erfassung des Eigenkapitals bei der Offenen Handelsgesellschaft 2.1.1 Variable Kapitalkonten Laut § 120 Abs. 1 Satz 2 HGB haben die… …122 Satz 1 HGB legt schließlich fest, dass jeder Gesellschafter aufgrund des festgestellten Jahresabschlusses, über deren Feststellung die… …2023, Rz. 42–55; § 264c Abs. 1 HGB. c In der Praxis weichen die ­Gesellschaftsverträge häufig von der gesetzlichen Vorstellung ­variabler Kapitalkonten… …V: Verbindlichkeiten Abbildung 1: Buchhalterische Struktur beim Vorliegen variabler Kapitalkonten chungen prinzipiell wie folgt zu formulieren: c… …. Vgl. hierzu Freidank/Meuthen, Rechnungslegung und Rechnungslegungspolitik, Band 1: Grundlagen der Rechnungslegung, 2022, S. 563–575. Nach herrschender… …HS 2 HGB. Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft besteht. 9 Abbildung 1 gibt die Struktur der Abschlusstechnik unter Einbeziehung von zwei…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Einschränkung und Versagung des Bestätigungsvermerks

  Anja Chalupa

  …fungshemmnissen jeweils gesondert behandeln werde. Ich werde meinen Vortrag mit einem kurzen Fazit schließen. Nach § 322 Abs. 1 HGB hat der Abschlussprüfer das… …Prüfungsgesamturteilen:327 1. den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk, 2. den eingeschränkten Bestätigungsvermerk, 3. die Versagung des Bestätigungsvermerks aufgrund von… …Bestätigungsvermerk einschränken oder gegebenenfalls versagen. ___________________ 325 Vgl. § 322 Abs. 1 Satz 1 HGB. 326 Vgl. IDW PS 400 Grundsätze für die… …ordnungsmäßige Erteilung von Bestätigungsver- merken bei Abschlussprüfungen (Stand: 28.11.2014), Tz. 8. 327 Vgl. § 322 Abs. 2 Satz 1 HGB. Ausgearbeitete… …. § 322 Abs. 4 Satz 3 HGB. 334 Vgl. § 322 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 HGB. Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 108 Der Bestätigungsvermerk…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45o Rufnummernmissbrauch

  Hartl

  …gesetz- lich verboten ist. Hat er gesicherte Kenntnis davon, dass eine in seinem Telekommuni- kationsnetz eingerichtete Rufnummer unter Verstoß gegen Satz 1… …. 1 2 1 Schmitz, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §45o Rn.2;Wüstenberg, K&R 2004, 437. 2 Vgl. zur Entstehungsgeschichte Schmitz, in: Säcker, TKG, 3.Aufl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–22 1. Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2. Hinweispflicht (Satz 1… …ist eine Komplementärnorm zu §67 Abs. 1 Satz 4 TKG, wonach die BNetzA bei gesicherter Kenntnis der rechtswidrigen Nutzung einer Num- mer gegenüber dem… …Individualinteressen hinaus auch dem öffentlichen Interesse. Dementspre- chend wird in Anlehnung an §1 UWG von dem Institut der Mitstörerhaftung gespro- chen.1Die… …Bestimmung geht auf §13a TKV zurück.2 Der Vorschrift dürfte neben §67 Abs. 1 Satz 4 TKG eine nur geringe praktische Bedeu- tung zukommen, da in den… …wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen gesetzliche Verbote sperren soll, kommt der BNetzA faktisch einHandlungsprimat zu. III. Kommentierung 1… …gesehenwerden. 2. Hinweispflicht (Satz 1) Das verpflichtete Unternehmen muss den Zuteilungsnehmer schriftlich darauf hinwei- sen, dass die unaufgeforderte…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2013

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …Haftung beschäftigte sich der BGH in zwei wichtigen Urteilen vom 11. 04. 2013. 1 Er nahm grundlegend Stellung zu den Voraussetzungen der deliktsrechtlichen… …Prüferhaftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug. Wegen Kapitalanlagebetrugs macht sich gem. § 264a Abs. 1 StGB strafbar, wer in Prospekten gegenüber einem… …sind. § 264a Abs. 1 StGB ist ein haftungsbegründendes Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB. Bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zum… …aufgehoben worden. II. Entscheidung des BGH 1. Sicht des Berufungsgerichts Das Berufungsgericht lehnte den geltend gemachten Schadenersatzanspruch gegen die… …nicht verjährt gewesen. Anders als das Beru- 1 BGH v. 11. 04. 2013 – III ZR 79/12 und 80/12, im Internet abrufbar unter www.bundesgerichtshof. de (Stand… …des Klägers nachzugehen und die angebotenen Zeugen zu vernehmen. III. Kritische Würdigung 1. Täuschung durch den Mittelverwendungskontrolleur… …kenntnisunabhängigen Frist in Allgemeinen Auftragsbedingungen den Vertragspartner und in den Schutzbereich des Vertrages einbezogene Dritte gem. § 307 Abs. 1 BGB… …25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Heyd-Beyer_192x100_sw.indd 1 13.09.2013 11:14:06…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Basel III

  Maren Hunger

  …soll das Finanzsystem stabilisieren, um das Risiko neuer Krisen einzugrenzen. Das Basel-III-Rahmenwerk886 sollte ursprünglich zum 1. Januar 2013 in… …Kraft treten. Da das EU-Parlament keine rechtzeitige Einigung finden konnte, wurde der Starttermin auf den 1. Januar 2014 verschoben. Dabei wird es… …Übergangsfristen geben, die eine schrittweise Einführung der Neuregelungen bis spätestens 1. Januar 2019 vorsehen. Das Rahmenwerk enthält eine Vielzahl von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Steuerliche Gewinnermittlung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

  Vermögensgegenstand und Wirtschaftsgut – Veränderung der Aktivierungskriterien durch das BilMoG?

  Univ.-Prof. Dr. Holger Kahle, Dipl. oec. Simone Günter

  …. Simone Günter, MBA, Universität Hohenheim Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Prüfungswesen 1. Einleitung Der… …handelsrechtli- chen Bilanzierungsvorschriften“4 bleibt der Maßgeblichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 S. 1 EStG) bestehen.5 Folglich könnten sich die durch IFRS… …Vermögensge- 1 Vgl. BMJ (2008), S. 71. 2 Vgl. BMJ (2008), S. 1. 3 Vgl. BMJ (2008), S. 1 u. 67. Zur… …, S. 823. Vgl. auch BMJ (2008), S. 67. 5 Die umgekehrte Maßgeblichkeit (§ 5 Abs. 1 S. 2 EStG) hingegen soll – längst überfällig – aufge- geben werden… …Recht 2.1. Aktivierung von Vermögensgegenständen Das Realisationsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) bewirkt in Handels- und Steuerbi- lanz eine… …enthalten hat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (§ 246 Abs. 1 HGB). Die Auswirkungen des Realisationsprinzips gehen aber nicht so weit, dass… …Schulden (§ 242 Abs. 1 S. 1 HGB) sollen die Möglichkeiten des Unternehmens zur Schuldenbegleichung dargestellt werden; grundlegendes Definiti- onsmerkmal… …abweichen kann. Nach herrschender Meinung zählen zu den Vermögensgegenständen (1) Sachen und Rechte i. S. des bürgerlichen Rechts (§§ 90, 90a BGB) sowie (2)… …Bilanzierungsverbot des § 248 Abs. 2 HGB greift.29 2.2. Aktivierung von Wirtschaftsgütern Nach § 5 Abs. 1 S. 1 EStG ist in der Steuerbilanz das Betriebsvermögen… …chung des BFH unter den Begriff des Wirtschaftsgutes (1) Sachen, Tiere und Rechte im Sinne des BGB sowie (2) sonstige wirtschaftliche Vorteile…

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