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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 68–77

  P. Schütz

  …Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grund- besitz an ein Unternehmen, das für die Bereitstellung öffentlicher… …öffentlichem Grundbesitz an ein Unternehmen, das für die Bereitstellung von nicht öffentlichen elektronischen Kommu- nikationsnetzen zugelassen ist, auf der… …Erklärung ausfüllen, mit der ggf. u. a. bestätigt wird, unter welchen Umständen Unternehmen, die im Rahmen einer allgemeinen Genehmigung elektronische… …Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichen Grundbesitz an ein Unternehmen, das für die Bereitstellung von nicht öffentlichen elektronischen… …Gebietskörperschaften, die an Unternehmen, welche öffentliche elektroni- sche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunika- tionsnetze…

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  § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …erteilten Bedingungen erforderlich sind, soweit die Daten den Unternehmen be- kannt sind; die Bundesnetzagentur kann insbesondere Auskünfte zu personenbezoge-… …, nach denen zu befürchten ist, dass er in Zukunft z.B. auf andere Rufnummern auswei- chen oder erneute Abrechnungsversuche unternehmen will, ist die… …und der von ihm mit der Durchführung von Werbemaßnahmen beauftragten Personen und Unternehmen (z.B. Callcenter). Die BNetzA setzt dabei das geltende…

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  § 69 Übertragung des Wegerechts

  P. Schütz

  …Nutzungsberechtigung auf privatwirtschaftliche Unternehmen musste daher ein neues Rechtsregime gefunden werden. Der Gesetzgeber hat sich dazu entschieden, sich stark an… …wird.16 Dabei hat der Gesetzgeber vor allem das soge- nannte Betreibermodell im Auge, in dessen Rahmen Kommunen und Unternehmen Leerrohrnetze verlegen, die…
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  § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung

  Fetzer

  …einer (frei- willigen) Entflechtung vertikal integrierter Unternehmen nach §§40, 41 TKG. Hierbei ist entsprechend dem zweistufigen Aufbau der… …Regulierungsverfahren offengelegt wurden und diese Dritten bereits zugänglich waren. Denn wem und wann ein Unternehmen die Kenntnisnahme seiner Betriebs- oder Ge-…
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  § 47b Abweichende Vereinbarungen

  Scholz

  …beim Unternehmen die Absicht besteht, die Anwendung der kundenschützenden Vorschriften zu vermeiden.17 V. Ausblick Der Kodex18 enthält keine…
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  § 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

  Scherer, Butler

  …passiven Infrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze. Damit unterliegen passive Netzinfra- strukturen privater Unternehmen und der öffentlichen Hand einer… …sonstige öffentliche Versorgungsnetze privater Unternehmen umfasst. §77d Abs. 1 TKG regelt das Verfahren der Beantragung der Mitnutzung und dabei… …Begriff des Netzbetreibers im Sinne der Kostensenkungsrichtlinie explizit solche Unternehmen einschließt, die für die Bereitstellung von öffentlichen… …ist nach zutreffender Auffassung der BNetzA ausgeschlossen, soweit das angebotsverpflichtete Unternehmen hinsichtlich der antragsgegenständlichenNutzung…

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  § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

  Geers, Petersen

  …Unternehmen mit beträchtlicher Markt- macht ermittelt hat.1 Um zu gewährleisten, dass diese Vorgaben eingehalten werden, unterzieht die BNetzA… …, spätestens Hinweise interessierter Unternehmen auf geänderte Verhältnisse aufmerksammachen. Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, finden die Regelungen… …„erstmals unverzüglich nach In-Kraft-Treten des Gesetzes“ anzuwenden waren.17 EinAntragsrecht für Unternehmen auf Einleitung…

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  § 47a Schlichtung

  Scholz, Pieper

  …Unternehmen, die elektronische Kom- munikationsnetze und -dienste bereitstellen, in Bezug auf die Bedingungen und/oder die Ausführung der Verträge über die… …Praxis4 sowohl für Unternehmen als auch Endkunden bewährt und begrüßenswert. Ferner ist sie dem Umstand geschuldet, dass die streitigen Sachverhalte… …zwischen Unternehmen und Endkunden nunmehr oftmals Flatrate-Ver- träge berühren, bei denen weniger Fragen des Einzelentgelts als vertragsrechtliche Fragen…

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  § 61 Vergabeverfahren

  Ruthig

  …und die Belange kleiner undmittlerer Unternehmen berücksichtigen. Die Bundesnetz- agentur kann ein Mindestgebot für die Teilnahme am… …2012 ließ die Norm im Wesentlichen unangetastet. Es wurde lediglich die nach Abs. 3 a.F. bestehendeMöglichkeit gestrichen, bestimmte Unternehmen… …Ihre ökonomische Logik beruht auf der Erwartung, das effizien- teste Unternehmen werde auch die größte Zahlungsbereitschaft aufweisen.14 Daran ändere, so… …jedenfalls die Regulierungsbehörde in mehreren Entscheidungen, auch die unterschiedliche Finanzkraft der beteiligten Unternehmen nichts. Die TKG-Novelle 2004…

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  § 149 Bußgeldvorschriften

  Fetzer

  …durchschnittlichen Jahresumsatzes ist der weltweit erzielte Umsatz aller Unternehmen im Sinne des §3 Nummer 29 der letzten drei Geschäftsjahre, die der… …bedeutsame Funktion: Ord- nungswidrigkeiten in Unternehmen können durch eine Geldbuße gegen den Täter oftmals nur unzureichend geahndet werden, weil sich die… …Höhe der Geldbuße gem. §17 OWiG auch nach dessen wirtschaftlichen Verhältnissen zu richten hat. Meist wird es jedoch das Unternehmen sein, das durch die… …. Nr. 8: § 47 TKG verpflichtet Unternehmen, die Telekommunikationsdienste für die Öf- fentlichkeit erbringen und Rufnummern an Endnutzer vergeben, unter… …Berücksichti- gung der datenschutzrechtlichen Belange jedem anderen Unternehmen auf dessen Antrag hin Teilnehmerdaten, d.h. solche Daten die nach §104 TKG in… …, Preisgrenzen, Dialer,Warteschleifen etc. Nr. 14: Werden Universaldienstverpflichtungen auferlegt, müssen Unternehmen auf Verlangen der BNetzA Auskunft über…

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