Auch wenn das erwartete Erdbeben noch ausgeblieben ist, reagieren Politiker weltweit auf die Enth�llungen. So soll auf dem kommenden G20-Gipfel das Thema nun im Mittelpunkt stehen. Und selbst der britische Premierminister David Cameron � seit Tagen selbst unter Druck, da sein Name im Zuge der Recherche in den Panama Papers aufgetaucht ist � will nun verst�rkt gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Laut Medienberichten plane der britische Premier, Unternehmen k�nftig strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn diese es nicht verhindern, dass ihre Mitarbeiter beim Hinterziehen von Steuern helfen.

Zehn-Punkte-Plan

Und auch die Bundesregierung reagiert. Laut der Tageszeitung Die Welt startet Finanzminister Wolfgang Sch�uble (CDU) eine neue Initiative gegen Geldw�sche und Steuerhinterziehung. Mit einem Zehn-Punkte-Plan will Sch�uble weltweit f�r Transparenz sorgen. Steueroasen wie die britischen Kanalinseln oder auch Panama sollen � so das Ziel � der Vergangenheit angeh�ren.

Im Rahmen der vierten Europ�ischen Geldw�sche-Richtlinie soll ein sogenanntes Geldw�sche-Register aufgebaut werden, worin s�mtliche Unternehmenskonstruktionen und die jeweils wirtschaftlich Beg�nstigten aufgef�hrt sind. Weiterhin sollen Anbieter auf dem Finanzmarkt ihre Steuersparmodelle offenlegen. In dem Zehn-Punkte-Plan hei�t es hierzu: �Wir werden daf�r sorgen, dass Banken und Berater die Rechtsrisiken aus dem Anbieten oder Vermitteln solcher Modelle k�nftig nicht mehr eingehen wollen.�

Auch die Verj�hrungsfrist f�r Steuerhinterzieher, die ihre Auslandsaktivit�ten verschweigen, soll demnach ge�ndert werden. K�nftig soll diese erst beginnen, wenn der Steuerpflichtige seiner Meldepflicht nachgekommen sei. Bisher galt hier eine Verj�hrungsfrist von zehn Jahren.

Um allerdings die volle Transparenz herstellen zu k�nnen, m�ssen alle L�nder ihre nationalen Register vernetzen � so die Forderung aus dem Finanzministerium. Zudem seien einheitliche Standards notwendig, wie auch die M�glichkeit der Steuerbeh�rden, auch auf diese Daten zugreifen zu k�nnen.

Kein generelles Verbot von Briefkastenfirmen

Wie es aus dem Finanzministerium weiter hei�t, sollen Briefkastenfirmen nicht grunds�tzlich verboten werden, da nicht immer von einer Straftat ausgegangen werden kann. �hnlich argumentiert auch Bj�rn Demuth im Interview mit der ESV-Redaktion. Briefkastenfirmen k�nnen �nicht per se als Vorbereitungshandlung f�r Straftaten verdammt werden.� Ansonsten, so Demuth weiter, m�sste man das Wirtschaftsleben insgesamt still legen.

Nach Meinung des Steuer- und Compliance-Experten Demuth gebe es vielf�ltige Anwendungsm�glichkeiten f�r Briefkastenfirmen �� legale und illegale. �Teilweise wird diese Gestaltung verwendet, um kosteng�nstig eine Firmenadresse beispielsweise im Ausland als Zugang zu einem neuen Markt zu haben. Zumeist werden aber Verschleierungsziele verfolgt, und zwar soll der Inhaber des Verm�gens der Gesellschaft bzw. der Gesellschafter nicht enttarnt werden. Das kann h�chstpers�nliche Gr�nde, etwa Sicherheitsaspekte haben, aber auch unternehmerische, etwa weil �bernahmen angestrebt werden sollen oder der Markt nicht sofort erkennen soll, wer sich gerade dort aktiv bem�ht. Nat�rlich gibt es immer wieder auch Schwarze Schafe.�

Ob die Ma�nahmen allerdings ausreichen, Steuerhinterziehung wirkungsvoll einzud�mmen, bleibt abzuwarten. Grundlegend ist aber zu konstatieren, dass die �westlichen Staaten sind intensiv um ein Austrocknen von Steueroasen bem�hen� � so Demuth.

Das Modell �Briefkastenfirma� werde � hiervon geht Demuth im Interview aus � durch die Panama Papers allerdings nicht �zu Fall gebracht�.

(ESV/ms, mit Material von Die Welt, FAZ)