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OECD: Kampf gegen Auslandsbestechung in Deutschland verbessert
Die OECD-Arbeitsgruppe Auslandsbestechung bestätigt Deutschland Fortschritte bei der Verfolgung von Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr. Trotzdem fordert sie weitere Sanktionen.
Die OECD-Arbeitsgruppe hebt in einem jetzt veröffentlichten Bericht die sichtbaren Anstrengungen zur Durchsetzung des Straftatbestandes der Auslandsbestechung in Deutschland hervor. Lob erhielt Deutschland für seinen pragmatischen Ansatz bei Ermittlungen gegen natürliche Personen. Auch das Bewusstsein deutscher Unternehmen für das Thema Auslandsbestechung sowie die Rolle von Steuerprüfungen bei der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten wird positiv erwähnt.
Weitere Schritte, die von der OECD empfohlen werden, sind jedoch unter anderem
- die Erhöhung des Abschreckungseffekts von Strafen gegen Firmen, dazu gehöre die Erhöhung des Bußgelds von derzeit maximal einer Million Euro für Unternehmen,
- klare Grenzen für die Zahlung von kleineren Summen, die einen legalen behördlichen Vorgang beschleunigen sollen (facilitation payments), sowie
- auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge die Einführung eines Korruptionsregisters zu prüfen.
Weitere Informationen: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie