Ein neuer Bericht der Greco (Group d’etats contre la corruption), der inzwischen 49 Staaten angehören, fordert Verbesserungen bei der Transparenz möglicher Interessenkonflikte bei Politikern und der Unabhängigkeit der Justiz an. Der Evaluierungsbericht für Deutschland, der den Titel „Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte“ trägt, war auf der Greco-Vollversammlung im Oktober verabschiedet und ist jetzt veröffentlicht worden.

Interessenkonflikte bei Abgeordneten

Ihn nimmt die Antikorruptionsorganisation Transparency International in einer aktuellen Stellungnahme zum Anlass und mahnt an, dass Interessenkonflikte bei Abgeordneten in Deutschland noch immer nicht ausreichend sichtbar werden. „Es muss transparent werden, wer in welchem Stadium eines Gesetzgebungsverfahrens mit Abgeordneten spricht“, so TI-Vorstandsmitglied Marion Stein. TI erneuerte daher seine seit Jahren bestehende Forderung nach einem Lobbyistenregister und nach einem „legislativen Fußabdruck“ (COMPLIANCEdigital berichtete). In der Koalition ist das Lobbyistenregister derzeit allerdings kein Thema, auch wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Bundestagswahlkampf 2013 noch verkündet hatte, die SPD werde „ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren“. Bei den Unions-Fraktionen stand das Lobbyisteregister zu keinem Zeitpunkt auf der Agenda.

Zwar attestiert der bereits im Oktober angenommene Greco-Bericht Deutschland eine weitgehend positive Entwicklung. Doch er thematisierte auch mögliche Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten bei Richtern. Die Greco empfiehlt, „die Abschaffung des Rechts der Justizminister, im Einzelfall externe Weisungen zu erteilen". Falls dieses Recht nicht abgeschafft werde, seien „weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass entsprechende Weisungen der Justizminister mit angemessenen Garantien der Transparenz und Fairness verknüpft sind und – im Falle von Weisungen, auf eine Strafverfolgung zu verzichten – einer spezifischen Kontrolle unterliegen.“ (Quelle: Transparency International)