Dies hat der BFH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2014 (Az.: VIII R 52/12) unter Bezug auf die Anwendung von § 147 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) entschieden. Im Streitfall hatte das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung bei einem selbstständigen Steuerberater mit der Prüfungsanordnung die Gewinnermittlungen sowie zu deren Prüfung die Steuerdaten in digitaler Form auf einem maschinell verwertbaren Datenträger angefordert. Dagegen erhob der Steuerberater Klage: Das Finanzamt dürfe diese Daten nicht (wie angekündigt) über die Prüfung hinaus bis zur Bestandskraft von nach der Außenprüfung erlassenen Bescheiden auf dem (mobilen) Rechner des Prüfers speichern.

Gefahren missbräuchlicher Verwendung

Der BFH ist der Rechtsauffassung des Steuerberaters gefolgt. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müsse der Gefahr missbräuchlicher Verwendung der Daten (z.B. wenn Daten außerhalb der Geschäftsräume des Steuerpflichtigen oder der Diensträume der Behörde infolge eines Diebstahls des Prüfer-Notebooks in fremde Hände geraten) angemessen Rechnung getragen werden. Dieser Anforderung werde ohne nennenswerte Beeinträchtigung einer rechnergestützten Außenprüfung nur dann entsprochen, wenn die Daten des Steuerpflichtigen nur in seinen Geschäftsräumen oder an Amtsstelle erhoben und verarbeitet werden sowie nach Abschluss der Außenprüfung nur noch in den Diensträumen der Finanzverwaltung gespeichert bzw. aufbewahrt werden, soweit und solange sie für Zwecke des Besteuerungsverfahrens (z.B. bis zum Abschluss etwaiger Rechtsbehelfsverfahren) benötigt werden.

Räumliche Beschränkung des Datenzugriffs

Die räumliche Beschränkung des Datenzugriffs folge zudem eindeutig aus dem Wortlaut des § 200 Abs. 2 AO und des § 6 der BpO 2000, wonach der Stpfl. die prüfungsrelevanten Unterlagen nur in seinen Geschäftsräumen, notfalls auch in seinen Wohnräumen oder an der Amtsstelle vorzulegen hat und ein anderer Prüfungsort nur ausnahmsweise in Betracht kommt.

Hinweis: Erst kürzlich hatten wir über Grenzen berichtet, die der BFH für allzu schätzfreudige Finanzbeamte gezogen hat: Zu den Daumenschrauben im Urteil vom 25.3.2015 (Az.: X R 20/13) hinsichtlich der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs lesen Sie hier.