Korruption im Verteidigungssektor ist weit verbreitet. Erinnert sei nur an die vielen Skandale in Griechenland, wo deutsche Rüstungskonzerne Beamte reihenweise bestochen haben. Erst im vergangenen Jahr hat Rheinmetall einen Bußgeldbescheid der Bremer Staatsanwalt über 37 Millionen Euro akzeptiert. Der Fall: Die Rheinmetall-Tochter RDE hatte das Luftabwehrsystem Asrad für 150 Millionen Euro an die griechische Armee verkauft. Um den Auftrag an Land zu ziehen, sind Bestechungsgelder geflossen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gab sich Armin Papperger, Vorstandschef der Rheinmetall AG, einsichtig. Bei Rheinmetall seien Fehler gemacht worden, wofür das Unternehmen nun gerade stehen müsse. "Herumlavieren hätte nichts gebracht“, so Papperger.

Korruptionsbekämpfung im Verteidigungssektor

Nicht zuletzt dieser Fall zeigt, dass Regierungen ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption im Verteidigungssektor intensivieren müssen. Beobachtet werden sie dabei von dem globalen Sicherheits- und Verteidigungsprogramm von Transparency International (TI).

Über den aktuellen Stand informiert der soeben veröffentlichte Government Defence Anti-Corruption Index. Demnach fällt Deutschland bei der Bekämpfung von Korruption im Verteidigungssektor zurück. Anders als vor zwei Jahren schafft Deutschland diesmal nur die Bewertung „B“. Spitzenreiter mit der Bewertung „A“ sind Neuseeland und Großbritannien.

Auslandseinsätze besser vorbereiten

TI fordert angesichts dieses Ergebnisses, dass die Bundeswehr besser auf Korruptionsrisiken bei Auslandseinsätzen vorbereitet werden muss. Notwendig sei eine umfassende Risikoanalyse in Bezug auf Korruption in dem Einsatzgebiet. Obwohl das Weißbuch und die Verteidigungspolitischen Richtlinien Korruption thematisieren, verfüge die Bundeswehr bis heute über kein Gesamtkonzept zum Umgang mit Korruption bei Auslandseinsätzen. So sei der Bundeswehr zwar in Afghanistan das Problem bewusst gewesen, jedoch – so der Vorwurf – wurde keine aktive Position im Kampf gegen Korruption bezogen.

Gerade „internationale Friedenseinsätze in Afghanistan wie auch in Mali haben gezeigt, dass Korruption in den jeweiligen Armeen fast flächendeckend verbreitet ist und erheblich die Kampfkraft schwächt“, so Peter Conze, der für Korruption im Verteidigungssektor zuständige Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Auch gefährde die „Zusammenarbeit mit korrupten Kräften im Einsatzland das Vertrauen der Bevölkerung in die Einsatztruppen und damit den Erfolg einer Mission insgesamt“, so Conze weiter.

Problem: private Militär und Sicherheitsfirmen

Als ein Haupteinfallstor für Korruption benennt der TI-Bericht private Militär- und Sicherheitsfirmen, die von der Bundeswehr umfassend im Bereich Transport, Logistik, Instandhaltung oder Catering auch in Kampfgebieten eingesetzt werden. Nach Ansicht von TI fehle es vor allem an einer klaren Definition für private Sicherheitsfirmen: Welche Aufgaben übernehmen die Sicherheitsfirmen und welche Aufgaben werden von der Bundeswehr übernommen?

Beschaffungsprozesse ebenfalls korruptionsanfällig

Verbesserungsbedarf sieht TI auch im politischen Prozess bei Beschaffungsentscheidungen. Konkret fordert TI, dass die Budgetinformationen im Haushaltsplan ausführlicher dargestellt werden, wie bereits im Jahr 2013 im Rahmen der Transparenzinitiative des Verteidigungsministeriums angekündigt wurde.

Hintergrund

Die Untersuchung wurde vom Sicherheits- und Verteidigungsprogramm von Transparency International bereits zum zweiten Mal durchgeführt. Der erste Index wurde 2013 veröffentlicht. Das weltweit angelegte Sicherheits- und Verteidigungsprogramm wird von Transparency International UK für Transparency International durchgeführt.

Zum Index: http://government.defenceindex.org/

Über Transparency Deutschland

Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.

Literaturempfehlung

Ob „Korruption als internationales Phänomen“, „Praxishandbuch Korruptionscontrolling“, „Methoden der Korruptionsbekämpfung“ – wer sich mit dem Problem Korruption befasst, findet auf COMPLIANCEdigital einen umfassenden Überblick.