Große Regelungsunterschiede in Public Corporate Governance Kodizes (PCGK)

Eine vergleichende Inhaltsanalyse von 22 PCGK von Städten und des Bundes hat ergeben, dass sich die formulierten Grundsätze verantwortungsvoller Unternehmensleitung/-überwachung stark unterscheiden. Besonders klar lassen sich die Unterschiede in den Bereichen Gender Diversity, Entsprechenserklärungen und Gesellschaftsvertragsanpassungen aufzeigen. Die Studie liefert damit neue und empirisch belegbare Argumentationshilfen für die ohnehin immer häufiger und nachdrücklicher erhobene Forderung nach Einsetzung einer bundeslandübergreifenden Expertenkommission, deren Aufgabe die Entwicklung eines allgemeinen Musterkodex wäre.

Hintergrund ist, dass gerade öffentliche Unternehmen hohe gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Bedeutung bei der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben besitzen, weshalb ihrer Corporate Governance sowie den rahmengebenden Public Corporate Governance Kodizes (PCGK) besondere Relevanz zukommt. Problemverschärfend wirkt sich aus, dass vorher von der sog. Kernverwaltung erfüllte öffentliche Aufgaben in den letzten Jahrzehnten aus unterschiedlichsten Gründen vielfach auf öffentliche Unternehmen ausgegliedert wurden und die Verschuldung in den ausgegliederten Organisationseinheiten oft höher liegt als der Schuldenstand der Kernhaushalte. Sehr viele deutsche Städte und Kommunen verfügen über Beteiligungsstrukturen, die mehr Ähnlichkeiten mit privatwirtschaftlichen Konzernen als mit klassischen Verwaltungen aufweisen. Aber kaum ein Konzern ist in so unterschiedlichen Märkten engagiert wie eine Stadt bzw. eine Kommune. Die für die Aktivitäten rahmengebenden PCGK sind mittlerweile in unterschiedlichsten Ausgestaltungen auf allen föderalen Ebenen etabliert. Nicht zuletzt die dabei entstandene Regelungsvielfalt hat den Ruf nach Reformierung laut werden lassen.

Im Dezember 2012 hat der zuständige Staatssekretär im BMF, Werner Gatzer, für 2013 eine Evaluation des PCGK des Bundes angekündigt. Auch Städte/Kommunen haben Überprüfungen ihrer PCGK vorgesehen. Das unterstreicht die Aktualität der o.g. Studie, mittels derer eine empirische Basis für die abzuleitenden Reformvorschläge geschaffen wurde.

Hinweis: Über die Studie berichten ausführlich Dr. Ulf Papenfuß und Prof. Dr. Stefan Müller in einem Beitrag, der Anfang Februar in der ZCG erscheinen wird. Voranfragen können an Dr. Ulf Papenfuß unter papenfuss@hsu-hh.de gerichtet werden. Der Beitrag liefert konkrete Einblicke und Vorschläge zur angekündigten Weiterentwicklung der PCGK und unterstützt nachdrücklich die vielfach geforderte Entwicklung eines allgemeinen Musterkodex durch eine bundeslandübergreifende Expertenkommission.

Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern