Bankenverband: Geplante Finanztransaktionssteuer schadet europäischem Finanzplatz

Der Bankenverband kritisiert den Beschluss der Europäischen Kommission über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Eine solche Steuer sei schädlich für den europäischen Finanzplatz und bedrohe das Wirtschaftswachstum. Aus gutem Grund hätten der Internationale Währungsfonds und nationale Notenbanken eine solche Steuer stets abgelehnt.

Weder auf internationaler Ebene noch auf EU-Ebene bestehe ein tragfähiger Konsens über eine Finanztransaktionssteuer. In Europa habe sich insbesondere Großbritannien als größter europäischer Finanzmarkt strikt gegen eine solche Steuer ausgesprochen.

Möglichen Ausweichbewegungen zu Lasten der betroffenen Finanzmärkte soll nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission durch ein sehr weit ausgelegtes "Wohnsitzprinzip" begegnet werden. Laut Bankenverband bestehen sowohl aus rechtlicher als auch aus praktischer Sicht erhebliche Zweifel, ob mit einem solchen Ansatz Ausweichbewegungen zu Lasten der betroffenen Staaten verhindert werden können. Damit stünden die erwarteten Steuermehreinnahmen in Frage. Die Folgen der Finanztransaktionssteuer seien daher absehbar: Marktteilnehmer würden Europa verlassen oder soweit dies nicht möglich ist, dauerhaft im internationalen Wettbewerb geschwächt.

Hintergrund: Die EU-Kommission hatte am 28. September 2011 ihren Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgestellt. Die Steuer würde auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden, sofern mindestens eine Transaktionspartei in der Europäischen Union ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent und Derivatkontrakte mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent besteuert werden. Dadurch wären jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro möglich. Nach dem Vorschlag der Kommission soll die Steuer am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Weitere Informationen: Europäische Kommission