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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2024

  Nachrichten vom 12.01.2024 bis 15.03.2024

  …Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bereits seit 2023 einen gesetzlichen Rahmen. „Scheitert die CSDDD, bleibt der rechtliche Flickenteppich in der EU“, so der TÜV-Verband [2]. Die…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess

  Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte

  …Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit der Dauer eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor dem Landgericht (LG) Berlin… …gewandt hatte. 2 Dabei beschäftigte sich das BVerfG insbesondere mit der Frage, wann eine überlange Verfahrensdauer erreicht ist. Im Rahmen eines… …Bundesgerichtshof (BGH) in Strafsachen im Rahmen einer am 5. April 2023 ergangenen Entscheidung mit der Kompensation einer überlangen Verfahrensdauer… …Rahmen der Überprüfung der Komplexität des Falles ist zu berücksichtigen, dass eine längere Dauer einzelner Verfahrensabschnitte sowie eine längere… …Auch das Verhalten der Verfahrensbeteiligten beeinflusst die Dauer des Strafverfahrens maßgeblich. Aus diesem Grund ist im Rahmen der Überprüfung der… …. 1 S. 1, Abs. 4. S. 2 StGB. 47 Hierbei konkretisierte er die Vorgehensweise im Rahmen des Vollstreckungsmodells: In einem ersten Schritt sind Art… …für die im Rahmen einer überlangen Verfahrensdauer erlittenen Nachteile verfolge jedoch einen anderen Zweck als die Strafzumessungserwägungen, die dazu… …positiv sehen es die Verantwortlichen des BGH weiter an, dass im Rahmen einer Anrechnung bei Anwendung des Vollstreckungsmodells die Zeitpunkte der Halb-… …wie vor fest. 57 So kam der BGH im Rahmen des bereits zitierten Urteils vom 5. April 2023 zu dem Schluss, dass die konventionswidrig lange… …daher weder bei der Strafrahmenwahl noch bei der Strafzumessung im engeren Sinn als bedeutsamer Umstand Berücksichtigung findet. Auch im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …sich im Rahmen einer Revision des Angeklagten gegen eine erstinstanzliche Verurteilung durch das Landgericht Bonn wegen Mitwirkung an sog… …vom Landgericht Bonn, anders als im Rahmen des Auslieferungsverfahrens noch im Raum stehend, keine Verurteilung wegen Betruges erfolgt. Der 1… …. Kapitel des 2. Zusatzprotokolls niedergelegten (neuen) Grundsätze für Fiskaldelikte keine Anwendung finden. 6 Im Rahmen der Assoziierungsverhandlungen mit… …Tat verbietet, sondern darüber hinaus auch eine Berücksichtigung anderer Taten im Rahmen der Be- 5 Vgl. zur Thematik ausführlich auch Sunde NStZ 2022… …Anlass für eine intensivere Prüfung geben. 19 Im Rahmen der Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit prüft der ersuchte Staat dann eine Strafbarkeit… …die Strafnorm Aufschluss darüber geben, welche der zahlreichen, im Rahmen der Auslieferung mitgeteilten Informationen für die Würdigung des ersuchenden… …Identität der Auslieferungstat in Frage gestellt würde. 25 c. Die Bedeutung des Sachverhalts Von zentraler Bedeutung im Rechtshilferecht ist der im Rahmen des… …die Verteidigung stets prüfen, ob bereits im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zur Überprüfung des Haftbefehls Sachverhaltsfeststellungen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle - Risiko für alle Beteiligten?!

  zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 - 4 Ws 31/23 - 161 AR 59/23
  

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …auch deshalb Gewicht, weil dem Gesetzgeber bei der Fassung des § 73 StGB im Rahmen der Novellierung 2017 und erst Recht bei deren Ergänzung Ende 2020 die… …Dritten über. Er ist daher im Rahmen der Wertersatzeinziehung (weiter) zu berücksichtigen. 4. Soweit aber ein doloser Tatbeteiligter Zahlungen an die… …, Bundestagsdrucksache 10/5058, S. 31). Eine Erstreckung des § 266a Abs. 1 StGB auf Fälle des Vorenthaltens von Arbeitgeberbeiträgen hat der Gesetzgeber, zuletzt im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …Pflicht, im Rahmen der Verwaltertätigkeit aufgedeckte Straftaten anzuzeigen, nicht besteht. Aus der Sicht der Referentin ist die aktuelle Rechtsprechung des…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Aktuelles zum Insolvenzstrafrecht - Tagungsbericht zum 7. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 02.11.2023

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …Pflicht, im Rahmen der Verwaltertätigkeit aufgedeckte Straftaten anzuzeigen, nicht besteht. Aus der Sicht der Referentin ist die aktuelle Rechtsprechung des…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Schwartmann/Jaspers/ Eckhardt: TTDSG - Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz

  Syndikusrechtsanwältin Franziska Stapelberg

  …Sanktionen / Kosten im Rahmen der einzelnen Normen kommt auch insofern besondere Bedeutung zu, als dass die zentrale Vorschrift zu den Sanktionen innerhalb des… …Bundesnetzagentur, die im Rahmen des TTDSG von erheblicher Bedeutung sind. Ein etwas tieferer Blick soll auf die Kommentierung der Vorschrift gerichtet werden, die im… …Rahmen dieser Gesetzesentstehung - in der juristischen und öffentlichen (Fach-)Welt – am meisten diskutiert wurde, § 25 TTDSG. Immerhin wurde das TTDSG in… …TTDSG) sind bereits insofern von Bedeutung, als dass im Rahmen dieser Regelung „zentrale praktische Fragestellungen aber offenbleiben” (§ 25 Rz. 10)…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f?r Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  Diversit?t in der Unternehmensf?hrung

  Studienergebnisse zum Status quo in der Gesch?ftsf?hrung von Euro-Stoxx-50-Unternehmen
  

  Prof. Dr. Matthias Sure, Franziska Wild

  …zusammenfassen und dient somit auch im Rahmen dieser Untersuchung als Sammelbegriff für relevante Unterscheidungsmerkmale und Beschreibungsdimensionen. 3… …Untersuchung zu integrieren. 4. Methodisches Vorgehen Die im Rahmen der vorliegenden Untersuchung zu beantwortende Fragestellung nach dem Status quo der… …und orientiert sich dabei an dem in Abschnitt 2 vorgestellten Diversitätsmodell nach Gardenswartz und Rowe. 5.1 Untersuchung des Geschlechts Im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  LkSG in der Praxis

  Softwarelösungen bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
  

  Dr. Cäcilie Lüneborg, Niklas Schmelzeisen

  …Nutzen sein können. Toolbasierte Lösungen können demnach vor allem im Rahmen des allgemeinen Lieferantenmanagements, das auch für Präventions- und… …der Kinder- und Zwangsarbeits- sowie der arbeitssicherheits- und gleichbehandlungsbezogenen Risiken). Im Rahmen eines Bottom-up-Ansatzes stellt das…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Missbrauch des Auskunftsrechts dar. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde werde der Rahmen der üblichen gesellschaftlichen Belange nicht verlassen, wenn… …Abs. 1 Nr. 2 BDSG a. F. entschieden, dass das Übermitteln personenbezogener Da­ten im Rahmen eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses zulässig ist…