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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Comandi / Ehtechami / Schieler PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Anna Comandi, Parnijan Tina… …Ehtechami und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT 1: Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in… …ausschließlich auf die Datenverarbeitung zum Zweck der Gewährleistung der Sicherheit und Integrität ihrer Systeme und beruft sich hierfür auf Art. 6 Abs. 1 lit. e… …vollem Umfang für zulässig. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergab sich aus Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1… …EuGV- VO. Die örtliche Zuständigkeit folgte aus § 44 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Zudem wurde Meta als Verantwortliche im Sinne der DSGVO angesehen. Maßgeblich war… …Schnittstelle von Recht und Technologie. Comandi / Ehtechami / Schieler PinG – Schlaglicht Nr. 1 Von besonderer Bedeutung war die Zulässigkeit des… …erheben. In materiellrechtlicher Hinsicht stellte das Gericht fest, dass weder eine wirksame Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO noch… …DSGVO und gegen den Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO fest. Der Kläger hatte darüber hinaus einen Anspruch auf Unterlassung… …gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit Art. 79 DSGVO geltend gemacht. Die Pflicht zur Löschung umfasse auch die Pflicht zur künftigen Unterlassung… …. Auch ein Mitverschulden des Klägers verneinte das Gericht ausdrücklich. Der Kläger erhielt zusätzlich Verzugszinsen ab dem 1. September 2023 sowie die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 2:Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig.

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Mitarbeiter seien nicht hinreichend über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 3:„Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz“ – Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gibt Handreichung zum Data Act heraus

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …ausführlich die Kollisionsregelung zugunsten des Datenschutzes in Art. 1 Abs. 5 Data Act. Es wird klargestellt, dass die Gewährung eines Datenzugangs zu… …. Bei Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO müsse zusätzlich der Erlaubnistatbestand nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO erfüllt sein. Auch wird ­erläutert, dass… …Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO vorliege. Insbesondere könne der Zugangsantrag je nach Formulierung als konkludente Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO… …gewertet werden. Auch Verträge zwischen der betroffenen Person und einem Dritten könnten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO eine Rechtsgrundlage für den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und ökonomische Analyse

  Unternehmensverantwortung in der Spannung von Unternehmenszielen und Compliance

  Andreas Suchanek

  …15 1 Unternehmensverantwortung in der Spannung von Unternehmenszielen und Compliance Andreas Suchanek 1.1 Einleitung In den letzten vier… …praxiserprobten Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung, 1. Auflage, Berlin 2018, S. 8. 1 Diese Zeitangabe wurde – etwas willkürlich – gewählt mit Blick auf den… …, sich aktiv(er) um die Einhaltung von Recht und Gesetz zu kümmern. 16 1 Unternehmensverantwortung im Spannungsfeld eine gewisse Integration gelingen… …Unternehmensethik. In: Pies, I./Leschke, M. (Hrsg.): Milton Friedmans ökonomischer Liberalismus, Tübingen 2004, S. 105–124. 18 1 Unternehmensverantwortung im… …responsibility of business: Milton Friedman recon- sidered, Journal of Markets & Morality, 21. Jg. (2018), S. 297–307. 20 1 Unternehmensverantwortung im… ….: „The violation of justice is injury: it does real and positive hurt to some particular persons.“ (Smith, TMS, II, 2, 1) Gerechtigkeit in diesem Sinne hat… …approbation of all mankind, be made use of to constrain us to observe the rules of the one, but not to follow the precepts of the other.“ (TMS II, 2, 1) Genau… …social change, Humanistic Management Journal, 3. Jg. (2018). 22 1 Unternehmensverantwortung im Spannungsfeld Prozesse, Handlungen („Spielzüge“) und… …Schema des Gefangenendi- lemmas, um daran die – auch ethische – Bedeutung von Regeln („Institutionen“) zu zeigen. 24 1 Unternehmensverantwortung im… …: Rendtorff, J.D. (Hrsg.): Handbook of business legitimacy: Responsibility, ethics and society, Berlin 2020. 26 1 Unternehmensverantwortung im Spannungsfeld…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und ökonomische Analyse

  Das Gegenteil von „gut“ ist häufig „gut gemeint“

  Ökonomische Überlegungen zur Haftung von Unternehmen durch die deutsche und europäische Lieferkettengesetzgebung
  

  Stefan Behringer, Florian Follert

  …. Dommann, M.: Materialfluss, Frankfurt 2023, S. 24. 5 Vgl. The World Bank: Policy Research Working Paper 5095, 2010. 1 Der Beitrag beruht auf dem… ….: The EU Directive on Corporate Sustainability Due Diligence (CSDDD): The Final Political Compromise, Business and Human Rights Journal, 2024, S. 1 ff… …Weg zu bringen. Dieses wurde am 21. Juli 2021 im Bundesge- setzblatt veröffentlicht.30 Am 1. 1. 2023 trat dann das Lieferkettensorgfaltspflich-… …nachgekommen ist und durch dieses Versäumnis die nach natio- nalem Recht geschützten Interessen der Person beschädigt wurden (Art. 29 Abs. 1 CSDDD), müssen die… …Geschäftspartnern verursacht wurde (Art. 29 Abs. 1 Satz 2 CSDDD). In der so ausgestalteten Haftung liegt ein entscheidender Unterschied zum deut- schen LkSG. In § 3… …Abs. 3 Satz 1 LkSG heißt es: „Eine Verletzung der Pflichten aus diesem Gesetz begründet keine zivilrechtliche Haftung.“ Zudem wird im LkSG dem… …, dass sich das Bußgeld bei juristischen Personen aus 2 % des Jahresumsatzes (bei Vorsatz, bei Fahrlässigkeit wird diese Grenze auf 1 % redu- ziert) bei… …für Kläger umfassen sollen (Art. 29 Abs. 3 CSDDD). Das LkSG verweist an der Stelle auf die allgemeinen deutschen Haftungsgrundsätze (§ 3 Abs. 3 Satz 1… …Menschenrechte, insbesondere durch die Arbeitsbedingun- gen und das wirtschaftliche Wohlergehen der Bevölkerung. Handeln von Unter- 37 Vgl. Nr. 1 Teil II Anhang… …wirtschaftlicher Ausbeutung (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes an, vor wirtschaftlicher Ausbeutung geschützt und nicht zu einer Arbeit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und ökonomische Analyse

  Vom schönen Schein – Entkopplung, Regelabweichung und Folgen für das Compliance- Management

  Richard Beckmann, Marcel Schütz, Markus Jüttner

  …. Auflage, Wiesbaden 2020, S. 9 f. 1 Für eine frühere Fassung dieser Überlegungen siehe Jüttner, M./Schütz, M.: Compli- ance zwischen Schein und Sein: Wie… …(müssen), KonfliktDynamik, 12. Jg. (2023), S. 259. 17 Beispiel aus Kühl, S.: Regelbuch statt Regelbruch – Teil 1, Compliance-Berater, 9. Jg. (2021), S. 45 f… …Entscheidungsprämissen. Über sie 23 Luhmann, N.: Organisation und Entscheidung, 1. Auflage, Wiesbaden 2000, S. 222 Fn. 1 m. w. N.; vgl. auch Tacke, V./Drepper, T… …jedoch die Annahme, dass 25 Luhmann, N.: Organisation und Entscheidung, 1. Auflage, Wiesbaden 2000, S. 244. 24 Wir greifen hier auf Kühl zurück, der die… …spontan‘.“ 63 Literatur Kühl, S.: Organisationen. Eine sehr kurze Einführung, 2. Auflage, Wiesbaden 2020. Kühl, S.: Regelbuch statt Regelbruch – Teil 1… …Entscheidung, 1. Auflage, Wiesbaden 2000. Nassehi, A.: Organizations as decision machines: Niklas Luhmann’s theory of organized social systems, The Sociological…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und ökonomische Analyse

  Zertifizierung von CMS nach dem Hamburger Compliance Zertifikat – eine sinnvolle Maßnahme für mittelständische Unternehmen

  Malte Passarge

  …nachzuweisen, 2 Behringer, S.: Compliance für KMU, 2. Auflage, Berlin 2016, S. 5. 1 „Aktuell kaum relevante Hilfestellungen, welche verlässliche Rückschlüsse… …Rechtsprechung die – am besten durch ein Zertifikat nachgewiesene – Effektivität von CMS bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG berücksichtigt.7… …Für das deutsche Recht wegweisend das sog. Panzerhaubitzen-Urteil BGH, Urt. v. 9. 5. 2017 – 1 StR 265/16 = BeckRS 2017, 114578. 6 Mit dem Hinweis, dass… …980 und die allgemeinen rechtlichen Mindestanforderungen an ein wirksames Compliance Management System (1) – Grundlagen, Kultur und Ziele, Corporate… …: ISO 19600 – der konkrete Nutzen für die Praxis, Compli- anceBusiness, 1. Jg. (2015), S. 16. 71 4.2 Bestehende und ehemalige Modelle forderlich (Nr… …nach dem Hamburger Compliance-Zertifikat A. 2 S. 1 DCGK nur empfohlen wurde, ergibt sich mittlerweile – klarstellend – aus den Grundsätzen 4 und 5 des… ….: Compliance, 4. Auflage, München 2021. Müller, M.: Im Blickpunkt: ISO 19600 – der konkrete Nutzen für die Praxis, ComplianceBusiness, 1. Jg. (2015), S. 16–18… …allgemeinen rechtlichen Mindestanforderungen an ein wirksames Compliance Management System (1) – Grundlagen, Kultur und Ziele, Corporate Compliance Zeitschrift…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und ökonomische Analyse

  Künstliche Intelligenz , Machine Learning und Data Analytics in der Compliance – am Beispiel der Intelligenten Betrugserkennung

  Gabriele Wieczorek

  …: Compliance für KMU. Praxisleitfaden für den Mittelstand, 2. Auflage, Berlin 2016, S. 21. 1 Vgl. Kreipl, C.: Verantwortungsvolle Unternehmensführung: Corporate… …nehmen nicht ausmachen.7 Unter den anderen Befragten verzeichnet jedes zweite Unternehmen in 2023 einen Gesamtschaden zwischen 100.000 EUR und 1 Mio. EUR.8… …applications with XLMiner, Hoboken 2016, S. 5 [Übersetzung]. 27 Vgl. Baumhaus, M.: Daten – Das Gold der post-industriellen Gesellschaft, vom 11. 1. 2016. 86… ….: Financial fraud detection based on machine learning: a systematic literature review, Applied Sciences, 12. Jg. (2022), S. 1. 34 Kreditbetrug (§ 265b StGB)… …to risk management, Financial Innovation, 9. Jg. (2023), S. 1 f. 41 Vgl. Vanini, P./Rossi, S./Zvizdic, E./Domenig, T.: Online payment fraud: from ano-… …maly detection to risk management, Financial Innovation, 9. Jg. (2023), S. 1 f. 40 Vgl. Grubbs, F.E.: Procedures for detecting outlying observations in… …5.3 Intelligente Betrugserkennung mit Data Analytics Abbildung 1: Grafische Methoden zur Betrugserkennung im Online-Banking am Beispiel fiktiver… …Kontext des Identitätsbetrugs im Online-Banking geht aus dem Histogramm in Abbildung 1 z. B. hervor, dass Überweisungsbeträge von etwa 80 000 EUR selten… …berechnet. 91 5.3 Intelligente Betrugserkennung mit Data Analytics und 1. Quartils51 definiert wird. Der Boxplot in Abbildung 1 visualisiert am Beispiel… …Datenstruktur bietet das Streuungs- diagramm Einblicke. In Abbildung 1 sind ad hoc mehrere Transaktionen er- kennbar, die der Masse der Daten entgegenstehen. Eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und ökonomische Analyse

  Der Stakeholder-Dialog – ein Schlüsselelement der neuen europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung

  Josef Baumüller

  …Rechtsrahmen dieser neuen europäischen Nachhaltigkeitsbe- richterstattung wurde mit der Corporate Sustainability Reporting Directive 1 Für einen Überblick über… …haltigkeitsberichterstattung. Darstellung und Diskussion der Wesentlichkeitsanalyse gem. ESRS (Teil 1), Praxis der internationalen Rechnungslegung, 19. Jg. (2023), S. 88 ff. 2… …CSRD-Umsetzung (Stand: 1. 8. 2024), Berlin 2024. 113 6.2 Hintergründe worfen sind. Dies ist eine Konvention, die sich vor Jahrzehnten in den ersten… …, basieren.9 Wie die dafür erforderlichen Prozesse aussehen müssen und welche Maßstäbe dabei anzulegen sind, wird in ESRS 1 dargelegt. Dabei rückt die… …Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS 1 6.3.1 Stakeholder und „Sustainability Due Diligence“ Der „generelle Standard“ ESRS 1 („Allgemeine Anforderungen“) enthält die Vor-… …eine entscheidende Rolle. Weiterführende Leitlinien für die Auslegung dieser Vorga- ben in ESRS 1 finden sich in der (nicht-bindenden) „EFRAG… …Implementation Guidance 1: Materiality Assessment“, (EFRAG IG 1), die im Mai 2024 veröffent- licht wurde. Ein Nachhaltigkeitsaspekt ist dann wesentlich und sohin… …oftmals Abhängigkeiten von Ressourcen.12 ESRS 1 weist darauf hin, dass we- sentliche Auswirkungen oftmals ursächlich für das Entstehen von nachgelager- ten… …Identifikation wesentlicher Auswirkungen setzt ESRS 1 das Vorhanden- sein eines Prozesses der „Sustainability Due Diligence“ voraus – also eines Pro- zesses zur… …, Praxis der internationalen Rechnungslegung, 19. Jg. (2023), S. 214–220. 115 6.3 Stakeholder im Prozess der Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS 1 „Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und ökonomische Analyse

  Compliance in Sportorganisationen

  Frank Daumann, Lev Esipovich

  …„appropriate strategy for a nonprofit organization to manage the organization’s, individual board member’s and management’s exposure to breaching the law“3 1… …einer Sportorga- nisation kann nach Hoye und Cuskelly (2007) ein vierphasiger Prozess aufge- setzt werden:17 1. Identifizierung der möglichen…