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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …Fülle an Regelungen verunsichert bereits. Schon das schadet der Beachtung der DSGVO, denn auch Unternehmen, die rechtskonform arbeiten wollen, verlieren… …und kostenintensiven Aufwand. Aus einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Bitkom geht hervor, dass über 80 % der befragten 600 Unternehmen von hohem… …, Erleichterungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, aber auch für ehrenamtliche Vereine und ehrenamtlich Tätige zu schaffen. Ganz aktuell wird zudem… …, den Einsatz von Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen zu dezimieren. Die jüngsten Reformvorschläge weisen hier in eine Richtung, die befürchten… …lässt, dass nur noch in wenigen Unternehmen Datenschutzbeauftragte tätig sein werden. Wie stehen Sie dazu? Brink: Betriebliche und behördliche… …Mitarbeiterzahl, ab der Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benötigen, war schon in der Vergangenheit eher Ausdruck der Einfallslosigkeit der Politik beim…

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• eBook

  Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Praxisratgeber für Risikobewertung, Geschäftspartnerprüfung und Präventionsmaßnahmen
  

  978-3-503-24055-5

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Unternehmen, die weltweit Waren oder Dienstleistungen vertreiben, stehen oft vor erheblichen Korruptionsrisiken. Insbesondere in hochgefährdeten…
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  Einleitung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Anti-Bribery Convention“, S. 2 ff. 3 Vgl. OECD-Report „The Detection of Foreign Bribery“, S. 137 ff. Einleitung International agierende Unternehmen sind… …in den vergangenen Jahren zahlreiche namhafte Unternehmen Vorwürfen der Auslandsbestechung ausge- setzt sahen. Nach dem Aufsehen erregenden… …, dem Unternehmen mit einem effektiven Compliance Management System (CMS) Rechnung tragen sollten. Dabei wäre es ein Trugschluss, angesichts der vorge-… …nannten Liste namhafter großer Unternehmen davon auszugehen, dass ledig- lich Großunternehmen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden geraten… …. Mittelständische Unternehmen sind ebenso betroffen. Bei diesen ist es lediglich wahrscheinlicher, dass entsprechende Strafverfahren unter dem Radar der Me- dien… …nen von Personen und Unternehmen geführt werden als in Deutschland.1 In den vergangenen Jahren stieg insbesondere die Anzahl in Deutschland sanktio-… …für ein bestimmtes Unternehmen sind, richtet sich zunächst maßgeblich danach, in welchen Ländern der Aus- landsvertrieb erfolgt. Insoweit lohnt ein… …Nordamerika handelt, ist eine erschreckende Realität. Dass sich Unternehmen in kaum einem Land vor Korruption halbwegs sicher wähnen können, bestätigt auch eine… …Dreistigkeit kaum zu überbieten sind. Die Situation für Unternehmen, die sich gesetzestreu verhalten wollen, wird nicht selten dadurch weiter erschwert, dass die… …zugleich diejenigen Fälle, bei denen das Risiko korruptiver Beeinflussungen hoch ist. Für Unternehmen gilt es, mit Hilfe eines sachgerechten CMS klare…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Arten vertriebsunterstützender Drittparteien

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Definition sind unter Intermediären „alle Par- teien zu verstehen, die zwischen dem eigenen Unternehmen und den Kunden, Liefe- ranten aber auch öffentlichen… …Institutionen wirken. Hierunter ist jeder zu subsumie- ren, der im Namen oder im Auftrag für das Unternehmen tätig wird und Aufgaben des Unternehmens… …lässt es allerdings auch zu, dass der Handelsvertreter seine Tätigkeit lediglich im Nebenberuf ausübt und dass er gleichzeitig fürmehrere Unternehmen… …der Vermittlung von Geschäften, die das Unternehmen im eigenen Namen abschließt, unter der Bedingung, dass der Handelsvertreter den Abschluss des… …im Sinne des §93 Abs. 1 HGB in Betracht, sofern dieser gewerbsmäßig für das Unternehmen die Vermitt- lung von Aufträgen bzw. Verträgen für das… …Unternehmen übernimmt. Der Han- delsmakler erhält für die Vermittlung eines Vertragsschlusses im Sinne eines zumindest mitursächlichen Handelns eine… …überaus praxisrelevanten steuerlichen Betriebsprüfungen, in den Zahlungen besteht, die das veräußernde Unternehmen leistet und insoweit den… …tionspräventionsarbeit in Unternehmen tendenziell weitaus weniger Beachtung geschenkt wird als den Handelsvertretern. Diese Erkenntnis sollte aber nicht dazu führen, dass…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Auslandsvertrieb durch angemessene Prä- ventionsmaßnahmenmöglichst vermieden werden und Korruptionsverdachts- fälle im Unternehmen intern aufgeklärt werden, setzt… …Unternehmen ein- zubüßen. Neben einer Kenntnis der deutschen Korruptionsstraftatbestände ist es im Kon- text des internationalen Vertriebs aber auch wichtig zu… …Unternehmen mit- unter Hinweise auf andere Delikte entdeckt werden, mit denen sodann umge- gangenwerdenmuss. Die folgenden Ausführungen geben einen Überblick… …Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze. Der Gesetzgeber hat damit unter heftiger und… …Praxisrelevante Fälle und Rechtsfragen 1.3.1 Behörden und staatliche Unternehmen als Kunden Behörden, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Unternehmen der… …öffentlichen Hand und öffentlich beherrschte Unternehmen können grundsätzlichUnterneh- men i. S. d. § 299 StGB n.F. bzw. geschäftliche Betriebe i. S. d. § 299… …staatli- che bzw. staatlich beherrschte Unternehmen, gleich welcher Organisations- form, nach der h.M. vom Tatbestand des §299 Abs. 2 StGB grundsätzlich… …somit als Täter in Betracht.52 Praxisfall Zur Unterstützung des Vertriebs einer Industrieanlage in Russland bedient sich ein Unternehmen eines… …, versprochen oder gewährt werden. Insbesondere wenn Unternehmen bei internen Untersuchungen auf Zuwendungen an Perso- nen aus der Kundensphäre stoßen, lohnt eine… …che eine erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit praktisch nur mithilfe korrupti- ver Zuwendungen möglich ist. Für die Compliance-Praxis in Unternehmen…

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  Überblick zu Sanktions- und Haftungsrisiken

  Dr. Lutz Nepomuck

  …der Auslandskorruption aufgedeckt, drohen zahlreiche negative Folgen verschiedenster Art sowohl für das betroffene Unternehmen als auch für involvierte… …werden zu diesem Zweck nachfolgend im Überblick dargestellt. 1. Risiken für Unternehmen Dass Korruptionsfälle für Unternehmen mit hohen Risiken verbunden… …Mitglied der Geschäftsleitung oder der Vertriebsleiter eine Beste- chungstat, z. B. zur Erlangung eines Auftrags für das Unternehmen begangen hat.163Die… …Aufsichtspflicht sind im vorliegenden Kontext Maßnahmen, die erforderlich sind, um Korrup- tionsstraftaten im Unternehmen effektiv zu verhindern. Ist die… …betrof- fenen Unternehmen abzuschöpfen. Diese Folgen können unter Umständen sogar die Konzernmutter treffen.166 Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass… …Unternehmen, Anm. des Verf.] ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management… …, was das bestechende Unternehmen durch die Tat erlangt hat. Dies ist im Ergebnis der Gewinn aus 63 1. Risiken für Unternehmen 170 Siehe BT-Drs… …besteht gemäß §76a Abs. 2 Satz 1 StGB darin, dass eine selbständige Anordnung der Einziehung gegen ein korruptiv handeln- des Unternehmen auch dann noch… …, die 30 Jahre beträgt. Dies begründet für Unternehmen ein weiteres Risiko, noch lange Jahre nach einer Korruptionstat strafrechtlich belangt zuwerden… …ziehungsanordnungen werden nicht in die vorbezeichneten Register eingetra- gen. Vergaberechtlich schädlich für das Unternehmen wäre aber wiederum eine rechtskräftige…

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  Commitment und Risikoanalyse

  Dr. Lutz Nepomuck

  …werden sollen, hat das CMS versagt. Insbesondere in größeren Unternehmen ist es wichtig, dass das unbedingte Commitment nicht nur von der obersten… …Zeitraum 1999-2014 ergeben hat, dass in ¾ der Fälle Vertriebsmittler („intermediaries“) invol- viert waren. ten Unternehmen ist, desto größer müssen die… …Flags eine erhöhte Entdeckungsgefahr anhaftet. Je nach Unternehmen muss die Risikoanalyse nach einzelnen Konzerngesell- schaften bzw. einzelnen Sparten… …diesen der Anteil staatlicher oder kommunaler Unternehmen im Branchenvergleich hoch ist sowie dass es sich teilweise um stark regulierte Branchen handelt… …. 2.2 Typische Korruptionsindizien und Entdeckungsrisiken Anhand der vorgenannten, Korruptionsstraftaten begünstigenden Faktoren, die in einem Unternehmen… …werden, welche der notorischen Korrup- tionsindizien (Red Flags) im Unternehmen – ggf. gehäuft – vorkommen und welchen davon eine besondere… …werden. Dies bedeutet beispielhaft Folgendes: Wenn die Analyse etwa ergibt, dass im Unternehmen in mehreren Fällen erhebliche Bar- und Scheckzahlungen an… …hoher Wahrscheinlichkeit nicht unentdeckt blie- ben, sondern von einemBetriebsprüfer hinterfragt werden. Derartige Erkenntnisse zu im Unternehmen… …sollte zudem geklärt werden, ob das Unternehmen in der Vergangenheit bereits von einem Korruptionsstrafverfahren betroffen war. Ebenso, ob bei einer… …Sanktio- nen und Haftung um den Nachweis geht, dass im Unternehmen alle erforder- lichen ComplianceMaßnahmen durchgeführt worden sind. 75 2…

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  Zuständigkeiten und Prozesse

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Compliance Organisation setzt klare Verantwortlichkeiten vor- aus.209 Insbesondere in größeren Unternehmen mit zahlreichen Mitarbeitern und Hierarchieebenen… …Know-how im Unternehmen von einem externen Berater übernom- men werden sollten. Bedarf an externer Unterstützung besteht in der Praxis insbesondere bei…
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  Geschäftspartnerprüfung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …eröffnet, sachgemäß durchgeführt, für Unternehmen die Möglichkeit, schwarze Schafe unter den Vertriebsmittlern noch vor dem Eingehen einer bindenden… …regelmäßig daran, dass entweder vorab keine (sachgemäße) Geschäftspartnerprüfung durchgeführt worden ist oder Entscheidungsträger im Unternehmen, ggfs. um… …lassen, dass sich der Vertriebsmittler nicht an die Vorgaben halten wird. Ebenso wenig ausreichend ist aber auch die in einigen Unternehmen anzutreffende… …, schwierig und stellt für die Entscheidungsträger im Unternehmen eine große Herausfor- derung dar. Diese müssen in jedem Einzelfall bewerten, ob die… …diese nicht verzichtet werden, wenn sich Unternehmen gegen Sanktions- und Haftungsrisi- ken absichern wollen. In Deutschland existieren zwar keine… …Unternehmen beizutragen. Je größer das Risiko der Auslands- korruption im Unternehmen ist, desto differenzierter und umfassender muss die Prüfung ausgestaltet… …alle für das Unternehmen tätig werdende Vertriebsmittler sein. Maßgeb- lich ist die Risikoeinschätzung. Insbesondere bei Unternehmen mit einer eher… …stark risi- koexponierte Unternehmen in der Regel passender. Bei vergleichsweise gerin- ger Risikoexposition könnten auch niedrigere Aufgriffswerte… …. Schließlich kann ein Hinweis darauf sinnvoll sein, welche kompetente Stelle im Unternehmen bei Unsicherheiten der Zuordnung zu kon- taktieren ist. Darüber… …vorzunehmen ist.231 Einige Unternehmen arbeiten mit einem ausdifferenzierten Risk-Scoring-Modell. D.h. in einem Katalog abzufra- gender Risikokriterien wird…

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  Verträge mit Vertriebsmittlern

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Vertragsmanagement gefragt. Jedenfalls bei abstrakt erhöhtem Korrup- tionsrisiko im Unternehmen sollte die Vertragsgestaltung, die unter Verwen- dung von geeigneten… …Geschäftspartnerprüfung ein wesentliches Element der Korrup- tionsprävention bildet, sollte die zuständige Abteilung im Unternehmen besten- falls zum einen über das… …Hierarchieebene im Unternehmen eingebunden sein. Die Praxiser- fahrung zeigt, dass in nicht wenigen Korruptionsverdachtsfällen auch bei einem grundsätzlich… …implementiert sind. Ein sich in der Praxis hingegen hartnäckig haltendes Problem auch in Unternehmen mit grundsätzlich angemessenen Antikorruptionsmaßnahmen ist… …Leistungspflichten insgesamt keine Verbindlichkeit anhaftet. Dieser Eindruck wäre insbesondere dannmisslich, wenn das Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt Zahlungen… …von Kunden zum Unternehmen nach Deutschland – Übersetzungen von schriftlicher Korrespondenz und sonstiger Dokumente sowie bei persönlichen Gesprächen… …das Unternehmen und dergleichen berichtet wird. Die Sinnhaftigkeit einer vertraglichen Verpflichtung zur Übermittlung regelmä- ßiger Tätigkeitsberichte… …Unternehmen, die dieses Problem in den Griff zu bekommen versuchen, sehen sich jedoch regelmäßig mit dem vertriebsseitig vorgebrachten Argument konfrontiert… …dem damit zusammenhängenden Arbeitsaufwand ist. Von Bedeutung ist ferner auch, ob das Unternehmen bereits vertrauensvoller Vertragspartner des Kunden in… …in der Situation, dass das Unternehmen in dem betreffenden Land über eine Ver- triebsorganisation mit eigenen erfahrenen Mitarbeitern, die der…

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