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  § 23 Standardangebot

  Scherer

  …Standardangebot vor, das hinsichtlich seines Umfangs den Anforderungen des §23 Abs. 1 TKG entspricht. Dieses wird von der BNetzA geprüft, ggf. verändert und im… …, Billig- keit und Rechtzeitigkeit genügt. Kommt die BNetzA bei ihrer Prüfung nach §23 Abs. 3 Satz 3 und 5 TKG zu dem Ergebnis, dass diese Anforderungen… …neuartige Leistungen betrifft und seine Erarbeitung umfangreiche technische und rechtliche Anforderungen stellt.63 Auch für die Veröffentlichung eines nach…

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  § 24 Getrennte Rechnungsführung

  Scherer, Rubart

  …. Siehe auch §29 Abs.1 Satz 1 Nr.2 und Satz 2 TKG und dazu Fetzer, §29 Rn.24 ff. 59 Siehe hierzu und zu weiteren Anforderungen bereits Rn.9 und Empfehlung…
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  § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur

  Scherer

  …statthaft.32 Die BNetzA stellt in ständiger Entscheidungspraxis keine hohen Anforderungen an die Voraussetzungen für das Scheitern der Verhandlungen und damit… …Anforderungen, Schulung des Personals, Laufzeit undNeuaushandlung der Vereinbarung, Verfahren für den Fall, dass Änderun- gen der Leistungen einer der Parteien…
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  § 26 Veröffentlichung

  Scherer

  …BNetzA (beides über http:// www.bundesnetzagentur.de, Stand: 09.12.2019). 9 Siehe hierzu Fetzer, §5 Rn.3 ff. 6 10 Zu den strengen Anforderungen im…
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  § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …Marktgeschehen dar. Daher wäre es widersinnig, für weniger intensive Eingriffe umfassendere Informations- anforderungen festzulegen. Es ist daher davon auszugehen… …diese Konsistenz herzustellen. Das Konsistenzgebot erfordert, dass die Anforderungen an Kostendarstellung in allen genannten Verfahren widerspruchsfrei… …sind, schränkt die Regulierungsbehörde aber nicht ein, in Einzelverfahren gem. §29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 TKG detailliertere Anforderungen zu stellen…

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  § 30 Entgeltregulierung

  Fetzer

  …. Allgemeine Anforderungen an die Entgeltregulierung (Abs.3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36–41 5… …Regelungen über allge- meine Anforderungen an die Entgeltregulierung aufgenommen.11 Von besonderer Be- deutung ist dabei die Regelung in §30 Abs. 3 Satz 3 TKG…
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  Fetzer
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  § 34 Kostenunterlagen

  Fetzer

  …. 2) §34 Abs. 2 TKG führt die Anforderungen an die Art der Kostenunterlagen aus. Der Verweis auf §34 Abs. 1 Nr. 1 TKG ist wiederum nicht so zu verstehen… …Kostenüberblicks sind – über die Anforderungen hinaus, dass es sich um eine Kostenträgerrechnung handeln und nach Gemein- und Einzelkos- ten differenziert werden…
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  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …§31 Absatz 1 Satz 2 als erfüllt. (3) Die Genehmigung ist ganz oder teilweise zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen des §28 und im Fall… …einer Genehmigung nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 den Anforderungen der §§28 und 31 Absatz 1 Satz 2 nach Maßgabe des Absatzes 2 entsprechen und… …Anforderungen nach §28 und §31 TKG für den Fall vor, dass Entgelte im Price-Cap- Verfahren genehmigt wurden. Weiterhin wird die Möglichkeit von Teilgenehmigungen… …Kostennachweis vor, §38 Abs.2 TKG-2004. I. S.d. Konsistenzgebots, §27 Abs.2 TKG-2004 ist aber davon auszugehen, dass die Anforderungen an Kostenunterlagen auf… …BNetzA und Antragsteller unterschiedlicher Meinung darüber sind, ob die Kostenunterlagen den Anforderungen von §29 Abs. 1 und §34 TKG genügen. Der… …Anforderungen des §28 und §31 TKG gem. §35 Abs. 2 Satz 2 TKGpauschal als erfüllt. Im Besonderen heißt dies, dass für Leistungen innerhalb des Korbes kein zu hohes… …können genehmigt werden, die nicht gegen andere Regelungen des Gesetzes oder andere Gesetze verstoßen. Explizit wird gefordert, dass die Anforderungen des…

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  Heinickel, Scherer

  …Nichteinhaltung der Anforderungen des §28 TKG muss für die BNetzA auf Grundlage bereits vorhandener Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen ohneweiteres ersichtlich… …Entgelte ermöglichen; weitergehende Anforderungen an die Qualität oder den Umfang der Kostenunterlagen kann die BNetzA nicht stellen. Die gesetzlichen…