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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“

  …diskutiert wurden, in der Begründung des Gesetzesentwurfs ausgeblendet wurden, verwundert und wird der Bedeutung der mit einem Verbandssanktion im Gesetz… …können. Hinzu kommt, dass im Rahmen von § 30 OWiG die Sanktionierung juristischer Personen des öffentlichen Rechts kaum Bedeutung erlangt hat, 23 so dass… …insbesondere für die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und für den Umfang etwaiger interner Ermittlungen von wesentlicher Bedeutung (s. dazu unten III 6… …grundlegenden Bedeutung dieser Frage dann allerdings auch im Gesetzestext entsprechend normiert werden. § 7 Abs. 1 VerSanG-E sieht eine Ausfallhaftung im Konzern…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz f

  Daten verarbeiten: Halten Sie sich an Art. 6 DSGVO!

  Dr. Frank Weller

  …Bedeutung, wenn ein Verein Daten von Nicht- mitgliedern verarbeitet, mit denen kein Vertrag besteht und also Art. 6 (1) b) DSGVO nicht greift (s. 4.2)… …anders zu bewerten. Da der Verein diese Daten nicht zur Kontakt- aufnahme benötigt, besteht schon kein berechtigtes Interesse seinerseits. Große Bedeutung… …Bedeutung. Denn oft ist es nicht notwendig, dass der Verein von sich aus Daten oder die offizielle Mitgliederliste bekannt gibt. Meist werden sich… …der fotografierten Person von besonderer Bedeutung. Insbesondere ist zu prüfen, ob die betroffene Person angesichts der relevanten Umstände absehen kann… …gehört nicht auf die öffentliche Homepage des Veranstalters. Lediglich die Aufstellung derMannschaft für die einzelnen Spiele ist allgemein von Bedeutung… …Zielgrup- pen eine große Bedeutung. 4.5.8 Die Meinung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz zur Veröffentlichung von Fotos und Berichten Die Meinung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Exkurs: Steuerberaterhaftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Steuererklärung für das Jahr 1 (2009) unverzüglich zur Unterschrift vorzu- legen und dabei auf die Bedeutung einer schnellstmöglichen Einreichung die- ser…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 10 Marktdefinition

  Geers, Petersen

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …, wobei sie weitestgehend die Stellungnahme des GEREK berücksichtigt. II. Zweck und Bedeutung der Norm Zweck und Bedeutung der Marktdefinition nach §10 TKG… …. Die Empfehlung ist für die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden gleich in mehr- facher Hinsicht von Bedeutung. Einmal äußert sie einen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. 1 Satz 2 TKG verschoben. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Norm wurde im Rahmen der TKG-Novelle 2012 neu strukturiert und geht auf §31 TKG-2004… …C 50/15, BVerwGE 156, 75, 83, Rn.23; von besonderer Bedeutung ist hierbei die grundlegende Entschei- dung des EuGH v. 24.04.2008, C-55/06, Arcor… …sind für jede Zugangsleistung gesondert zu betrachten. Von zentraler Bedeutung ist dabei bei Zugangsleistungen das Anlagevermögen in Form der… …nicht maßgeblich; sie können allenfalls indizielle Bedeutung haben. Die BNetzA begründet dies damit, dass steuerliche Abschreibungsdauern nicht nur auf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 61 Vergabeverfahren

  Ruthig

  …Verwaltungsverfahren. Die auch vom BVerfG ausdrücklich anerkannte grundrechtssichernde Bedeutung des Verwaltungsverfahrens darf als Waffe gegen den Gesetzgeber nicht… …den §§3 ff. BauGB vergleichbar; siehe dazu näher Ruthig, in: Riedel (Hrsg.), Die Bedeutung von Verhandlungslösungen im Verwaltungsverfahren, S.152 ff… …BNetzA und der zunehmenden Bedeutung von Verwaltungsverfahren, siehe schon Franzius, EuR 2002, 660, 683. 50 Ebenso Geppert/Attendorn, in: Beck’scher… …Verfahrensvorschriften erstreckt sich dieses Gebot nicht.50Dennoch darf die Bedeutung der Rechtsform nicht überschätzt werden, da sie allein gerade nicht über die Anforde-… …ff. 62 Vgl. zu §55Abs.4 TKG Fetzer, §55 Rn.19 f. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch dieMöglichkeit einer den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …und Bedeutung der Norm §77i Absätze 1–5 TKG dienen in Umsetzung der Kostensenkungs-RL dazu, die Koordi- nierung von Bauarbeiten an öffentlichen… …sche Bedeutung der Regelung, die Art. 5 Abs. 1 Kostensenkungs-RL umsetzt, dürfte allerdings gering sein.14 3. Antrag auf Abschluss einer… …öffentlich finanzierten Bauarbeiten. Bedeutung erlangt das Antragsrecht aus praktischer Sicht daher nur bei öffentlich finanzierten Bauarbeiten, und nur in… …passivenNetzinfrastrukturen gem. §3Nr. 17b TKG erfasst. Bedeutung und Reichweite der Regelung im Verhältnis zu den §§68 ff. TKG sind unklar. Die Regelung könnte dahingehend…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 108 Notruf

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …ausgelöster 112-Not- rufe (eCalls) Text von Bedeutung für den EWR, ABl. EUNr.L 303 v. 22.11.2011, S.46 ff. 7 Vfg. Nr. 42/2011 in ABl. BNetzA v. 22.06.2011… …Notrufverbindung die Koordinaten des Standortes des Fahrzeugs als Ansage in deutscher Sprache übermitteln können. II. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck der Norm… …Notrufverbindun- gen hohe Bedeutung zugemessen wird. Diese Anforderung findet ihre Grenzen ledig- lich in der Verfügbarkeit des jeweiligen Telefondienstes, denn wenn…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …Prüfer- gebnis freigegebenwird. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 I. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck der Norm a) Auskunftsregime Innerhalb der Einteilung der kommunikationsrechtlichen Anforderungen der… …. Inhaltlich entspricht §3 Nr. 3 TKG dem §2 Nr. 3 TDSV-2000.6 Die inhaltliche Bedeutung erschließt sich demnach aus dem Umfeld von §2 Nr. 3 TDSV-2000; die… …Eingriffsgewichts der in §113 Abs. 1 Satz 1 TKG geregelten Übermittlungsbefugnis und ihrer Bedeutung für die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Bereich der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 134 Einleitung, Beteiligte

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–19 a) Bedeutung der Einleitung des Verfahrens… …. Insoweit finden hier die gemeinschaftsrechtlichen Prinzipien für den Vollzug von EU-Recht durch dieMitgliedstaatenAnwendung.4 II. Zweck und Bedeutung der… …Abs. 1 TKG hat lediglich verfahrensrechtliche Bedeutung und setzt eine Zuständigkeit der Beschluss- kammern zumTätigwerden voraus. Solche Regelungen… …Beschlusskammerverfahrens trifft die Beschluss- kammer eine eigene Entscheidung. a) Bedeutung der Einleitung des Verfahrens Das Beschlusskammerverfahren stellt… …auch prozessual von Bedeutung. So ist der Antragsteller eines Verwaltungsaktes gegenüber einem regulier- ten Unternehmen gleichfalls Adressat der…

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