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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  FKS als „Finanzpolizei“? Zum Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen verabschiedet. 19 Diese Form der Regulierung und die – erneute –… …prüfen die Behörden der Zollverwaltung im Rahmen ihrer Prüfungen nach Satz 1 auch, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Steuerpflichtige den sich aus den… …Mitteilungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Nummer 4 und 7 prüfen die Behörden der Zollverwaltung im Rahmen ihrer Prüfungen nach Satz 1… …des Selbständigen Im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 während der während der Arbeitszeiten der dort tätigen Personen oder während der… …auf dem Grundstück des Arbeitgebers, Auftraggebers oder Dritten sowie des Entleihers im Rahmen einer Prüfung nach 3 2 Absatz 1 Nummer 5 tätigen Personen… …natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen in Auftrag gegeben haben. Satz 1 gilt im Rahmen der Durchführung der Prüfung nach § 2 Absatz 1… …. (3) (5) In Datenverarbeitungsanlagen gespeicherte Daten haben der Arbeitgeber und der Auftraggeber sowie der Entleiher im Rahmen einer Prüfung nach § 2… …Listen zu übermitteln. Der Arbeitgeber und der Auftraggeber sowie der Entleiher im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4, 5 und 6 dürfen… …wird größte Mühe haben, sich im Rahmen solcher Prüfungen seiner Rechte und Pflichten, vor allem aber seines Status‘ gewahrt zu sein. Die für den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Die Compliance-Organisation – Wahrnehmung und Umsetzung von Aufsichtsrecht in Zeiten wachsenden Drucks auf die Unternehmens-GuV

  Andreas Marbeiter

  …erheblich ausgeweitet. So sind beispielsweise die mittlerweile im Rahmen des Anlegerschutzes zu berücksichtigenden Verfahren und Kontrollen in einem Maße… …. Dies sind sowohl Aufwände, die durch den Betrieb technischer Systeme entstehen, wie auch Aufwände, die durch Mitarbeiter im Rahmen ihrer… …über einen Ansatz nach, Kosten für Fehlverhalten im Rahmen eines „Stress-Szenarios“ zu kalkulieren. Dieser Ansatz geht weit über das Vorhandensein… …Produkten und Geschäftsmodellen mit immer einfache- ren Kontrollstrukturen begegnet wird („Häkchen machen“). 40 von 52 im Rahmen einer jährlichen… …Überprüfungs- und Bewertungsprozess“ – kurz SREP genannt.13 Im Rahmen dieses Bewertungsprozesses sollen alle Institute unter Aufsicht auf Grundlage ihrer Größe… …beitsprozesse im Rahmen einer integrierten Unternehmens-Compliance gefördert werden. Eine holistische Betrachtungsweise einer Compliance-Kultur hievt die noch… …Compliance und IKS v. Renz/Frankenberger: Aufgaben einer Compli- ance-Organisation im Rahmen des Internen Kontrollsystems (IKS) – Verantwortlichkeiten und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Compliance- und Unternehmensrichtlinien

  Petra Schaffner, Richard Mayer-Uellner

  …, insb. Compliance- und Unternehmensrichtlinien, fügen sich in dieses Regelungsgeflecht ein und bringen in diesem Rahmen einen Mehrwert, der ganz… …Ermessensspielräume im Rahmen der gesetzlichen Pflicht zur Rechnungslegung auszufüllen sind. Aber auch alle weiteren unter- nehmensinternen Prozesse, mittels derer der… …Regelungsgehalt. Absichtserklärungen und ähnliche Äuße- rungen im Rahmen unternehmensinterner Regelwerke begründen keine unmittelbaren Ver- pflichtungen, sondern… …der Richtlinien umfasst und unter Umständen darin endet, dass eine Richtlinie außer Kraft gesetzt wird. 5.1 Analyse des Status quo Im Rahmen der… …Rahmen einer Organisationsrichtli- nie,55 ist die Geschäftsleitung dafür zuständig, über die vorgenannten Fragen zu entschei- den. Sind alle Vorfragen… …Rahmen der Beschlussfassung formal und inhaltlich geprüft werden können und die finalen Fassungen aller Richtlinien an einer zentralen Stelle auf- findbar…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2019

  Prüfungsansätze in der Transfusionsmedizin

  Ein Leitfaden zur Prüfung des Umgangs mit Blutprodukten am Beispiel von Erythrozytenkonzentraten
  

  Arbeitsgruppe „Transfusionsmedizin“ im DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision im Krankenhaus“

  …möglichst niedriger Verfall angestrebt werden. Im Rahmen der Prüfung sollte festgestellt werden, ob die Verfallsquote regelmäßig im Unternehmen… …sicherzustellen, dass Bestellungen, Lieferungen und Rechnungen übereinstimmen und die Prozesse über die notwendigen Kontrollelemente verfügen. Im Rahmen der… …die Buchhaltung zum Zahlungsausgleich angemessen. Im Rahmen der Revisionsprüfung müssen die generellen Verantwortlichkeiten und Abläufe im Zusammenhang… …Rahmen einer Revisionsprüfung der Blutprodukte zum Anforderungsverhalten analysiert werden. 6.1 Anforderer Um das Anforderungsverhalten zu untersuchen und… …Anforderung an den Lieferanten der Blutprodukte versendet. Im Rahmen von elektiven Eingriffen ist es von Vorteil, die bestehende Logistik des Hauses zu nutzen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  Die Haftung des Aufsichtsrats

  Ein Plädoyer für eine Professionalisierung seiner Mitglieder
  

  Johanna van Baalen, Prof. Dr. Ulrich Krüger, Prof. Dr. Thomas Möhlmann-Mahlau

  …Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat ist unabhängig von der Abschlussprüfung durch den Abschlussprüfer zu absolvieren. In diesem Rahmen wird kontrolliert, ob die… …Rahmen der Unternehmensführung durch die Vorstände gefällt. Aufsichtsräte können und müssen sich nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG jedoch das Recht einräumen… …diesem Hintergrund eine Konsultationsbefragung im Rahmen der Entwicklung des PCG-Musterkodex, zu der alle mit PCG, Beteiligungssteuerung und… …Nichtbefolgung um einen Überwachungspflichtverstoß im Rahmen der Sorgfaltspflichtverletzung. 4.1.2 Verletzung weiterer (Treue-) Pflichten Weiterhin tritt die… …im Rahmen der Überwachungspflicht sicherstellen müssen, dass der Vorstand eine Insolvenz rechtzeitig anmeldet nach § 15a Abs. 1 InsO, der nach § 823…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert, gleichwohl bereits seit mehreren Jahren, u. a. im Rahmen der Electronic Communication Reference Group (ECRG) 3 bei ENISA, über 1… …aus dem ITSiG 2.0 ergeben könnten, diskutiert. Anschließend wird an Meldepflichten gemäß Art. 33 DSGVO im Kontext der Umsetzung im Rahmen des Incident… …einige Unternehmen galt die Meldepflicht bisher nicht unmittelbar, d. h., sie waren im Rahmen von Service- und/oder Outsourcing-Verträgen mit den out­ 20… …Möglichkeiten der konsolidierten Umsetzung im Rahmen von bspw. Incident- oder Notfallmanagement beschränken sich daher weitgehend auf die 21 Gierschmann et al., S… …freiwillige Meldung handelt. Wesentlich ist dabei, Meldepflichten nach DSGVO und dem (­aktuellen wie künftigen) IT-Sicherheitsgesetz in einem geordneten Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …genutzt werden, welche Informationssysteme werden eingesetzt, wie werden die Prozesse gesteuert und nicht zuletzt, welche (Meta-)Daten entstehen im Rahmen… …Prüfung herangezogen werden können, um die Implementierung und Effektivität der im Rahmen der DSFA identifizierten Maßnahmen regelmäßig überprüfen zu können… …Dokumentationsgrundlage zur Einhaltung der DSGVO (Rechenschaftspflicht, Art. 5 Abs. 2 ­DSGVO), sondern auch als Prüfgrundlage für die Aufsichtsbehörde im Rahmen der… …. 30 ­DSGVO dienen. Dies hätte den Vorteil, dass zugleich eine Überprüfung der Angaben im Rahmen der DSFA möglich wäre. Der zweite Bearbeitungsschritt im… …. Für Verantwortliche stellt sich damit die Frage, wie sie dieser Verpflichtung auch im Rahmen ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen können. Die deutschen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 41 Widerspruchsverfahren

  Schmiady

  …vorgeschaltete Einspruchsverfahren (§§59 bis 61GWB a.F.) wurde bereits im Rahmen der 1. GWB-Novelle (BGBl. I 1965, 1363) abgeschafft. 10 Ritz, in… …Widerspruchsausschuss funktional zuständig (§6 Abs.1 Satz 2).16 Dies betrifft sämtliche Verfügungen im Rahmen der allgemeinen Missstandsauf- sicht gemäß §4 Abs.1 Satz 3… …Gestattung zulässig ist, stellt sich daher erst im Rahmen derWiderspruchsbefugnis. In Verpflichtungssituationen ist einWiderspruchsverfahren entbehrlich, wenn… …Entscheidungen der BaFin geltend machen, etwa im Rahmen einer Befreiung von einem Pflichtangebot nach §37 Abs.1. Eine Widerspruchsbefugnis Dritter gegenüber… …Für Verfah- ren im Rahmen des WpÜG muss aber gelten, dass ein reines Vorbringen des Wunsches auf Änderung der Verwaltungsentscheidung kaum hinreichend…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann, Steinhardt

  …ein Einschreiten der BaFin im Rahmen der allgemeinen Missstandsaufsicht nach §4 Abs.1 Satz 3 in Betracht. Danach kann die BaFin den Bieter zu einer… …Beispielhaft seien insoweit die vor allem in der angelsächsischen Rechtspraxis anzutreffenden Fälle er- wähnt, in denen ein Bieter sich im Rahmen eines so… …durch die Bekannt- machung der Absicht als Tagesordnungspunkt im Rahmen einer Hauptver- sammlung – sofern es sich bei demBieter um eine Aktiengesellschaft… …Entschei- dung zur Abgabe eines Angebots. In diesem Rahmen sind der Bieter, die Zielgesellschaft sowie die Wertpapiere (unter Angabe der WKN und ISIN) zu… …ähnlich wie im Rahmen von Art. 17 MAR 20 bis 30 Minuten vor der Veröffentlichung der Entscheidung des Bieters erfolgen, damit genügend Zeit bleibt, um eine… …Informationen beispielsweise nicht im Rahmen ihres Informationsdienstes – wenn sie einen solchen anbieten – nutzen und somit gegenüber Mitwettbewerbern in dieser…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 31 Gegenleistung

  Steinmeyer

  …finanzielle Belastung durch das Pflichtangebot ein Interesse daran haben, eine möglichst niedrige Gegenleistung anzubieten.7 Im Rahmen des §31 erfolgt eine… …gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit einer im Rahmen eines Pflichtangebots anzubietenden Gegenleistung durch die außenstehenden Aktionäre der… …nehmensbewertung zumindest dann nicht erforderlich, wenn ein kompetiti- ves Bieterverfahren stattfand im Rahmen vonVorerwerben.21 Die Angemessenheit der… …Mindestgrenze der im Übernahme- oder Pflichtangebotsverfahren anzubie- tendenGegenleistung zu bestimmen. Die im Rahmen eines solchen Vorerwerbs vereinbarte… …partizipieren, den der Bieter im Rahmen des Vorerwerbs nur vereinzelten Anteilsinhabern hat zukommen lassen. Die Regelung ist insofern nicht frei von Kritik, weil… …Relevante Vorerwerbe Anders als im Rahmen von §31 Abs.3 hinsichtlich der Berücksichtigung von Vorerwerben bei der Bestimmung der Art der Gegenleistung (dazu… …Vorerwerbszeitpunkts kommt es grundsätzlich auf die rechtlicheWirksamkeit des dinglichen Übertragungsgeschäfts an. Erfolgte der Vorerwerb zum Beispiel im Rahmen einer… …Personen oder deren Tochterunternehmen im Rahmen eines relevanten Vorerwerbs Sach- leistungen als Gegenleistungen erbracht oder vereinbart haben, sind auch…

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