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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4

  Bastian

  …854 Bastian WpÜG §39 Pflichtangebote §39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 Für Angebote nach §35 Abs. 2 Satz 1 gelten mit… …Ausnahme von §10 Abs. 1 Satz 1, §14 Abs. 1 Satz 1, §16 Abs. 2, §18 Abs. 1, §§19, 25, 26 und 34 die Vorschriften der Abschnitte 3 und 4 sinngemäß. 1 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 1. Einzelne anzuwendende Vorschriften des dritten Abschnitts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 2. Einzelne… …Ausnahmen für be- stimmteNormen. 1. Einzelne anzuwendende Vorschriften des dritten Abschnitts Die wohl wichtigsten auf das Pflichtangebot anzuwendenden… …der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 1 Pötzsch/Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §39 Rn. 29. 2 Pötzsch/Assmann, in… …die notwendigen Vorkehrungen treffen, um die Finan- zierung des Angebots zu sichern.2 Anwendung finden ferner §15 Abs.1 Nrn. 1 bis 3, wonach die BaFin… …Keine Anwendung finden §10 Abs.1 Satz 1 und §14 Abs.1 Satz 1. Die Nicht- anwendung liegt darin begründet, dass die Abgabe des Pflichtangebots nach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (WpÜG-Angebotsverordnung)

  …. 18 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) Auf Grund des §11 Abs.4, §31 Abs.7 Satz 1 und §37 Abs.2 Satz 1 des Wertpapier- erwerbs- und… …verordnet das Bundesministerium der Finanzen: Erster Abschnitt Anwendungsbereich §1 Anwendungsbereich Diese Verordnung ist auf Angebote gemäß §2 Abs.1 des… …seine Angebotsunterlage folgende ergänzende Angaben aufzunehmen: 1. Name oder Firma und Anschrift oder Sitz der mit dem Bieter und der Zielgesellschaft… …Vermö- gensanlagen im Sinne des §1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes als Gegenleistung angeboten werden; wurde für die Vermögensanlagen innerhalb von… …Veröffentlichung gemäß §10Abs.3 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes oder vor der Veröffent- lichung der Angebotsunterlage gemäß §14 Abs.3 Satz 1… …werden kann; 7a. bei Angeboten nach §39 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Börsengesetzes Angaben zu dem bevorstehenden Antrag der Zielgesellschaft auf einen… …§14 Abs.3 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes veröffentlicht wird; 11. der Hinweis auf das Rücktrittsrecht nach §21 Abs.4 und §22 Abs.3… …nach §14 Abs.2 Satz 1 oder §35 Abs.2 Satz 1 desWertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes entsprechen. §31 Abs.6 des Wertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes… …gilt entsprechend. §5 Berücksichtigung inländischer Börsenkurse (1) Sind die Aktien der Zielgesellschaft zum Handel an einer inländischen Börse… …der Veröffentlichung nach §10 Abs.1 Satz 1 oder §35 Abs.1 Satz 1 desWertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes entsprechen. (2) Sind die Aktien der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  FKS als „Finanzpolizei“! - Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom Bundestag verabschiedet

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …2/2019 1 von der Verfasserin vorgestellte Gesetzesvorhaben 2 zur weiteren Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als Teil der… …Verweisung an die Ausschüsse. 4 1. Interessant ist die im Gesetzgebungsverfahren durchgeführte Verschärfung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG, der bisher… …Auftraggeber von Werk- und/oder Dienstleistungen sanktionierte, wenn solche in erheblichem Umfang an Auftragnehmer vergeben wurden, 1 Seite 224 ff. 2… …Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Regierungsentwurf), Seite 1, abrufbar unter… …diese Leistungen unter vorsätzlichem Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG erbracht hatten – und der Auftraggeber dies wusste. Nun wurde die Norm den… …Schwarzarbeit im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d und e des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes für den gewerblichen Auftraggeber eine gesteigerte… …auf einschlägige Urteile (OLG Hamm, 1 Ss OWi 308/03 und 1 Ss OWi 308/02 vom 06.04.2003; OLG Düsseldorf, 5 Ss (OWi) 145/98 - (OWi) 117/98 I vom… …sich somit einer Ahndung. Durch die Umformulierung des § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann die positive Kenntnis und die… …fahrlässige Unkenntnis des Auftraggebers bei der Beauftragung bei einem Verstoß nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes geahndet werden… …Verhaltens. c. Zum Sorgfaltsmaßstab, den der Auftraggeber von Handwerkerleistungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG n.F. nun anzulegen hat, um Haftung zu…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2019

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …dargelegt. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden ­gegebenenfalls ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Zur… …106/18 (LG Lüneburg) 1. Der Geldwäschetatbestand nach § 261 Absatz 2 StGB schützt auch das durch die Vortat verletzte Rechtsgut. 2. Die Anwendbarkeit… …deutschen Strafrechts gem. § 7 Absatz 1 StGB setzt einen bestimmten oder jedenfalls bestimmbaren einzelnen deutschen Staatsangehörigen voraus, der durch die… …genügt in diesem Zusammenhang nicht. §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 1, 261 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 StGB; Art. 116 Absatz 1 GG; § 1 StAG ffStichworte: Geldwäsche… …des § 7 Absatz 1 StGB sind. Auf die dem Beschuldigten zur Last gelegte Auslandstat, die (versuchte) Geldwäsche gemäß §§ 261 Absatz 1, Nr. 1, 261 Absatz… …1 Nr. 2 und 261 Absatz 3 StGB, ist deutsches Strafrecht nicht anwendbar. § 261 Absatz 2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB weisen als abstraktes Gefährdungsdelikt… …keinen inländischen Erfolgsort gemäß § 9 Absatz 1 Var. 2 StGB auf. Tatort ist daher allein Frankreich, wo der Beschuldigte gehandelt hat. Für die… …Auslandstat ist deutsches Strafrecht auch nicht nach § 7 Absatz 1 StGB anwendbar. Zwar schützt § 261 Absatz 2 StGB auch die individuellen Rechtsgüter des durch… …juristische Person war. § 7 Absatz 1 StGB bezieht sich nur auf Deutsche nach Art. 116 Absatz 1 GG – mithin auf Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit (§… …1 StAG) besitzen – und setzt als Geschädigten damit eine natürliche Person voraus. Diesem beschränkten Anwendungsbereich liegt das passive…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Besch

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstst
  

  Sebastian Pfrang

  …Nr. 2 DSGVO), „personenbezogene Daten“ (Art. 4 Nr. 1 DSGVO), „Unternehmen“ (Art. 4 Nr. 18 DSGVO) und „Unternehmensgruppe“ (Art. 4 Nr. 19 DSGVO)… …deren zutreffende Bestimmung allerdings von entscheidender Bedeutung. 1. Konzernbegriff im Verhältnis zur „Unternehmensgruppe“ Zunächst zum Konzernbegriff… …unionsrechtlichen Vorschriften zum Konzernrecht, z. B. Art. 2 Abs. 1 lit. b) i. V. m. Art. 3 der Richtlinie 2009/38/EG, sowie teilweise den Kriterien des deutschen… …Überordnungskonzerns gemäß § 18 Abs. 1 AktG. 1 Weiterhin wird vertreten, der Begriff der „Unternehmensgruppe“ definiere konzernangehörige Unternehmen, wie sie auch § 18… …i. S. v. § 18 AktG erfasst sind. Art. 4 Nr. 19 DSGVO ist, wie auch ErwG. 37 der 1 So Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, 1. Aufl… …Rn. 1 ff.; ­Grigoleit, in: Grigoleit, AktG, 1. Aufl. 2013, § 18 Rn. 1 ff.; zu den verschiedenen Konzerneinteilungen nach deutschem Recht siehe nur… …Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. Aufl. 2016, § 18 Rn. 3 ff.; Bayer, in: MüKo-AktG, 4. Aufl. 2018, § 18 Rn. 1 ff. 4 Vgl… …. nur Ernst, in: Paal/Pauly, DSGVO BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 4 DSGVO Rn. 127 ff., Pauly, in: Paal/Pauly, DSGVO BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 47 ­DSGVO Rn. 1… …Schröder, in: Kühling/Buchner, DSGVO BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 4 Nr. 19 DSGVO Rn. 1. 6 Zutr. Ziebarth, in: Sydow, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 4 Rn. 219. 7… …Ähnlich Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 4 Nr. 19 DSGVO Rn. 2; Schröder, in: Kühling/Buchner, DSGVO BDSG, 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht

  Santelmann

  …1070 Santelmann WpÜG §67 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 1 2 §67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim… …Oberlandesgericht In den ihm nach §48 Abs. 4, §62 Abs. 1, §§64 und 65 zugewiesenen Rechtssa- chen entscheidet das Oberlandesgericht durch einen Wertpapiererwerbs-… …einen bei dem verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren nach §48 Abs. 4 sowie zum anderen bei den Bußgeldsachen nach §62 Abs. 1, §§64 und 65. Dagegen…

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  § 53 Anwaltszwang

  …Bundesanstalt kann sich durch einen Beamten auf Le- benszeit mit Befähigung zumRichteramt vertreten lassen. 1000 Steinhardt WpÜG §53 Rechtsmittel 1 1 Begr… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 1. Anwendungsbereich… …Anwalts- zwang bewährt. II. Inhalt der Norm 1. Anwendungsbereich §53 erfasst nur die unter §48 fallende Beschwerde. Zwar fehlt eine dem §66 Abs.5 GWB… …, für den es einer besonderen Zulassung nach §78 Abs. 1 Satz 3 ZPO sowie §§162 ff. BRAObedarf. 10 Näher hierzuKreße, in:MüKoAktG, §53WpÜGRn.3. 11 Vgl… …in Kraft getretenenNovellierung des §67 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO, durch die auch Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten… …Anwaltszwang (§57 Abs.2 Satz 6; siehe auch §57 Rn.10). 2. Postulationsfähigkeit Postulationsfähig nach §53 Satz 1 ist zunächst jeder Rechtsanwalt. Im Gegen-… …der Selbstverwaltung der Anwaltschaft vom 26.März 20078 am 1. Juni 2007 ist jeder Anwalt vom ersten Tag der Zulassung (zur Rechtsanwalt- schaft nach §12… …Befähigung zum Richteramt vertreten zu lassen. In Anlehnung an die Neufassung des §67 Abs.2 Satz 2 Nr. 1 VwGO dürfte es für die BaFin zulässig sein, sich durch… …werden. Diese können jedoch als sachkundige Vertreter eines Beteiligten angehört werden (vgl. §56 Abs. 1 Satz 2).…

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  § 43 Bekanntgabe und Zustellung

  Schmiady

  …934 Schmiady WpÜG §43 Verfahren §43 Bekanntgabe und Zustellung (1) Verfügungen, die gegenüber einer Person mit Wohnsitz oder einem Unternehmenmit… …WpÜGBekanntgabe und Zustellung 1 1 Praktische und rechtliche Probleme ergeben sich sowohl bei der Bekanntgabe im Ausland als auch bei der Zustellung im Ausland… …; vgl. Holst, in: KölnKomm WpÜG, §43 Rn. 2 f. 2 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §43 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §43 WpÜG Rn.1; Ritz, in… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §43 Rn. 1; Noack/Holz- born, in Schwark/Zimmer, KMRK, §43WpÜGRn.1. 3 §41 VwVfG sowie die Vorschriften des VwZG; Kreße, in: MüKo AktG, §43… …WpÜG Rn.3; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §43 Rn. 4; Noack/Holzborn, in Schwark/Zim- mer, KMRK, §43WpÜGRn.2. 4 Vgl. Art. 1 Nr. 20, 21 ÜR-UG; Linke, in… …Verwaltungsakten allgemein nach §41 VwVfG: vgl. nur Kopp/Ramsauer, VwVfG, §41 Rn. 1 ff. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 1. Bekanntgabe… …1. Bekanntgabe Nach §43 Abs.1 Satz 1 gibt die BaFin Verfügungen, die gegenüber einer Person mit Wohnsitz oder einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §43 Rn. 4; Noack/Holzborn, in Schwark/Zimmer, KMRK, §43 WpÜG Rn.3; siehe Kopp/Ramsauer, VwVfG, §14 Rn. 1 ff. 13 Vgl. Ritz, in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland

  Klepsch

  …175Klepsch §7 WpÜGZusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland §7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland (1) Das Bundeskartellamt und… …Bundesministerium für Wirtschaft und Ener- gie die ihr nach §10 Abs. 2 Satz 1 Nr.3 und §35 Abs. 1 Satz 4 mitgeteilten Informationen und auf Ersuchen dieser Behörde… …die ihr nach §14 Abs. 1 Satz 1 oder §35 Abs. 2 Satz 1 übermittelte Angebotsunterlage. Bei der Über- mittlung personenbezogener Daten ist §15 des… …Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden. (2) Die Bundesanstalt kann sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesemGesetz privater Personen und Einrichtungen bedienen. 1… …1 Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §7 WpÜG Rn.1 f.; Kreße, in: MüKo AktG, §7WpÜGRn.1;Holst, in: KölnKommWpÜG, §7 Rn.1. 2 Kreße, in: MüKo AktG, §7… …; Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §7 Rn. 4; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §7 Rn. 1. 3 Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §7 WpÜG Rn.11; vgl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–9 1. Gegenseitige Mitteilungspflichten (Abs. 1… …, §7 Rn. 3. II. Inhalt der Norm 1. Gegenseitige Mitteilungspflichten (Abs. 1) §7 Abs.1 Satz 1 erweitert die bereits gemäß §6 Abs.2 WpHG a.F. (heute §17… …entsprechende Informationen5mitzuteilen hat. Dagegen sieht der durch Art. 3 Nr. 1 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Mitteilungspflichten (§§ 33 ff. WpHG)

  Sven H. Schneider, Lucina Berger

  …II.C.7 Mitteilungspflichten (§§ 33 ff. WpHG) Dr. Sven H. Schneider und Dr. Lucina Berger 1048 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117–128 11 Literaturverzeichnis 1049 II.C.7 Mitteilungspflichten (§§ 33 ff. WpHG) 1 2 3 4 5 6 1 Einleitung Zur Gewährleistung ausreichender… …Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen (§ 20 Abs. 1 AktG). Diese und die weiteren in § 20 AktG geregelten Pflichten finden keine 1050… …Schneider/Berger 1 Siehe zu den aktienrechtlichen Pflichten z. B. Bayer, in: Münchener Kommentar AktG, Band 1, 4. Aufl. 2016, § 20 Rn. 1 ff. 7 2 Vgl. Roth, in… …Finanzmarktnovellierungsgesetz v. 30. 06. 2016 (1. FiMaNoG) und das zweite Fi- nanzmarktnovellierungsgesetz v. 23. 06. 2017 (2. FiMaNoG) mit sich. Auf Grundlage des 2. FiMaNoG… …Deutschland als Herkunftsstaat nach § 4 Abs. 1 WpHG gewählt haben. – Emittenten, die andere Finanzinstrumente begeben und deren Finanzinstrumente zum Handel an… …Abs. 1 Satz 2 WpHG). Die Bank darf die Stimmrechte aus diesen Aktien nicht für ihre Meldepflicht berücksichtigen. Der Zertifikateinhaber gilt als… …: Kölner Kommentar, WpHG, 2. Aufl. 2014, § 22 Rn. 126, der aber einen Fall der Zurechnung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG annimmt. 20 16 Vgl. Kumpan, in… …Eigentümer der Aktien (also nach § 33 Abs. 1 Satz 1 WpHG); die Stimmrechte werden ihm somit nicht nur aufgrund einer Zurechnung wegen „Halten-für-Rechnung“ (§… …34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG) durch die zertifikateausgebende Bank zugerechnet.15 Instrumente, die keine Aktien sind, aber einen schuldrechtlichen…

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