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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Audit

  Die Prüfungslandkarte

  Rainer Billmaier

  …14 Die Prüfungslandkarte Die Prüfungslandkarte Abb. 1: Prüfungslandkarte 15 Die Prüfungslandkarte…
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 60 Bußgeldvorschriften

  Steinhardt

  …1046 Steinhardt WpÜG §60 Sanktionen §60 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen a) §10… …Abs. 1 Satz 1, §14 Abs. 2 Satz 1 oder §35 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, b) §21 Abs. 2 Satz 1, §23 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder §27 Abs. 3… …Satz 1 oder c) §1 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §1 Abs. 5 Satz 3 1047Steinhardt §60 WpÜGBußgeldvorschriften eine… …Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig vornimmt, 2. entgegen a) §10 Abs.2 Satz 1, auch… …in Verbindungmit §35 Abs.1 Satz 4, §14 Abs.1 Satz 1 oder §35 Abs.2 Satz 1, b) §10 Abs.5, auch in Verbindung mit §35 Abs.1 Satz 4, oder §14 Abs.4, auch… …. entgegen §10 Abs.4 Satz 1, auch in Verbindung mit §35 Abs.1 Satz 4, eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig… …eineMitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitigmacht, 6. entgegen §15Abs.3 eine Veröffentlichung vornimmt, 7. entgegen §26Abs.1 Satz 1 oder 2 ein… …Angebot abgibt, 8. entgegen §33 Abs.1 Satz 1 oder §33a Abs.2 Satz 1 eine dort genannte Handlung vornimmt, 9. entgegen §33a Abs.3, §33b Abs.3 oder §33c… …vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach §28 Abs.1 oder §40 Abs.1 Satz 1 zuwiderhandelt oder 2. entgegen §40 Abs.2 Satz 1 oder 2 ein… …Betreten nicht gestattet oder nicht duldet. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 3, 6 bis 8 mit einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)

  …1 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Juni… …2017 (BGBl. I S. 1693) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich §2 Begriffsbestimmungen §3 Allgemeine Grundsätze… …Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlan- desgericht §68 Übergangsregelungen Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz… …zugelassen sind. (2) Auf Übernahme- und Pflichtangebote zum Erwerb von Aktien einer Ziel- gesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr. 1, deren stimmberechtigte… …Zielgesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr. 2 ist dieses Gesetz vorbehaltlich §11a nur unter folgen- denVoraussetzungen anzuwenden: 1. es handelt sich um ein… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bun- desanstalt) als zuständige Aufsichtsbehörde entschieden. Liegen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vor… …Bundesministe- rium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. §2 Begriffsbestimmungen (1) Angebote sind… …Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtli- nie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffendÜbernahmeangebote (ABl. EUNr… …. L 142 S.12) gelten. (2) Wertpapiere sind, auchwenn für sie keine Urkunden ausgestellt sind, 1. Aktien, mit diesen vergleichbare Wertpapiere und… …vertreten, zum Gegenstand haben. (3) Zielgesellschaften sind 1. Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Sitz im Inland und 2…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG, gerügt. Anlass dafür war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart aus dem Jahr 2016 gegen einen ­Kunden von… …Ordnungsgeldbeschluss verwarf das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 1. September 2016 als unbegründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der… …seien gemäß § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TKG in Verbindung mit § 3, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 sowie § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TKÜV verpflichtet, ihren Betrieb… …so zu gestalten, dass sie – bei ihnen vorhandene – IP-Adressen im Rahmen der Überwachung der Telekommunikation bereitstellen können. 1 Auch unter dem… …Gesichtspunkt des nach Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerten Anliegens, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, kann dies nicht von der… …und Erhebung der Anbieter gezielt technische Maßnahmen implementiert hatte. Nach § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TKG besteht für Betreiber von ­öffentlich… …Vorentscheidungen demnach nicht befasste, blieben leider einige zentrale Rechtsfragen offen. 1 BVerfG, Beschl. v. 20. 12. 2018 – 2 BvR 2377/16, Rn. 41. 2 BVerfG… …, Beschl. v. 20. 12. 2018 – 2 BvR 2377/16, Rn. 50. 1. Telekommunikationsrechtliche Einordnung von Webmail- Diensten Das Bundesverfassungsgericht geht mit… …somit auch der Anwendbarkeit des § 110 Abs. 1 S. 1 TKG ist. Dass der EuGH zumindest solche Webmail-Dienste, deren Anbieter nicht zugleich Netzbetreiber… …Posteo als Telekommunikationsdienst nicht auf. Sie wurde leider auch vom Beschwerdeführer nicht gerügt. 2. Begriff des „Vorhandenseins“ Nach § 7 Abs. 1 S…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  FKS als „Finanzpolizei“? Zum Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …durch illegale Beschäftigung. 1 Der Regierungsentwurf sieht in Artikel 1 Änderungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG), in Artikel 2 des… …sich auf die Erörterung der in Artikel 1 des Regierungsentwurfs vorgesehenen Novelle des SchwarzArbG beschränken. II. Geplante Änderungen im SchwarzArbG… …1. Notwendigkeit für die Novelle aus Perspektive der Entwurfsverfasser Unter Verweis auf den 13. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des… …„zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und faire Arbeits- und Wettbewerbsbedin- 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf… …eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Regierungsentwurf), Seite 1, abrufbar unter… …spezialgesetzlichen Vorschriften wie § 405 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, §§ 16 Abs. 3, 17 Abs. 2 AÜG, §§ 16, 17 AEntG, §§ 14, 21 Abs. 4 MiLoG und §§ 2 Abs. 1, 14 SchwarzArbG… …verankert seien, sollen diese nunmehr zum Zwecke der Klarstellung in § 1 Abs. 1 SchwarzArbG-E durch Definition von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung… …daher nicht mehr zeitgemäß und müsse um aktuelle Phänomene erweitert werden. Folglich beschreibe § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-5 SchwarzArbG-E sämtliche… …„tatsächlich nicht existierende selbständige Tätigkeit" eingehen. Mit der neuen Definition in § 1 Abs. 2 Satz 2 SchwarzArbG-E und dem insoweit erweiterten… …Prüfungsauftrag nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SchwarzArbG-E werde deshalb der Prüfungsumfang um den Sozialleistungsmissbrauch durch das „Vortäuschen von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Verordnung über Gebühren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG-Gebührenverordnung)

  …ministerium der Finanzen: §1 Anwendungsbereich Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) erhebt zur Deckung der Verwaltungskosten… …Gebührenpflichtige Handlungen (1) GebührenpflichtigeHandlungen sind: 1. die Entscheidung über einen Antrag auf gleichzeitige Vornahme der Mit- teilung und der… …streichenlassen der in §14 Abs.2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Über- nahmegesetzes genannten Frist, 3. die Untersagung des Angebots nach §15 Abs.1 oder 2 des… …Übernahmegeset- zes. (2) Eine Gebühr wird auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer nach Absatz 1 Nr. 1, 4, 5, 7 oder Nr. 8 gebührenpflichtigen Handlung… …Widerspruchsausschusses für die Teilnahme an den Sitzungen entstehen, erhoben. Im Übrigen gilt §23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes. §4 Höhe der Gebühren (1) Die… …Gebühr beträgt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen 1. nach §2 Abs.1 Nr. 1: 1000 Euro, 2. nach §2 Abs.1 Nr. 4: 2000 Euro bis 5000 Euro, 3… …100000 Euro. (2) Die Gebühr für Entscheidungen über Widersprüche gegen individuell zu- rechenbare öffentliche Leistungen 1. nach §2 Abs.1 Nr. 1: 2000… …Leistung vorgesehenen Ge- bühr zu entrichten. §5 Vorschuss §6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid

  Steinhardt

  …1061Steinhardt §64 WpÜGWiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid 1 1 Achenbach, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §64 Rn.2. 2 2 Siehe näher hierzu etwa… …Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Bundesan- stalt (§85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach §62Abs. 1 zuständigeGericht… …Bußgeldbescheid der BaFin durch die Ver- weisung auf §62 Abs. 1 die Zuständigkeit des OLG Frankfurt am Main an; funktionell ist gemäß §67 der Wertpapiererwerbs- und… …Entscheidungen über die Verweisungskette in §85 Abs. 1 OWiG und §367 Abs. 1 Satz 1 StPO die allgemeine Regelung in §140a GVG gilt. Dabei be- stimmt §140a Abs. 6…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

  Steinhardt

  …1058 Steinhardt WpÜG §62 Sanktionen §62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (1) Im gerichtlichen Verfahren wegen… …über einen Antrag auf gerichtli- che Entscheidung (§62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des §52 Abs. 2 Satz 3 und des §69 Abs. 1… …Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. §140 Abs. 1 Nr.1 der Strafprozessordnung in Ver- bindung mit §46 Abs. 1 des Gesetzes über… …entscheidet in der Besetzung von drei Mitglie- dernmit Einschluss des vorsitzendenMitglieds. 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 69. 2 2 Vgl. im Ergebnis… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. Inhalt der Norm Gemäß §62 Abs.1 Satz 1, 1.Halbsatz ist das für den Sitz der Bundesanstalt in Frankfurt am Main zuständige OLG erstinstanzlich sachlich… …entsprechend §270 StPO an das zuständige Strafgericht abzugeben.3 Gemäß §62 Abs. 1 Satz 2, 2.Halbsatz ist das OLG Frankfurt amMain ferner für Anträge auf… …vorherigen Stand versagt oder die BaFin den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im Zwischenverfahren nach §69 Abs. 1 Satz 2 OWiG verwirft. Im Übrigen verbleibt… …es für die gerichtliche Anfechtbarkeit von Einzelmaßnahmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der BaFin bei der allgemeinen Regelung des §62 Abs. 1… …OWiG.4 Nach §46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §140 Abs. 1 Nr. 1 StPO bedürfte es im Bußgeldverfahren vor dem OLG Frankfurt am Main der Mitwirkung eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Länderbericht Österreich

  RA Mag. Katrin Ehrbar, Sandra Alton

  …aktuellen Rechtsprechung 1. Aktenkundige Privatgutachten 2019/55 § 222 Abs 3 öStPO (§§ 126f, 258 Abs 1, §281 Abs 1 Z 5 Fall 2 und 4 StPO) OGH 27.6.2018, 13 Os… …Abs 1 Z 4 und 5 StPO) OGH 9.5.2018, 13 Os 38/18i; EvBl-LS 2018/146 Was erstattete Befunde und Gutachten von Sachverständigen anlangt, stellt §127 Abs 3… …Satz 1 StPO an den Kriterien für mängelfreie Tatsachenfeststellungen in Urteilen (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) angelehnte Regeln auf. Ein durch § 281 Abs 1 Z 4… …des § 127 Abs 3 Satz 1 StPO mängelfreien Befunds oder Gutachten unterliegt nämlich der freien Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts. § 118 Abs 2 StPO… …Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit). (AnwBl 02/2019) 4. Gerichtliche Aufnahme des Sachverständigenbeweises 2019/33 § 104 Abs 1 StPO (§§55,103… …StPO)- sofort zur Partei wird, demnach nur noch dieselben Rechte wie die Verteidigung hat (§ 104 Abs 1 iVm § 55 StPO). Die sonst gegenüber der… …2019/59 § 1 StPO (§ 35 c StAG; §§ 190, 195, 260 Abs 1 Z 2 StPO; Art 83 Abs 2 B-VG OGH 25.6.2018, 17 Os 3/18 x, EvBl 2018/149 Kann Sachverhaltsklärung wegen… …21 Abs 1 StGB führen, hat ein Ermittlungsverfahren zu unterbleiben. „Einstellung“ eines nicht begonnenen Ermittlungsverfahrens in analoger Anwendung… …von § 190 Z 1 StPO und damit Fortführung scheidet aus. (AnwBl 03/2019) 6. Sachverständiger Gutachter Verlesungsverbot ZWF 2019/16 §§ 252 Abs 1, § 125 Z… …1, 281 Abs 1 Z 3, 281 Abs 1 Z StPO OGH 13.11.2018, 11 Os 85/18m (RIS-Justiz RS0132319) Vom Verlesungsverbot des § 252 Abs 1 StPO ist nur das Gutachten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

  Bastian

  …dem Beschwerdegericht gelten, soweit nichts anderes be- stimmt ist, entsprechend 1. die Vorschriften der §§169 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes… …sowie über die sonstigen Arten des Beweisverfah- rens, über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu- mung einer Frist. 1 1 Kreße, in… …: MüKo AktG, §58 WpÜG Rn.2; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §58 Rn. 6;Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §58 Rn. 1. 2 3 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 1. Anwendbare Vorschriften des GVG (Nr. 1… …regelt die anwendbaren Vorschriften des GVG, während Nr.2 den Kata- log der ZPO-Normen enthält. 1. Anwendbare Vorschriften des GVG (Nr. 1) Die mündlichen…

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