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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Gesellschaftsrechtlicher Rahmen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …dungen. 69 Koch in Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl. 2016 Rn. 1. 70 Lutter in: Krieger/Schneider, Handbuch Managerhaftung 2007, § 1 Rn. 20 f. 71 Drukarczyk/Lobe… …2014, S. 157 ff. 72 Kocher in: CCZ 2009, 215. 40 2. Gesellschaftsrechtlicher Rahmen In § 93 AktG steht: „(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei… …namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entge- gen diesem Gesetz 1. Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden, 2. den Aktionären Zinsen oder… …Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren, bei anderen Ge- sellschaften in fünf Jahren.“ § 93 Abs. 1 S. 2 AktG findet Anwendung auf… …, S. 25: „Wer sich durch die kumulative Erfüllung der Merkmale des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG im Rahmen dieses Handlungsspielraums bewegt, braucht seine… …Entschei- dung nicht einer Prüfung anhand des allgemeinen Sorgfaltsmaßstabs nach § 93 Abs. 1 S. 1 AktG unterzogen wissen.“ Voraussetzung der Anwendung der… …somit nicht mit Bezug auf § 93 Abs. 1 S. 2 AktG zu rechtfertigen.79 Eine unternehmerische Entscheidung ist dabei abzugrenzen von „rechtlich gebundenen“… …dabei schon gar nicht um die entscheidende Frage gehen, ob die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters i. S. v. § 93 Abs. 1 S. 1… …unternehmerischen Entscheidung ließe sich unter Beachtung der Kernpunkte im Sinne von § 93 Abs. 1 S. 2 AktG folgendermaßen for- 84 Fleischer 2004, S. 685, 690. 85… …des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG abgeleitet.93 Dementsprechend können sich Vorstandsmitglieder in einer derartigen Situation nicht auf ihr unternehmerisches…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Zuwendungen im Wertpapiergeschäft

  Barbara Roth, Denise Blessing

  …II.B.2 Zuwendungen im Wertpapiergeschäft Dr. Barbara Roth und Dr. Denise Blessing 538 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–27 2.1 Bestehen eines Zusammenhangs mit… …539 II.B.2 Zuwendungen im Wertpapiergeschäft 1 * Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates v. 21. 04. 2005, ABl. Nr. L 145, S… …. 1 ff. (nachfolgend „MiFID I“). 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchfüh- rungsrichtlinie der… …ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (nachfolgend „neue MaComp“) – v. 19. 04. 2018. 1 Einleitung Die gesetzlichen Leitplanken für den… …Roth/Blessing 10 „WpHG“ bezieht sich im Folgenden auf die mit Inkrafttreten des 2. FiMaNoG seit 03. 01. 2018 geltende Rechtslage. 11 Gemäß § 31b Abs. 1 Satz 1… …WpHG a. F. bzw. § 68 Abs. 1 Satz 1 WpHG sind WPDU nur dann nicht an die Anforderungen des § 31d WpHG a. F. bzw. § 70 WpHG gebunden, wenn gegenüber der… …durch § 31d WpHG a. F. geregelt. Dieser war als Verbotsnorm mit Ausnahmemöglichkeit ausgestaltet. Nach § 31d Abs. 1 Satz 1 WpHG a. F. durfte ein Wert-… …und Finanz- dienstleistungsinstitute, nach § 2a Abs. 1 WpHG a. F. aber nicht Versicherungsunterneh- men (Nr. 4) und auch keine… …2.1.1 Bisherige Rechtslage unter MiFID I Nach bisheriger Rechtslage waren Zuwendungen gemäß § 31d Abs. 1 Satz 1 WpHG a. F. grundsätzlich verboten, wenn…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 5 Beirat

  Klepsch

  …163Klepsch §5 WpÜGBeirat §5 Beirat (1) Bei der Bundesanstalt wird ein Beirat gebildet. Der Beirat besteht aus 1. vier Vertretern der Emittenten… …Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 36; Kreße, in: MüKo AktG, §5 WpÜG Rn.1, 3; Noack, in… …: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.1; Süßmann, in: Angerer/Gei- bel/Süßmann, WpÜG, §5 Rn. 1; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §5 Rn. 2; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §5 Rn. 1… …: FrfKomm WpÜG, §5 Rn. 1, 5, rechtsvergleichend Rn.6 ff.; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §5 Rn. 5 ff., rechtsvergleichend Rn.9 ff., 12; Ritz, in: Baums/… …Thoma/Verse, WpÜG, §5 Rn. 2;Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §5 Rn. 1. 4 Vgl. Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.3; Linke, in: FrfKomm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Zusammensetzung des Beirats (Abs. 1 und 2)… …Schneider,WpÜG, §5 Rn. 1 ff. 10 Holst, in: KölnKommWpÜG, §5 Rn. 4. 3 11 BT-Drucks. 14/7034, S. 36; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.4; Linke, in… …; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §5 Rn. 14; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §5 Rn. 1; für eine Eignungsprü- fung nach Art. 33 Abs. 2 GG daher Oechsler… …. II. Inhalt der Norm 1. Zusammensetzung des Beirats (Abs. 1 und 2) Der Beirat ist nachAbs.1 Satz 2mit 15Mitgliedern in folgender Zusammenset- zung… …verleiht diesen ebenso wie den nach §1 Satz 1 WpÜG-Beiratsverordnung15 zu ernen- nenden Stellvertretern ein unentgeltliches16 Ehrenamt.17 Eine Aufwandsent-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 28 Werbung

  Steinmeyer

  …523Steinmeyer §28 WpÜGWerbung §28 Werbung (1) Um Missständen bei der Werbung im Zusammenhang mit Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren zu… …begegnen, kann die Bundesanstalt be- stimmte Arten derWerbung untersagen. (2) Vor allgemeinenMaßnahmen nachAbsatz 1 ist der Beirat zu hören. 1 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 1. Begriff der Werbung… …. 3 12 Becker/Rodde, in: Paschos/Fleischer, Hdb. Übernahmerecht, § 27 WpÜG Rn.69; Ekkenga, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §28 Rn. 1; Harbarth, in… …: Baums/ Thoma/Verse,WpÜG, §28 Rn. 4;Wackerbarth, in:MüKoAktG, §28WpÜGRn.2. II. Inhalt der Norm 1. Begriff der Werbung Als Werbung kann jede Verbreitung von… …. Juli 1999 gemäß §36b Abs. 1 und 2 WpHG a.F. (nunmehr in §92 WpHG geregelt) bezüglich der Werbung in Form des cold calling ergangene Untersagung der BaFin… …Abs.2 Nr. 1 Alt. 1, §60 Abs.3 aE). Gegenüber juristischen Personen und Personenvereinigungen können nach Maßgabe des §60 Abs.4 höhere Geldbußen verlangt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Pflichten zur Information der Kunden

  Hagen Christmann, Max Kleinhans

  …II.A.2 Pflichten zur Information der Kunden Dr. Hagen Christmann und Max Kleinhans 316 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Informationen über das Unternehmen und seine Dienstleistungen . . . . . . . . . 2–11 2.1 Allgemeine Angaben… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 9 Literaturverzeichnis 317 II.A.2 Pflichten zur Information der Kunden 1 1 Z. B. Art. 44 ff. der direkt gültigen Delegierten Verordnung (EU)… …Nr. 596/2014 (Marktmissbrauchsverordnung). 2 1 Einleitung Kreditinstitute treffen eine Reihe von Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber… …Christmann/Kleinhans 3 5 Art. 47 Abs. 1 Satz 2 MiFID II-DVO. 4 5 6 § 63 Abs. 7 WpHG. 6 2.1 Allgemeine Angaben Kleinanlegern bzw. potenziellen Kleinanlegern sind… …Anlegerentschädigungs- und Einlagensiche- rungssystem, dem sich das Institut angeschlossen hat, zu geben. Einzelheiten sind dem Verordnungstext in Art. 47 Abs. 1 lit. a… …den Umgang mit Interessenkonflikten Hinzu tritt bei Kleinanlegern nach Art. 47 Abs. 1 lit. h MiFID II-DVO die Pflicht, Grund- sätze für den Umgang mit… …veröffentlicht. 8 § 63 Abs. 7 Satz 2 WpHG. 9 Art. 50 Abs. 7 MiFID II-DVO. 9 10 Siehe unter 4. 11 § 70 Abs. 1 Satz 3 WpHG. 12 Art. 50 Abs. 9 MiFID II-DVO. 13 § 70… …Abs. 1 Satz 4 WpHG. 10 14 Art. 50 Abs. 2 MiFID II-DVO. 2.5 Ausführung von Orders Aufzuklären ist ferner über die für die Ausführung der Kundenorders… …in Betracht kommen- den Ausführungsplätze (§ 63 Abs. 7 Satz 1 WpHG). Die Vorgabe, dass eine Kundenwei- sung Vorrang vor den Grundsätzen der Bank…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt

  Schmiady

  …saten der Verfügung imBundesanzeiger veröffentlichen. 1 1 Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §44 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, MüKo AktG… …, §44WpÜGRn.1; vgl. Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §44 Rn. 1, 8;Holst, in: KölnKommWpÜG, §44 Rn. 1. 2 Vgl. Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK… …, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §44WpÜGRn.1. 4 Linke, in: FrfKomm WpÜG, §44 Rn. 12; Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §44 Rn. 1; Holst, in… …: KölnKomm WpÜG, §44 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §44 WpÜG Rn.1; Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §44 Rn. 1; Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §44… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …Abs.2 Satz 3 der gleichzeitigenMitteilung und Veröffentlichung der Entscheidung gemäß §10 Abs.1 Satz 1, Angebots- und Angebotsänderungsuntersagungen nach… …schieht.23 Nicht von §44 erfasst ist die Veröffentlichung von Entscheidungen nach §10 Abs.1 Satz 1, Entscheidungen nach §§36, 37 oder von Angebotsunterlagen… …Regelungsgehalts keinen Verwaltungsakt im Sinne des §35 VwVfG und damit auch keine Verfügung im Sinne des §41 Abs.1 Satz 1 dar. Ein Widerspruch gegen die… …der jeweiligen Verfügung zu tragen. Insofern ergeht ein Kostenbescheid,37 der seine Rechts- grundlage in §44 in Verbindung mit §3 Satz 1… …WpÜG-Gebührenverordnung findet.38Der Kostenbescheid kann mit demWiderspruch angefochten werden (§41). Dieser Widerspruch hat wegen §80 Abs.2 Nr. 1 VwGO keine aufschie-…

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  § 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann

  …729Santelmann Abschnitt 5 Pflichtangebote §35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (1) Wer unmittelbar oder mittelbar… …sieben Kalendertagen, gemäß §10 Abs.3 Satz 1 und 2 zu veröffentlichen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Bieter Kenntnis davon hat oder nach… …§14 Abs.2 Satz 1 ein Angebot zu veröffentlichen. §14 Abs.2 Satz 2, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Ausgenom- men von der Verpflichtung nach Satz 1 sind… …erworben, besteht keine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–19 1. Europäischer Rechtsrahmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–130 1. Veröffentlichung der Erlangung einer Kontrollstellung (Abs. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–89 a) Kontrollerlangung… …Abs. 2 Satz 1… …, 1; Rau-Bredow, Ökonomische Analyse obligatorischer Übernahme- angebote, DBW 59 (1999), 763; Reul, Die Pflicht zur Gleichbehandlung der Aktionäre bei… …der EU-Übernahmerichtlinie und des deutschen Über- nahmerechts – Ergebnisse einer Experten-Umfrage, ZIP 2012, 1; Seibt, Rechtsschutz im Übernahmerecht… …Hopt/Wymeersch, European Takeovers – Law 733Santelmann §35 WpÜGVerpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots 1 2 1 Ausführlich zur…

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  § 29 Begriffsbestimmungen

  Steinmeyer

  …527Steinmeyer Abschnitt 4 Übernahmeangebote §29 Begriffsbestimmungen (1) Übernahmeangebote sind Angebote, die auf den Erwerb der Kontrolle… …für die Anwendung von Satz 1 als Stimmrechte der Kapi- talverwaltungsgesellschaft. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–28 1. Systematik… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 b) Verhältnis zum einfachen Wertpapiererwerbsangebot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Übernahmeangebote (Abs. 1… …und Pflichtangebot bei der KGaA, NZG 2006, 445. 528 Steinmeyer WpÜG §29 Übernahmeangebote 1 2 1 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §29 Rn. 5… …Kontrolle begründenden prozentualen Stimmrechtsanteils gemäß Art. 5 Abs. 3 ÜR frei sind. 1. Systematik a) Verhältnis zum Pflichtangebot Der wesentliche… …deshalb in keinem Fall zu einer Befreiung vomPflichtangebot nach §35Abs.3. 2. Übernahmeangebote (Abs. 1) a) Objektiver Beurteilungsmaßstab Von einem… …mefrist gemäß §16 Abs. 1 Satz 2 (Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach §14 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3) abstellen, wobei Letzterer davon wiederum eine Aus-… …Europäischen Wirt- schaftsraums zugelassen sind, richtet sich das Angebot des Bieters wegen der Zurechnung gemäß §30 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 streng genommen auf die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 21 Änderung des Angebots

  Bastian

  …413Bastian §21 WpÜGÄnderung des Angebots §21 Änderung des Angebots (1) Der Bieter kann bis zu einemWerktag vor Ablauf der Annahmefrist 1. die… …Wahrung der Frist nach Satz 1 ist auf die Veröffentlichung der Ände- rung nachAbsatz 2 abzustellen. (2) Der Bieter hat die Änderung des Angebots unter… …Hinweis auf das Rück- trittsrecht nach Absatz 4 unverzüglich gemäß §14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffent- lichen. §14 Abs. 3 Satz 2 undAbs.4 gilt entsprechend… …. (3) §11 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 3, §§12, 13 und 15 Abs. 1 Nr.2 gelten entspre- chend. (4) Im Falle einer Änderung des Angebots können die Inhaber von… …zweiWochen ist unzulässig. 1 2 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–54 1. Nachträgliche Änderungsmöglichkeiten (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–14 c) Erhöhung der Gegenleistung (Nr. 1… …Literatur (Auswahl): Busch, Die Frist für den Bedingungsverzicht gem. §21 Abs. 1 WpÜG – Wie lange ist ein Werktag?, ZIP 2003, 102; Böckmann/Kießling, Mög-… …annehmenden Wertpapierinhaber 415Bastian §21 WpÜGÄnderung des Angebots 1 Anders im Ergebnis Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 49. Im Einzelnen vgl. Rn. 8… …ff. 2 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §21 Rn. 1; Seiler, in: Assmann/ Pötzsch/Schneider,WpÜG, §21 Rn. 4. 3 3 HM, siehe Diekmann, in…

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  § 33c Vorbehalt der Gegenseitigkeit

  Bastian

  …720 Bastian WpÜG §33c Übernahmeangebote §33c Vorbehalt der Gegenseitigkeit (1) Die Hauptversammlung einer Zielgesellschaft, deren Satzung die An-… …unterliegt. (3) Der Vorbehalt der Gegenseitigkeit gemäß den Absätzen 1 und 2 kann in einem Beschluss gefasst werden. Der Beschluss der Hauptversammlung gilt… …unterrichten. Die Ermächtigung ist unverzüglich auf der Internet- seite der Zielgesellschaft zu veröffentlichen. 1 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 1. Anwendungsbereich… …721Bastian §33c WpÜGVorbehalt der Gegenseitigkeit 2 3 1 Begr. RegE ÜR-UG, BT-Drucks. 16/1003, S. 21. In der Literatur wird teilweise bezweifelt, ob die… …Zielgesellschaft. 1. Anwendungsbereich Gemäß §33c Abs.1 und 2 kann die Hauptversammlung einer Zielgesellschaft, deren Satzung die Anwendbarkeit des §33 ausschließt… …ab, ob die Geltung der in Nrn. 1 bis 3 vorgesehenen Durchbrechungstatbestände des §33b auf- grund der Reziprozitätsregel aufgehoben ist, steht… …. Gemäß §33c Abs.3 Satz 1 erfolgt der Vorbehalt der Gegenseitigkeit durch Hauptversammlungs- beschluss, wobei die Beschlussgegenstände aus §33b Abs.1 und…

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