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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2016

  GRC-Report: EU-U.S. Privacy Shield

  Ein Datenschutzschild als Nachfolger von Safe Harbor?
  

  Silvia C. Bauer

  …Rechtsgrundlage für den Transfer von Daten aus Europa in die USA wegfiel, wurden fieberhaft neue Lösungen gesucht. Am 1. Februar 2016 kündigte die EU-Kommission den… …wird umgehend Kritik laut. 1 Einleitung Seit Oktober 2015 ist aufgrund der Entscheidung des EuGH zum Safe-Harbor-Programm der Transfer von Daten in die… …USA allein auf Grundlage von Safe Harbor unzulässig. 1 Der EuGH bemängelte seinerzeit unter anderem, dass amerikanische Behörden unkontrolliert Zugriff… …eine dauerhafte Lösung für den Austausch von Daten mit US-amerikanischen Unternehmen gefunden werden sollte. 2 Am 1. Februar 2016 hat die mit den… …datenschutzrechtliche Compliance in namhaften Fachveranstaltungen als Rednerin auf und hat als Autorin umfassend in diesen Bereichen veröffentlicht. 1 Siehe dazu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Datenschutzrecht bei internationalen ­Sachverhalten. 1 Dieser Beitrag untersucht die möglichen Auswirkungen in der Praxis. Jan-Philipp Günther, ­Associate bei Baker… …autonomen Systemen. 1 I. Begriff der Niederlassung und anwendbares nationales Recht Mit seiner Entscheidung vom 1. Oktober 2015 hat sich der EuGH mit der… …. Diese Entscheidung führt zu einer weiteren Schwächung des Sitzlandprinzips, 1 EuGH, Urt. v. 01. 10. 2015 – C-230/14, online abrufbar unter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

  Personelle, unternehmensübergreifende Verflechtungen des Aufsichtsrats und deren Einfluss auf die Bilanzpolitik

  Prof. Dr. Manuela Möller, Lisa Frey

  …Aufsichtsrats und deren Einfluss auf die Bilanzpolitik 97  1  Einleitung 99  2   Bilanzpolitik und die Kontrollfunktion des Aufsichtsrats 102  2.1 … …und Ausblick 114  Literaturhinweise 116  Möller/Frey 99 1 Einleitung Unter dem Begriff Corporate Governance wird der Ordnungsrahmen… …Aufsichtsratsmandate, welche ein Aufsichtsrat inne- haben darf. Die durch § 100 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AktG vorgegebene derzeitige Maxi- ___________________ 1 Die… …M./Lohmann C./Haustein S./Tunger D. (2014). 2 Vgl. hierzu im Detail u. a. Grigoleit J./Nippa M./Steger T. (2011), S. 579; Oehmichen J. (2011), S. 1 ff… …Aufsichtsrat und der Stand der Umsetzung sollen sodann im Cor- ___________________ 7 Neben den zehn, nach § 100 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AktG genehmigten Mandaten in… …, siehe hierzu § 1 Abs. 1 Nr. 3 Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG). Ein noch größeres Mitbe- stimmungsrecht der Arbeitnehmer kann sich auch aus dem… …. Die primäre Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die Geschäftsführung – also den Vorstand – zu überwachen (§ 111 Abs. 1 AktG). Hierzu kann der… …letztlich im Extremfall sogar zur Einführung faktisch unwirk- samer Regelungen führen könnte.24 Die nachfolgende Abbildung 1 fasst die vorab dargestellten… …Abbildung 1: Aufsichtsratsverflechtungen und deren Einfluss auf die Rechnungslegungs- und Bilanzpolitik.25 Das Phänomen von Mehrfachmandaten deutscher… …dargestellte Untersuchung über einen Untersuchungszeitraum von mehreren Jahren nach. ___________________ 25 Hierunter wird in Abbildung 1 die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

  Besondere Herausforderungen für das Interne Kontrollsystem einer Bank

  Prof. Dr. Stefan Marx, Prof. Dr. Frank Reinhardt

  …für das Interne Kontrollsystem einer Bank 186 Besondere Herausforderungen für das Interne Kontrollsystem einer Bank 185  1  Einleitung 187  2 … …204  3.5  Überwachung des Internen Kontrollsystems 207  4. Fazit 209  Literaturhinweise 210  Marx/Reinhardt 187 1 Einleitung Die… …04.11.2014 die einheitliche Aufsicht (Single Supervi- sory Mechanism, SSM) über die Kreditinstitute der Eurozone aus 1, Art. 33 (2) S. 1 SSM-Verordnung… …Ver- fahren des Risikomanagements und der internen Kontrollmechanismen – bei der EZB, Art. 4 (1) Buchst. e SSM-Verordnung. Zum anderen ist zu erwarten… …den besonderen Heraus- forderungen, die sich für das Interne Kontrollsystem (IKS) einer Bank ergeben. Hierzu werden nach der Einleitung (Kapitel 1… …der Anforderungen im Hinblick auf das vorgeschlagene ___________________ 1 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), die nicht Teil des Euroraums… …, eine interne Revision und ein Compliance Management System einzurichten haben, § 25a (1) Nr. 1-3 KWG. Daneben wird auch seitens der… …Finanzdienstleistungsinstitute, § 1 (1b) KWG. Die Definition des Kreditinstituts erfolgt in § 1 (1) KWG, die des Finanzdienstleistungsinsti- tuts in § 1 (1a) KWG. 8 Vgl… …Kontrollsystem einer Bank 190 Die MaRisk sind wie folgt aufgebaut10: AT 1 Vorbemerkung AT 2 Anwendungsbereich AT 2.1 Anwenderkreis AT 2.2 Risiken AT… …Übernahmen und Fusionen AT 9 Outsourcing BT 1 Besondere Anforderungen an das Interne Kontrollsystem BTO Anforderungen an die Aufbau- und…

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• LG Braunschweig, Beschluss vom 21. Juli 2015 – 6 Qs 116/15

  …Beschlagnahmefreiheit von Untersuchungsberichten§ 148 StPO gilt i.V.m. §§ 444 Abs. 2 S. 1, 432 Abs. 2 StPO für so genannte Verteidigungsunterlagen im…
• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Neuerungen bei Prüfung und Offenlegung

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …mensführung inhaltlich nicht zu prüfen ist. 7.1.1.1 Beschreibungen/Ausführungen § 317 Abs. 2 Satz 3 HGB erweitert in Umsetzung des Art. 34 Abs. 1 der… …Unternehmens bzw. des Konzerns vermittelt, bleiben unberührt. Bereits bisher verlangte § 321 Abs. 2 Satz 1 HGB, dass im Prüfungsbericht festzustellen ist… …aus § 322 Abs. 6 Satz 1 HGB, wonach sich die Beurteilung des Prüfungs- ergebnisses auch darauf zu erstrecken hat, ob die gesetzlichen Vorschriften zur… …(§ 321 Abs. 2 Satz 1 HGB) und im Bestätigungsvermerk (§ 322 Abs. 6 Satz 1 HGB). – Im (Konzern-)Lagebericht kann hinsichtlich der Erklärung zur… …Abs. 2 Nr. 1 HGB. Neuerungen bei Prüfung und Offenlegung 206 7.1.2.1 Beschreibungen/Ausführungen In Umsetzung von Art. 35 der Richtlinie… …gesetzlichen Kodifizierung in der Praxis kein Änderungsbedarf ergeben. Nach § 322 Abs. 6 Satz 1 HGB hat sich die Beurteilung des Prüfungs- ergebnisses im… …Prüfungspartner303 und der Prüfer, der die Prüfung durchgeführt hat, im Einzelfall verschiedene Personen sein können. ___________________ 303 Vgl. § 319a Abs. 1… …Satz 1 Nr. 4, Satz 4, Abs. 2 Satz 2 HGB. Neuerungen bei der Prüfung 207 7.1.2.3 Offene Anwendungsfragen Da die Änderungen im Gros lediglich… …. 3a HGB-E einbezogen – Kapitalmarktorientierte Unternehmen i. S. d. § 264d HGB, – CRR-Kreditinstitute nach § 1 Abs. 3d Satz 1 KWG, –… …Anwendung der Größenmerkmale ist nur zulässig, wenn auch die Umsatzdefinition rückwirkend auf die Abgrenzung nach § 277 Abs. 1 HGB n. F. angepasst wird…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

  Accounting-Compliance

  Prof. Dr. Joachim S. Tanski

  …JOACHIM S. TANSKI Accounting-Compliance Accounting Compliance 74 Accounting-Compliance 73  1  Was ist Accounting-Compliance?… …Literaturhinweise 95  Tanski 75 1 Was ist Accounting-Compliance? Compliance ist die Substantivform des englischen Ausdrucks „to comply“, der – in… …. Hier sind drei Bereiche von Vorgaben bzw. Regelungen zu nennen: 1. Normen (Gesetze und – verbindliche – Standards), also externe Vorgaben bzw… …1 Vgl. beispielsweise Jones M. J.:(2011): Accounting; o.V. (2014): watchdogs; Peemöller (2005): Bilanzskandale; Tickner P. (2012): Frauditor. 2… …. 7 Ähnlich KPMG (Hrsg.) (2014): Compliance-Management-System, S. 1. 8 Streck M. (2010), in: Streck M. et al. (2010): Compliance, S. 10, Tz. 1.21… …Prozess zur Erfüllung der Anforderung Abbildung 1: Grundverhältnis Compliance-Management zu Enforcement. 3 Compliance-Management im Accounting 3.1… …gerne aus § 76 Abs. 1 AktG (Leitungsverantwortung), § 93 Abs. 1 AktG / § 43 Abs. 1 GmbHG (Sorgfaltspflichten) oder aus § 130 OWiG (Aufsichtspflicht)… …jedoch eine direkte Pflicht für ein Compliance- Management. Gleiches gilt im Bereich des Rechnungswesens auch für § 91 Abs. 1 AktG und § 41 GmbHG, die… …. Geschäftsführer übertragen wird. Immer wieder wird zur Gesetzestreuepflicht z. B. auf die Sorgfaltspflichten der §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 S. 1 AktG und… …einer daraus erwachsenden Legali- tätspflicht verwiesen. So beispielsweise ausführlich auch der BGH: „Die Sorgfalts- pflichten der § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …sich auf einen gemeinsamen Text für die neue Europäische ­Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geeinigt. 1 Noch stehen einige wichtige formale Schritte… …. Ich rechne damit, dass die Datenschutz- 1 Siehe den konsolidierten Text unter http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201512/LIBE/LIBE%… …. eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2f TEXT%2bIM-PRESS%2b20151217IPR08112%2b0 %2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language =DE, abgerufen am 29. 12. 2015. Grundverordnung im Laufe des 1. Halbjahres… …ausdrückliches Datenschutzgrundrecht und schlägt erste grundlegende Pflöcke ein: Art. 8 Abs. 1 GRCh definiert als geschütztes Rechtsgut die eine Person… …betreffenden personenbezogenen Daten. ­Absatz 2 Satz 1 des gleichen Artikels stellt darüber hinaus klar, dass „diese Daten“ nur aufgrund einer Einwilligung oder… …Abs. 3 GRCh die Überwachung durch unabhängige Stellen vor. Dieser Rahmen wird durch Art. 16 AEUV abgerundet, der in seinem Absatz 1 noch einmal das… …Spielraum hatte, von den grundlegenden Prinzipien 3 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 – BVerfGE 65, 1, insbesondere S… …. 43 ff. des geltenden Datenschutzrechts abzuweichen. Dies gilt zunächst für die Anknüpfung an den Personenbezug, den sowohl Art. 8 Abs. 1 GRCh als auch… …Art. 16 Abs. 1 AEUV vornehmen und der sich in Art. 1 Abs. 1 DS-GVO wiederfindet. Damit ist gleichwohl nicht das Datum als solches geschützt, sondern die… …Person, der das ­Datum zugeordnet ist und über deren ­Persönlichkeit es etwas aussagt. Dies wird durch die Definition in Art. 4 Abs. 1 ­DS-GVO deutlich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  GuV-relevante Neuerungen

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …von sonstigen betrieblichen Erträgen. Während bislang Umsatzerlöse nach § 277 Abs. 1 HGB a. F. definiert waren „als Erlöse aus dem Verkauf und der… …definiert (§ 277 Abs. 1 HGB). Durch die geänderte Umsatzdefinition entfallen, wie bereits erwähnt, die bislang geltenden Tatbestandsmerkmale für die… …geänderten Wortlaut des § 277 Abs. 1 HGB wohl sämtliche Erlöse aus Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens Umsatz darstellen – und zwar unabhängig… …davon, ob sie dem typischen Leistungsangebot des Unternehmens entsprechen. Der Gesetzgeber legt den neuen Wortlaut des § 277 Abs. 1 HGB in der Be-… …Vermietung und Verpachtung im Rahmen des § 277 Abs. 1 HGB explizit in Bezug auf die Produkte eines Unternehmens verwendet werden. Daraus wird… …Verpachtung basiert. Dies wird auch mit der in § 277 Abs. 1 HGB vorgenommenen Differenzierung zwischen Erlösen aus Vermietung und Verpach- tung von Produkten… …umsatzabhängiger Steuern bei der Umsatzdefinition nach BilRUG Nach § 277 Abs. 1 HGB ermittelt sich die Höhe der Umsatzerlöse unter Abzug der Umsatzsteuer sowie… …gefordert wurde.187 § 1 Abs. 2 Satz 3 PublG fordert bereits heute die Absetzung der „in den Umsatzerlösen enthaltenen Verbrauchsteuern oder Mono- polabgaben“… …. Der Einfügung in § 277 Abs. 1 HGB n. F. kommt damit lediglich klarstellender Charakter zu, da § 1 Abs. 2 Satz 3 PublG in der Literatur bereits z. T… …direkt mit dem Umsatz verbundenen Steuern des § 277 Abs. 1 HGB n. F. de facto bereits i. S. der in § 1 Abs. 2 Satz 3 PublG genannten Verbrauchsteuern und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Websperren verlangen Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in den seit Jahren fortgesetzten Auseinandersetzungen zwischen der Gesellschaft für… …Kommunikationsvorgang im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG einzustufen, da die grundrechtsspezifische Gefährdungslage für die Privatheit der Nutzer diesbezüglich nicht gegeben… …sei. Der Zugriff auf das Webangebot sei eher der Nutzung von Massenmedien vergleichbar, weshalb die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG… …unter­fielen die IP-Adressen vorliegend als Bestandsdaten § 95 Abs. 1 TKG. Inwiefern eine Verwendung der IP-Adressen zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen… …spreche auch nicht der besondere Personenbezug des Nutzungsvertrages. Insbesondere käme eine Anwendung des Grundgedankens aus § 399 Alt. 1 BGB nicht in… …Rechtsquellen sei in diesem Falle dann ausdrücklich von einem ­„Opt-in“ die Rede (z. B. Art. 23 Abs. 1 VO Nr. 1008/2008, der die transparente Gestaltung von…

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