GRC-Report: EU-U.S. Privacy Shield

Ein Datenschutzschild als Nachfolger von Safe Harbor?

• Silvia C. Bauer

Nachdem der EuGH im Oktober 2015 die bis dahin gültige Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 für ungültig erklärt hat und damit diese Rechtsgrundlage für den Transfer von Daten aus Europa in die USA wegfiel, wurden fieberhaft neue Lösungen gesucht. Am 1. Februar 2016 kündigte die EU-Kommission den Nachfolger von Safe Harbor, das EU-U.S. Privacy Shield, an und benannte erste Eckpunkte des Datenschutzschildes. Datenschützer reagierten allerdings eher verhalten und haben der Kommission eine Frist zur Vorlage belastbarer Dokumente bis Ende Februar 2016 gesetzt. Inzwischen liegt der Text vor; doch auch hier wird umgehend Kritik laut.