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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Wackerbarth 1217 ABSCHNITT 6 Prospekthaftung § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (1) Der Erwerber von Wertpapieren, die auf… …, kann 1. von denjenigen, die für den Prospekt die Verantwortung übernommen haben, und 2. von denjenigen, von denen der Erlass des Prospekts ausgeht… …höchste erste Börsenpreis. Auf den Erwerb von Wertpapieren desselben Emittenten, die von den in Satz 1 genannten Wertpapieren nicht nach… …Ausstattungsmerkmalen oder in sonstiger Weise unterschieden werden können, sind die Sätze 1 und 2 ent- sprechend anzuwenden. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der… …Veräußerungspreis der Wertpapiere sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbunde- nen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. (3)… …Sind Wertpapiere eines Emittenten mit Sitz im Ausland auch im Aus- land zum Börsenhandel zugelassen, besteht ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 nur… …fehlerhaften Prospekt Sind in einem nach § 3 Absatz 1 Satz 1 veröffentlichten Prospekt, der nicht Grundlage für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an… …mit der Maßgabe, dass 1. bei der Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 1 für die Bemessung des Zeit- raums von sechs Monaten anstelle der Einführung der… …den ist, deren Wertpapiere auch im Ausland öffentlich angeboten wer- den. § 23 Haftungsausschluss (1) Nach den §§ 21 oder 22 kann nicht in Anspruch… …auf grober Fahrlässigkeit beruht. (2) Ein Anspruch nach den §§ 21 oder 22 besteht nicht, sofern 1. die Wertpapiere nicht auf Grund des Prospekts…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2014

  Aktuelle Urteile: Rechtsverfolgungsgemeinschaften: Ein sinnvoller Trend?

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …die Unzulässigkeit der Klage einer Rechtsverfolgungsgemeinschaft. 1 Bereits das OLG Düsseldorf als Vorinstanz, hatte dem Rechtsverfolgungspool wegen… …tatsächlich gegen das Rechtsberatungs- bzw. das 1 BGH v. 17. 06. 2014 – XI ZR 50/13, openJur 2014, 15346. 2 OLG Düsseldorf v. 27. 11. 2012 – I-1 U 26/12, open-… …Parteifähigkeit gem. § 50 Abs. 1 ZPO ab. 6 Alternativ könnte man die Inkassoerlaubnis gem. Art. 1 § 1 S. 1 RBerG bzw. die Registrierung aufgrund besonderer… …Sachkunde gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG auch als besondere Prozessführungsvoraussetzung gem. § 51 Abs. 1 ZPO verstehen. Bei diesem Verständnis ließe sich… …Exploration 1. Sachverhalt Vor dem BGH ging es um die Deep Sea Exploration plc, einem von Ratingen aus nach englischem Recht gegründeten, auf die Suche nach und… …Anlegern durch ihren Vertrieb überzogene Versprechungen machen lassen. Wegen Kapitalanlagebetrugs gem. § 264a Abs. 1 StGB wurden sie 8 Siehe OLG Düsseldorf v… …teilte die Auffassung der Vorinstanz zur Zulässigkeit der Klage nicht. Vielmehr sah es in dem Rechtsverfolgungspool einen Verstoß gegen Art. 1 § 1 S. 1… …der Berufung nicht teilnahmen. Da der Rechtsverfolgungspool ausschließlich zu dem Zweck gegründet wurde, unter Verstoß gegen Art. 1 § 1 S. 1 RBerG… …2014, 5975, Rn. 509. konnte er nicht gem. § 50 Abs. 1 ZPO vor Gericht klagen. Der Ansicht der Vorinstanz schloss sich der BGH in seinem Beschluss vom 17… …Abs. 1 Tätigkeiten in konkreten, fremden Rechtsangelegenheiten. Wann die Einziehung einer abgetretenen Forderung gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG als fremd…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 29 EU-ProspV Veröffentlichung in elektronischer Form

  Dr. Thomas Preuße

  …EU-ProspV Art. 29 Veröffentlichung in elektronischer Form 1126 Preuße ARTIKEL 29 Veröffentlichung in elektronischer Form (1) Die… …oder als ein zusätzliches Mittel der Verfügbarkeit hat folgende Voraussetzungen zu erfüllen: 1. der Prospekt oder der Basisprospekt müssen bei Aufrufen… …und auszudrucken. Die in Unterabsatz 1 Nummer 3 ge- nannte Ausnahme gilt nur für Doku- mente, die in Form eines Verweises aufgenommen wurden. Diese… …. ARTICLE 29 Publication in electronic form (1) The publication of the prospectus or base prospectus in electronic form, either pursuant to points (c) (d)… …and (e) of Arti- cle 14(2) of Directive 2003/71/EC, or as an additional means of availability, shall be subject to the following requirements: 1. the… …(Abs. 1 Nr. 1) . 2 II. Nicht modifizierbar (Abs. 1 Nr. 2) 3 III. Elektronischer Verweis auf Dokumente (Abs. 1 Nr. 3) . . . . . . 4 IV. Verfügbarkeit… …eines elektroni- schen Prospekts und per Verweis einbezogener Angaben (Abs. 1 Nr. 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 V. Zugriffsbeschränkungen (Abs… …EU- ProspV bestimmt für diese Veröffentlichungsform weitere Anforderungen. I. Leicht zugänglich (Abs. 1 Nr. 1) 2Bei einer elektronischen… …als ein weiterführender Link schäd- lich3 ist.4 II. Nicht modifizierbar (Abs. 1 Nr. 2) 3Des Weiteren muss das Format der Prospektdatei so… …Format oder ihre technische Beschaffenheit ausreichend Schutz gegen Ma- 1 Vgl. EU-ProspV Nr. 809/2004 v. 29.04.2004, ABl. EU L 186 v. 18.07.2005, Erwg. 31…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis Mai 2014

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …und Aufsatzveröffentlichungen mit insolvenzstrafrechtlichem Bezug hinweist. I. Aufsatzliteratur 1. Dominik Skauradszun, Strafzumessung bei der… …Verhalten bspw. gegen § 64 S. 1 bzw. S. 3 GmbHG verstoßen habe. 2. Marcus Bergmann, Die Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO durch einen nur… …vom Geschäftsführer bzw. Vorstand sprachen, adressiere § 15a Abs. 1 S. 1 InsO seine Pflicht an die „Mitglieder des Vertretungsorgans“ und umschreibe die… …Ablauf der Bilanzierungsfrist zu einer Strafbarkeit gem. § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB führt, oder ob solche Fallgestaltungen lediglich der mildere § 283b Abs… …. 1 Nr. 3 StGB erfasst. Während die Rspr. die unterbliebene Bilanzierung nur gem. § 283b Abs. 1 Nr. 3 StGB ahndet, falls die Bilanzaufstellungsfrist vor… …Eintritt der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung endete, schließt sich Verf. den Stimmen im Schrifttum an, die hier gem. § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB… …bestrafen wollen. Der Unterlassens- und Dauerdeliktscharakter des § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB markiere als Beendigungszeitpunkt den Eintritt der objektiven… …. dem strengeren § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB falls zwischenzeitlich die (drohende) Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung vorliege. Der Wortlaut, der ein… …entnehmen, wonach § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB nur dann greife, falls (drohende) Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung vor Ablauf der Bilanzerstellungsfrist… …. 59-61 Kritisch werten Verf. zunächst das Festhalten der höchstrichterlichen Rspr. an dem Grundsatz, wonach Verstöße gegen § 30 Abs. 1 GmbHG bzw. das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Mai bis Oktober 2014

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …Literatur im Zeitraum Mai bis Oktober 2014 I. Aufsatzliteratur 1. Raik Brete: Haftung des Steuerberaters für Insolvenzverschleppungsschäden aus Vertrag mit… …Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag etwa gemäß § 15a Abs. 1 InsO hätte stellen müssen. Darüber hinaus empfiehlt Verf. jedem Steuerberater, der… …ein solches „Krisenmandat“ betreut, (1.) schriftlich zu dokumentieren, WiJ Ausgabe 4.2014 Rezensionen 265 dass er seiner Hinweispflicht nachgekommen ist… …13.3.2014 (NJW 2014, 1650). Darin rügt das BVerfG einen Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1, 2 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) aufgrund eines… …Durchsuchungsbeschlusses. Ein Durchsuchungsbeschluss rechtfertige nach Ansicht des BVerfG einen Eingriff in Art. 13 Abs. 1, 2 GG nur, falls er auf konkreten Tatsachen beruhe… …einer unserer Rechtsordnung wesensfremden, einer Enteignung ähnlichen, unsinnigen Bestrafung von Gesellschaftern. II. Kommentare/Handbücher 1. Karl… …. § 28 Abs. 1 StGB, wird in Rdnr. 25 das Gegenteil behauptet. Zustimmung verdient die Ansicht, wonach der Schuldner, der die Bilanzierungsfrist vor… …283 Abs. 1 Nrn. 5, 7 StGB ausländische Buch-/Bilanzführungspflichten nicht erfasst, der director einer Limited, der diese Pflichten nicht erfüllt, also… …allenfalls gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB haftet. Die Kommentierung der Schuldnerbegünstigung (§ 283c StGB) liefert auf denkbar knappem Raum einen äußerst… …, wenn es gegen § 30 Abs. 1 GmbHG oder das Existenzgefährdungsverbot verstößt. Zudem findet sich ein Überblick zum Themenkomplex „Untreue in der Limited“…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Die steuerliche Berücksichtigung der finanziellen Folgen eines Strafverfahrens

  Nadja Danninger, Sebastian Leidel, Felix Wobst

  …Verfallsanordnung 1 zeigt – hochaktuell. Ein umfassender Überblick zu dieser Thematik fehlt bislang. Diesem Anliegen soll im Folgenden nachgegangen werden, indem in… …Fall eine berufliche Veranlassung vorliegt – dann (1.) Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben – oder nicht – dann (2.) außergewöhnliche Belastungen… …. Qualifizieren die jeweiligen Kosten als Werbungs- * Preisträger des WiJ-Aufsatzwettbewerbs 2014. 1 BFH, Urt. v. 14.5.2014 – X R 23/12, BB 2014, 2005. WiJ Ausgabe… …Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG zu beachten. 1. Abzug als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben Damit die finanziellen Folgen eines Strafverfahrens als… …unterfallen und darf (c) kein Abzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG bestehen. a) Grundvoraussetzung: Beruflicher Veranlassungszusammenhang (§§ 9 Abs… …. 1, 4 Abs. 4 EStG) Die Einordnung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben setzt voraus, dass die Ausgaben beruflich veranlasst sind, das heißt… …Wortlaut des § 9 Abs. 1 EStG ist hierfür kein finaler Zusammenhang erforderlich, vielmehr reicht die bloße Veranlassung. 4 aa) Veranlassungszusammenhang und… …. 2 Satz 1 EStG eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr voraus. Eine solche Tätigkeit „am Markt“ 12 wird man unproblematisch etwa im… …Hehler oder Rauschgifthändler überhaupt einen steuerlich relevanten Gewinn im Sinne von § 4 Abs. 1 EStG erzielt. Daran könnte man im Hinblick auf etwaige… …erstmals die grundsätzliche Abzugsfähigkeit von Bußgeldern anerkannte. Mit der darauffolgenden Gesetzesänderung wurde nicht nur in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8…

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• Ein neuer Anlauf zur Vereinfachung der Steuergesetzgebung

  …Bundesländer den Entwurf ein zweites Mal in den Bundesrat eingebracht. Zu den Maßnahmen und der damaligen Bewertung: (1) Begrenzung der Steuerfreiheit von… …Arbeitgeberzuschüssen zur Kinderbetreuung (§§ 3 Nr. 33, 10 Abs. 1 Nr. 5, 41, 41b EStG)(2) Wegfall der steuerlichen Begünstigung für Initiatorenvergütungen von… …vermögensverwaltenden Beteiligungskapitalfonds (sog. Carried Interest, §§ 3 Nr. 40a, 3c, 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG) (3) Einführung einer Pauschale von 100 € monatlich für die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Bankenrestrukturierung in Deutschland und der EU

  Lars Röh, Nina Scherber

  …127 LARS RÖH / NINA SCHERBER Bankenrestrukturierung in Deutschland und der EU � 1� Einführung… ….............................................................................................. 165� L. Röh/N. Scherber 128 1 Einführung Das Recht der Bankenrestrukturierung ist eine junge Rechtsmaterie. Abgesehen von vereinzelten… …wesentlichen Ausstattungsmerkmale und die organisatorische Struktur des Fonds kurz erläutert werden. ___________________ 1 BGBl. I 2008, S. 1982 2 eBAnz… …verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des SoFFin ist Frankfurt am Main (§ 3 S. 2 i. V. m. § 3a Abs. 1 S. 3 FMStFG). Die amtliche Bezeichnung des… …SoFFin ist „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ (§ 1 FMStFG). Der Fonds hat sich den kommerziellen Namen „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“… …2014 möglich (siehe Abschnitt 2.1.4). Anschlie- ßend ist der Fonds abzuwickeln und aufzulösen (§ 13 Abs. 1 FMStFG). Der SoFFin hat seinen Sitz in… …Frankfurt am Main (§ 3a Abs. 1 S. 3 FMStFG). Er wird von der „Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung – FMSA“ (§ 1 Abs. 1 S. 1 FMStFV) im Auftrag des… …Bundesministeriums der Finanzen (BMF) (§ 3a Abs. 1 S. 1 FMStFG). Die FMSA nimmt die ihr auf Grundlage des FMStFG und des Restruk- turierungsfondsgesetz (RStruktFG)… …grundsätzlich drei, höchs- tens jedoch fünf Jahre ernannt (§ 3a Abs. 3 i. V. m. § 3c Abs. 1 FMStFG). Die FMSA untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des BMF (§… …3a Abs. 1 S. 4 FMStFG). Sie ist bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben an die Bestimmungen des FMStFG und der FMStFV sowie an Weisungen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 9 Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars

  Dr. Jörn Ebermann

  …und des Registrierungsformulars (1) Ein Prospekt ist nach seiner Billigung zwölf Monate lang für öffentliche Angebote oder Zulassungen zum Handel an… …weitere zwölf Monate ab Hinterlegung der endgültigen Bedingungen bei der Bun- desanstalt. (3) Bei Nichtdividendenwerten im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 ist… …Registrierungsformular im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 ist nach seiner Billigung bis zu zwölf Monate lang gültig. 2Ein Registrierungsformular, das gemäß § 12… …(weggefallen) Inhalt* Rn. Rn. I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Gültigkeit des Prospekts und Nachtragspflicht, § 9 Abs. 1 WpPG… …. . . . . . . . . . . . 3 1. Berechnung der zwölf Monate. . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2. Beginn der Gültigkeit ab Billigung des Prospekts . . . . 5 3… …Pfandbrief- emissionen, § 9 Abs. 3 WpPG . 8 1. Daueremittierende Einlagen- kreditinstitute . . . . . . . . . . . . 9 2. Emissionen gedeckter… …1. Billigung als Anknüpfungs- punkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 2. Gültigkeitsdauer. . . . . . . . . . . 14 3. Aktualisierungspflicht… …§ 11 WpPG. . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 VII. Ablauf der Gültigkeit . . . . . . . . . 17 VIII. Verstöße und Haftung . . . . . . . . 18 1… …. Weiterhin erforderlich ist, 1 Eingehende Darstellung zum europäischen Rechtsetzungsverfahren vgl. die Komm. Ein- leitung Rn. 17. 2 Zum Gültigkeitsregime und… …deren Einführung vgl. Weber, NZG 2004, 360, 365. 3 Siehe Vorschlag der Kommission zu Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2, Europäische Kommission v. 23.09.2009 –…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …Wege der Fernkommunikation zählen zu den immer bedeutender werdenden Direktmarketingmethoden. 1 Dabei müssen sich die Datenerhebung zum Zwecke der… …wettbewerbsrechtliche Vorgaben relevant. Wenngleich beide Rechtsgebiete unterschiedlichen Schutzzwecken dienen, bestehen 1 Siehe allgemein dazu Holland, Direktmarketing… …Bundesdatenschutzgesetzes gem. § 1 Abs. 1 BDSG darin besteht, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem… …Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, dient das Wettbewerbsrecht gem. § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren… …­Telefon den besonderen Anforderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bzw. den allgemeinen Vorgaben des § 7 Abs. 1 UWG genügen. Daneben stellt sich die Frage, ob… …die Werbung während eines „Inbound“-Telefonats zugleich eine datenschutzrechtlich relevante Datennutzung darstellt. 1. Datennutzung zu Werbezwecken? Der… …Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes ist gemäß § 1 Abs. 2 BDSG im Falle der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten eröffnet. Fraglich… …datenschutzrechtlich relevante Datennutzung i. S. d. § 4 Abs. 1 BDSG dar, da das Telefonat unter anderem für die Einholung der Einwilligung betrieben worden sei. 10 Ganz… …VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K 253.12 – zitiert nach juris. 8 Siehe zum Sachverhalt im Einzelnen VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K… …253.12, Rn. 2 ff. – zitiert nach juris. 9 VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K 253.12, Rn. 25 ff. – zitiert nach juris. 10 VG Berlin, Urt. v. 07. 05…

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