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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 1 Anwendungsbereich

  Santelmann

  …89Santelmann Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Angebote zum Erwerb vonWertpapie- ren… …folgendenVoraussetzungen anzuwenden: 1. es handelt sich um ein europäisches Angebot zum Erwerb stimmberech- tigterWertpapiere, und 2. a) die stimmberechtigten Wertpapiere… …entschieden. Liegen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vor, ist dieses Gesetz nur anzuwenden, soweit es Fragen der Gegenleistung, des Inhalts der… …Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestim- 90 Santelmann WpÜG §1 Allgemeine Vorschriften 1 BGBl. I S. 1698. mungen darüber, in welchem Umfang… …Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechts- verordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Die vom Bundesministerium der Finanzen aufgrund §1… …Abs.4 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 erlassene Verordnung über die Anwendbarkeit von Vor- schriften betreffend Angebote im Sinne des §1 Abs.2 und 3 des… …Wertpapier- erwerbs- und Übernahmegesetzes vom 17. Juli 2006 (WpÜG-Anwendbar- keitsverordnung)1 lautet: §1 Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des §1… …Abs.2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes Auf Angebote im Sinne des §1 Abs.2 des Wertpapiererwerbs- und Übernah- megesetzes sind die folgenden… …Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß an- zuwenden, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötigmacht: 1. die §§1 bis 9, 2. §29, 3. §30, 4. §33… …, 5. §33a, 6. §33b, 7. §33c, 8. §33d, 9. §34, 10. §35 Abs.1 Satz 4 in Verbindungmit §10 Abs.5 Satz 2 und 3, 11. §35 Abs.2 Satz 1 hinsichtlich der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Datenportabilität (Teil 1) Krause PinG 06.18 239 PRIVACY TOPICS Datenportabilität Anwendungsbereich des Rechts auf ­Datenübertragbarkeit (Teil 1… …(Art. 20 Abs. 1 DSGVO) oder die Daten direkt vom ­ursprünglichen an den neuen Verantwortlichen übermitteln zu lassen (Art. 20 Abs. 2 DSGVO). Zweck des… …Rechts ist eine bessere Kontrollmöglichkeit des Betroffenen über seine personenbezogenen Daten, ErwG. 68 S. 1 DSGVO. Neben datenschutzrechtlichen Zielen… …verfolgt das Recht auf ­Datenübertragbarkeit auch wettbewerbsrechtliche und verbraucherschützende Ziele. 1 Im Gesetzgebungsprozess wurde angemerkt, dass der… …werden oder beispielsweise neue Funktionalitäten und eine verbesserte Bedienbarkeit, sei dahingestellt. Der Kritik der „Systemfremdheit“ aufgrund des 1… …Kontext der DSGVO ein, denn sie schützt die Grundrechte und -freiheiten natürlicher ­Personen (Art. 1 Abs. 2 DSGVO) und damit u. a. das Recht auf ­Achtung… …des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten, Art. 7, 8 Abs. 1 GRCh und Art. 16 Abs. 1 AEUV. Art. 20 DSGVO gibt dem Betroffenen ein Werkzeug zur… …: Competition and Privacy in Markets of Data v. 26. 11. 2012. 6 Gola/Klug/Körffer, in: Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 1 Rn. 10. 240 PinG 06.18 Krause… …Datenportabilität (Teil 1) Daten eines Betroffenen nur auf Servern von Unternehmen, also nur in der direkten Einflusssphäre Dritter und nicht mehr beim Betroffenen… …personenbezogener Daten, die den Betroffenen betreffen, Art. 20 Abs. 1 DSGVO. Fraglich ist, ob auch Daten im Anwendungsbereich der Norm liegen, die den…

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• Kostenrechnung im Industrieunternehmen – Band 1

• IFRS für Banken – Teil 1 und 2

  …Bände verfügen über ein umfangreiches Abkürzungs-, Literatur- und Stichwortverzeichnis.Die Kommentierung „IFRS für Banken – Teil 1 und 2“ ist – gemessen…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2018

  Die Implementierungsleitlinien – Teil 1

  Konkrete Handlungshinweise in den Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision
  

  Michael Bünis

  …die berufliche Praxis der Internen Revision (Teil 1) Michael Bünis, CIA CRMA, ist Leiter der Grundsatzabteilung des DIIR – Deutsches Institut für… …Attributstandards und zu den Ausführungsstandards erläutert. 1. Implementierungsleitlinien 1000 und 1010: Aufgabe, Befugnisse und Verantwortung und Berücksichtigung… …Beauftragter entwirft basierend auf diesen Grundlagen die Geschäftsordnung. Das IIA stellt eine Mustergeschäftsordnung bereit. 1 Geschäftsordnungen enthalten… …der 1 Mitglieder des DIIR finden die Mustergeschäftsordnung im DIIRnet. Ergebnisse, Erstellen schriftlicher Prüfungsberichte und Überwachung… …EU-DSGVO Zirkusweg 1 20359 Hamburg Fon: +49 40 69 69 85-10 1…

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• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …bestehenden Systems bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG berücksichtigt werden. Entscheidend ist, dass die Maßnahme zukünftige vergleichbare…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Keine Steuerverkürzung durch Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde

  OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16 Das Merkmal der „Unkenntnis“ ist nach… …einer recht aktuellen Entscheidung des OLG Köln in den objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO hineinzulesen. Dann scheidet eine vollendete… …worden, dass Systematik und Gesetzeszweck gegen das gefundene Ergebnis sprächen, so dass eine (abschließende) höchstrichterliche Klärung abzuwarten sei. 1… …Fälle einer nachträglichen Berichtigung nach § 153 Abs. 1 AO, deren Unterlassen einen typischen Anwendungsfall des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO darstellt. I… …objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO sei bezogen auf den relevanten Zeitpunkt einer möglichen Tatvollendung zu verneinen… …Staatsanwaltschaft, welcher die Generalstaatsanwaltschaft beigetreten ist. Beanstandet wird insbesondere, die Strafkammer habe zu Unrecht auf eine tatbe- 1 Vgl. Roth… …gegeben sind. Nach der allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe… …Steuerklärung überschritten hatte. Indes ist die Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO entsprechend ihrem Charakter als unechtes Unterlassungsdelikt… …befürwortet, ist bislang obergerichtlich und höchstrichterlich nicht entschieden worden. Bezogen auf die aktive Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO… …auf den Unterlassungstatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO hat der BGH diese Frage ausdrücklich offengelassen. In zwei obiter dicta der zuletzt zitierten…

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• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …Werden Provisionszahlungen, die in Erfüllung einer Bestechungsabrede erfolgt sind, entgegen der Vorschrift des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EstG als… …Betriebsausgabe geltend gemacht, so erlangt das Unternehmen einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil i.S.v. § 370 Abs. 1 AO. Hat in diesem Zusammenhang ein… …Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht. Die geleistete Hilfe muss dazu geeignet sein, die Haupttat zu fördern oder zu erleichtern und der… …informiert hat, so ist eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft (§ 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB) denkbar.Eine gemäß § 30 Abs. 1 OWiG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 von Lewinski / Herrmann PinG 05.17 165 PRIVACY TOPICS Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts… …der Universität Passau. Teil 1: Materielles Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist… …wettbewerbsrechtlicher Klagen gemacht werden 1 oder wenn Kartellbehörden – wie gegenwärtig das Bundeskartellamt – Daten- * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der… …Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B. (London) für die umfangreiche und sehr engagierte Unterstützung. 1 Vgl. z. B. EuGH, Urt. v… …. 166 PinG 05.17 von Lewinski / Herrmann Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 schutzrechtsverstöße zum Gegenstand kartellrechtlicher… …personenbezogener Daten sicherstellen (Art. 1 DSGVO und ErwG. 10). 5 Andererseits soll sie, indem sie die mitgliedstaatlichen Vorschriften zum Schutz natürlicher… …; Lorenz, VuR 2014, 83. 4 Im folgenden „EuGH“, wenn auch die Abkürzung im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 EUV ggf. irreführend ist (dazu Geiger, in… …: Geiger/Khan/Kotzur, AEUV/EUV, 6. Aufl. 2017, Art. 19, Rn. 1). 5 S. z. B. EuGH, Urt. v. 06. 11. 2003 – C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 95 – Lindqvist; EuGH, Urt. v. 24. 11… …Wien. Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 von Lewinski / Herrmann PinG 05.17 167 III. Verortung des Vorrangs materiellen… …Datenschutzrechts Datenschutzrecht verlangt allgemeine vorrangige Geltung (1.), was aber mit vergleichbaren Geltungskonzepten anderer Rechtsgebiete wie dem…

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• BGH, Urteil vom 06.09.2016 – 1 StR 104/15